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Wohnungsbau- Offensive: Soziale Wohltat oder taktischer „Gewinnler“- Standort- Wettbewerbszug

Laut ARD- Videotext ist ja eines der Hauptthemen der ersten Klausurtagung der Ampel- Regierung der (soziale) Wohnungsbau.

Die Ablösung von HartzIV durch eine soziale Grundsicherung die sich am besten automatisch an die Lebenserhaltungskosten anpassen sollte oder zumindest die Anhebung des HartzIV- Satzes um die Inflation auszugleichen scheint keines der Hauptthemen zu sein.

Ein Grund wieso ich der Agenda 2010 Anfang des Jahrtausends in meiner damals noch etwas naiveren Unwissenheit über die (neo-)proprietären „Beraterschwämme“ noch was gutes abgewinnen konnte lag an der Tatsache, dass ich die Intention und die Wirkung so einschätzte, dass es dabei darum ging im uns aufgezwungenen internationalen Wettbewerb so bestehen zu können dass alle hier zumindest genug haben. Der Sozialhilfe- Satz lag ja damals noch unterhalb vom damaligen HartzIV Satzes und einen Exportüberschuss hatten wir auch noch nicht.

Freilich stieg dann im nachhinein gesehen unter Merkel, von der ich gehofft hatte, dass sie dies genauso sehen würde wie ich damals, mehr oder weniger nur der Exportüberschuss im nicht hinreichend abgefederten Standortwettbewerb. Wegen der geringen Inflation die letzten Jahre viel das aber nie unmittelbar so ins Gewicht. Das ist jetzt erstmals anders.

Bei der Ampel- Regierung kann ich den Grundsatz „Fair Genug für alle hier hat höchste Priorität“ leider aktuell nicht mehr erkennen. Kann sein, dass auch schon Schröder- Fischer diesen Weg nur taktisch wählten, um erstmal den Sozialstaat für die untere Mitte schleifen zu können und sich die Grundsicherung bis zum Schluss aufzuheben. Das denke ich aber eher nicht. Zumindest nicht aus proprietärer Motivation. Allerdings gab es wohl sicher viele im erweiterten Beraterumfeld die solch eine Vorgehensweise anstrebten. Natürlich auch aus Schmoller’s Außen Sabotage Motivation. Aber Saboteure gab es schon immer, gibt es aktuell und wird es immer geben. Von denen darf man sich halt nur nicht überrumpeln oder in die Irre führen lassen.

Aber vor allem die Scholz- SPD legt den Schwerpunkt extrem auf Arbeit anstatt auf Grundsicherung. Und leider wie bei der nur Klima- Grünen- Gäng um Baerbock und Harbeck scheinbar zu sehr als Verdrängungsthema für zumindest ausreichende Grundsicherung. Von denen kommt auch kein Druck in Bezug auf die Priorisierung der anständigen Grundsicherung und des Fokus auf „Genug für Alle“, oder zumindest so viele wie möglich, auch beim Klimaschutz. Zumindest ist das mein Eindruck. Von der FDP erwartet man ja so einen Druck höchstens um Unruhen zu verhindern. Spätestens wenn in Frankreich und Deutschland aber auch freiwillige Lebensmittelspenden, von denen denen „Genug für Alle“ wichtig ist, nicht mehr ausreichen um die staatliche Versorgungslücke zu füllen, obwohl vom gesellschaftlichen Gesamtvermögen noch genug da wäre, werden diese Unruhen (hoffentlich) kommen. Und die FDP sollte sich klar machen, dass es nicht wenige (total) soziale Motive gibt, solche Unruhen bewusst herbeizuführen. Also das FDP- Klientel hat bei Unruhen das Meiste zu verlieren, also nicht komplett auf die Initiative der SPD oder Grünen warten. Eventuell kommt die nicht …

Aber zurück zu Wohnungsfrage.

Es ist natürlich wichtig und zusammen mit der restlichen Grundsicherung zu priorisieren, dass jeder, solange möglich, ausreichend zumindest ausreichenden Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommt.

Dafür muss man zur Not bauen oder eben regional umziehen. Nun ist umziehen nicht unbedingt zumutbar. Man verlässt vielleicht seine Verwandtschaft, seine Freunde und Bekannte. Also genug angemessener Wohnraum für alle bereits in einer Region verankerten ist definitiv eine wichtige und berechtigte Forderung. Niemand sollte aus Platzmangel aus seinem vertrauten Umfeld wegziehen müssen.

Aber eben auch nicht der Arbeit wegen.

