Schlagwort: Ausgründrecht

Ohne echte Kooperation, Koordination und Solidarität wird das nix

In Frankreich kommen laut einem Freitag- Beitrag einige Familien nur noch durch private Lebensmittelspenden über die Runden. In Deutschland melden die Tafeln auch steigende Nachfrage und die Ampel- Regierung vertröstet mehr oder weniger nur auf die Einführung des Bürgergelds irgendwann.

Auch weltweit sei die Anzahl der Hungernden gestiegen. Bis zu 811 Millionen sollen nun davon betroffen sein.

Gleichzeitig soll Deutschland wieder „Exportweltmeister“ geworden sein. Und wieder wurde für 200 Milliarden € weniger importiert als exportiert.

Die Frage ist eben auch was das den meisten Deutschen oder den Menschen in Deutschland nachhaltig nutzt.

„Weltmeister“ werden ist eben etwas flüchtiges. Daraus entsteht keine nachhaltige (soziale) Sicherheit. Solange wir Import- abhängig sind und das wird wohl noch lange der Fall sein, sind wir von einem internationalen gemeinsamen Handel abhängig. Wir müssen dauerhaft unseren Importbedarf gedeckt bekommen. Jahr für Jahr. Monat für Monat. Tag für Tag.

Das müssen andere Nationen allerdings auch. Und wenn wir im internationalen (Standort-) Wettbewerb einen Vorteil haben, was aktuell sowohl von Natur aus z.B. auf Grund der Lage Mitten in Europa und unserer Größe, als auch historisch gewachsen vor allem im Vergleich mit Osteuropa mit Sicherheit der Fall sein dürfte, wird das der Rest Europas und auch der Welt kaum auf Dauer mitmachen wollen. Noch 1968 konnte man uns im Bretton-Woods System zu Maßnahmen drängen um unseren Handelsüberschuss zu überwinden, da man die DM auch ohne unsere Zustimmung hätte aufwerten können. Heute haben wir in vielen EU- Ländern eine gemeinsame Währung. Wir, also Deutschland, haben international Überschuss und irgendwer in der Euro-EU wohl ein dickes Minus. Zumindest würde das erklären wieso der Euro nicht international an Wert zulegt. Und als Trump US- Präsident war uns sich am deutschen Überschuss nicht nur störte sondern auch drohte dagegen was zu unternehmen ist dieses dicke Leistungsbilanz Minus in der „Nicht- Deutschland- EU“ auch in Holland, oder so, plötzlich aufgetaucht. Lag angeblich am „statistischen EU- Amt“. Dann hatte die EU insgesamt kein Plus mehr mit den USA und Trump war beruhigt.

Es ist eben so, dass in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Kapital, Vorprodukte und Arbeit zu den wirtschaftlichsten Standorten strömt. Auch für den gemeinsamen Export. Der Rest importiert dann nur. Deshalb müsste es innerhalb in der EU sogar ein inneres Defizit der Staaten geben über die am meisten nach außen exportiert wird, um dieses Gefälle auszugleichen. Wenn man gemeinsam wirtschaftet, müssen eben alle ihren fairen und fair-hinreichend solidarischen Anteil abbekommen sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften, bzw. exportieren.

Und was heißt eigentlich „wir“, dadurch dass „Kapital und Arbeit“ hierher strömt, strömen muss, wird auch die Bevölkerung hier „europäischer“. Das finde ich zwar eigentlich gut, aber eben nicht nur hier. Wenn alle andern „Ethnien“ noch in „ihrer“ Nation die Mehrheit stellen und nur hier keiner mehr eine Mehrheit hat war das ein schlechter Tausch für den (zweitweisen) Überschuss. Wir sollten uns schon überall gleichmäßig europäisieren. So kann man nur hoffen, dass das „Europa- Deutschland“ dann smart sozialer ist als wir bisher.

Aber es liegt wohl auch daran, dass es keine Partei für sicherheitsorientierte Soziale in Deutschland aktuell gibt. Die Grünen sind mit dem Thema „Mehr-Umwelt“ zufrieden. Die SPD- Spitze und Regierungsmitglieder erzählen jetzt ständig, dass sie ja die Partei der Arbeit, klingt dann eher nach „Mehr-Arbeit“, sind. Verteilungsgerechtigkeit und Grundsicherung spielt da realpolitisch aktuell leider augenscheinlich keine hinreichende Rolle. Die Linke müsste ihr Modell von „globaler Sicherheit“ erst noch ausbauen. Die AfD ist eben zu Rechts und zu Hayek. Dann gibt’s noch die „J.M.Buchanan-FDP“. New Best Friend of SPD und Grüne. Da ist man ja schon fast geneigt Hoffnungen in die Merz- Union zu stecken. Aber der steht ja selbst für Marktradikalität, wohl entweder in Richtung Proprietär oder Goldene Zwangsjacke für alle im Westen. Und zu HartzIV und Inflation kam von denen als Opposition bisher auch nix.

