Schlagwort: Bretton Woods

Was ist aus Karl Schillers „Magisches Viereck“-Ziel außenwirtschaftliches Gleichgewicht geworden?

In den USA konnte im Laufe der 1930ern Franklin Roosevelt sowohl allmählich die Not nach dem Börsencrash als auch die Unruhe mit dem New Deal zumindest aus Stabilitätssicht verhindern. Das gefiel dort natürlich nicht jedem. Vor allem denen nicht, denen es nur darum ging ihr eigenes Vermögen zu mehren und auch vor staatlichem Zugriff zu schützen und es gefiel denjenigen nicht, die generell gegen Staatsmacht waren. Nichts desto trotz hatte er es im Rahmen des legalen durchgezogen.

Außerdem entwickelte er noch das weniger bekannte System der 4 Freiheiten, welche er für jeden in der Welt garantiert sehen wollte.
Nein, das sind nicht die EU Freiheiten: für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeiter äh Bürger. Sie nutzen ja nur denen mit den besten Standorten und dem Kapital und gefragten „Arbeitern“. Zumindest bis sich dort die Mehrheitsverhältnisse geändert haben oder die mit den weniger guten Standorten vorher schon zielbewusst passend „unruhig“ wurden.

Nein, Roosevelts Freiheiten waren: Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst.

Leider gab es nach 1929 keinen New Deal für Europa. Und auch keine weltweite Ordnung die auf Roosevelts 4 Freiheiten beruht hätte, die hatte der auch erst 1941 wirklich mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Stattdessen ging die Freimarkt-basierte Sozialdarwinistische Anteilsjagt, die noch vollkommen im Rahmen der Regeln des Völkerbundes ablief nahtlos in eine kriegerische und sogar direkt in eine Vernichtungsrassitische Sozialdarwinistische Anteilsjagt über, die dann nicht mehr Völkerbundkompatibel war.

Es war nicht als Kompliment gedacht, dass ich den Völkerbund Markt-Sozialdarwinismus kompatibel genannt habe. Was dem Völkerbund, wie auch heute der UNO und dem modernen Völkerrecht fehlt, ist nämlich ein institutionelles System welches alle 4 der 4 Freiheiten Roosevelts durchsetzt, solange genug da ist. Aber immerhin sind die 4 Freiheiten in die UNO Menschenrechts-Charter eingeflossen. Sie werden nur nicht umgesetzt, dass würde ja auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zählt ja je nach Interessenslage für einige mal mehr oder mal weniger als Teile der Menschenrechte. Vor allem der Mangel an einem gemeinsamen, hinreichenden, regelbasierten Streben nach Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst, also nach „Genug Für Alle“ und „Sicherheit für Alle“ führte dazu, dass diejenigen die mächtig genug waren sich einfach Genug zu nehmen, dann auch jemand wählten der dies zumindest mit anbot. Aber leider war dem gewählten Herrn Hitler fair genug nicht genug, sondern er wollte „Alles für Deutschland“, oder nichts wenn es nicht stark genug wäre. Und dabei war ihm jedes Mittel recht, auch rassistische Vernichtung. Wobei dies für ihn aber auch schon augenscheinlich ein mittel zum Mobilisieren entsprechender Kreise war. Und so Markt- Sozialdarwinistisch die Menschen damals schon geprägt waren, fiel eine Gewalt-Sozialdarwinistische Ideologie auf sehr fruchtbaren Boden.

Es stand eben kein deutscher Napoleon zu Wahl. Kein deutscher Lincoln. Der zwar auch zu Not Gewalt angewendete hätte, um sein Land und die Menschen darin fair ernähren zu können, der danach gestrebt hätte einen New Deal für Deutschland in und mit Europa notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Es gab auch keinen gemeinsamen Militärputsch hinreichend vieler Militärs in Europa, um ein geeintes hinreichend soziales, sicheres, ökologisches und Zukunft orientiertes Europa zu erschaffen, bevor es von zu Links und zu Rechts zerfetzt hätte werden können. Solch einen „guten“ Militärputsch gab es bisher so weit ich weiß vor allem in der Türkei mal (neben vielen „schlechten“).

So war es dann Roosevelts USA, die, nachdem, dass durch Pearl Harbour mehrheitsfähig wurde, zusammen mit Stalins Sowjetunion, und bis zum 4. Juli 1942 auch mit deren Krim- Militärhafen (ob Hitler ohne die 250 Tage „Hafenarbeit“ vor Wintereinbruch mit Russland fertig geworden wäre? Wenn Putin weiter Regionen sammelt statt Sicherheit und am Ende doch noch auf die Atom-Option verzichtet, NATO-Ukraine und die Proprietären echt die Krim wollen und wir weiter die EU-Freiheiten statt den Roosevelts-Freiheiten haben, und der Green Deal nicht hinreichend war, werden wir es wohl bald sehen), Hitler Deutschland stoppen konnte.