In einem freien (Standort-) wettbewerb um Kapital und Arbeit zwischen Regionen und Staaten passiert aber genau das.

In dem geht es dann beim Wohnungsbau nicht um angemessenen Wohnraum für alle, dort wo sie verankert sind oder mit Abstrichen bei der Priorisierung, leben wollen.

Sondern um Attraktivität im Standortwettbewerb für „Mehr“. Man möchte Angestellte und Arbeiter anziehen um zu profitieren. Und wenn sich jemand keine Wohnung mehr leisten kann als „Alteingesessener“ muss man halt gehen. Wenn Deutschland dafür „Fahrt aufnehmen“ soll dann ist das bedauerlich und zumindest nicht akzeptabel.

Leider lässt das bisherige Auftreten der Ampel eher befürchten, dass der Standortwettbewerb um mehr bzw. zu viel im Vordergrund steht. Wohnraum für auch Alteingesessenen ohne Arbeit würde dann höchstens als Mittel zum Zweck angestrebt, um den Schein zu waren.

Es ist eben ein gigantischer Unterschied, ob man in einem internationalen nicht hinreichend sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientierten (Standort-) Wettbewerb erstmal schaut, dass man fair genug für sich, dass heißt mit „Prio auf Alle“ anstatt auf „Mehr für nicht Alle“, bekommt und dann solidarisch und/oder strategisch schaut, dass es auch für andere langt. Und man auch danach strebt eine internationale hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende Union einzuführen.

Oder ob man einfach nur drauf los „gewinnlern“ will. Und jeden (strategischen) Ausgleich, nach außen oder innen, gleich als überschwängliche mehr als hinreichende Wohltat hochjubelt (jubeln lässt).

Bisher haben wir leider in diesem Jahrtausend eher genau das gemacht.

Und nun wird auch noch die inländische staatliche Grundsicherung aktuell der Inflation überlassen und das Folgesystem mehr als ein Thema für die nächsten Jahre benannt.

Also sobald die freiwillige Unterstützung nicht mehr ausreicht, obwohl insgesamt noch genug da ist, wäre damit eine meiner roten Linien überschritten, ab der ich vom meinem Recht die Verfassung und meine Interpretation der darin verankerten Grundrechte zu verteidigen gerne „hinreichend aktiv einfordern“ würde. Dann würde ich die Ampel als Verfassungsfeind betrachten.

Wir müssen in Europa schauen, dass wir gemeinsam fair genug haben und nicht unter totalitäre Hegemonie geraten. Das wird schwierig genug. Auch ohne Gewinnler- Trottel, Saboteure, zu Inkonsequente oder zu Selbstsüchtige, einzelne oder Teilkollektive. Dafür muss man aber seine Produktionsfaktoren vernünftig zusammenlegen und dann zumindest fair genug teilen.

Wir brauchen ein Europa das mit universell moralischem Selbstanspruch klug, stark und menschlich regiert wird.

Ein relativ konservativer Kommentar zu „Mehr Transformation wagen“ des ISM

Alles ist relativ.

Beziehungsweise so sollte man es sehen und auch benennen.

Schön, dass der ISM, bei dem ich ja nachdem ich die ganzen „Fellows of James M. Buchanan“ in Deutschland 2019 mal entdeckt hatte auch auf meiner Suche nach Koordinationspartnern mit universell moralischem Selbstanspruch Mitglied geworden bin, nun auch mal aufzeigt, dass Fortschritt nicht gleich Fortschritt ist. Und „Mehr Fortschritt wagen“ bisher nicht, hoffentlich nur noch nicht, wirklich für etwas steht, dass machbar und hinreichend vor allem nachhaltig sozialen und solidarischen oder auch nur fairen und damit mit Blick auf die strategische Solidarität auch nicht wirklich sicherheitsorientierten Vorstellungen genügt. Die Beurteilung des ökologischen Fortschritts überlasse ich dann aus Priorisierungsgründen andern, zumindest in Bezug darauf wird ja auch aus der Ampel heraus Druck gemacht. Und da steht ja Deutschland noch im Vergleich zu andern Staaten relativ gut da, und da kann man dann mit dem Finger auch auf andere zeigen. Aber vor allem beim Verzicht auf privaten umweltschädlichen Konsum und Exportüberschuss ginge hier wohl tatsächlich noch mehr und müsste auch so gemacht werden. Aber Zeit selbst nachzumessen habe ich nicht. Daher vertraue ich da mal hinreichend vielen aus der Umweltbewegung.

