Sehr knappes Kommentar zu Armin Laschets, designierter neuer CDU- Vorsitzender, „Vertrauen und Gewinnen“ Rede.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/cdu-parteitag-laschet-rede-100.html

Beim Thema Vertrauen und CDU muss ich zunächst mal an Helmut Kohls versprechen denken: „Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“ (https://www.helmut-kohl-kas.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=&menu_sel4=&msg=1389)
Diese Absichtserklärung dürfte Frankreichs damaligen Präsidenten Mitterrand zumindest mit zur Zustimmung zur Deutschen Einheit bewogen haben. Zu einer Zeit zu der Englands Regierungschefin Thatcher noch vor einer wirtschaftlichen Vormachtstellung eines vereinten Deutschlands in einem wirtschaftlich und Währungspolitisch vereinigten Europa gewarnt hatte.

Zum Vertrauen gehört aber auch, dass man hinreichend prüft, ob man sich so verhält, dass solch ein Vertrauen auch gerechtfertigt ist. Und bei Herrn Laschet`s Darstellung der wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands in den letzten beiden Jahrzehnten fehlt völlig ein Nachdenken darüber ob diese Erfolge nicht vielleicht (unfair und unnötig) auf Kosten unserer Nachbarn gingen. Stichworte: „Außenbeitrag“ und „Leistungsbilanzüberschuss“. Stattdessen spricht er nur davon dass Deutschland auch zukünftig „gewinnen“ müsste.

Die EU hat sich nun mal zu einer Union entwickelt, in der es einen Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher und individueller Freiheiten gibt, aber keine in der EU- Verfassung garantierten sozialen oder machbar hinreichend ausgleichenden Rechte. Ein Hayek- System eben. Oder ein Buchanan- System. Und in solchen Systemen kann ein „Gewinnen“ auf Kosten eines anderen gleich existenziell gefährlich für diesen werden. Dann müsste er auf die jeweilige freiwillige Zustimmung aller anderen Staaten, dank Konsenspflicht vertrauen. Anstatt dass er auf die Sicherheit zumindest einer Grundsicherung gestützt auf eine entsprechende Verfassungsregel bauen könnte. So wie es im vereinigten Deutschland zumindest (noch?) der Fall ist. Also nichts mit „Zwei Seiten der selben Medaille“. Nur der Wunsch zu „gewinnen“, nicht mal mit der Einschränkung im Rahmen einer Win-Win Situation und dem obligatorischen Verweis auf den gemeinsamen Markt der kein „Nullsummenspiel“ sei.

Wer existenziell gefährdet ist, und keine zumutbare Unterstützung bekommt hält sich aber meist auch nicht mehr an die bisherigen Regeln. Dann wird es meist unruhig. Zumal wenn man sich ungerecht behandelt fühlt. Und das Deutschland in einem gemeinsamen freien Binnenmarkt einen Vorteil gegenüber nicht wenigen anderen Staaten hat, z. B. wegen seiner Lage wird man kaum nach bestem Wissen und Gewissen abstreiten können.

Stellt sich also die Frage, ob sich Deutschland für eine EU einsetzen sollte deren Regeln jeder freiwillig zustimmen „kann“, also im ethisch- moralischen und vernünftigen Sinne. Oder eine deren Regeln jeder einfach zustimmt bzw. zugestimmt hat. Aus welchen Gründen und in welchem Glauben auch immer. Und ohne moralische Ansprüche.

Beim Zweit- genannten muss ich direkt an die strikt individualistisch legitimierte Verfassungsethik eines James M. Buchanans oder Karl Homanns denken.

Und bei Karl Homann spielt der Verweis auf Vertrauen auch eine zentrale Rolle.

