Ihr könntet auch mal eine TaxOurAußenbeitragNow-Initiative starten. Nach dem Motto: Der Außenbeitrag gehört nach außen. Im internationalen Standortwettbewerb hat eben nicht jeder die gleichen Chancen. Lage und Größe machen hier einen als Nation geerbten Unterschied wie beim geerbten Vermögen. Deshalb ist das eigentlich ein gutes Thema für euch, da habt ihr schon Übung. Schon der Soziologe Max Weber schrieb in „Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“, dass die Verkehrswegelage einen natürlich Vorteil bietet. Und Deutschland liegt zwischen Arm im Osten und Reich im Westen. Billige Vorprodukte und Arbeiter sind zuerst bei uns. Und haben es näher zu den Abnehmern. Vor allem durch die gleiche Währung gilt: Wenn Italien in den USA Medikamente kauft, kann USA bei uns Autos kaufen. Da gibt es keinen Rückfluss-Mechanismus wie wenn jeder eine eigene Währung hätte. [Wobei auch mit verschiedenen Währungen der unfaire Vorteil bleibt] Das liefe solange bis Italien Pleite ist, oder per Target2-ZentralBankSchulden weiter Geld nach Italien gepumpt wird. Aber bevor Italien so Pleite ginge würden sie wohl unruhig werden. Als Reicher hat man wohl schon mehr Erfahrung darin es nicht zu übertreiben mit der Ungleichheit und dem Verelenden bis Sterben lassen. Die Mehrheit der deutschen Wähler aber mangels Reichtum nicht. Ein positiver Außenbeitrag heißt, dass man mehr als Gesellschaft vom internationalem Handel einnimmt als man braucht. Man hat also mehr als man braucht und jemand anders weniger. Und international auch in der EU gibt es keine gemeinsamen Sozialsysteme, die zumindest eine Grundsicherung bieten. Wenn es aber den Nachbarn zu sehr am wesentlichen fehlt und das auch noch durch einen unfairen Vorteil, werden die kaum ruhig bleiben. Das freut natürlich ein eher [Nachtrag: leider nachvollziehbar bis wohl gar durchaus zumindest nicht sicher genug zu unrecht :)] vor uns Europäern besorgtes Außen, wenn wir uns wieder gegenseitig bekriegen. Ich bin jetzt schon seit 2017 aktiv gegen unsere Außenbeitrags Begeisterung (wobei ein ausgeglichener Außenhandel interne Umverteilung voraussetzt damit alle zumindest genug haben.) Es wäre gut wenn da mal noch mehr aktiv werden würden. Man kann nicht gerade darauf stolz sein, dass das im Wahlkampf jetzt schon wieder keine Rolle spielt bisher da fast keiner hier was dagegen unternehmen möchte. Höchstens zu antimilitärische oder sonst zu stabilitätsprekäre Parteien vielleicht. 🙂
Kategorie: Standortwettbewerb
Offene Mail an das Wirtschaftsforum SPD
(Sollte eigentlich an Nils Heisterhagen gehen, der arbeitet dort aber nicht mehr)
Hallo Wirtschaftsforum SPD,
seht ihr eine Möglichkeit, das nötige Streben Deutschlands nach "Wettbewerbsfähigkeit", also seinen Importbedarf durch "Tauschgeschäfte" nachhaltig zu sichern, mit einer zumindest hinreichend fairen und nachhaltigen Berücksichtigung der ungleichen Karten im Standortwettbewerb (siehe auch bei Kaczmarczyk) zu kombinieren? Wir sind ja auf hinreichend offene Handelsgrenzen angewiesen. Wenn man da einen natürlichen oder historisch gewachsenen Vorteil zu sehr ausspielt um Außenbeiträge anzuhäufen läuft man aber Gefahr, dass der Handel gleich wieder zu sehr begrenzt wird. Oder gleich mal Staaten in Schwierigkeiten über uns herfallen. Das die Standort-Karten im freien Markt ungleich sind, sagte ja schon Max Weber. Und das unsere ausgesprochen gut waren ist ja nun echt offensichtlich.
Und seht ihr eine Chance unsere Außenbeitragsanhäufung durch diese besseren Karten noch zu den Zeiten fair selbst-kritisch aufzuarbeiten, wo wir noch nachvollziehbar behaupten können durch die ganzen Eurorettungspakete und Co. das Gefühl gehabt zu haben schon recht viel Außenhilfe geleistet zu haben? Und eher in eine Art Marktergebnis-Schockstarre verfallen waren und erstmal alle Forderungen abblockten? (Da hatte ich beim Wordsocialforum 2024 online einen Vortrag drüber gehalten.) Bei der Gelegenheit könnten wir dann auch mal thematisieren, dass wir die klassischen Berater des "Umverteilungs-Phoben"- Reichen Mannes, (also Atlas-Network, Koch-Brüder, usw) z.B. über das Walter-Eucken-Institut beim gestalten der EU auf unserer Seite mit am Tisch hatten und vor allem bei der FDP aber wohl leider auch der Union und zu vielen in der SPD und bei den Grünen noch haben? Das könnte bei unseren Nachbarn sonst auch irgendwann für zu viel Unruhe auf uns gerichtet sorgen. Wobei diese "Umverteilungs-Phoben" aber auch anfällig fürs Unterlaufen durch Dritte sind. Denn auch für unsoziale Stabilität und Machtsicherung des eigenen Blocks braucht man schon die Option Unwillige in den eigenen Reihen auch mal jenseits des Tauschens zu zwingen. Zum Beispiel Transportmittel zur Verfügung zu stellen, wo jemand ein Monopol hat. Wenn das in der Nato keiner mehr kann, sind wir Frischfleisch für den Rest und könnten höchstens hoffen, dass die aus humanen Gründen sprichwörtlich vegan/vegetarisch leben. 🙂
Naja, Einsichten dazu, dass man seinen fair-nötigen Anteil zur Not auch jenseits der fairen Tauschbereitschaft fair-human militärisch sichern können sollte, will ich euch jetzt nicht noch abringen. 🙂 Aber eine Mit-Alpha-Atom-Macht-Option auch ohne oder zur Not gegen die USA für NATO-Europa wäre schon nötig und fair, finde ich.
Jetzt wo unsere Karten durch den Ukraine-Russland Krieg zumindest nicht mehr so sicher besser sind, wäre bei uns die Bereitschaft zu gemeinsamer Wirtschafts-, Schulden- und Sozial- politik, -verteilung und -absicherung in der EU vielleicht auch höher.
Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens
rkslp.org
Der Unterschied zwischen einer Agenda für Fair-Genug und einer zur ungebremsten und unfairen Anteilsjagt
Aktuell wird in der online Ausgabe des vorwärts, SPD Parteizeitung, in 2 Artikeln unter der Rubrik „Geschichte“ hervorgehoben inwieweit zu einem Karl Kautsky und zum andern Eduard Bernstein die SPD geprägt hätten.
Die beiden waren ja nun nur in ihrer Anfangszeit innerhalb der SPD im gleichen Flügel der SPD aktiv. Und entzweiten sich bald inhaltlich am Revisionismus von Bernstein.
Trotzdem waren sie später, obwohl sie die Burgfriedenspolitik zunächst mittrugen, beide Mitglied der USPD, welche sich gegen eine weitere Ausweitung des 1.Weltkriegs und vor allem der Kriegsziele einsetzte.
Sie machten also ihre Zustimmung zu weiteren Krediten, von weiterer Unterstützung des Krieges, von den Kriegszielen abhängig. Sie waren (wohl) nicht gegen das Ziel sich und den fairen Anteil verteidigen zu können und dies auch zu tun. Sie waren aber (anscheinend) sehr wohl gegen einen Krieg mit dem Ziel Gewinnfrieden. Also sie wollten keine Kriegsprofiteure werden.