Durch den dann direkt folgenden Kalten Krieg und durch den damit verbundenen Konsumgüterangebotsmangel, konnte Deutschland dann mal seinen natürlichen Standortvorteil als Produktionsmacht voll ausspielen. Und durch Bretton Woods konnte der Rest des „Westens“ schauen, dass wir zwar genug erwirtschafteten aber nicht die andern dadurch, auch noch unfair, in Bedrängnis brachten. Also das Staatziel „Außenwirtschliches Gleichgewicht“ beruhte vielleicht auch eher auf äußeren Druck als auf sozialer und ruhebestrebter Einsicht. Durch das Völkerrecht hatte und hat man ja eh zumindest ein formales Recht auf Ruhe auch bei noch so großen Ungleichheiten und noch so großer Not. Wie auch immer, bis zur Gründung des EU Binnenmarkts mit seinen 4 Freiheiten hatte dieses Staatsziel bestand und verhinderte Schlimmeres also es garantierte dieses Gleichgewicht mehr oder weniger formal, praktisch wohl eher der äußere Druck. Dann wirkte eh erstmal die Wiedervereinigung ausgleichend belastend. Vielleicht auch der freie Wechselkurs etwas, wenn auch nicht hinreichend. Und erst als der Euro und der deutsche Niedriglohnsektor kam, wurde Deutschland zusammen mit seinen sparsamen Freunden markt- sozialdarwinistischer Standortgewinnler und ein Problem für den Westen (inkl. dem EU-Osten). Nur hatte und hat das kaum einer begriffen, so wie ich bis 2018 oder wollte es begreifen.

Außer zum Beispiel denjenigen, die die Regulationstheorie erdacht und verstanden haben.

Die geht ja auf Michel Agliettas Buch „A Theory of Capitalist Regulation“ von 1976 zurück und besagt, soweit ich es bisher verstanden habe, dass stabile Phasen im Kapitalismus daher rühren, dass einige Profiteure es geschafft haben zusammen ein hinreichend stabiles miteinander zu erzeugen, dass auch von denjenigen die eigentlich nicht profitieren zumindest hinreichend toleriert wird, und sei es nur durch Repression(sdrohung). Oder durch Narrative, die denjenigen das Gefühl geben, dass sie doch profitieren oder es alternativ los ist. Oder durch Narrative, die die Wut auf Andere oder Anderes kanalisiert.

Nach dieser Einschätzung dieser Theorie ähnelt die ja wenn auch vor allem auf das negative fokussiert, meiner Ansicht, dass einem auch der Markt nichts schenkt, und auch die Profiteure sich nicht einfach auf eine angebliche unsichtbare Hand verlassen dürfen, die Ihnen auch noch ihre „Einkaufsliste“ nachhaltig passend zusammenstellt. Wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial genug „einkaufen“, kann, dass auch keiner anbieten. Zukunftssicherheit also die Stabilität einer Ordnung, eines Systems hängt an den Nachfragern nicht an den Anbietern. Zumindest wenn die Anbieter ersetzbar und nicht mächtig sind. Und sich beide im gleichen System befinden. Die meisten Staaten haben aber auch noch das Problem etwas von außen zu brauchen. Und wenn sie es sich nicht (fair) nehmen wollen oder können, sind sie zunächst von den Anbietern von Außen abhängig. Und die werden meist etwas als Gegenleistung haben wollen. Also hängt man mittelbar zuvor noch von den Nachfragern des Außen ab. Daher muss man sich im Inneren auf ein ordentliches hinreichendes nachhaltiges Angebot für diese Nachfrager einigen, damit man dann aus dem Außen das Kaufen kann was man braucht. Dafür legt man wohl am besten seine Stärken zusammen. Dafür muss das Mobile zum Immobilen. Also zu den Standorten. Damit die Mobilen das mitmachen, muss man sich entweder auf eine (faire) Verteilung des Ertrags bewusst einigen, oder man schafft es ein Narrativ zu erdenken, damit die Mobilen das mitmachen. Oder man ködert. „Blühende Landschaften“ usw. . Wenn man dass dann aber nicht entsprechend nach dem Willen der geköderten umsetzt, muss man zum einen, die die man nach außen hin braucht trotzdem her bekommen und zum andern diejenigen die man nicht braucht zumindest ruhig genug halten, oder fernhalten, dass sie nicht zu Problemen werden. Wenn man aber meint, dass würde die unsichtbare Hand des Marktes für einen erledigen, ist es mit der Ruhe meist früher oder später vorbei. Denn diese unsichtbare Hand, generiert einem vielleicht ein passendes Anbot, aber sie generiert einem auf keinen Fall die passende Nachfrage. Wer das denkt hat den Markt nicht verstanden. Und dessen Regulationsregime wird eher früher als später zusammenbrechen.