Deshalb musste ich bei der Rede von Armin Laschet direkt an die strikt individualistisch legitimierte Verfassungsethik denken und an den Wunsch international einfach nur „gewinnen“ zu wollen. Sei es beim Ausgestalten von gemeinsamen Verfassungen oder beim gemeinsamen Handeln. Und in Europa einfach nur die Chance sehen, mehr für „uns“ zu gewinnen, eventuell sogar noch ohne das Wohl der anderen auch nur zu bedenken, sollten wir nun wirklich nicht. Wenn der Rest Europas einfach nur darauf vertrauen soll, dass wir einfach nur gewinnen wollen, ohne tatsächlich zu schauen auf welche ethisch vertretbare Weise, stehen wir in Europa und der Welt wohl bald alleine da. Und als kleineres Import- abhängiges Land sind das keine guten Aussichten. Nur in „Win- Win“ Situationen kann man nachhaltig gewinnen. Aber vielleicht entwickelt sich ja Armin Laschet noch zu einem CDU- Vorsitzendem dem universell ethisches Verhalten und entsprechende Regeln wichtig sind und stellt sich diesbezüglich dann auch einer nachprüfenden Diskussion. Mit seiner aktuellen Rede hat er auf mich aber nicht diesen Eindruck gemacht, zumindest und vor allem nicht was das hinreichende nachprüfen angeht.

Wahl des neuen CDU- Vorsitzenden Mitte Januar 2021

Beim nächsten Parteitag der CDU Deutschlands vom 15.1.21 – 16.1.21 wird ja auch der neue Vorsitzende der Bundespartei gewählt.

Zur Wahl stehen drei Kandidaten:

Als CDU- Vorsitzender tritt man ja unter anderem in die Fußstapfen von Konrad Adenauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer), dem ersten Bundeskanzler der BRD.

Von dem stammt die „Weisheit“ : „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“ (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-laus-im-pelz/7815072.html), als Erwiderung auf Ludwig Erhard Absicht einen ökonomischen Beraterstab für die Regierung, den Rat der Wirtschaftsweisen, zu begründen.

Nun ja, der Rat kam dann doch, und bei „Laus Pelz“ drängt sich ja eine gewisse Namens-Analogie auf.

Und mit den ganzen Verfassungs- Bremsen, teils zumindest deren Widerhaken: Schuldenbremse, Sozialabgabenbremse bzw. passender Sozialausgabenbremse, Besteuerungsbremse (bisher von den Parteien nur von der FDP ins Spiel gebracht) und Beteiligungsbremse (ebenfalls FDP und bisher nur als Gesetzesantrag ohne Verfassungsrang) hat Deutschland und auch der Bund aktuell ja tatsächlich ein „Insekten- Problem“. „Fluginsekten“.

Und wegen Adenauers festhalten an der katholischen Soziallehre, mal wieder ein Beispiel das konservativ auch sozialer als progressiv sein kann, hängt eben vom Ist- Zustand und den angestrebten Zuständen ab, hatte Alfred Müller-Armack quasi extra die „Soziale Irenik“, https://www.jstor.org/stable/40432409?seq=1, erfunden.

Ludwig Erhards protestantisch motivierte Begeisterung für die ordoliberale, Eucken’scher Prägung, eher minimalistische soziale Grundsicherung, und die reine Orientierung auf Chancengleichheit ohne die angeborene unterschiedliche Ausstattung der Menschen mit Fähigkeiten zu berücksichtigen war Herrn Adenauer zu unsozial. Daher hatte Herr Müller- Armack hier eine Kompromissformel gefunden, bzw. diese hatte sich hier angeboten.

Und vor allem für die Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheiten, wie diejenigen, die sich heute z. B. auf Herrn Hayek, Herrn Buchanan oder auch Herrn Milton Friedmann (https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman) berufen, ist jeder sozial motivierte Zugriff des Staates auf privat Eigentum bzw. Einkommen eben entweder komplett ein Dorn im Auge oder zumindest alles was darüber hinausgeht, was dafür nötig ist, dass es „auf den Straßen ruhig bleibt“ oder maximal gerade die Grundbedürfnisse befriedigt.