Also so wird das nix.

Das der Markt nicht von selbst für hinreichende Verteilung sorgt, wurde ja eigentlich schon hinreichend oft begründet auch von mir, kann man in meinem Blog nachlesen oder mich fragen wenn man es nicht findet. Trotzdem wird es immer mal wieder behauptet.

Ist eben eine bequeme Ausrede, wenn man gerade profitiert und nichts abgeben will.

Oder man redet zu wenig Verteilung schön hinreichend. War schon mal jemand bei einer Veranstaltung der Europa-Union Deutschland? 🙂 Wobei ich da auch Mitglied geworden war als ich mir mal nach meiner J.M.Buchanan-Entdeckung einen Überblick verschaffen wollte. Die sind ja auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten. Generell sollten die Sozialen mit universell moralischem Selbstanspruch in Deutschland aufhören alles den mehr oder weniger Profitorientierten, Schönrednerischen und Gerngläubigen zu überlassen.

Also der Markt liefert eben nur das was hinreichend viele bei ihm gekauft haben.

Wenn das im Ergebnis nicht sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert genug geordert war ist es die Welt hinterher bestimmt auch nicht.

In den USA wurde das in den 1930ern von Roosevelt erkannt als er seine New Deal Maßnahmen auf den Weg brachte. Die wollte er auch international umsetzen. Und tatsächlich hielt sich zumindest zwischen den westlichen Staaten bis in die 1970er Jahre noch dieser aus Erfahrung klug gewordene Wille. Nur zusammen mit der gemeinsamen Wehrpflicht verschwand auch der zusehens von der politischen Bühne.

Als US- Präsident Obama 2010, wie 1968, Deutschland zu Maßnahmen gegen seinen Handelsüberschuss drängen wollte, bekam er von Kanzlerin Merkel, die hoffentlich einfach nur die falschen Einflüsterer hatte, als Antwort nur etwas wie „Das verträgt sich nicht mit Freihandel“ zurück.

Dann ging es mit den ganzen internationalen „modernen“ Freihandelsverträgen erst richtig los.

Gustav von Schmollers Lebensweisheit „Nur der inkonsequente und derjenige der seinem eigenen Land schaden will kann komplett freihändlerisch sein“ schlummerte da „goldig“ bewacht in den Archiven vor sich hin.

Und auch die Metapher der „golden Zwangsjacke“ für den Staat beunruhigte und beunruhigt von den politischen großen Parteien zu wenige.

Wir brauchen global tatsächlich einen „New Deal“ für eine hinreichende gemeinsame soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierung und Regulierungsunion mit Regeln die jeder gut finden können sollte. Und mit einem Ausgründrecht mit einem fairen Anteil an allem, auch der Arbeit.

Anstatt einer Union des konzentrierten befreiten Finanzkapital zusammen mit Standort- und Gehalts- Gewinnlern, die nur ihren eigenen mehr oder weniger nachhaltigen Profit suchen.

Und auch keine totalitäre (sozialistische) Einparteien- Hegemonie, falls sich auch das konzentrierte Finanzkapital zu sehr in der golden Zwangsjacke verfangen haben sollte.

Aber dafür bedarf es koordinierten gesellschaftlichen und politischen Engagement zumindest hinreichend vieler. Das ist zur Zeit aber leider (noch) nicht der Fall.

Gedanken zur humanen Ökonomie

Neulich hatte ich bei Twitter die Gesellschaft für sozioökonomische Bildung und Wissenschaft (GSÖBW) entdeckt. Die wurde vor ca. 5 Jahren von interdisziplinären pluralistischen ethisch-kritischen Sozialökonomen gegründet (u.a. Tim Engartner, Silja Graupe und Andreas Fischer).

Diese Gesellschaft veranstaltet jedes Jahr eine Tagung zu einem festen Thema für das man beim Call for Paper selbst auch einen Beitrag einreichen kann, dafür hat man für sein Abstract dieses mal noch bis Ende Januar Zeit.

