Zu den Beiträgen von Prof. Dr. Hartmut Kliemt

Erwiderung zu den Blogbeiträgen:
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=21227
und
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=25393

Direkt an Herrn Kliemt gerichtet:

Ich habe gerade einmal ihre beiden Kommentare zum Buch „Democracy in Chains“ von Nancy MacLean gelesen.

Zunächst beklagen Sie sich dort (http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=21227), dass „im akademischen
Bereich alle guten Sitten der faktenorientierten Debatte zu verkommen scheinen“. Und dann schreiben Sie „dass sie
im Gegensatz zum zuvor Gesagten keine ernsthafte intellektuelle Auseinandersetzung verdient“.

Das Buch von Frau MacLean beinhaltet alleine 60 Seiten Fußnoten bei einer Gesamtseitenanzahl von 334.
Ihre Kommentare dagegen enthalten nur Aussagen wie „stinkt der Fisch vom intellektuellen Kopf“, „sich trauen,
strategisch sinnentstellende Manipulationen“, „jegliche akademische Respektabilität absprechen“, „Nancy the
Fancy“. Inhaltlich beschweren Sie sich nur, dass Herr Buchanan im Buch als jemand dargestellt werden würde, der
ein „elitärer,
rassistischer Verschwörer sei, der über fünfzig Jahre daran arbeitete, die amerikanischen Republikaner in den
‚Neoliberalismus‘ zu führen“. Zitate aus dem Buch nennen Sie zur Untermauerung dieser Aussage keine und weitere
Fakten auch nicht.

Vor allem ihren Ausdruck „sich trauen“ finde ich in Bezug auf dieses Buch sehr passend.

Ihr Blogbeitrag stammt von Mitte 2017 und bis jetzt hat sich kaum in Deutschland mal jemand „getraut“ sich mit dem
Inhalt dieses Buches auseinander zu setzen.

Also dann eben wieder ich:

Frau MacLean war durch Sichten von Unterlagen, welche anscheinend bis dahin noch nicht wissenschaftlich
ausgewertet wurden, aus dem Vermächtnis von Herrn Buchanan zu der Überzeugung gelangt, dass es eine finanzstarke
und einflussreiche libertäre Bewegung um James Buchanan, die Koch- Brüder und zumindest Teile der Mont Pelerin
Society (Genf, Schweiz) gab und auch ohne Herrn Buchanan weiterhin gibt, welche die freie Verfügungsgewalt eines
jeden einzelnen über seinen Besitz als höchst schützenswertes Ziel ansieht. Deshalb möchten sie die Mehrheit so
weit wie möglich daran hindern, durch staatliche Maßnahmen, wie soziale Sicherheit und vor allem Umverteilung,
ihren Besitz in Anspruch zu nehmen.
Und dazu würden sie versuchen schrittweise, bei jeder von der Mehrheit akzeptierten Gelegenheit, so weit wie
möglich die Verfassung entsprechend zu beschränken. Z. B. bei der Schuldenbremse, und Ziele zur Sozialabgabenbremse oder
Besteuerungsbremse. Immer bei jedem Schritt soviel wie mehrheitlich geht,
da diese Bewegung nicht auf transparentem, direktem Weg die Mehrheit für ihre Ziele begeistern konnte.

In dieser Situation hat sich Frau MacLean dafür entschieden, ihre Fakten- basierte Überzeugung das hier etwas
wirklich schlechtes von historischem Ausmaß im Gange ist, schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Buchform
mitzuteilen, wohl wissend, dass Sie sich wegen der kürze der Zeit wissenschaftlich angreifbar machen könnte und
auch ihre Karriere aufs Spiel setzten könnte.

Alleine dies Verdient schon größtmöglichen Respekt und ist als vorbildhaft zu bezeichnen.

Wenn man zu solch einer Überzeugung gelangt, auch noch basierend auf bis dahin ungesichteten Unterlagen, ist es
wichtig dies möglichst schnell öffentlich kundzutun. Damit solche Dinge öffentlich diskutiert werden können.

Und zumindest ich teile jetzt ihre Sorge, dass Sie hier eine Bewegung im Gange war und auch noch ist, welche ein
schlechtes, ideologisches und unsoziales Ziel verdeckt verfolgt.

Und Sorgen kann man, wenn sie denn unbegründet sind, nur dadurch aus der Welt räumen, in dem man Sie Fakten-
basiert wiederlegt und nicht die Autorin und ihren Arbeitgeber verunglimpft.