Und diejenigen haben in Deutschland und auch im Rest der Welt leider aktuell (noch) einen sehr großen, zu großen, Anteil in den ökonomischen Fakultäten, Beratungsinstituten, Forschungseinrichtungen und vor allem in den gängigen Medien. Und auch bei den „bürgerlichen“ Parteien. Das lag wohl nicht zuletzt auch an der „Königsmacher-“ Rolle der FDP von Ende-Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts. Die FDP ist nun aber mal seit den späten 70er Jahre leider, vor allem eine Besitzbürger- Partei (geworden), mit, sagen wir mal einem starken Verlangen nach wirtschaftlicher Freiheit. Und keine Staatsbürger- Partei, sowie es die Unionsparteien zumindest mal waren. Herr Hayek hatte in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ am Ende mal geschrieben, dass die „Konservativen“, und zu denen zählen die Unionsparteien ja wohl auch noch, aufhören sollten sich von den sozialen Parteien, in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat, in deren nähe ziehen zu lassen.

Mittlerweile laufen sie aber immer mehr den Wirtschafts- Libertären nach, verführt durch Leistungsbilanz- Überschuss, und dem vermeintlichen dazugehören zu den Besitzenden, Überschuss ist aber kein Besitz, und zu denen, die es sich leisten können nichts abgeben zu wollen, und sozial geizig sein zu können. Vor allem als Staatsgemeinschaft nach außen hin. Durch die Verführung läuft aber leider selbst die SPD mittlerweile, und immer noch, mehrheitlich, angetrieben vom „ADAAVler“- Flügel dem internationalen Wirtschafts- libertären Kapital nach, da man ja vom Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit scheinbar zumindest kurzfristig profitiert. Und dadurch sogar ab und zu freiwillig Unterstützung nach außen leisten kann, wie jetzt in der Corona Pandemie.
Aber es ist eben wichtig den Unterschied zwischen ab und zu unterstützen und hinreichend solidarisch zu kooperieren zu kennen. Und wie man aktuell an der Abhängigkeit der US- amerikanischen Arbeitslosen- Unterstützung vom jeweils amtierenden US- Präsidenten sieht, müsste gerade die SPD erkennen, dass man vor allem die Zugehörigkeit zu einem Verfassungsraum mit ausreichend Ressourcen anstreben sollte, in dem jeder zumindest einen Anteil zur Grundbedarfssicherung, solange möglich, per Verfassung und gemeinschaftlich priorisiert finanziert, garantiert bekommt. Anstatt nur als soziale Gesellschaft national vom unbeschränkten und unausgeglichenen Freihandel profitieren zu wollen und ab und zu mal freiwillig Unterstützung zu leisten. Mittel- bis längerfristig würde sich so was recht sicher rächen.
Denn das reine Streben nach dem Pareto-Optimum, wie es in der Homann’schen Wirtschaftsethik basierend auf „Vorteilen“, https://books.google.de/books/p/mohr_siebeck?id=n3v9tbrr2j8C&pg=PP5&hl=de&source=gbs_selected_pages&cad=1#v=onepage&q=pareto&f=false z.B. Seite 246 ff , als Ersatz für die christliche Sozialethik und die Kant’sche und Rawls’sche Ethik zu vermitteln versucht wird ist maximal als utilitaristisch zu bezeichnen. Denn nach dieser Lehre wäre es schon unethisch, wenn man ein wenig Markt- korrigierend umverteilt und sich damit der Gesamtertrag auch nur minimal verringt. Wenn man dann noch der Überzeugung zumindest einiger der Anhänger des Primats der wirtschaftlichen Freiheit folgt, dass quasi jeder staatliche Eingriff das Gesamtergebnis verringert, hat man schon eine scheinbar „ethische“ Rechtfertigung für den „Nachtwächterstaat“. Davon sollten sich die Unionsparteien und natürlich auch die SPD auf keinen Fall verführen lassen.

Irgendwie muss ich bei dem Verhalten der beiden (ehemals) „großen“ Parteien, wenn sie mal wieder wenig Stimmen bekommen haben, oft an „Friedhof der Kuscheltiere“ denken.
Wenn der Wähler sie mal wieder, mehr oder weniger, „beerdigt“ hat, kommt die Union dann unsozialer und Wirtschafts- libertär progressiver vom „Friedhof der Partei- Tierchen“ zurück und die SPD dann „unsicherer“, genauer Anti- militärischer und wenn es „ganz schlimm“ (zurück) kommt auch „national sozialer“ zumindest die „ADAAVler“.