Wahrscheinlich wollten das die meisten in der MSPD auch nicht, sie werden aber nicht genug Zeit gehabt haben sich hinreichend über die Kriegsziele Gedanken machen zu können, um den Unterschied zwischen dem Ziel: „Fair Genug“ und dem Ziel: „Kriegsprofiteur“ erkennen zu können. Deshalb lief die MSPD im Krieg weiter auch auf Profitjagt mit. Vielleicht wollte aber die Mehrheit der MSPD genau das. Das wäre dann unsozial gewesen. Aber sind wir mal optimistisch.
Naja, der Krieg ging ja dann verloren und der Bolschewismus war für Kautsky und Bernstein dann doch zu extrem. Deshalb gingen sie nicht zum Spartakus-Bund sondern nach Auflösung der USPD wieder zurück zur MSPD. Man wurde wieder die SPD. Solange man eh weniger als fair viel hat, liegen die Linken und Rechten Bestrebungen ja eh noch meist nahe genug zusammen.
Weniger direkt blutrünstig als das gewalttätige „Nehmen und Halten“ ist ja das „Tauschen“.
Dann ist man im internationalem Standortwettbewerb. Und auch da sind die Karten ungleich verteilt. Politische Gebietsgewinne, also die Wählermehrheit an einem Standort, kann man da höchstens durch Zuzug bzw. Wegzug erreichen. Das muss man sich natürlich leisten können. Aber Geschossen wird (erstmal) nicht. Es geht um wirtschaftliche Zugewinne und um „Investitionsschutz“ unter fremder Herrschaft.
Und auch hier muss man zwischen einem Streben nach einem fairen, vor allem genügendem, Anteil unterscheiden und dem Streben nach soviel Profiten, Anteilen, wie möglich.
Und auch hier gilt: Dafür muss man erstmal die Zeit haben. Vor allem wenn die Anteilsjagt noch als Streben nach Genug von den Gierigen und dem „Teilen und Herrschen“-Außen dargestellt wird.
Bei der Agenda 2010 hieß es daher auch nicht: Lasst uns Sozialabbau und Deregulierung machen damit wir über den Standortwettbewerb auf ungebremste Anteilsjagt, Profitjagt, gehen können. Wir haben da eh einen natürlichen Vorteil.
Nein es hieß: Wir müssen uns für den Standortwettbewerb fit machen damit wir bestehen können. Das spricht auch die „Hoffentlich haben wir Genug“- Fraktion an.
Wie 1914 beim Burgfrieden.
Aber aus diesem Streben nach Genug wurde, für viele wie mich zunächst nicht ersichtlich weil man an der falschen Stelle prüfte, eine Ungebremste Anteilsjagt. Das sieht man schön an der Kurve zum Außenbeitrag.
Wenn die bei Null bleibt hat man von Außen Genug, zumindest wenn man hinreichend einkaufen durfte und konnte. Alles darüber ist ein Wachsen durch Anteilsgewinne von Außen anstatt ein Wachsen durch Innovation. Und das noch bei einem unfairen natürlichen Vorteil.
2004 gingen aus der SPD ja schon einige raus, die die „Sozialen Einschnitte“, welche damals noch als Streben nach Genug bezeichnet wurden, nicht hinnehmen wollten und gründeten erst die WASG und dann mit der PDS zusammen die Partei die Linke.
Da ich für die Beurteilung ob wir fair-genug haben, bis 2017 auf den Bundeshaushalt schaute anstatt aufs außenwirtschaftliche Gleichgewicht fand ich bis dahin die Reformen für nötig und auch durchaus sozial, da ja (angeblich) die Grundsicherung mit Einführung der Reformen angehoben wurde. Wobei die Grundsicherung unter Merkel dann aber relativ (eher) immer weiter abnahm, was mir aber auch erst 2016 auffiel.
Den Bundeshaushalt muss man aber durch interne Verteilungsmaßnahmen ausgleichen und nicht die Armen Außen mit auf die unfaire Anteilsjagt gehen müssen lassen.
Wobei der 1. Weltkrieg aber halt auch nur 4 Jahre dauerte. Der sozialdarwinistische Standortwettbewerb mit unserem sich langsam verstopfenden, „verkriegten“ und an andere Mehrheiten gehenden natürlichen Vorteil läuft aber nun schon fast 20 Jahre, oder eigentlich schon seit den 1980ern, eingeläutet durch die freien Wechselkurse und dem Ende des Bretton Woods Systems, welches jetzt aber auch noch nicht unbedingt der sozialdemokratischen Weisheit letzter Schluss war.
Genug Zeit also für die aktuellen Mitglieder in der SPD, den Grünen aber auch den beiden Unionsparteien CDU/CSU sich mal zu überlegen, ob sie wirklich weiter sozialdarwinistisch „tauschend“ international auf Anteilsjagt gehen wollen, oder sich nicht lieber wieder aufs Außenwirtschaftliche Gleichgewicht, Magisches Viereck, und faire soziale Stabilität zurückbesinnen wollen. Nicht zuletzt da man vor allem „unfaire“ existenzgefährdend, wenn auch nicht nur diese, erworbene Anteile früher oder später wieder militärisch Verteidigen können muss. Und Sozialdarwinistisch kommt das eher früher als später.
Aber genau so einen neuen Krieg in Europa wollten wir mit der EU aber doch verhindern, oder etwa nicht. Der würde uns auch global zur Peripherie machen: „Wenn zwei sich streiten ….“ eben.
Zeit für Fair-Genug. Entweder von innerhalb der SPD, den Grünen oder den Unionsparteien heraus. Oder eben aus einer neuen zumindest relativ besser passenden Partei heraus.
Die Europawahl mit ihrer geringeren %-Hürde bietet hier ja die Möglichkeit es etwas genauer zu nehmen. Und zumindest sichere Möglichkeiten, ebenso wie Eigentum, verpflichten einem sozial-moralisch eben (eigentlich).
Fair begrenzen sollte man eben die Anteilsjagt/Anteilsverteidigung über den fair-gleichen Anteil hinaus, egal ob von Vielen oder Wenigen durchgeführt, und egal ob mit Waffen oder durch Handel. Und nicht die Möglichkeit Anteilsjagt zu unterbinden, oder Anteile bis zum fair-gleichen fair-menschlich-angemessen zu erlangen.