Das Thema 2022 ist „Humane Ökonomie“.

Und da ich da auch einen Beitrag dazu einreichen will aber nicht soviel Zeit habe kombiniere ich mal meinen einmal-die-Woche „Wir brauchen eine Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion statt eines Standort-(wettbewerbs) auf ‚Leben und Tod'“- Schreibprotestbeitrag mit der Ideen- Sammlung für das Abstract.

Humanismus ist ja mittlerweile ein Begriff der an sich schon von dem der ihn benutzen möchte einer näheren Definition bedarf, was derjenige denn nun darunter verstanden haben möchte. Nur reinen Bildungsfortschritt und eine individuelle Beherrschung der bürgerlichen Künste.

Oder auch im sozialen Sinne eine persönliche und damit gesellschaftliche Entwicklung hin zu sozialem und ethischem Verhalten mit universell moralischem Selbstanspruch?

Oder überspitzt formuliert ein Humanismus der individuellen Freiheit der auch soweit möglich und gewollt Freiheit vor Gleichheit und Brüderlichkeit bedeuten kann oder eben ein Humanismus des Gleichklangs von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Die Mehrheit der Menschen wird wohl unter Humanismus eher zweites verstehen und erwarten.

Also werde ich auch diese Definition wählen.

Von einer humanen Ökonomie würde man daher erwarten, dass sie neben der Optimierung und Sicherung der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowohl die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und des Wissens der Menschen mittels Bildung und Training anstrebt als auch eine charakterliche Reife hin zu Menschen die nicht nur aber auch aus solidarischen Gründen ein Interesse am Wohlergehen anderer haben.

Ökonomisch bedeutet ja gewöhnlich den gewollten Ertrag mit möglichst wenig Einsatz zu erreichen. Und Einsatz wird bei uns nun mal aktuell über den Preis ausgedrückt. Rational und bei knapper Geldausstattung sowieso nötig ist dann erstmal, dass man das Gut mit dem günstigsten Preis-/Leistungsverhältnis bezogen auf den bezahlbaren Leistungswunsch, wählt.

Aber wenn einem neben dem unmittelbaren Produkt noch weitere mittelbar mit dem Produkt, dessen Erzeugung oder der Auswahlentscheidung zum Kauf dieses anstatt eines andern, verbundene Faktoren wichtig sind, müsste man die beim Kauf auch mit einberechnen. Solche Berücksichtigungen der mittelbaren Wirkungen eines Produktes haben aber meist auch ihren Preis. Also eine Produktauswahl wird meist teurer wenn man soziale, ökologische, Sicherheits- oder Zukunftsorientierte Faktoren hinreichend mit berücksichtigt. Damit solche Faktoren aber auch tatsächlich hinreichend berücksichtigt werden ist es eben nötig, dass dies nicht nur eine Handvoll der Kunden so machen sondern hinreichend viele. Und wenn das nicht freiwillig zu erreichen ist hilft eben nur noch die Pflicht oder der Zwang für fair hinreichend viele. Und bei uns liegt dieses Monopol zur Pflicht, zum Zwang eben beim Staat. Wenn da hierzu aber keine Mehrheit zu Stande kommt, ist einem dieser Weg auch versperrt. Da bleibe dann nur noch die Ausgründung mit einem fairen Anteil an allem und hinreichender Intervention oder ein Putsch und eine Diktatur. Also erstere Variante würde ich hier wenn sonst nicht mehr tolerierbar ist den Zuschlag geben, wenn das eine humane Option ist.

Von einer humanen Ökonomie würde ich jetzt eben erwarten, dass sie anstatt des rein auf den eigenen triebhaften Vorteil ausgerichteten Wirtschaftens auf eine individuelle und gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer aufgeklärten befähigten Wissensgesellschaft für die neben dem eigenen nachhaltigen Wohl auch das anderer hinreichend wichtig ist und die es sich bei der Auswahl der Kriterien um das Beurteilen zu können nicht zu einfach macht und nicht nur den Schein waren will.