Aber zurück zu den drei Kandidaten um den CDU- Vorsitz und mit Blick auf die Bundestagswahl am besten auch gleich noch zu Markus Söder aus der CSU.

Es wäre für Deutschland, Europa und den Rest der Welt wirklich vorteilhafter und einfacher, wenn der nächste Vorsitzende der CDU und der nächste Kanzlerkandidat der Union, den Unterschied zwischen hinreichender internationaler staatlicher Kooperation kennen und berücksichtigen würde im Vergleich zu einfach nur mal in einer Krise kurzfristig im bestehenden Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, da sind die zu konservativen wieder eines der Hauptprobleme, mal soviel zu kooperieren wie zum aktuellen Erhalt des kaum erhaltbaren und nicht erhaltenswerten nötig scheint.

Und bitte keinen der einfach nur wie an einer unsichtbaren Leine gezogen, z. B. durch ein „Leckerli“ wie dem Leistungsbilanzüberschuss, den Wirtschaftslibertären nachläuft. Nicht zuletzt da man auch nicht weiß, von wem die eigentlich eventuell „an der Nase rumgeführt“ werden. Denn schon der Ökonom der historischen Schule Gustav Schmoller wusste: „Für Freimarkt sind nur die Inkonsequenten und diejenigen die der eigenen Gesellschaft schaden wollen“.

Für Friedrich Merz würde wohl kaum einer eine „Soziale Irenik“ erfinden müssen. Aber immerhin hat er schon als einziger von den drei bzw. vier für eine europäische Arbeitslosenversicherung geworben, zumindest laut Wikipedia. Freilich ohne genau zu sagen, was er darunter versteht. Eine Art Grundsicherung für alle? Und mit der Zusatzaussage, dass damit dann aber auch zumindest in Verteilungsfragen Schluss sein soll. Das ist mir für jemanden den ich gerne als Vorsitzenden oder gar Kanzler hätte dann doch sozial zu wenig.

Von Armin Laschet und Norbert Röttgen fehlt mir dann aber zumindest noch ein konsequentes Eintreten für hinreichende zwischenstaatliche Kooperation, um den Markt und die privaten Mächte hinreichend in ihre Grenzen zu verweisen. Also ein konsequentes Eintreten für den (ethisch) hinreichenden Vorrang der ethisch akzeptablen Staaten vor der Wirtschaft und den Privaten.
Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

Wenn Norbert Röttgen, nicht gerade als eine Art „Überschuss- Rommel“ bei Anne Will oder Kollegen; vielleicht etwas grenzwertig als Bezeichnung aber das kam mir tatsächlich in den Sinn als ich ihn vor einiger Zeit mit einem Briten im Fernsehen über unseren Überschuss „diskutieren“ sah; „unseren Überschuss“, man könnte auch „unsere Überbewirtschaftung des internationalen Handels sagen“ als etwas positives darstellt, kommt er meinen Wunsch- Vorstellungen eines CDU- Vorsitzend eigentlich von den dreien noch am nächsten.

Und was die Wahl des Kanzlerkandidaten angeht, sollte Markus Söder noch mal klar machen, ob er jetzt ein Staatsmann wie in der Corona- Krise sein will. Oder nur ein „Überschuss“- , Eigentums- bürger- Freund, bei dem man vor lauter „liberal“, oder doch schon Wirtschafts- „libertär“, progressiver Begeisterbarkeit, befürchten muss, sich doch früher oder später ökonomische Berater- Läuse einzufangen und wenn er tatsächlich Kanzler werden sollte damit dann ganz Deutschland, Europa und die Welt zu „beglücken“ würde. Also nicht „belausungs- freudig“ und hinreichend kooperativ nach außen, wäre er in meiner persönlichen aktuellen Unions- Kanzlerkandidatenliste, von den vier genannten, zumindest weit vorne mit dabei.