Offener Brief an die SPD Vorsitzenden und unseren Generalsekretär
Hallo SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär,
ich bin SPD Mitglied (aktuell) in Pirmasens (aktuell). Ich komme mal direkt zu meiner Frage: Wie stehst du eigentlich zu dem Magisches Viereck (https://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck) – Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Sebastian Müller hat ja in seinem Buch „Der Aufbruch des Neoliberalismus“ unter anderem recht schön beschrieben, dass Deutschland in der Vergangenheit seit dem dem 2.Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung häufig Exportüberschüsse und damit ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies. Zu Zeiten von Bretton Woods drohte man da immer mit Aufwertung der DM. Später hoffte man, dass dies durch flexible Wechselkurse automatisch ginge (Was zum Teil wohl berechtigt ist aber nicht hinreichend). Dann kam der gemeinsame EU-Binnenmarkt mit seiner Pflicht zur Gewährung der 4. wirtschaftlichen Freiheiten, die deutsche Wiedervereinigung, der Euro und noch die Osterweiterung. Wenn man weiß, dass schon Max Weber in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zu berichten wusste, dass Deutschland durch seine zentrale Lage in Europa einen natürlichen Standortvorteil im freien gemeinsamen Markt hat. Und wenn man weiß, dass auch Keynes davon sprach, dass Deutschland für den Rest Europas ein guter Nachbar sein könnte wenn man seine Wirtschaftskraft zum gemeinsamen Vorteil nutzt, war es eigentlich leicht abzusehen, dass Deutschland durch die gemeinsame Währung, durch seine nun noch wirtschaftlich günstigere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und der Pflicht zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen Freiheiten eine starke Wanderbewegung und Zentrierung der Europäischen Wirtschaft hin zu sich erzielen würde und damit enorme Exportüberschüsse und ein Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht aufweisen würde, wenn es nicht gerade wie bisher auf Druck von außen, nun aber eben freiwillig, seinem eigenen Gesetz gefolgt wäre und etwas gegen das Leben vom Außenbeitrag unternommen hätte. Nach der Wiedervereinigung war aber erstmal überall, wohl von entsprechenden Kreisen angetriggert, überall nur noch die Rede vom kranken Mann Deutschland in Europa. Daher wurden SPD-Schröders Reformen von vielen gerne angenommen. Auch ich sah es damals aus der Perspektive: die schauen dass wir genug haben und durch Hartz 4 werden die Ärmsten besser gestellt und es gibt jetzt eine gemeinsame untere Schranke als Minimum für jeden. Und nur Lafontaine hätte das blockiert. Sonst hätte die CDU/CSU das schon längst gemacht. Da ich damals die SPD eher als die Partei der körperlichen Arbeit ansah bin ich dann Merkel von den Grünen zur CDU gefolgt. In der Hoffnung, dass mit ihr die CDU nachhaltig sozial genug sei. Nur ab 2005 begann mein IT-Berufseinstieg, ein Umzug der Arbeit nach, lange Fahrtzeiten zur Arbeit. Und nur junge Kollegen dort. … Daher dauerte es (zu) lange bis ich mal mitbekam, dass der Hartz4 Satz relativ immer weniger wurde. Dafür unser Exportüberschuss immer mehr anstieg. Was vor allem auf Kosten des EU-Südens ging. Der EU-Osten konnte nach dem Kahlschlag der Schocktherapie ja erstmal auch durch Marktkräfte von Null her wachsen. Wenn auch vieles vom Westen aufgekauft werden konnte. Das was ich eingangs geschrieben hatte wusste ich da noch nicht. In der Zeit war das entstanden, was die Regulationstheorie als eine Pakt zwischen Kapitalisten und Staaten wie Deutschland bezeichnet um gemeinsam auf Kosten anderer zu profitieren und Anteile anzuhäufen. Das war ja auch das was passiert ist. In dem Verlauf ist auch der Aufstieg Chinas reingefallen. Zur Stabilisierung nach der Regulationstheorie sind wohl auch die nötig geworden. Solange sie wollen. Das ist natürlich die ultimative Versuchung für die Entgleisungs-Revolutionäre- oder die „wir hängen uns da mal dran“- Linke, den Dingen etwas ihren ja sowieso für einige Marxisten unausweichlichen Verlauf nehmen zu lassen. Und genau zwischen nationaler und individueller Profitgier und den sozialistischen Entgleisern oder Junior Partnern der bereits realexistierenden sozialistischen Systemen sollte eigentlich die SPD stehen. Eigentlich. Aber nationale Profitgier kann ja durchaus auch ein Thema für Arbeiter sein. Oder für individuelle Erfüllungsgehilfen der nationalen und individuellen Markt- und Kapitalrechten. Warum auch immer, Karl Schillers Magisches Viereck Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht spielt für zu viele in der SPD keine Rolle mehr. Und auch Kanzler Olaf Scholz fällt, anders als noch kurz vor der Wahl, mehr durch „Mit der EU ist alles okay“ und „Nicht jetzt“-Reden auf. Und auch nach der Einführung des Bürgergelds ist der Satz im Vergleich zum Rest der Bevölkerung immer noch niedrig und Unschönheiten wie, dass man, wenn man nach 6 Monaten keine neue für das Sozial-/Arbeitsamt passende Wohnung gefunden hat, auf den Mehrkosten sitzen bleibt, wird es wohl auch noch geben. Es hatte noch nie ein SPD Kanzler sich die Frage zu stellen, wie er sich zu einem außenwirtschaftliches Ungleichgewicht in Form eines Überschusses freiwillig positioniert. Das ist halt eine Frage des Verhaltenscodex, ob man sein Land als Bereicherungs-Markt auf Kosten anderer Staaten und ihrer Bürger (weiter) ausrichtet. Oder man auch freiwillig ausgleicht und sich für eine nachhaltig faire, einen selbst auch jenseits der Marktunordnung absichernden supranationalen Verteilungsordnung einsetzt. Und da es noch nie einen SPD Kanzler gab der sich mit solchen Fragen beschäftigen muss bzw. müsste gab es auch noch nie einen SPD SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär, der die Arbeit des SPD- Kanzlers diesbezüglich zu beurteilen und gegebenenfalls Forderungen zu stellen hatte. Also wie positionierst ihr euch, Genossen SPD Vorsitzende und SPD Generalsekretär?
Gruß, Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens und rkslp.org
Was ist aus Karl Schillers „Magisches Viereck“-Ziel außenwirtschaftliches Gleichgewicht geworden?
In den USA konnte im Laufe der 1930ern Franklin Roosevelt sowohl allmählich die Not nach dem Börsencrash als auch die Unruhe mit dem New Deal zumindest aus Stabilitätssicht verhindern. Das gefiel dort natürlich nicht jedem. Vor allem denen nicht, denen es nur darum ging ihr eigenes Vermögen zu mehren und auch vor staatlichem Zugriff zu schützen und es gefiel denjenigen nicht, die generell gegen Staatsmacht waren. Nichts desto trotz hatte er es im Rahmen des legalen durchgezogen.
Außerdem entwickelte er noch das weniger bekannte System der 4 Freiheiten, welche er für jeden in der Welt garantiert sehen wollte.
Nein, das sind nicht die EU Freiheiten: für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeiter äh Bürger. Sie nutzen ja nur denen mit den besten Standorten und dem Kapital und gefragten „Arbeitern“. Zumindest bis sich dort die Mehrheitsverhältnisse geändert haben oder die mit den weniger guten Standorten vorher schon zielbewusst passend „unruhig“ wurden.
Nein, Roosevelts Freiheiten waren: Redefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst.
Leider gab es nach 1929 keinen New Deal für Europa. Und auch keine weltweite Ordnung die auf Roosevelts 4 Freiheiten beruht hätte, die hatte der auch erst 1941 wirklich mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Stattdessen ging die Freimarkt-basierte Sozialdarwinistische Anteilsjagt, die noch vollkommen im Rahmen der Regeln des Völkerbundes ablief nahtlos in eine kriegerische und sogar direkt in eine Vernichtungsrassitische Sozialdarwinistische Anteilsjagt über, die dann nicht mehr Völkerbundkompatibel war.
Es war nicht als Kompliment gedacht, dass ich den Völkerbund Markt-Sozialdarwinismus kompatibel genannt habe. Was dem Völkerbund, wie auch heute der UNO und dem modernen Völkerrecht fehlt, ist nämlich ein institutionelles System welches alle 4 der 4 Freiheiten Roosevelts durchsetzt, solange genug da ist. Aber immerhin sind die 4 Freiheiten in die UNO Menschenrechts-Charter eingeflossen. Sie werden nur nicht umgesetzt, dass würde ja auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zählt ja je nach Interessenslage für einige mal mehr oder mal weniger als Teile der Menschenrechte. Vor allem der Mangel an einem gemeinsamen, hinreichenden, regelbasierten Streben nach Freiheit von Bedürfnissen und Freiheit von Angst, also nach „Genug Für Alle“ und „Sicherheit für Alle“ führte dazu, dass diejenigen die mächtig genug waren sich einfach Genug zu nehmen, dann auch jemand wählten der dies zumindest mit anbot. Aber leider war dem gewählten Herrn Hitler fair genug nicht genug, sondern er wollte „Alles für Deutschland“, oder nichts wenn es nicht stark genug wäre. Und dabei war ihm jedes Mittel recht, auch rassistische Vernichtung. Wobei dies für ihn aber auch schon augenscheinlich ein mittel zum Mobilisieren entsprechender Kreise war. Und so Markt- Sozialdarwinistisch die Menschen damals schon geprägt waren, fiel eine Gewalt-Sozialdarwinistische Ideologie auf sehr fruchtbaren Boden.