Also die Nachfrage-Seite ist für die Bestandsfähigkeit, also den konservativen Part, zuständig. Ihre Wahl entscheidet. Sowohl im Markt. Als auch politisch. Die Angebotsseite wird erst dann zum Problem, wenn die Nachfrager, die Wähler, dies zugelassen haben. Wobei diejenigen Wähler die etwas brauchen, eben im inneren und äußeren von andern Wählern abhängen. Oder eben von Anbietern, wenn die Wähler dies zugelassen haben. Sie sind als von der Wahl anderer abhängig. Und wenn sich hinreichend viele dabei hinreichend nachhaltig einig geworden sind, bewusst oder nicht hat man eine stabile Ordnung eine stabile Regulation. Die kann man dann nach welchen Kriterien auch immer gut finden oder auch nicht. Meine Kriterien kommen mit universell moralischem und ebenso fair Interessen gebunden Selbstanspruch daher. Und aus Ordnungen die man nicht mehr tolerierbar gut finden sollte man selbst und die die wollen mit einem fairen Anteil an allem raus kommen können.

Wirtschaftsminister Karl Schillers (SPD) Globalsteuerung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht (1967)

Am 8.6.1967 wurde von der damaligen Schwarz- Roten Koalition unter Kurt Georg Kiesinger das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ erlassen. Kurz „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“. Oder noch kürzer „Stabilitätsgesetz“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_F%C3%B6rderung_der_Stabilit%C3%A4t_und_des_Wachstums_der_Wirtschaft).

Darin wurde das Staatszieles des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus Art. 109 Abs. 2 GG konkretisiert.

Dieses Staatsziel wird auch als „Magisches Viereck“ bezeichnet. Es besteht aus den 4 Zielen Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges und angemessenen Wirtschaftswachstum. Diese Ziele sollen nach Möglichkeit alle gleichzeitig und gleichrangig angestrebt werden. Da dies in der Realität kaum möglich ist, da sich einige Ziele gegenseitig in Konkurrenz zueinander befinden wird es auch als „Magisches Viereck“ bezeichnet
(https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck).

Zur Verwirklichung dieser Ziele hatte Karl Schiller als Wirtschaftsminister dann das Konzept der „Globalsteuerung“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Globalsteuerung) eingeführt.

Auf die Beurteilung keynesianischer Konjunkturpolitik und die Frage ob die staatlichen Anstrengungen zur Boomphasen Schuldenreduzierung hinreichend genug waren [wohl eher nicht], möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen. Ebenso wenig auf die Frage, ob man die Globalsteuerung, in der Zeit von 1967-1982 als, wie der Wikipedia- Artikel nahe legt, als gescheitert bezeichnen muss. Die Globalsteuerung wurde ja nicht bewusst von denjenigen mangels Alternativen aufgegeben, die sie betrieben hatten, sondern sie wurde durch den Koalitionswechsel der FDP 1982 von Rot- Gelb zu Schwarz- Gelb durch ein „freieres“ System abgelöst.

Die Erkenntnis, dass man, nachdem durch das Scheitern des Bretton- Woods Systems 1971 in den Folgejahren wieder stärker auf internationale zwischenstaatliche wirtschaftliche Konkurrenz, statt wie in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg auf Kooperation, z. B. durch ein System fester Wechselkurse, gesetzt wurde, nicht mit den gleichen Grundannahmen und der gleichen „Ausrichtung“ eine „Globalsteuerung“ weiter durchführen konnte wie zuvor, durfte sich auch in der damaligen SPD durchgesetzt haben.

Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes war ja, zumindest laut Wikipedia, zum Beispiel, zunächst darauf ausgerichtet die Kriterien dieses Bretton- Woods Systems zu erfüllen.

Da die internationale Wirtschaftsordnung nach dem Ende dieses Systems aber (wieder) komplett dem freien Spiel der Kräfte überlassen wurde, ergab sich die Notwendigkeit sich national auf diesen neuen Laissez faire soweit wie nötig Werte- gebunden einzustellen.