Und da die Aussagen des Buches, wie Sie wissen sollten, durch die enge Verbindung Buchanan’s mit Herrn Victor
Vanberg (phatta.de the Vater 🙂 ) vom Walter Eucken Institut und über dessen Sohn Georg (Mason the Sohn 🙂 ) auch
für Deutschland und die EU von höchster Bedeutung sind, finde ich es völlig unverständlich und schädlich, dass es
hierzulande zu keiner Diskussion über den Inhalt des Buches und über die Zielrichtung der Tätigkeiten des Walter
Eucken Instituts gekommen ist.

Mit Schweigen kommt man da nicht weiter. Wir sollten uns trauen offen und frei (in den Grenzen die der Anstand
vorgibt) zu diskutieren.

Hier versuche ich, nach bestem Wissen und Gewissen meinen Beitrag dazu zu leisten: rkslp.org

Also ran ans Werk mit Anstand und Vernunft, hört doch mal einer auf unseren Präsidenten, auf dass dessen (sozial-)
politischer Handlungspielraum nicht zur Blaupause für die verfassungsgegebenen Handlungsfreiräume unserer zukünftigen
Bundesregierungen wird.

HoHoHo

The Kangaroo_Group, Victor Vanberg und James_M._Buchanan und die Ewigkeitsklauseln

Ich bin bei meiner Recherche über EU- Lobbygruppen auf was gestoßen: https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group. Das ist eine Lobbygruppe die sich eigentlich mit Rüstung und Sicherheit der EU befasst. Also mit Themen für sicherheitsorientierte Wähler wie mich. Nur ist da auch die Autoindustrie, die Energieindustrie, usw… mit dabei. Und der Vorsitzende der Europa- Union Deutschland, und der Vize der Europäischen Bewegung Deutschland.  Vor allem Herr Victor Vanberg ist spannend (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg/). Von dem wird gesagt, dass er den Ordoliberalismus (eine der Wurzeln unserer sozialen Marktwirtschaft) mit dem amerikanischen Public Choice Ansatz von James M. Buchanan verbunden hätte.“ Von dem stammt laut Wikipedia die Aussage (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan):“Jeder Konflikt zwischen „Freiheit“, d. h. der absolut freien Verfügungsgewalt des Individuums über sein Eigentum, und Demokratie sollte zugunsten der Freiheit gelöst werden.“ Und  „Buchanan sprach sich dafür aus, die gewünschten politischen Veränderungen möglichst unsichtbar durchzuführen; so soll die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme (Sozialstaat) nicht direkt verlautbart werden, sondern sie soll getarnt als Reformen zur Stabilisierung der Systeme durchgeführt werden.“ 
Wow. 
Das hört sich jetzt nicht so sozial und demokratisch an.

Nachtrag vom 22.5.19:
Ich bin jetzt mal mittels eines Links auf der Wikipedia- Seite über James M. Buchanan zu der Quelle des obigen ersten Zitats über Herrn Buchanan gewechselt:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism das Zitat stammt also schon einmal nicht direkt von Herrn Buchanan. Im „Guardian- Artikel“ gibt es dann wieder einen Link https://www.econlib.org/library/Buchanan/buchCv7.html?chapter_num=11#book-reader auf die Seiten aus Buchanans Werk aus welchen dieses „Zitat“ sinngemäß stammen sollte.

Wenn ich den Text richtig verstehe, geht es bei Buchanans „Public Choice Theory“ aber darum, einfach ausgedrückt, dass er die Verfassung eines Landes dahingehend per Übereinkunft zwischen den Bürgern ändern möchte, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum per Verfassungsänderung eingeschränkt wird und zwar in etwa auf das Existenzminimum. Den demokratisch gewählten Regierungen soll es dann nicht mehr möglich sein, daran etwas zu ändern. Also es soll sich um „Ewigkeitsklauseln“ handeln. Und nur die Zustimmung aller Bürger zu einer neuen Verfassung, soll daran wieder etwas ändern können.

Na ja, dies hieße dann nicht, das Herr Buchanan gar keine „sozialen Existenzsicherungssysteme“ mehr haben möchte, sondern dass er eine Verfassung haben möchte, in der es die Zustimmung aller (wirklich aller?) Bürger benötigt, um die Verfassung noch mal zu ändern, um noch weitere Umverteilung vornehmen zu können. Dies begründet er mit der hohen Wahrscheinlichkeit des staatlichen Missbrauchs von solcher Umverteilung, bzw. mit „Staatsversagen“ im allgemeinen.

Gut, das hört sich jetzt auch nicht wirklich viel besser an.

Und den Begriff „Ewigkeitsklausel“ hatte ich irgendwo im Umfeld von TTIP, CETA usw. auch schon mal gelesen.