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Die „bürgerlichen Parteien“ CDU, CSU und FDP und die normative Ordnung

Normativ bedeutet ja, mehr oder weniger, Werte gebunden aber auch einfach nur Regel gebunden.
Zumindest geht dies so aus diesem Wikipedia Artikel hervor: https://de.wikipedia.org/wiki/Normativ

Unsere bürgerliche Kanzlerin spricht ja gerne von regel- basierten Ordnungen, auf nationaler oder internationaler Ebene. Lässt sich das als bewusste Abgrenzung zu Werte- gebundenen Ordnungen verstehen?

Solange Frau Merkel nicht von ihrem Vorhaben abrückt, dass ihre Kanzlerschaft nächstes Jahr endet, kann man sich aus Gründen der Priorisierung die Auseinandersetzung mit solchen Fragen wohl bis dahin sparen und sie dann den Historikern überlassen.
Aus Werte- gebundener Sicht ist jetzt erstmal für ihr wohl letztes Regierungsjahr wichtig, dass sie diesen Werten zumindest nicht entgegengesetzt handelt, sowohl mit Blick auf die Gegenwart als auch mit Blick auf die Zukunft.
Und in Bezug auf die Werte Sozial, Sicher, Standhaft – nach innen und außen-, handelt sie ja in der aktuellen Corona- Pandemie, aktuell zumindest durchaus bisher im annehmbaren Bereich, der einem für später noch alle Möglichkeiten offen lässt, die EU und auch die internationale Ordnung im Allgemeinen auf ein Werte- gebunden nachhaltiges, stabiles, sicheres, politisch und individuell, für alle, Werte- gebunden angemessen freies, kooperatives, soziales und solidarisches Fundament zu stellen. Anstatt einfach nur als Regierung seine Rolle in der Zwangsjacke des aktuellen Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit zu akzeptieren.

Das Bürgertum (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgertum) lässt sich ja grob in Bildungsbürgertum und Besitzbürgertum unterteilen. Und jeweils in Groß- und Kleinbürgertum.

Die Bildungsbürger gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Ordnung nach dem Maße an Wissen und Fähigkeiten untergliedert aufgebaut und getragen werden sollte. Und die Staatsbürger unter den Bildungsbürger sehen in den bürgerlichen Pflichten auch mehr als nur das recht und eventuell die religiös moralische Pflicht zur Besitzanhäufung und Wahrung. Hier sind die Koalitionsoptionen mit der politischen Linken am ehesten gegeben.

Das Besitzbürgertum baut wie der Name schon vermuten lässt auf den Besitz von Vermögen auf.
Ihr sind die wirtschaftslibertären Ideale der möglichst freien Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum am stärksten vertreten. Und auch das Ideal, dass Verfassungen und zwischen staatliche Verträge nur solche Regeln beinhalten sollten denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Oder anders ausgedrückt, jeder sollte in einer Gesellschaft mit einem Regelwerk leben, welches nur Regeln enthält, welche für einen vorteilhaft genug waren, eventuell auch nur im „Tausch“ gegen andere, oder den eigenen Wertvorstellungen genügend entsprochen haben, dass man ihnen freiwillig zugestimmt hatte.
In der Praxis heißt das aber eben dass derjenige in der besseren aktuellen Situation, der aktuell weniger von anderen abhängig ist mehr für sich rausholen kann als derjenige der eine Zustimmung zu einer bestimmten Regel aktuell unbedingt braucht. Dieses „Ideal“ kann man dann auch als „individuell legitimierte Verfassungsregeln“ bezeichnen oder als „Regelbasar“

Wenn man jetzt noch die klassische Unterscheidung zwischen recht und links, also die Unterscheidung wie sehr man (nur) am eigenen Wohl oder (auch) am Wohl der anderen interessiert ist mit berücksichtigt, muss man beim Bürgertum zwischen denjenigen unterscheiden die links oder rechts sind.
Also zwischen denjenigen, welchen es nur darum geht für sich immer mehr anzuhäufen und anderen nur etwas abgeben, wenn es sich für sie selbst nutzt und denjenigen die mit dem als „politisch links“ bezeichneten Lager, das Interesse am Wohlergehen des anderen, auch ohne unmittelbaren eigenen Vorteil, teilen. Und danach ob per staatlichem Zwang umverteilt werden soll oder nur freiwillig.
Wobei im politisch linken Lager dann wieder zwischen den national oder auch einfach nur Gruppen- Linken, also denjenigen welche nur an dem Wohlergehen einer begrenzten Teilgruppe interessiert sind, und den allgemein Linken unterschieden werden muss.