Aber als relativ konservativer, genauer als jemand der die Dinge in einem zumindest noch unter universell moralischen Gesichtspunkten tolerablen Zustand halten oder wo nötig bringen will, hat man eben gelernt, dass es dafür nicht reicht sich nur auf einen Punkt zu konzentrieren, wie die Klimakrise, sondern, dass man alle Mindeststandards im Auge behalten muss. Also auch das Soziale, Solidarische, Faire und die Sicherheit. Und zwar nicht nur als Teil der Bewältigung der ökologischen Krise sondern als eigenständige Punkt, wo man für sich genommen das Nötige tun muss.

Die nicht Voll- „Progressiven“ im Institut solidarische Moderne sollten sich mal Fragen, ob es wirklich eine gute Idee (nach Umsa -universell moralischer Selbstanspruch- Kriterien) ist, nachdem die „Mehr Fortschritt wagen“- Ampler schon „die Konservativen“ oder die smarteren unter ihnen zumindest „diese Konservativen“ als die Wurzel aller Probleme gebrandmarkt haben, dass man als „Mehr Transformation wagen“-er in den Tenor dann unbedingt, auch noch in „die Konservativen“ Tonlage, mit einsteigen muss.

Konservativ bezeichnet eine Ausprägung einer der Big Five der Persönlichkeit -Faktoren: „der Offenheit“. Vorsicht und Pessimismus gehören auch zu einer schwachen Ausprägung dieses Faktors. Und das Sprichwort „Pessimisten“ leben länger und Murphys Gesetz „Alles was schief gehen kann geht auch schief“, lassen vermuten dass die „Geschlossenen“ einen nicht geringen Wähleranteil in Demokratien ausmachen. Und Geschlossenheit bedeutet eben nun mal nicht, dass man aus „Unverträglichkeit“, um auch mal noch einen Faktor anzusprechen, heraus sozialen, solidarischen und fairen Bestrebungen um Fortschritt und „Progress“ entgegensteht. Sondern eben aus Vorsicht und Pessimismus. Und das kann eben berechtigt sein, muss aber nicht. Vorsichtige bremsen eben sowohl den reinen „Mehr“- Fortschritt oder Progress als auch den solidarischen Fortschritt wenn sie meinen dass dies in dieser Geschwindigkeit zu schnell geht. Vorsichtige sind aber gerade auch diejenigen die beim „Fortschritt“ darauf achten, dass soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Mindeststandards eingehalten werden. Und dass zum Beispiel beim „Progress“ hin zu einer neuen tollen „Grundsicherung“ nicht die aktuell darauf angewiesenen, durch Inflation oder, sowas unter die Räder kommen können.

Die Sozialen, die „Umsas“ unter den Progressiven müssen erkennen, dass es zumindest 2 Fronten in Demokratien gibt, einmal tatsächlich zwischen den Vorsichtigen und den Optimisten unter den Sozialen, den Umsas, aber eben auch zwischen denjenigen die ihre „Unverträglichkeit“ nicht im Griff haben oder nicht haben wollen, und den Sozialen, den Umsas. Naja die Nachlässigen und die Neurotiker (auch Big Five) sollte man auch noch im Auge behalten. Das die dann nicht am Wahltag Blumenpflücken oder einen Anfall kriegen und einem dann unnötig stimmen abhanden kommen.

Man muss also, mit Blick auf die Ampel, schauen wie man für die nächsten 4 Jahre dort die Unverträglichkeit und die eher „Neurotischen“ überzeugen und in den Griff bekommen kann. Bei FDPlern wird die Unverträglichkeit wohl eher nicht ganz so offensichtlich durch Berater reingetragen. Bei SPDlern durch die (zu) rechte Arbeiterschaft und eventuell totalitäre „Übertreibungs-“ Hoffnungen. Naja und bei den Grünen hat man eh das Gefühl, dass das nichts so Voll-Klimakrise bleiben kann sonst kriegt (sollte) (da) noch der ein oder andere ’nen (tolerierbaren) Koller. Naja und die Union als Opposition fällt aktuell auch eher durch zumindest unter (fairen) Verteilungsgesichtspunkten zu unverträglicher Verschlossenheit auf. Und mit Merz wird’s zusätzlich (von) dort wohl auch noch „emotionaler“ wenn’s um soziale Fragen geht. Mit dem Vorwurf des „zu sozial“ an ihn, wird man den dadurch wohl von außen zumindest unverträglich zu sehr steuern können, oder?