Und da wir gegenwärtig weltweit in einem durch den Importbedarf der meisten Staaten Netz von mehr oder weniger von einander abhängigen Nationalstaaten leben ist es für eine humane Ökonomie eben nicht nur wichtig wie man sich jeweils im Inneren dieser Staaten zueinander und miteinander verhält sondern auch wie man sich nach außen hin gibt. Und was für ein Vertragsgebundenes eventuell gar Verfassungsgebundenes miteinander man anstrebt. Also zum Beispiel ob man einen Freimarkt Standortwettbewerb anstrebt weil man weiß, dass man von Natur aus, zum Beispiel wegen der Lage, oder historisch gewachsen mit die wirtschaftlichsten Standorte und damit einen Vorteil hat. Und den Zwang zum Freimarkt dann auch noch „schön“ redet. Oder ob man der Tatsache, dass die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital nun mal zum unbeweglichen dem Boden sich hinbewegen, human Rechnung trägt. Je nach Angebot und Nachfrage konkurrieren eben Nationalstaaten im freien Wettbewerb mit ihren ungleichen Standorten um Kapital und Arbeitsplätze. Die Lohnabhängigen müssen dann den Arbeitsplätzen nachziehen.

Also ob man sich international für eine hinreichende Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsunion für soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Zwecke einsetzt. Und ob man sich mit universell moralischem Selbstanspruch für Regeln einsetzt, die jeder gut finden können sollte, anstatt einfach nur für solche die einen selbst den größten Gewinn versprechen.

Oder eben für eine faire Teilung mit einem fairen Anteil von allem für jeden. Auch der Arbeit.

Aber in Demokratien ist die Frage wie human die Ökonomie ist eben eine Sache der von der Mehrheit gewählten Abgeordneten. Und natürlich vom internationalen Druck. Aber der kann vielleicht für das Ergebnis der humanen Wirtschaft verantwortlich gemacht werden nicht aber für die prinzipielle Einstellung. Und wenn die bei der Mehrheit nicht stimmt bleibt vielleicht wirklich nur Trennung oder es liegt am Angebot und der Bildung für die Mehrheit und eventuell an Manipulation wenn die Mehrheit nicht human genug ist, wählt und sich wählen lässt in Demokratien.

Eigentum außer Kontrolle

Über Aristoteles wird ja gesagt, dass für ihn die demokratische Möglichkeit, dass die Mehrheit der Armen den Reichtum der Reichen unter sich aufteilen, einem Raub gleich käme. Das erinnert etwas an die proprietäre Ideologie, dass die Besitzenden entscheiden sollen. Ganz so scheint es aber nicht gewesen zu sein. Zwar gehörte, laut Wikipedia Politik (Aristoteles), für ihn die Demokratie zu den entartenden, am Eigennutz orientierten, Verfassungsformen, aber eben auch die Oligarchie und die Tyrannis. Er war eben eher wie später Thomas Hobbes der Meinung, dass es besser ist wenn ein Fürst, die Besten oder die Besonnensten regieren. Da stellt sich eben nur die Frage wie man „die Besten“ ermittelt. Sollen die sich jeweils gegenseitig auswählen, sobald sie zuvor einmalig bestimmt wurden. Und wenn ja, wer bestimmt sie dann initiativ? Zur Ermittlung der Besten könnte man Kriterien festlegen nach denen alle beurteilt werden. Nur müssen eben auch solche Kriterien erst mal bestimmt werden. Das gleiche gilt natürlich auch für die Auswahl der Besonnensten. Bei dem Wunsch einer Herrschaft der Besonnenen im Interesse des Gemeinwohls muss ich direkt etwas an das idealisierte Selbst- und Propaganda- Bild marxistisch-leninistischer Einparteien- Herrschaften denken. Gut, da waren Reiche erstmal nicht mehr unbedingt vorgesehen, aber dass hat sich ja zum Beispiel in China etwas gewandelt, also Reiche und private Unternehmen gibt es da jetzt auch. Also die Kommunistische Partei Chinas hätte wohl nichts dagegen als die „besonnenen“ Herrscher einer Politie, nach Aristoteles, zu gelten.

Aber bei all diesen Herrschaftsformen stellt sich eben die Frage: Was wenn nicht (mehr) tolerabel?

Wie wird man solch eine Herrschaft dann wieder los?