Es stand eben kein deutscher Napoleon zu Wahl. Kein deutscher Lincoln. Der zwar auch zu Not Gewalt angewendete hätte, um sein Land und die Menschen darin fair ernähren zu können, der danach gestrebt hätte einen New Deal für Deutschland in und mit Europa notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Es gab auch keinen gemeinsamen Militärputsch hinreichend vieler Militärs in Europa, um ein geeintes hinreichend soziales, sicheres, ökologisches und Zukunft orientiertes Europa zu erschaffen, bevor es von zu Links und zu Rechts zerfetzt hätte werden können. Solch einen „guten“ Militärputsch gab es bisher so weit ich weiß vor allem in der Türkei mal (neben vielen „schlechten“).
So war es dann Roosevelts USA, die, nachdem, dass durch Pearl Harbour mehrheitsfähig wurde, zusammen mit Stalins Sowjetunion, und bis zum 4. Juli 1942 auch mit deren Krim- Militärhafen (ob Hitler ohne die 250 Tage „Hafenarbeit“ vor Wintereinbruch mit Russland fertig geworden wäre? Wenn Putin weiter Regionen sammelt statt Sicherheit und am Ende doch noch auf die Atom-Option verzichtet, NATO-Ukraine und die Proprietären echt die Krim wollen und wir weiter die EU-Freiheiten statt den Roosevelts-Freiheiten haben, und der Green Deal nicht hinreichend war, werden wir es wohl bald sehen), Hitler Deutschland stoppen konnte.
Durch den dann direkt folgenden Kalten Krieg und durch den damit verbundenen Konsumgüterangebotsmangel, konnte Deutschland dann mal seinen natürlichen Standortvorteil als Produktionsmacht voll ausspielen. Und durch Bretton Woods konnte der Rest des „Westens“ schauen, dass wir zwar genug erwirtschafteten aber nicht die andern dadurch, auch noch unfair, in Bedrängnis brachten. Also das Staatziel „Außenwirtschliches Gleichgewicht“ beruhte vielleicht auch eher auf äußeren Druck als auf sozialer und ruhebestrebter Einsicht. Durch das Völkerrecht hatte und hat man ja eh zumindest ein formales Recht auf Ruhe auch bei noch so großen Ungleichheiten und noch so großer Not. Wie auch immer, bis zur Gründung des EU Binnenmarkts mit seinen 4 Freiheiten hatte dieses Staatsziel bestand und verhinderte Schlimmeres also es garantierte dieses Gleichgewicht mehr oder weniger formal, praktisch wohl eher der äußere Druck. Dann wirkte eh erstmal die Wiedervereinigung ausgleichend belastend. Vielleicht auch der freie Wechselkurs etwas, wenn auch nicht hinreichend. Und erst als der Euro und der deutsche Niedriglohnsektor kam, wurde Deutschland zusammen mit seinen sparsamen Freunden markt- sozialdarwinistischer Standortgewinnler und ein Problem für den Westen (inkl. dem EU-Osten). Nur hatte und hat das kaum einer begriffen, so wie ich bis 2018 oder wollte es begreifen.
Außer zum Beispiel denjenigen, die die Regulationstheorie erdacht und verstanden haben.
Die geht ja auf Michel Agliettas Buch „A Theory of Capitalist Regulation“ von 1976 zurück und besagt, soweit ich es bisher verstanden habe, dass stabile Phasen im Kapitalismus daher rühren, dass einige Profiteure es geschafft haben zusammen ein hinreichend stabiles miteinander zu erzeugen, dass auch von denjenigen die eigentlich nicht profitieren zumindest hinreichend toleriert wird, und sei es nur durch Repression(sdrohung). Oder durch Narrative, die denjenigen das Gefühl geben, dass sie doch profitieren oder es alternativ los ist. Oder durch Narrative, die die Wut auf Andere oder Anderes kanalisiert.
Nach dieser Einschätzung dieser Theorie ähnelt die ja wenn auch vor allem auf das negative fokussiert, meiner Ansicht, dass einem auch der Markt nichts schenkt, und auch die Profiteure sich nicht einfach auf eine angebliche unsichtbare Hand verlassen dürfen, die Ihnen auch noch ihre „Einkaufsliste“ nachhaltig passend zusammenstellt. Wenn nicht hinreichend viele Marktteilnehmer darauf achten, dass sie nachhaltig und sozial genug „einkaufen“, kann, dass auch keiner anbieten. Zukunftssicherheit also die Stabilität einer Ordnung, eines Systems hängt an den Nachfragern nicht an den Anbietern. Zumindest wenn die Anbieter ersetzbar und nicht mächtig sind. Und sich beide im gleichen System befinden. Die meisten Staaten haben aber auch noch das Problem etwas von außen zu brauchen. Und wenn sie es sich nicht (fair) nehmen wollen oder können, sind sie zunächst von den Anbietern von Außen abhängig. Und die werden meist etwas als Gegenleistung haben wollen. Also hängt man mittelbar zuvor noch von den Nachfragern des Außen ab. Daher muss man sich im Inneren auf ein ordentliches hinreichendes nachhaltiges Angebot für diese Nachfrager einigen, damit man dann aus dem Außen das Kaufen kann was man braucht. Dafür legt man wohl am besten seine Stärken zusammen. Dafür muss das Mobile zum Immobilen. Also zu den Standorten. Damit die Mobilen das mitmachen, muss man sich entweder auf eine (faire) Verteilung des Ertrags bewusst einigen, oder man schafft es ein Narrativ zu erdenken, damit die Mobilen das mitmachen. Oder man ködert. „Blühende Landschaften“ usw. . Wenn man dass dann aber nicht entsprechend nach dem Willen der geköderten umsetzt, muss man zum einen, die die man nach außen hin braucht trotzdem her bekommen und zum andern diejenigen die man nicht braucht zumindest ruhig genug halten, oder fernhalten, dass sie nicht zu Problemen werden. Wenn man aber meint, dass würde die unsichtbare Hand des Marktes für einen erledigen, ist es mit der Ruhe meist früher oder später vorbei. Denn diese unsichtbare Hand, generiert einem vielleicht ein passendes Anbot, aber sie generiert einem auf keinen Fall die passende Nachfrage. Wer das denkt hat den Markt nicht verstanden. Und dessen Regulationsregime wird eher früher als später zusammenbrechen.
Also die Nachfrage-Seite ist für die Bestandsfähigkeit, also den konservativen Part, zuständig. Ihre Wahl entscheidet. Sowohl im Markt. Als auch politisch. Die Angebotsseite wird erst dann zum Problem, wenn die Nachfrager, die Wähler, dies zugelassen haben. Wobei diejenigen Wähler die etwas brauchen, eben im inneren und äußeren von andern Wählern abhängen. Oder eben von Anbietern, wenn die Wähler dies zugelassen haben. Sie sind als von der Wahl anderer abhängig. Und wenn sich hinreichend viele dabei hinreichend nachhaltig einig geworden sind, bewusst oder nicht hat man eine stabile Ordnung eine stabile Regulation. Die kann man dann nach welchen Kriterien auch immer gut finden oder auch nicht. Meine Kriterien kommen mit universell moralischem und ebenso fair Interessen gebunden Selbstanspruch daher. Und aus Ordnungen die man nicht mehr tolerierbar gut finden sollte man selbst und die die wollen mit einem fairen Anteil an allem raus kommen können.
Henry Hazlitt als Garant der schleichenden Rückkehr zur Markt-Anteilsjagt nach dem 2.Weltkrieg
Wenn Herbert Spencer der Vordenker der darwinistischen Proprietären, der Markttausch- Sozialdarwinisten im 19. Jahrhundert war, dann ist Henry Hazlitt derjenige der die darwinistische Anteilsjagt über den Markt auch über den 2.Weltkrieg hinweg am meisten mit gerettet hat.