Als Mensch mit solidarischer Gesinnung sollte man Wissen, dass Hayek mal einen ganzen Aufsatz darüber geschrieben hatte, dass er sich daran stört, dass die „Konservativen“ am Ende doch immer den „Sozialen“ nachlaufen würden anstatt den „freien“ Fortschrittlichen (steht zum Beispiel in „Die Verfassung der Freiheit“). Der würde glaube ich weinen vor Glück wenn er noch erlebt hätte, dass die Sozialen/Solidarischen/Linken nun „die Konservativen“ als ihren Hauptgegner ansehen, anstatt die zu Unsozialen/Unsolidarischen/Rechten. Unter „progressiv“ fällt ja sogar Walter Lippmann. So ist es zum „progressiven Neoliberalismus“ dann tatsächlich nicht mehr weit gewesen. In Zukunft droht dann Proprietarismus oder Hegemonie durch eine äußere Macht, je nachdem wer alles in der wirtschaftslibertären Zwangsjacke steckte.

Wenn man das verhindern möchte müssen die Umsas, auch diejenigen im ISM, noch gewissenhafter und weniger neurotisch im Umgang mit und von Progressiven und Konservativen sein.

Inhaltlich ging es gestern übrigens neben diesem Dauerthema um die Feststellung, dass die soziale Frage nur zusammen mit der ökologischen gelöst werden kann. Teilweise lag das Gewicht nach meiner Meinung auch dort zu sehr auf dem ökologischen so dass das Soziale zu kurz kommt, aber eben nur teilweise. Das war dann ein schöner Gegensatz zu der bisherigen sozialen „Mehr Fortschritts wagen“- Performance. Aber außer beim Thema „HartzIV an Inflation anpassen“ haben die ihren „erste 100 Tage“- Nachsichtigkeitsrahmen zumindest, soweit ich das mitbekomme, noch nirgends gerissen. Vielleicht sollten die mal das Sozialministerium vom Arbeitsministerium trennen. Der zu rechte „Arbeiterflügel“ neigt in der SPD ja aktuell sowieso dazu alles Soziale vor allem nach außen „zu ersticken“, um es mal etwas drastisch auszudrücken.

Was beim ISM auch leider meist, aus welcher Intention auch immer zu kurz kommt, ist das Thema „Standort- und Arbeitsplatzwettbewerb auf Leben und Tod“. Vor allem innerhalb der Nato- Staaten und der EU aber auch zumindest dort wo es opportun schien auch mit dem Rest der Welt haben wir ja einen Laissez faire Freimarkt, innerhalb der EU sogar mit einem Zwang dazu. Als einer der Staaten mit den wirtschaftlichsten Standorten, teils von Natur aus, wegen der Lage zum Beispiel, und historisch gewachsen, ist da die Verlockung für die „Wir hier“- Deutschen natürlich hoch, das schön zu reden oder durch andere Themen verdecken zu wollen. Da man das Marktergebnis, und damit aus ITler- Sicht, zumindest aus meiner, auch den Prozess, aber eben nicht nur aus sozialen Gründen sondern auch aus ökologischen, Sicherheits- und Zukunftsorientierten schon zum reinen nachhaltigen Eigennutz anpassen muss, ist solch ein Zwang zum politischen innehalten aber höchst Stabilitätszersetzend. Also wenn einem von innen oder außen nicht gerade ein neues hinreichend handlungsfähiges Gremium vorschwebt, dass im Notfall auch schon direkt da ist, kann ich dem nichts nachhaltiges abgewinnen.

Da sollte man sich auch mal beim Institut solidarische Moderne fragen, wieso man dieses Thema nicht hinreichend mehr in den Vordergrund stellt.

Zumindest ging das Statement eines der Mitglieder gestern, dass es eben nicht reicht wenn nur ein paar individuelle Freiheitsrechte, die früher unsozial unterdrückt wurden, nun mehrheitlich akzeptiert und sogar „im Parlament vertreten sind“, sondern dass auch andere Probleme wie ein sozialer Ausgleich (oder sowas in der Richtung wurde gesagt) wichtig sind.

Abschließend bleibt noch die Feststellung, dass die Einhaltung von hinreichender Solidarität weder durch eine totalitäre Herrschaft noch durch demokratische Wahlen bzw. Verfassungen garantiert werden kann. Das bestätigt sowohl die Geschichte als auch die Logik. Verfassungsrechte hängen eben an Verfassungsgerichten. Nur wer keine Mindeststandards hat oder kennt, die er auf jeden Fall zumindest noch tolerierbar verwirklicht sehen möchte kann auf sein Recht und auch das der anderen sich mit einem fairen Anteil an allem ausgründen zu dürfen freiwillig verzichten. Oder die Inkonsequenten. Oder wer weiß schon wer sonst noch.

