Recherche Ergebnis: Wie kam das Ziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ ins Stabilitätsgesetz von 1967

Ich habe mal nach der Arbeit (Programmierung mit KI) nochmal etwas selbst recherchiert: Mittlerweile hat der Bundestag selbst da eine historische kurze Rückschau dazu verfasst: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1967-05-10-stabilitaetsgesetz-505290
Da ist auch das Protokoll der Bundestagssitzung mit dabei verlinkt, bei der das Gesetz verabschiedet wurde. Das basierte laut der Rückschau auf einem Gesetzesentwurf zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität noch von der Regierung Erhardt 1966. Da stand beim magischen Viereck aber noch kein "stetig" beim Wachstum. Bei dem Protokoll der Bundestagsreden vom 10.5 ist auch ein Herr Ravens "https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Ravens" vermerkt, der erwähnte, dass die SPD bereits konjunkturpolitische Maßnahmen in einem eigenen Gesetzesentwurf 1956 eingebracht habe: Gesetzesentwurf zur Förderung eines stetigen Wachstums der Gesamtwirtschaft (dazu habe ich aber noch nicht den Text gefunden)

Daraus wurde dann 1967 "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (mit dem stetig vor dem "und angemessenes Wirtschaftswachstum").

Laut dem Protokoll hatte auch ein Herr Stein von der CDU gemeint, dass das magische Viereck zunächst ein magisches Dreieck gewesen sei. Anscheinend meint er dass das Ziel des Wachstums erst später hinzukam.

Der Begriff "magisch" scheint übrigens in den 1950ern vom Magischen Viereck des Projektmanagements rüber geschwappt zu sein. "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" war wohl schon Bestandteil des magischen Dreiecks.

Im Wikipedia-Artikel zum "Magischen Viereck" hatte auch jemand schon 2009 mit Fußnote zu einem Buch von Herrn Bofinger geschrieben, dass das Gesetz auf Anfang der 1960er zurückgehen würde. Den Autor dieses Abschnittes im Wiki-Artikel habe ich auch mal recherchiert und angeschrieben. Der meinte aber er hätte das nur aus dem Buch von Herr Bofinger übernommen gehabt, mehr wüsste er auch nicht.

Das Buch von Herrn Bofinger habe ich mir dann auch mal gekauft. Da ist erwähnt, dass das Viereck zum ersten Mal im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von 1963 in ein Gesetz gewandert ist. Also noch unter Adenauer. Von dem habe ich aber mal gelesen, dass er gegen den Sachverständigenrat war, da er meinte so würde man sich nur eine "Laus in den Pelz" holen.

Also so kam das Staatsziel "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" ins Stabilitätsgesetz.

Mittlerweile wird es ja praktisch nicht mehr berücksichtigt.
Von dem magischen Viereck ist im Euroraum einzig die Geldwertstabilität als Ziel in der Institution der EZB auf eine supranationale Ebene gehoben worden. Gleichzeitig wurden durch die EU-Verträge zum Binnenmarkt fast alle politischen Werkzeuge zur Behebung von Außenwirtschaftlichen Un-Gleichgewichten auf nationaler Ebene verboten, ohne einen nicht an die Zustimmung aller geknüpften Ersatz dazu auf supranationaler Ebene zu schaffen.


Dadurch kann man die andern beiden magischen Ziele "stetiges und angemessenes Wachstum" und "Vollbeschäftigung" ungebremst auf Kosten seiner Euroraum-Nachbarn verfolgen. Also ein ungebremster Standortwettbewerb. Und dass die Lage da ein Vorteil/Nachteil sein kann, schrieb schon Max Weber in "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus". Und das wir mit der Osterweiterung und vor allem damals noch mit dem billigen Gas aus Russland einen Vorteil hatten ist ja offensichtlich.

Es wird ja gerne darauf verwiesen, dass wir den Euro ja gar nicht wollten. Und die Griechen sogar geschummelt hätten um rein zu kommen.

Wenn dann aber Verfassungsspezialisten, wie die Fellows of James M. Buchanan in zentralen deutschen EU-Berater Gremien wie der Kangaroo Group zu brisanten historischen Zeiten auftauchen, die man eigentlich dann holt wenn man nicht ganz so mit universell moralischem Selbstanspruch an die Vertragsarbeit ran gehen will, zeigt dies aber in eine andere Richtung. Und diese "Fellows" sind ja durchaus sehr sichtbar aktuell CDU nah.

Aber dazu habe ich ja in meinem Blog schon einiges geschrieben, seit dem ich diese Fellows 2019 entdeckt hatte. Habe ich ja immer noch fast ein Alleinstellungsmerkmal bei der Berichterstattung drüber. Über die "stabileren" Nachfolger um Patrick Deneen schreiben ja nun mehr Leute. Aber das ist ein anderes Thema. 🙂

Mit dieser Recherche liest sich die aktuelle Zielsetzung der aktuellen Bundesregierung: „Neues Wachstum und gute Arbeit“ auch etwas zu Außenbeitrags-freudig. Stabilität war gestern?

Man sollte aber auch das alte Ziel bedenken die Arbeiter (Nicht-Reichen) gegeneinander auszuspielen, für „Back to Old-Whigs“ (Das geht mit Deneens Regime Change und vielleicht einer Byrd-Machine durch Teil-Kollektive die „Sorgen“ haben).

Und Sabotage von außen, wenn der Westen+ Europa sich streiten, freut sich jemand Drittes, als Motiv, Trittbrettfahrer, sollte man auch bedenken.

Oder ein KW (oder ein unbewusstes KI-Subziel) macht ein weltweites destruktives Jeder gegen jeden draus.

Offene Email an Attac Deutschland (Gründung einer Arbeitsgruppe zum „Außenwirtschaftlichen Gleichgewicht“ und zum Thema „Außenbeitrag“ und unfairen sozial-darwinistischen Standortwettbewerb)

[Nachtrag vom 3.11.23: Das Attac Bundesbüro hat mir hier nun eine Anleitung zur Vorgehensweise geschickt. Schonmal gut. :)]

Hallo Attac Deutschland,
wie beantragt man eigentlich die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenwirtschaftliches_Gleichgewicht) und zum Thema „Außenbeitrag“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenbeitrag)?
Der sollte ja laut unserer Gesetzeslage ausgeglichen sein.
Und sowohl zu sehr zu lange im Plus als auch im Minus ist nach meinem Wissen instabil.
Und im Plus auch noch unsozial nach Außen.
Also ich würde daher gerne eine Arbeitsgruppe bei Attac zur Analyse und bei Bedarf Kampagnen machen zu diesem Thema gründen.
Wir bei Attac müssen etwas aufpassen, dass wir nicht in die Position kommen, dass uns die Wut darüber, dass dies so wenig in Deutschland thematisiert wurde als erstes trifft, wenn sie mal losgeht. Wir sollten da aktiv werden. Ich bin es ja schon.
Und ich würde die AG auch erstmal alleine betreiben, wenn der Rest noch nicht so weit ist. Ich habe das in der SPD, der Europa-Union und an den Europa-Ausschuss des Bundestages auch schon mahnend und warnend angesprochen.
Ich habe das auch heute in meinem Live-Stream (nochmal) angesprochen: https://youtube.com/live/2p3DSDaWV_4
Gruß,
Thomas Hinkelmann rkslp.org und Attac