Als jemand mit genetisch bedingt zumindest überdurchschnittlichen Fähigkeiten, der durch ein familiäres Unglück in ärmeren Verhältnissen aufwuchs und nicht studieren konnte, ist er der Prototyp des aufstiegsfähigen Nachholbedarf-Habers. So einer hat natürlich ein natürliches und auch moralisches Recht auf persönlichen Zuwachs an Anteilen, der hatte ja erstmal nichts. Dem hat es gereicht durch sein familiäres Unglück nicht verstorben zu sein. Dann braucht er nur noch eine Aufstiegschance. Und wenn er sich dann noch mit einer Einstellung zumindest anfreunden konnte, die in Ungleichheit, durch Leistungspotential, was positives sieht und sich bei Betrachtungen von politisch ökonomischen Modellen lieber auf Ungleichheit durch bessere Gene fokussiert, als darauf, dass Marktmacht mit zunehmender Ungleichheit die Leistungsfähigkeit als Kriterium, und damit die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems immer weiter reduzierend, verdrängt, ist er bei den Von-Mises und Hayeks dieser Welt natürlich gerne als Türöffner gesehen.
Und zu seinem persönlichen Aufstieg kam es ja auch, Hazlitt machte eine Karriere als Journalist, für eher rechts-liberal Gesinnte auch wenn Bertrand Russell seine Biographie nach 2 Jahren Zusammenarbeit mit Hazlitt dann doch lieber selbst schrieb.
Und durch seinen Einfluss half er dann Mises und Hayek in die USA und dort wieder in Lohn und Brot, der damaligen proprietären Szene, zu holen.
Zu seinen Vorbildern zählten laut Wikipedia u.a. auch Herbert Spencer. Sozialdarwinisten unterscheiden eben zwischen „Armen“ mit genetischen Potential und denen ohne. Die natürliche Auslese der Evolution eben. Und gute Gene hatte er ja.
Und durch sein Talent zu schreiben hat Henry Hazlitt dann die Lehren von Von Mises und Hayek auch dem ökonomischen Laien verständlich und wohl auch mehr oder weniger bewusst „schmackhaft“ machen können.
Er war auch Gründungsvizepräsident des ersten neu-gegründeten laissez-faire Kapitalismus Instituts nach dem 2.Weltkrieg: Foundation for Economic Education. Welches Hayek als Inspiration für seine Mont Pelerin Society gedient haben soll und auch als Vorbild für das von Antony Fisher gegründete Institute of Economic Affairs.
Dieses hatte wiederum Margaret Thatcher beeinflusst, nach dem Ende von Bretton Woods und der hinreichend ausgleichenden Zusammenarbeit im „Westen“ nach dem 1.Ölpreisschock ihr Glück wieder in der international laissez-faire Anteilsjagt zu suchen. Dummerweise zumindest für GB jetzt ist es aber Deutschland, dass sich durch seinen natürlichen Standortvorteil in der Mitte Europas im Freimarkt als Partner der Kapitalbesitzenden proprietären Anteilsjäger anbietet.
Und sobald Deutschland durch seinen Niedriglohnsektor, seine Lage zwischen Arm und Reich und seine Größe, seine Vorteile voll ausspielte, hatte GB und der Rest Europas und nicht wenige in Nord-Amerika das nachsehen.
Diejenigen mit einem natürlichen Vorteil muss man halt zu einer fairen Kompensation zwingen können und begrenzen können, sonst „futtern“ sie einen auf wenn sie es wollen. Allerdings auf Kosten des Gesamtsystems denen sie selbst auch angehören. Wenn der wirtschaftliche Motor nicht beherrscht wird, schadet das dem Gesamtsystem früher oder später. Das freut natürlich das Außen.
Hayek war halt so begeistert von der wirtschaftlichen Freiheit im Kleinen und dem was sie vielleicht alles bringen könnte, dass er dabei vergaß, dass erstmal alles zulassen, auch das für das große Ganze fatale beinhaltet.
Er war eben ein Inkonsequenter nach Von-Schmollers Definition und seine Anhänger lassen sich dadurch immer gut für Sabotage-Aktionen des Außen einspannen.
Wer die Freiheit zum Fatalen im Inneren zulässt hat schnell „Freunde“ von Außen.
Aber zurück zu Herrn Hazlitt, auch Roland Reagan, nannte ihn zusammen mit Friedrich Hayek, Ludwig von Mises als die treibenden Kräfte zu seinen wirtschaftspolitischen Überzeugungen.
Also Hazlitt war einer der zentralen Akteure auf Hayeks laissez-faire Weg (zurück) in die USA und zur Rückkehr des Gegeneinanders der Europäer, dass uns in jeder Runde seit dem wir Amerika einschlossen immer mehr gegenüber dem Rest der Welt wieder Schwächte. Weil nur ein paar Kleine auf Kosten des großen Ganzen wachsen. Wenn das hinreichend unter Einhaltung der Menschenrechte stattfinden würde, könnte man das als Sozialer, wie ich einer bin, ja zumindest bis zum Punkt der weltweiten Gleichheit auf zumindest ausreichendem Niveau ja gut finden. Nur wenn Deutschland und seine sparsamen Freunde im Freimarkt weiter nur auf Kosten des europäischen Gesamtsystems wachsen, und sich die Nato und Russland weiter militärisch um jeweils zu viele Wünsche gegenseitig schwächen, endet diese Runde weit unterhalb der Gleichheit des Europäischen Gesamtsystems mit dem Rest der Welt. Dann sind wir es die in 500 Jahren vielleicht wieder auf einen „I have seen something“- Moment im internationalen Ringen hoffen können, um zumindest wieder gleich zu ziehen, wenn nicht vorher schon weltweit die sozialen Kooperativen das darwinistische Gegeneinander erfolgreich und nachhaltig beenden konnten.
Zur Historie der ThinkTanks, welche wohl auch hinter den Freihandelsabkommen stehen. Als offener Brief.