Als Antwort auf diese Frage hat sich in vielen Staaten, dann eben doch aktuell erstmal die Demokratie durchgesetzt. Da die Antwort dann ist: Dann wählen wir halt eine andere. Ist eben dann nur die Frage ob es dann besser bzw. besonnener wird. Wenn’s am Volk liegt wohl eher nicht. Zumindest an dessen grundsätzlicher Haltung. Wenn nur Wissen fehlt könnte man das nachholen, aber dafür bräuchte man stabile nicht ideologisch vernudgte Zeiten. Aber wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist … . Daher bin ich ja dafür, dass man im Notfall, oder eigentlich besser schon vorher, UMSA (universell moralischer Selbstanspruch)- Werte-gebunden oder UMSA- fair Interessen- gebunden mit einem fairen Anteil an allem raus kann, wenn es SÖSZ (sozial, ökologisch, Sicherheits- oder Zukunftsorientiert)- mäßig nicht mehr tolerierbar ist/scheint.

Der Zusatz „ein fairer Anteil an allem“ führt uns dann auch zurück zum eigentlichen Thema für heute: Der Kontrolle über Eigentum.

Denn um jedem einen fairen Anteil geben zu können, muss man natürlich eine entsprechende Kontrolle über das Eigentum im aktuell Staat haben. Einen Auftrag für solche eine Kontrolle wird man wohl schon aus unserer Verfassung, je nach Auslegung des im Zeitverlauf richterlich wechselnden Verfassungsgerichtes, genauer aus der Kombination aus „Würde“ und „Eigentum verpflichtet“ rauslesen können. Oder man macht eben ein Referendum und gibt sich als Staatsvolk, eine neue Verfassung, da ist dann eben die Frage wie sich „die Sicherheit“ entscheidet. Bei den Franzosen gehört das ja quasi schon zum Standard. Die sind ja schon in der ca. 5. Republik. Natürlich braucht man in solchen Momenten, wo die „Tyrannei der Mehrheit“ natürlich am ehesten durchschlagen kann, erst recht ein Recht sich mit einem fairen Anteil an allem der neuen Republik notfalls entziehen zu können. Damit man das dann aber auch gegen die Tyrannei könnte wäre ein unmittelbarer hinreichender Anteil an und für die „Besonnenen“ natürlich „vorteilhaft“. Also eine gewisse Gleichverteilung und genügende „Besonnene“ müsste es schon zuvor geben, dann würde das Ausgründen wohl „samtener“ ablaufen.

Wobei das Problem ist aktuell definitiv eher, dass man sich bereits mit seinem aktuellen Anteil aus der aktuellen Staatsgesellschaft zurückziehen kann. Man muss nur die Staatsangehörigkeit wechseln. Einen entsprechenden „Investionsschutz“ vorausgesetzt hat man dann auch sein Vermögen innerhalb seines Ex- Staates „in Sicherheit“ vor dessen Zugriff gebracht. Und seinen fairen prozentualen Anteil an den öffentlichen Schulden seines Ex- Staates ist man dann auch gleich mit los.

Wenn heute die 10% – 20% der wohlhabendsten Deutschen, die mehr oder weniger alles ihr Eigentum nennen, zusammen die Staatsangehörigkeit wechseln würden und die Investitionsschutzverträge wie sie seit den 1980ern „in Mode“ sind voll greifen würden, hätten die restlichen 80% auch innerhalb „ihres“ eigenen Staatsgebiets mehr oder weniger über nichts mehr wirklich die Kontrolle. Neben den „Verfassungsbremsen“ sind Investitionsschutz. und Freimarktverträge eben das 2te große Einfallstor für die wirtschaftslibertäre, proprietäre Ideologie bzw. den Freiheits- (Macht- )willen entsprechend gesinnter Eigentumsbürger. Wenn man da als besonnener Staatsbürger nicht aufpasst, ähnelt das demokratisch gewählte Parlament von seinem Machtbefugnissen her bald nur noch einem Kaffeekränzchen. Selbst Nachtwächter- Funktionalität wird dann wohl bald auf neue „standesmäßiger“ besetzte „Gremien“ übertragen. Die gute alte Whig- Zeit lässt grüßen. Hayek wird sich nicht umsonst als einen Old-Whig bezeichnet haben. Dem Risiko einer Aristokratie, im Sinne Aristoteles, also einer Herrschaft der Besten, werden sich echte Proprietäre wohl kaum aussetzen wollen. Das ist aber auch der Grund warum Herrschaften der aktuell Besitzenden ohne echte Monarchen, selten von langer Dauer sind. Die Macht ist zu verteilt und weder auf die Besten noch auf die Besonnenen. Solche Herrschaften sind meist zu optimistisch, „unbeherrscht“ und machen sich zu viele Feinde. Typische Oligarchien, auch nach Aristoteles, eben. Da muss sich die aktuelle FDP eben Fragen, ob sie sowas anstrebt. Und die SPD, ob sie die Partei der nach außen zu (eigensinnigen) „Demokraten“ sein will. Und die Grünen, ob außer Klimaschutz aktuell, wegen der Priorität, wirklich alle anderen Mindeststandards, bezüglich ihrer Einhaltung, außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Wenn man beim „EU- Nationbuilding“ zwischendrin aufhört, bis der Klimaschutz durch ist, muss man sich nicht wundern, wenn’s dann am Ende total ideologisch, weil zuvor Elend für zu viele, wird.