Die begrenzt Linken, der „politischen Linken“ sind dann wieder stark Anschlussfähigkeit mit der „Eigentums- Rechten“ oder gleich begrenzt linken Bürgerschaft.

Wenn man nun mal einen Blick auf die drei genannten Parteien wirft ergibt sich aktuell dieses Bild.

Die CSU, auch unter Markus Söder, war zumindest bisher vor allem durch eine „Wir gäbet nix“ und „Unser Überschuss nutzt allen, weil blah, blah, blah. – Senior’s letztes Stündlein und co.-“ Haltung aufgefallen. Klassisch Freistaatlich wirtschaftslibertär, solange man nützt und aktuell belohnt wird oder profitiert, macht man blind mit. Ganz nach dem Motto „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“. Bleibt dann nur zu hoffen, dass man sich von dem dann hinterher nicht aus dem Dreck ziehen lassen muss. Immerhin ist Herr Söder dann in der Corona- Pandemie dann quasi zum Staatsbürger mutiert, mal sehen ob er die Dinge später auch weiterhin etwas mehr hinterfragt auch wenn die „Überschussparty“ wieder alle dort mitreißt und mehr oder wenige betäubt aus nachhaltiger Sicht. Und das er mal wieder dran denkt, dass das „S“ in CSU für sozial steht und das „C“ für christlich. Und christlich lässt sich nicht national oder Freistaatlich begrenzen. Also lässt der Parteiname eigentlich keine unsoziale oder nur begrenzt soziale Politik zu. Eigentum verpflichtet, steht schon im Grundgesetzt, wenn auch nicht in der EU- Verfassung, CETA und Co. Aber noch sind unsere Grundrechte und – pflichten nicht (komplett) im Kochtopf verschwunden und zu etwas „Neuem“ verkocht worden.

Bei der CDU muss man sehen wie es nach Merkel weitergeht, die hatte es ja, eventuell auch ohne eigenes Wissen, gut verstanden die internationale Wirtschafts- libertäre Grundordnung, welche sich nach dem Untergang der Sowjetunion gerade herausgebildet hatte, gut zu verteidigen ohne dass einem dass so ohne weiteres direkt aufgefallen wäre, zumindest mir damals nicht. Der Grundsatz, dass man auf die Marktkräfte auch zum Zwecke der hinreichenden Regulierung, des Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art und auch der Priorisierung hin zur Bedarfsdeckung vertrauen sollte gilt weitgehend weiterhin. Wohl vor allem weil sich damit z. B., die Unterlassung eines aktiven politischen Eingreifens zum Ausgleichen der Leistungsbilanzen auch von Seiten der Überschussstaaten vermeintlich rechtfertigen lässt.
Und die ergriffenen politischen Maßnahmen dienen auch jetzt noch, in Zeiten der Corona- Krise, einzig der Verhinderung eines allgemeinen Zusammenbruchs und der Aufrechterhaltung dieses Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit.

Hinreichende Regulierung, Priorisierung hin zur Bedarfsdeckung und Herbeiführung eines Ausgleichs ist aber eben eine der Hauptaufgaben des Staates, um den Markt zu stabilisieren und an Werte zu binden. Und das gilt nicht nur national sondern auch international. Ohne Kooperation steht man alleine da. Und unsere primären Kooperationspartner, von denen aktuell unsere Sicherheit abhängt, sind eben mal die Nato- Staaten. Und idealerweise und längerfristig auch als zwingende Voraussetzung baut dieses Sicherheitsbündnis auch auf Werten wie Sozial, Sicher, Standhaft – je nach innen und außen – auf. Die politisch freie Welt braucht Werte- gebundene Kooperation und Solidarität. Ansonsten bricht diese Welt zusammen und die totalitären diktatorischen oder die oligarchischen Demokratien, die gefallenen, welche sich ihren demokratisch legitimierten politischen Handlungsspielraum durch Verfassungsbremsen und internationale Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit haben in Grund und Boden beschränken lassen, wohl ohne es selbst zu merken, oder verführt durch vermeintliche (nachhaltige) Vorteile wie Leistungsbilanzüberschüsse. Und nun von, durch eigene Gesellschaftsverträge verbundene oligarchische Clans beherrscht werden. Oder kurz vor der Revolution stehen, und dann Freiwild für die totalitären sind. Herzlichen Glückwunsch. Eventuell waren die Bremsen, dann gar nicht Idee der Oligarchen sondern totalitäre Sabotage. Na dann, frohe Weihnachten. HO HO HO.