Die Priorität musste nun, nach meiner Meinung, auf dem Entstehen und Aufrechterhalten einer zumindest nachhaltig den nötigen Importbedarf deckenden nationalen Exportwirtschaft liegen.

Also eine ausgeglichene Leistungsbilanz musste nun das Werte- und Interessens- gebundene neue Ziel als außenwirtschaftliches Gleichgewichtes sein.

Und natürlich der Aufbau einer neuen Werte- gebunden auf Kooperation, hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung und hinreichende Regulierung setzenden internationalen Wirtschaftsgemeinschaft musste nun ein Ziel höchster Priorität sein.

Denn bisher gab es in Zeiten eines Welthandels ohne zwischenstaatliche Kooperation und Ausgleich zunächst die Phase des Merkantilismus, in welcher jeder Staat versuchte, durch aktive Zoll- und Handelspolitik einen Handelsüberschuss und möglichst nur einen Import von Rohstoffen zu erreichen.
Dann hatten Staaten wie England den reinen internationalen Freihandel propagierten, da dieser ihnen Vorteile beim internationalen Handel, wegen der Konzentrationskraft der Wirtschaft und ihres technischen Vorsprungs, einzubringen geeignet erschien. Einige englische Politiker werden damals wohl wirklich an den universellen automatisch eintretenden Vorteil für alle geglaubt haben, aber sowohl die Empirie als auch die Logik sprechen da, nach meiner Meinung, wie ich schon mehrfach dargelegt habe, eine andere Sprache. Dieser Ansicht waren dann auch alle Staaten wie Deutschland, die sich dann zum Schutz ihrer einheimischen Wirtschaft für eine Schutzzollpolitik entschieden haben, da es damals keine Bestrebungen gab dem gemeinsamen freien Markt, durch eine aktive gemeinsame Ausgleichspolitik, eine gemeinsame Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zur Grundbedarfssicherung und durch gemeinsame Regulierung die nötige kooperative Basis zu geben.
Und dass der komparative Vorteil ohne „anschubsen“ und steuern durch kooperative staatliche Aktionen automatisch in hinreichendem Maße zu jeder Zeit eine solche Wirkung erzielen kann, wird von mir ebenso bezweifelt wie von den damaligen für Schutz- und Erziehungszoll zuständigen politischen Entscheidern.

Freilich bedeuten Zölle wohl immer auch eine Verringerung des internationalen Gesamtertrags und sind definitiv keine Garantie dafür, dass man seinen Importbedarf soweit drücken kann, dass man man ihn mit seinen Exporten noch decken kann. Ganz schlimm wird es dann, wenn sich Staaten gegenseitig zu immer umfangreicheren Zöllen drängen. Das nennt man dann Protektionismus.

Also keine Politik des ausgeglichen Außenhandels sondern eine des Überschusses und/oder des relativ gesehen hohen Importniveaus und damit Lebensstils betreiben.

Deutschland macht aktuell aber aktiv nichts bis kaum etwas für einen angemessenen und ausgeglichen Außenhandel, es nimmt es einfach passiv hin, durch einen hohen „Außenbeitrag“ seine Lage, kurzfristig auf Kosten anderer, zu verbessern. Und im EU- Binnenmarkt mit seinem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit und vor allem im gemeinsamen Währungsraum können sich die aktuellen Defizitstaaten oder diejenigen die ihren Import auf Kosten ihrer Lebensqualität und Sicherheit stark reduziert haben, dagegen kaum wehren und auch nicht auf den gewissen Automatismus der Wechselkursanpassungen hoffen.

Auf die Behebung dieses Problems sollte die EU und Deutschland angemessen priorisiert seine Energien verwenden und nicht auf das Abschließen immer weiterer internationaler Freimarkt- und Investitionsschutzabkommen, bei denen man dann kaum Zeit hat sie hinreichend auf gegenseitige Vorteilhaftigkeit und dem Einbau von bewussten oder versehentlichen Fallstricken, wie es sie meiner Meinung nach, beim EU- Binnenmarkt und vor allem dem gemeinsamen Eurowährungsraumes gibt, hin zu prüfen.

Wir müssen erst mal das bestehende glatt ziehen anstatt, ständig neues halb durchdachtes und geprüftes in die Welt zu setzen. Sonst läuft man Gefahr ein instabiles System zu erschaffen oder eines das man gar nicht wollte. Und das will von den momentan Regierenden, Beratenden und „Berichtenden“ hoffentlich keiner … , hinterher verantworten müssen.