Wenn die alte stark zu rechts angehauchte Formel des „Volks ohne Raum“ jetzt plötzlich als Farce zurückkommt (kommen könnte), da zu viel Wohnraum und Boden nicht nur privatisiert, sondern gleich der staatlichen Kontrolle entzogen wurde, sodass man als Regierung nun nicht mal mehr sicherstellen kann, dass genug Flächen für Wohnraum und tatsächlich Wohnraum verfügbar ist, da die Eigentümer lieber was anderes bauen, oder mit Blick auf Ideologen, Interessierte und auch Schmoller’s Saboteure „lieber Billard spielen“, also den dahin, den dort hin, den gar nicht und mal schauen was es anstößt, bestätigt das zwar einerseits Einschätzungen über den Ablauf, Wiederholungen, in der Geschichte, aber besser wird es dadurch auch nicht. Es sollte eben auch ein Menschenrecht auf Platz zum Wohnen und Leben geben. Wenn dann in einem Staat Menschen wegen Ablehnung der, oder (mittelbare) Vertreibung durch die lokale Herrschaft fliehen wollen (müssen), sollten sie stattdessen besser ein Anrecht auf ein Leben in Sicherheit und mit fairem Anteil an allem am Rande ihres noch aktuellen Staates haben. Aber diesen Anspruch müssten dann natürlich von entsprechend willigen Staaten auch durchgesetzt werden. Sonst wird’s eben enger für die im Fluchtzielland oder elender für die Fliehenden.

Und das gleiche was für Wohnraum gilt, gilt natürlich auch für Produktionsstätten, Anbauflächen, Rohstoffe und so weiter all das kann soweit aus dem staatlichen Zugriff entgleiten, als ob die Gesellschaft als ganzes und fast, eben bis auf den aktuell Eigentümer, jeder einzelne es verloren hätte. Höchstens die ausländischen Arbeiter in solchen Stätten kann man dann noch besteuern, solange nicht alles digitalisiert und automatisiert wurde. Das ist als gesellschaftliches Geschäftsmodell aber dann auch kein wirklich nachhaltiger Tausch für den unmittelbaren Kontrollverlust. Das schafft nur Unmut und bei zu viel Elend auch „Unruhe“.

Wenn ich bei jemand einkaufen gehe oder Produkte von jemanden kaufe will ich eben eigentlich nicht, dass der durch ideologisches Nudging dafür sorgt, dass durch die politisch gewählten der staatliche Handlungsspielraum so „ausgebremst“ wird, dass der Produzent oder Dienstleister später seine durch die Kunden erhaltende Wirtschaftsmacht nach Gutdünken auch für nicht zweckgebundene Eigeninteressen verwenden kann oder diese an jemand weiterverkauft der das dann tun kann. Solchen Interessen muss dann ein hinreichend handlungsfähiger Staat entgegen stehen. Diese Einsicht wird aktuell aber leider, nach meiner Ansicht, nicht mehr von hinreichend vielen politischen Akteuren geteilt. Genau genommen von deutlich zu wenigen.

Also Fazit: Demokratische Kontrolle ist keine Verstaatlichung, sie stellt nur sicher, dass staatlich das Hinreichende getan werden kann was freiwillig noch nicht erfolgte. Da es aber auch keine Garantie für „staatliche Moral“ gibt, muss man fair sich und seinen fairen Anteil zur Not fair hinreichend vor dem Staat schützen können. Verfassungsrechte sind da hilfreich aber abhängig vom Verfassungsgericht. Also als letzte Instanz bleibt einem nur das Ausgründrecht inklusive fairem Anteil an allem. Um den dann aber sichergenug in tolerierbarem Umfang bekommen zu können, ist es schon „vorteilhafter“ wenn die regionale und auch die individuelle Ungleichheit generell nicht zu groß wird oder zumindest die physische Macht zum Ausgleichen sichergenug fair gegeben ist.