Strategische Solidarität vs. strategische Solidarität

Manchmal macht Groß- und Kleinschreibung schon einen recht großen Unterschied. Wenn man alles groß schreibt legt man das Gewicht mehr gleichrangig auf beide Wortteile und lässt mehr offen welches Wort hier welchem als Spezifizierung dienen soll. Und man macht deutlich, dass man eine „Standardmetapher“ zum besten gibt. Also eine Formulierung, die schon von anderen verwendet wurde und die international schon in „Aktiven Staatenlenker“- Kreisen mehr oder weniger anerkannt ist und für etwas bestimmtes steht. Mir war die Formulierung „Strategische Solidarität“ nun noch nicht bekannt. Die hatte ich nun erstmals im Koalitionsvertrags(-entwurf) der Ampelparteien gelesen.
Und zwar in der Form „strategische Solidarität“.

Wenn man nach dieser Formulierung im Internet sucht, stößt man auf ein Zitat von Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg.  Der hätte laut dem Zitat bei der virtuellen Sicherheitskonferenz dieses Jahr für „strategische Solidarität“ geworben und gesagt, dass er sich für eine stärkere strategische Zusammenarbeit der Nato- Staaten einsetzen will. Also der Fokus scheint bei ihm mehr auf gemeinsame Strategien und Solidarität bei den Strategien gelegen zu haben. Und selbst wenn man bei ihm den Fokus mehr auf die „Solidarität aus einem Grund“, legt, ist es eben nochmal etwas anderes ob man das als Nato- Generalsekretär, also als Vertreter aller betroffenen Staaten sagt, oder als Vertreter eines einzelnen Staates. Also die Formulierung war schon vor der Erklärung des Regierungswillens der Ampel in der Welt. Gut zu Wissen.

Dann kommt diese „Formulierung“ im Koalitionsvertrag gleich viel entspannter rüber und nicht wie der finale Tropfen der das Fass endgültig zum überlaufen bringt. Genauso wirkte das aber auf mich als ich den Koalitionsvertrag Mittwoch Abend mal überflogen hatte. Als Einschränkung des Willens zur internationalen Solidarität der Ampel nur auf demokratische Staaten mit gleichen Werten, welche eigentlich im Detail?, und nur bedingt durch den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten. Sobald der nicht mehr problematisch ist, also „Fukuyamas Ende der Geschichte“ nochmal „gefühlt“ erreicht würde, wäre es auch mit der Solidarität wieder vorbei? Es ist ja nicht so als wäre nicht genau das, das was aktuell eigentlich das Problem ist. Ohne Druck von Außen, eine gemeinsame potentielle Gefahr, für deren Abwehr im V-Fall man sich gegenseitig braucht, ging es mit der gegenseitigen fairen Zusammenarbeit meiner Meinung nach in der „freien Welt“ direkt schnell wieder zurück. Erst durch die unmittelbare Zusammenbruchsgefahr durch die Corona- Pandemie wurde man wieder solidarischer. Aber aus dem Willen dies als zeitlichen Sonderfall zu betrachten machen zu viele ja nicht nicht mal wirklich ein Geheimnis. „Man“ weiß ja wo man steht und welche Karten man hat. Allerdings ist der Optimus bezüglich der zukünftigen Ruhe dann meist schon bemerkenswert und eher erschreckend.