Bleibt noch die FDP. Die Partei könnte eigentlich ein schönes marktorientiertes, inklusive staatlicher hinreichender Regulierung, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit und eines zumindest hinreichenden, wenn auch nicht all zu üppigen Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, Gegengewicht zur Partei „die Linke“ sein. Bei der Linken wird dann mehr umverteilt. Und auch die individuelle Freiheit, inklusive ihrer finanziellen Ermöglichung, könnte die FDP gut vertreten als Abgrenzung zum Willen zur Demokratisierung aller Entscheidungen in der Gesellschaft, also das nicht überall der Wille der jeweiligen oder der gesamten Mehrheit entscheidet. Sondern des, zur Not staatliche dazu in die Lage versetzten, Individuums. Also sowohl Freiheit vor dem Mehrheitswillen als auch vor übermächtigen Einzelnen. Als Abgrenzung zu den libertären Linken kann die FDP ja dann die staatlich garantierte Freiheit vor den genannten etwas geringer ausfallen lassen.
Aber im Moment ist die FDP wohl, zumindest auf Bundesebene nur (noch) die Partei der Verfassungsbremsen zum Beschränken des demokratischen Zugriffs auf Einkommen und Vermögen, zum Beispiel durch die Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) und eher voll auf James M. Buchanan und Neoliberalem, oder eher Old- Whigs, Hayek Kurs. Höchstens aus „nationaler Räson“ wird von diesen Vorbildern mal abgewichen.
Oder Herr Lindner und Co. geht es auch etwas „sozial individueller“ und weniger (schrittweise?) Staats- beschränkend. Dann wäre die Partei ja durchaus, auch aus sozial, linker Perspektive, auch mal einen Blick wert, und sei es nur als Koalitionspartner.

Es wäre wirklich schön wenn die ein oder andere bürgerliche Partei mal ihre politische Haltung, Überzeugungen und vor allem wirtschaftspolitischen Wertvorstellungen einmal gründlich und auch grundsätzlich hinterfragen oder einfach mal zu Ende denken würde. Und sich nicht immer nur noch hinter Marktradikalen, vielleicht sogar Saboteuren, verstecken würde oder sich einfach nur noch von kurzfristigen Versuchungen, wie Leistungsbilanzüberschüssen zu Gier und Blindheit verleiden lassen würde.

Ein gemeinsamer Markt braucht staatliche Institutionen, welche aktiv für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung und hinreichende Regulierung sorgen können, also die noch nicht völlig „ausgebremst“ sind, und auch tatsächlich sorgen. Ohne diese Institutionen darf man sich auch nicht blindlings auf einen freien gemeinsamen Markt einlassen, schon gar nicht in einen per Verfassung oder internationale Verträge garantierten.

Ein Kommentar zum Europawahlprogramm 2019 der CDU/CSU

Aus sicherheitspolitischer Sicht gibt es an dem Programm wenig zu beanstanden. Die dort zu Sprache gebrachten Vorstellungen entsprechen weitgehend denen der KSLP.

Ganz anders sieht es aus sozialpolitischer Sicht aus, zumindest in Bezug auf die faire und soziale Verteilung des gemeinsamen wirtschaftlichen Ertrags innerhalb der Eurogruppe und der EU.

Im Programm der Unionsparteien steht:
“ Soziale Sicherheit: Unser Europa lässt niemanden zurück.
Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und nicht alles ist mit Geld zu lösen. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen. In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte keine Nachteile erleiden. Deshalb werden wir daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren. Dies gilt auch bei der Altersvorsorge: Wer im Laufe des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei seiner Rente haben. Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen. Struktur- und Investitionsfonds wollen wir zukünftig noch stärker auf Projekte ausrichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.“

Zunächst steht hier: „Unser Europa lässt niemanden zurück“.
Das hört sich aus sozialer Sicht ja erst einmal sehr gut an.
Allerdings stellt sich dabei natürlich direkt die Frage:
Wer ist damit alles gemeint und in welchem Zustand wird man nicht zurückgelassen?