Hallo _____ (privat), wir hatten uns beim Treffen der Attac AG Weltwirtschaft und WTO mal gesehen. Kennst du eigentlich das Buch "Democracy in Chains" von Nancy MacLean von 2017? Darüber war ich im Mai 2019 gestolpert. Da geht es grob gesagt um wirtschaftslibertäre (proprietäre -Piketty-) Sozialvertragsethik. Basierend auf MacLeans Buch kann man die Entwicklung der Neo-Proprietären nach WW2 eigentlich schön nachvollziehen: - Das Foundation for Economic Education (FEE) (https://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Economic_Education) wird von Henry_Hazlitt (https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Hazlitt) mitbegründet. Dessen Umfeld finanziert Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek in den USA - FEE dient als Vorbild für das Institute of Economic Affairs (IEA) (https://en.wikipedia.org/wiki/Institute_of_Economic_Affairs), welches Frau Thatcher "beriet", und für die Mont Pelerin Society (MPS) von Hayek, die kontinentale "neoliberale" Basis Nun gibt es zwei proprietäre Strömungen, die schon 1972 auf der 100 Jahres Feier des deutschen Vereins für Social Politik, von von Schmoller gegründet, angesprochen wurden (da habe ich die Mitschrift gelesen): - die ökonomische Theorie der Politik und - die ökonomische Theorie der Verfassung Bei beiden wurde in der Mitschrift von 1972 schon James M. Buchanan als Haupt-Theoretiker benannt. Und genau über dessen Einfluss schrieb Frau Maclean. Buchanans Verfassungsethik baut auf Aristoteles Werk "Politik" auf. Aristoteles schrieb, dass eine Demokratische Verfassung nur dann legitim sei, wenn sich keiner, keine Gruppe, eine andere Wünsche, also Konsens herrsche, und er fragte ob es gerecht sei, dass die demokratische Mehrheit auf das Vermögen und das Einkommen der Reichen zugreifen dürfe. Er riet zumindest dazu es nicht zu übertreiben, damit die sich nicht gegen einen wenden. Buchanan hatte das dann proprietär umgeformt und daraus dies gemacht: Eine Verfassung ist nur dann legitim wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Und ohne Regeln kein staatliches Handeln. Und bei solchen Regeln bräuchte man auch nicht lange versuchen sich moralisch zu einigen, da man sich da eh nicht einigen würde, sondern jeder sollte Regeln rausverhandeln, die für ihn am profitabelsten sind. Laut MacLean ist diese Haltung vor allem bei den Republikanern mittlerweile verankert. Und laut dem Walter Eucken Institut in Freiburg, die sind begeisterte Buchanan Anhänger mit FDP Lars Feld, ist Buchanans Ideologie auch in Deutschland weit verbreitet. Und wenn man sich etwas mit den Lobbyisten und Hintertür-Entscheidern der deutschen Delegationen bei wichtigen EU-Vertragsentscheidungen beschäftigt, stößt man auch tatsächlich sehr schnell auf Leute aus diesem Institut. Das heißt also jeder kann im Internet nachlesen, dass wir Deutschen uns bei den EU Verhandlungen zur neuen Verfassung von denen haben beraten lassen, bewusst oder nicht, die in den USA diejenigen beraten, denen es nur darum geht das Maximum für sich selbst rauszuholen. Und wenn man bei den Delegierten nachfragt, wo diese Institutler auftauchen, hört man nur: Ich bin halt Jurist und habe von sowas keine Ahnung. Über Herrn Homann sind die auch in der deutschen Wirtschaftsethik weit verbreitet. Eigentlich sind die zusammen mit dem "politischen" Zweig, siehe oben, generell in fast allen relevanten Uni- und Medien-Bereichen ziemlich weit durchmarschiert seit 1980, während die Öffentlichkeit mit andern Dingen beschäftigt war. Da ich keine entfernte Tante habe die im Widerstand war wie SPD Bayerns Florian von Brunn, https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_von_Brunn, sondern einen Nazi-Minister (Wilhelm Frick) als entfernten Onkel, war und bin ich jetzt besonders aktiv um mal darauf hinzuweisen, dass wir jetzt beim Ausgestalten der EU Verfassung schon wieder "Sozialdarwinisten" (Herbert Spencer), wenn auch freiheitlich tauschende statt ausrottende, im Umfeld hatten und haben. Schon Max Weber meinte ja dass wir durch unsere Lage mitten in Europa in einem gemeinsamen freien Markt einen natürlichen Vorteil haben. Und durch Arm im Osten und Reich im Westen, von unseren Nachbarn her ist dieser Vorteil noch vertärkt. Wenn dann ein EU-Verfassung rauskommt die die andern zwingt unseren Exportüberschuss hinzunehmen und gleichzeitig gemeinsame demokratische Sozialpolitik verhindert, und noch gleiche Währung, und wir dann auch noch mit solchen Leuten nachweislich anzutreffen waren und sind, ist das schon nicht so toll. Aber ich will auf keinen Fall eine Hetze gegen diese Berater oder Entscheider auslösen. Auch nicht gegen Deutsche. Ich sehe das mehr nach dem Motto "Melden macht frei". Die haben Buchanans Einfluss ja selbst als einzige wenn auch nicht leicht zu finden publik gemacht. Also ich bin für leben und leben lassen. Aber halt auch die andern und nicht zu große Ungleichheit. Wenn man dann noch weiß, dass der Gründer des Vereins für Social- Politik, Gustav von Schmoller, davor warnte, dass nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihänderlich sein kann, kann man schön sehen, dass durch dieses "jeder gegen jeden" in der EU, nach dem Motto "Wenn 2 sich streiten freut sich der 3." auch noch von Außen Motivation besteht, unser gegeneinander noch weiter anzuheizen. Also diese Freimarktverträge gegen die sich ja auch eure Attac AG positioniert werden meiner Meinung von 4 Gruppen angeheizt. - Konsequente Proprietäre denen es vor allem darum geht die Demokratien von ihrem Vermögen fernzuhalten, aber die auch darauf achten politisch, auch militärisch, handlungsfähig zu bleiben - Inkonsequente Proprietäre die nur den Staat beschränken wollen ohne auf eigene Handlungsfähigkeit zu achten - Gruppen in Staaten mit natürlichem Standortvorteil wie Deutschland, die am Export-Überschuss als "Außenbeitrag" hängen, die sind nur meist inkonsequent - Saboteure die wollen, dass sich die inkonsequenten "Verfassungsexperten" durchsetzen damit das Außen zumindest gleichmächtig werden kann (bis gleichmächtig finde ich das sogar ganz "sympathisch", wenn man dabei die Menschenrechte einhält). Wobei auch nicht alle im Außen "die Guten" sind 🙂 Habt ihr vor eure Freihandelsabkommenskritik einmal mit MacLeans Nachforschungen und Pikettys Kritik am Neoproprietarismus und der Kritik am sozialdarwinistischen Standortwettbewerb zu verbinden? Wenn ja, müsst ihr da aber glaube ich schon etwas vorsichtig sein, von den 4 genannten Gruppen, würde da eventuell ein paar unruhig werden. Naja mit meinem entfernten Onkel, wobei ich auch andere soziale entfernte Verwandte habe (sogar DDR-Honecker so 11 Grades und eine 3-4 mal Direktgewählte SPD Landtagsabgeordnete aus Kaiserslautern -4.Grades-) :), habe ich schon einen antrieb da am Thema dran zu bleiben, man muss halt schauen, dass man niemand seinen fairen Anteil, im Zweifelsfall ist das bei mir Bedarfsgleich, streitig macht und auch unterstützen würde, den zu sichern. Dann hat man eher mehr Leute für einen als gegen einen. Und nach Agnoli hat es ja auch Vorteile alleine zu agieren, dann wirkt man nicht so bedrohlich. Aber man braucht halt hinreichend viele wenn auch bloß nicht zu viele. 