Wenn man schon zwischen fair und solidarisch unterscheidet, kommt der Bestimmung des konkreten Anwendungsfalls und der genaueren Definition dieser beiden Begriffe eben eine große Bedeutung zu. „Fair“ kommt im Koalitionsvertrag als Bedingung für den „regelbasierten freien Markt“ vor. Allerdings ohne weiters darauf einzugehen wie man „fair“ definieren will. Passend zur „Regelbasiertheit“ bei welcher man auch nicht näher beschreibt, welche Regeln man nun denn meint oder zumindest noch für tolerierbar hält und wie diese zustande kommen sollen. Mit universell moralischem Anspruch oder einfach so, dass jeder versucht das Maximum für sich selbst raus zu schlagen? Und so nur Regeln zustande kommen wenn alle Staaten einverstanden sind? Immerhin heißt es für Staaten mit Importbedarf, dass sie sich an die Regeln dort dann halten müssen, wenn sie Produktionsfaktoren aus diesem Wirtschaftsraum benötigen oder dort zumindest zum Ausgleich was verkaufen wollen. Ohne hinreichend soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ausgleichs-, Priorisierungs- und Regulierungsregeln wird in einem freien Markt aber kaum jeder zumindest nachhaltig seinen Mindestbedarf decken können. Das provoziert und legitimiert ab einem bestimmten Punkt dann aber auch wieder Ausgleichskriege, welche dann leider aber selten wirklich mit universell moralischem Selbstanspruch ablaufen und auf legitime Ziele beschränkt bleiben. Und zum Ziel der Fairheit: Ein nicht aktiv ausgeglichener freier Markt im Sinne eines Zwangs zur gemeinsamen Gewährung der wirtschaftlichen Freiheiten führt praktisch immer zu einem destruktiven Standortwettbewerb, in dem die Staaten mit den aktuell wirtschaftlichsten Standorten, zumal noch von Natur aus oder historisch gewachsen einen Vorteil haben. Die beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital gehen eben zum unbeweglichen Boden, den Standorten. Und die Steuer- und Sozialabgabenzahler mit ihnen. Nur die anteiligen Schulden bleiben zu Hause. Ist das Gerecht? Ist das fair? Ich denke nicht. Der freie automatisch ausgeglichene Markt ohne aktiven Ausgleich, sei es freiwillig oder erst durch Pflicht bis Zwang ist eine Erfindung oder neudeutsch eine „Erzählung“ von denen die zumindest meinen so zu profitieren. Wenn man vom unausgeglichenem Außenbeitrag lebt, verbraucht man das Ausland aber und das ist nicht mal nachhaltig zu eigen Vorteil. Man saugt es leer oder lässt es sich „echt“ verschulden. Das ist eine Strategie für Saboteure. Ein nachhaltiger Handel zum eigenen unfairen Vorteil wäre, wenn die anderen mehr für einen arbeiten als man für die. Der Handel aber dennoch nach dem Prinzip „Ware gegen Ware“ oder besser „Arbeit gegen Arbeit“ ausgeglichen wäre. Wenn die nur bei einem Einkaufen verarmen sie oder sie häufen ohne Ende echte Schulden an. Diese Staaten exportieren einfach mehr Arbeit als sie sich leisten können. Die müssten mehr bei sich produzieren, das ist im freien Standortwettbewerb aber nicht wirtschaftlich. Das schadet aber aus Gesamtsicht zu vielen innerhalb der Wirtschaftsunion. Da braucht man daher einen aktiven regionalen Ausgleich. Von dem steht im Koalitionsvertrag aber nicht. Wenigstens wollen zumindest die Grünen noch lernen, dass ist nämlich aktuell so wie es ist einfach nur inkonsequent und nutzt nur denen die Europa am Boden sehen wollen. Dann kapieren die das vielleicht noch und können das dann den anderen Amplern die nicht sabotieren wollen, sei es für „Einen“ oder „Keinen“, dann noch beibringen. Der „Mehr Arbeitsfetischismus“ der aktuellen SPD- Spitze und das extra „Bau- Ministerium“ lässt da befürchten, dass man das mit dem zu unfairen und auch unstabilen unausgeglichenem Standortwettbewerb noch nicht wirklich verstanden hat aber wenigsten hoffentlich will. Ohne regionalen Ausgleich entstehen nämlich höchstens noch „wertgleiche“ Regionen, nach Definition der Ampel bedeutet das dann nur noch gleiche Mindestlevel überall. Das schafft aber Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte. Dann sind solche Regionen irgendwann auf Solidarität angewiesen. Und wenn man dann noch im Koalitionsvertrag von strategischer Solidarität spricht. Ist es noch wichtiger klar zu machen, dass man damit keine nur bedingte Solidarität vertraglich ankündigen wollte. Sondern eben Solidarität bei der Abwehrstrategie. Den Vertrag hatte wohl noch keiner, sagen wir mal netter Weise aus dem das „Glas ist halbleer“- Lager gelesen bei dem die internationale Solidarität zumindest unbewusst besonders hoch priorisiert wäre und dem der Kontext der „strategische Solidarität“ – Aussage nicht schon von der Arbeit her vertraut wäre. Für die SPD sollte/muss nicht nur im internen Ringen vom Sozialen- Flügel mit dem „Arbeit“- Flügel gelten: zu viel Arbeit ist nicht gut. Und zumindest Deutschland hat aktuell relativ zu viel Arbeit.