Die Antwort darauf erhält man dann in den nächsten Sätzen:
Zunächst heißt es „Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. „
Auf den Kontext bezogen scheint mit „unserer Gesellschaft“ die deutsche gemeint zu sein. Also zumindest die Europäer mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen anscheinend schon mal mindestens fair und sozial am gemeinsamen Ertrag beteiligt werden.

Stellt sich noch die Frage welcher soziale und faire Anteil für den Rest der EU- Bürger laut dem Wahlprogramm vorgesehen ist.
Zitat:
„Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. „

Das hört sich dann sozialpolitisch leider fast nach dem Worst- Case Szenario an.
Für die soziale Absicherung und die Rente soll jeder EU- Mitgliedsstaat selbst verantwortlich sein. Einen gemeinsamen unteren Mindestlohn soll es nicht geben. Also kann es hier jederzeit zu einem „Race To The Bottom“ kommen.

Also aus der Aussage „Unser Europa lässt niemanden zurück“ scheint sich nur für deutsche Staatsbürger eine Aussicht auf die soziale Sicherung eines lebenswertes Existenzminimums zu ergeben. Außer mit den „Grundstandards bei … Gesundheitsschutzstandards“ ist das Anrecht auf eine Gesundheitsversorgung gemeint, welche dann auch natürlich eine lebenserhaltende ernährungstechnische Versorgung beinhalten müsste. Da es dann aber im weiteren heißt „Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme … selbst verantwortlich.“ ist dies eine Interpretation welche wohl nur für Menschen in Frage kommt, die ihr Gewissen beruhigen wollen, wenn sie tatsächlich eine der Unionsparteien wählen wollen.

Und die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich zwischen den EU Staaten nicht schon zur Sicherung der eigenen Interessen notwendig ist, damit sich Staaten wie Italien und Griechenland nicht anderen Bündnissen zuwenden (müssen), Stichworte „Neue Seidenstraße“ und „Mittelmeerzugang für Russland“, stellt sich natürlich auch noch.
Ebenso ob dieser aus Gründen der Fairness nicht geboten wäre.
Hierzu ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU- Binnenmarkt, welche bereits in einem der vorherigen Blog- Beiträgen genannt wurden:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten.
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • Es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 😉
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.
  • Und ob es gut gehen kann, dass Jobsuchende aus EU- Ländern mit geringer Wirtschaftskraft, dann zu uns kommen (müssen) um Arbeit zu finden und dann bei uns in unsere Sozialsysteme und unsere öffentliche Haushalte einzahlen müssen, während bei denen zu Hause dann die Beiträge fehlen, ist wohl auch zu bezweifeln. Das muss doch irgendwann zu Aggressionen führen.

Bei der Europawahl 2019 stellen nicht nur diejenigen Parteien eine Bedrohung für die EU da, die aus unbegründeten nationalen Bestrebungen die EU abschaffen oder zumindest politisch minimieren wollen, sondern vor allem auch diejenigen, welche auf Kosten anderer EU- Mitgliedsstaaten sich einen unfairen und unsozialen Vorteil verschaffen wollen.

Und unter Berücksichtigung der genannten Fakten würde die Umsetzung der
im Wahlprogramm genannten Positionen leider genau zu solch einem
unfairen und unsozialen Vorteil führen.

Daran ändert auch das genannte Ziel „Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen.“ nichts. Dies hört sich mehr nach einer Aussage von Kandidaten bei einem Schönheitswettbewerb an, welche sich dann den „Weltfrieden“ wünschen. Es ist zwar begrüßenswert, dass Strukturfonds zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt werden sollen aber wie soziale Misstände und unfaire Konstellationen auf dem Weg dorthin vermieden werden sollen wird nirgendwo genannt, nur was man alles nicht tun möchte.
Und dass eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit eines EU- Staates zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit eines anderen EU- Staates im EU- interne Wettbewerb führen kann und wohl auch wird, wird auch nirgendwo erwähnt.