🙂 Gruß, Thomas Hinkelmann Also Anhang noch 2 Emails eine von einem Institutler und eine von einem Entscheider. Aber ohne Namen: (Juli 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann, In einem Ihrer Beiträge ziehen Sie das Fazit: „Sozial“ bedeutet für mich sich aus einem, mehreren oder allen der genannten Gründen für das Wohlergehen der anderen einzusetzen. Verfassungsökonomen im Sinne des Ansatzes von Buchanan können dem vollkommen zustimmen. Die Frage, die sie untersuchen ist: Wie kann man Gesellschaft, Staat und Wirtschaft so durch Regeln ordnen, dass sie bestmöglich zum gemeinsamen Vorteil aller Beteiligten „funktionieren“? Darüber, welche Regeln dafür am Besten geeignet sind, kann es unter Menschen, die sich in diesem allgemeinen Ziel einig sind, durchaus unterschiedliche Meinungen geben. Buchanans Verfassungsökonomie zielt in ihrer auf praktische Anwendung gerichteten Ausprägung darauf ab, darüber zu informieren, wie demokratischen Gemeinwesen als Vereinigungen gleich Freier und Gleichberechtigter ein Regelrahmen gegeben werden kann, der sie – in den Worten von John Rawls – als „kooperative Unternehmen zum wechselseitigen Vorteil“ wirken lässt. Ich spreche deshalb gerne von demokratischen Gemeinwesen als Bürgergenossenschaften. Als Beleg dafür, was dem wechselseitigen Vorteil oder den gemeinsamen Interessen aller dient, kann, so betont Buchanan, letztendlich nur die freiwillige Zustimmung aller angesehen werden. In diesem Sinne kann in einem demokratischen Gemeinwesen die Legitimation jeglichen politischen Handeln nur aus der Zustimmung der Bürger hergeleitet werden. Nun wäre selbst in kleinen demokratischen Verbänden – etwa einem Kaninchenzüchterverein – die Einstimmigkeitsregel für die Entscheidung der laufenden Angelegenheiten unpraktikabel. Deshalb liegt es im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, sich auf praktikable Entscheidungsregeln zu einigen (etwa einfache oder qualifizierte Mehrheit, Delegation von Entscheidungsmacht auf Vertreter, etc.), wohl wissend, dass sie damit das Risiko eingehen, dass es zu ihrem Interesse zuwiderlaufenden Entscheidungen kommen wird. Es ist die Zustimmung zur „Verfassung“, aus der die Alltagspolitik ihre Legitimation bezieht. Und in demokratischen Gemeinwesen sieht die Verfassung vor, dass Angelegenheiten wie die soziale Sicherung nach den üblichen Regeln der Gesetzgebung (und nicht per Einstimmigkeit) entschieden werden. Darüber, welche Regelungen man wählen sollte, wird im politischen Prozess gestritten. Darüber, ob die Regeln, nach denen diese Dinge entschieden werden, nicht verbesserungsfähig sein mögen, wird in der Verfassungsdiskussion gestritten, und Entscheidungen darüber werden wiederum nach den dafür vorgesehenen Regeln getroffen (mit qualifizierter Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeitserfordernis). All dies – dass aus Praktikabilitätsgründen, in der politischen Praxis die Einstimmigkeitsregel keine Anwendung findet – ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Gemeinwesen als einer Bürgergenossenschaft – einer Vereinigung von gleich Freien und Gleichberechtigten – die letztendliche Legitimationsquelle jeglichen politischen Handelns nur in der Zustimmung der Bürger-Mitglieder zu den Verfahren, zur Verfassung liegen kann. In freiwilligen privatrechtlichen Verbänden wird diese Zustimmung mit der Freiwilligkeit des Beitritts und Verbleibs ausgedrückt. In politischen Gemeinwesen als Intergenerationsverbänden, in die die Mitglieder typischerweise hineingeboren werden, muss der Zustimmungstest anders interpretiert werden (ein Problem, das einer gesonderten Behandlung bedürfte). Verfassungsökonomen wie Buchanan machen einen deutlichen Unterschied zwischen der oben erläuterten grundlegenden theoretischen Konzeption, auf der ihre Argumente beruhen, und den Argumenten, die sie zur Frage der Zweckmäßigkeit bestimmter Regelungen zu politischen Einzelfragen – wie dem der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme – machen. Nach der grundlegenden Konzeption gehen sie davon aus, dass letztere Argumente nicht mehr sein können, als ihre Hypothesen darüber, was den gemeinsamen Interessen aller Bürger am Besten dient, Hypothesen die dem Test der Entscheidung unterworfen werden, die die Bürger bzw. Ihre Vertreter nach den geltenden Verfahren treffen. Welche Entscheidung sie auch immer treffen, nach verfassungsökonomischer Logik sind sie – sofern sie verfahrenskorrekt getroffen worden sind, als demokratisch legitimiert anzusehen, was nicht bedeutet, dass ein Verfassungsökonom, der von der Vorzugswürdigkeit seines abgelehnten Vorschlags überzeugt ist, sich nicht weiterhin bemühen sollte, auch seine Mitbürger davon zu überzeugen. Was die politischen Vorschläge der Koch-Brüder anbelangt, so sind sie aus verfassungsökonomischer Sicht im oben erläuterten Sinne zu beurteilen. Welchen dieser Vorschläge Buchanan auch immer zugestimmt hat oder hätte, im Sinne seines theoretischen Ansatzes sind sie als in den politischen Diskussionsprozess einzubringende Hypothesen darüber zu betrachten, was dem Allgemeininteresse dient, Hypothesen, die dem Test des politischen Entscheidungsprozesses unterworfen sind. Im Übrigen halte ich die von bestimmten Seiten betriebene Verteufelung der Koch-Brüder für nicht mehr als den Versuch, bestimmte politische Positionen aus dem Spektrum legitimer demokratischer Auseinandersetzung zu verbannen. Was meine Mitgliedschaft in der Kangeroo Group anbelangt, so ist diese gänzlich passiv und eher ein rein symbolischer Ausdruck meiner Freundschaft mit Herrn von Wogau. Allerdings hatte ich bisher keinerlei Grund, mich von irgendeiner der mir bekannten Aktivitäten dieser Gruppe zu distanzieren. Ihr Hinweis auf Sen gibt mir Anlass, Ihnen die Manuskriptfassung eines Beitrages zuzusenden, in dem ich u.a. den Ansatz Buchanans mit dem von Sen vergleiche. Der Beitrag ist zwischenzeitlich als Einleitung zu einem Sammelband erschienen, dessen Anschaffung ich Ihnen aber angesichts des Preises nicht zumuten möchte. Mit freundlichem Gruß (Mai 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann, vor einigen Tagen hat Bundesbankpräsident Weidmann eine Rede gehalten, in der er einige Themen anspricht, die Sie in Ihrem weihnachtlichen Schreiben an mich thematisiert hatten. https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/herausforderungen-fuer-das-deutsche-wirtschaftsmodell--796820#tar-3 Ich komme in meinen Fachausschüssen im Europäischen Parlament mit diesen Themen nicht in Berührung und hatte in der sehr arbeitsreichen Abschlussphase der parlamentarischen Arbeiten sowie der Vorbereitung auf den Europawahlkampf keine Gelegenheit, diese Themen zu vertiefen. Zu allem Überfluss ist auch noch mein geschätzter Kollege Burkhard Balz aus Niedersachsen, unser bisheriger Wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, abgewandert – er ist nun Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Dort ist er übrigens bereits das zweite ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, neben Joachim Würmeling von der CSU. Vielleicht können wir mal einen den Beiden einladen in den neuen Landesfachausschuss Europapolitik, der im Juni seine Arbeit aufnehmen soll. Der neue CDU-Landesvorstand hat erst vor kurzem das Startsignal für die neuen Landesfachausschüsse gegeben. Eine Einladung zum Mitmachen sollte Sie demnächst erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Einschätzung zum seit 1.1.2023 geltenden neuen kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz
In Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ja leider die Ansicht zumindest politisch ausgebreitet, wenn auch nicht unbedingt verfestigt, dass das über den Markt erwirtschaftete eher nicht mehr mit dem Ziel der gleichen Lebensverhältnisse zwischen den Regionen und Menschen durch staatliche Umverteilung allen gleich zu Gute kommen soll.
Ob eine Gleichverteilung des Erwirtschafteten (Ertauschten) oder bereits zuvor besessenen, durch demokratisch herbeigeführten Mehrheitsbeschluss fair ist, hatte sich ja schon Aristoteles in „Politik“ gefragt.
Einige Wohlhabende oder Gutverdiener mögen es eben gar nicht wenn ihnen von dem wo sie überdurchschnittlich viel haben, was weggenommen wird, auch nicht durch einen demokratisch Staat.
Für die Frage der Fairness der Umverteilung ist natürlich erstmal zu klären, ob das Erwirtschaften unter fairen Bedingungen geschehen ist. Und ob das was man schon hatte (früher) unter fairen Bedingungen „zu einem gekommen“ ist.
Ein wichtiger Aspekt ist hier die Chancengleichheit. Hier ist dann wieder Diskriminierung und Ungleichheit der Aussstattung zu unterscheiden.
Diskriminierung wird in Deutschland ja durchaus in den letzten Jahrzehnten immer erfolgreicher bekämpft. Da kommt einem der Preisdruck des Marktes auch deutlich entgegen. Wenn man bestimmte Gruppen wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexuellen Orientierung oder sonst irgendetwas beim Auswählen über den Markt hinten anstellt, erleidet man dadurch einen Nachteil, eventuell einen den man sich nicht leisten kann. Diskriminierung muss man sich tatsächlich leisten können. Da braucht man schon hinreichend viele oder hinreichend Marktmächtige um das umsetzten zu können. Da wirkt der Preisdruck des Marktes positiv, aus meiner sozialen Sicht.
Aber das betrifft eben nur die Nicht- Leistungs-, Ergebnis- relevante Ungleichheit des Persönlichen. Für die Qualität eines Brotes ist es objektiv egal, ob der Bäcker katholisch oder evangelisch ist.
Anders sieht es schon aus von der eine Bäcker schneller mit seinen Händen Sachen von A nach B transportieren kann. Dann kann derjenige Bäcker mehr Brote pro Stunde backen. Genug Öfen vorausgesetzt. Wenn das ein angeborener Vorteil ist, hat A gegenüber B einen natürlichen Vorteil. Ist das fair? Gute Frage. Muss man sich eben einigen, wenn es beide fair finden sollen. Sonst ist es eine Frage der Macht. Wenn A jetzt mehr verdient oder gar nur A eingestellt wird, ist es halt die Frage was B jetzt machen kann um gleich viel oder erstmal genug zu verdienen. Also B könnte einen Job machen den er besser kann als A, er könnte Bäcker-Unternehmer werden und sich die Arbeitsleistung von A, oder gleich mehreren As dadurch zu nutze machen. Wäre das fair? Die Frage wird sich wohl nicht jeder mit dem hinreichenden universell moralischem Selbstanspruch stellen und bei den andern bleibt offen, ob sie sich einig werden.
B, oder wenn A durch B als Manager ausgebeutet wird auch A, könnte auch ein FairTrade Zertifikat ins Leben rufen, um die Kundenmacht zu seinen Gunsten fair als Korrektiv des reinen Preismechanismus zu nutzen. Das wäre dann eine positive Diskriminierung des Angebotenen, eben über das Kriterium fair oder nicht fair. Aber auch das müssen sich die wollenden Kunden erstmal leisten können.
Wenn das nicht hinreichend der Fall ist, die Mehrheit der Gesellschaft das aber aus fairen Gründen möchte kann sie und damit auch A oder B noch auf die staatliche Umverteilung, Regulierung und Priorisierung zurückgreifen, um diejenigen Mitbürger die nicht wollten, verpflichten, zwingen zu können. Wäre das gerecht? Damit sind wir dann wieder bei der Frage die schon Aristoteles stellte.
Die Bürger die das definitiv nicht wollen haben dann nur die Möglichkeit, den staatlichen Verteilungsspielraum zu beschränken oder sich auszugründen. Oder gleich die Macht zu übernehmen.
Vor allem die erste und zweite Möglichkeit ist durchaus als Ziel beliebt, auch wenn das nicht so gerne an zentraler Stelle öffentlich zugegeben wird. Vor allem das Atlas Netzwerk wird hier aktiv sein. Wobei Ausgründen meist eher auswandern und „Investitionsschutz“ dort wo man weg zog bedeutet.
Den aktuellen Einfluss dieser Kreise sollte man nicht unterschätzen. Zuerst in der Bildung/Wissenschaft, dann in den Medien und als Hauptziel politisch.
Über Bildung und Medien kann man dann erreichen, dass die Bevölkerungsmehrheit plötzlich das gleiche Fair findet was man auch schon immer gut fand. Oder es zumindest tolerieren wenn politisch sonst nichts mehr angeboten wird. Also nicht selbst kandidieren, eine Partei gründen.
Das bisher Gesagte hat die zwischen-menschliche Gleichheit und Verteilung betroffen.
Aber es gibt ja auch noch die regionale.
Hier bieten sich dann die Brote aus Region A und B zur Untersuchung. Wenn in einer Region C oder gar B selbst nur Brote aus B gekauft werden, obwohl A bessere und preiswertere Brote anbietet, weil dort keiner die Region A mag, ist das negativ diskriminierend. Das, da wirkt der Preismechanismus des Marktes dann positiv, muss sich diese Region aber auch erstmal leisten können.
Jetzt kann es aber auch sein, dass Region A und B gleichwertige Brote backen. Der Transport aus A aber mehr kostet wie aus B. Es in A öfters regnet und die Brote dadurch teurer werden, usw… Also natürliche Ungleichheit.
Oder Region B hatte früher mit dem Backen angefangen und hat dadurch jetzt einen historischen Vorteil gegenüber A. Den A erstmal aufholen müsste, aber aufpassen müsste, dass es von B, durch dessen aktuellen Vorteil, daran nicht gehindert wird.
Aber auf Erziehungszölle möchte ich jetzt nicht eingehen.
Also A hat in beiden fällen einen Nachteil und dadurch auf dem Markt mehr oder weniger das Nachsehen. Ist das fair?
Wiederum ist echter Konsens oder Macht entscheidend. FairTrade zum Ausnutzen der freiwilligen Nachfragemacht könnte A wie der Bäcker aus dem Beispiel ober anstreben. Oder die Bewohner aus A könnten nach B. Also entweder nur diejenigen die dort gewollt sind (was wird dann aus dem Rest von A?; auf eine Pro A Mehrheit in B hoffen, hin“arbeiten“?), oder von A erzwungen alle bis so viele wie A möchte. Dann sind wir aber nicht mehr beim Tauschen sondern beim Nehmen. Und da sind die negativen Folgen direkt ersichtlich, wenn man dabei keinen Konsens hat. Statt Hungertod, Tod durch das Schwert.
Oder in Region B zwingt eine demokratische Mehrheit oder eine nach außen Konsenswillige Minderheit den Rest in B dazu in einen Konsens mit A einzuwilligen.
Oder man einigt sich in einem beide Regionen umfassenden überregionalem Verbund, nennen wir das mal ein Bundesland, auf eine Regelung.
Damit wären wir dann beim kommunalen Finanzausgleich und auch direkt bei dem spezifischen in Rheinland-Pfalz.
Also dort hatte man sich schon zu Gründungszeiten auf den Weg einer demokratischen Regelung festgelegt.
Das war nach dem zweiten Weltkrieg, da war die Stimmung eher noch so, dass man lieber Gleichheit anstrebte, als die Gefahr durch zu viel Ungleichheit bis hin zu, zu wenig für einige wieder ein neues Massenabschlachten zu riskieren, noch so, dass es hier noch eher um echte gleiche Lebensverhältnisse ging.
Nun ist der zweite Weltkrieg aber bald 80 Jahre her. Roosevelts „New Dealer“ „eliminated, one after the other“ (Zitat Keynes) schon unter Truman, also aus der Regierung. Stattdessen haben halt die Proprietären (Piketty) Boden gut gemacht. Und Deutschland liegt mit seinen Standorten in Europa so günstig, dass man kaum hätte so viel falsch machen können, dass man nach der Wiedervereinigung nicht wieder riesige Handelsüberschüsse auf Kosten des Rests Europas anhäufen äh erwirtschaften können. Das war vor der Wiedervereinigung auch schon immer der Fall. Nur hatten da die andern noch hinreichende Druckmittel, um uns zum Handeln gegen die Überschüsse zu zwingen. Diese Druckmittel gibt es vor allem in der EU, dank des Zwangs zur Gewährung der 4 wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten aber nicht mehr. Stattdessen immer neue Ausreden und Schönreden kleiner nicht nachhaltig hinreichender Maßnahmen. Das ist nicht schön. Kaum für Deutschland selbst nachhaltig von Vorteil. Führt es doch zumindest wirtschaftlich und damit erstmal auch sozialpolitisch zu einem Gegeneinander in Europa statt zu einem Miteinander. Wenn einige sich streiten freut sich der Rest. Das macht es für den Rest verlockend diese Entwicklung noch zu befördern.
Aber wenn das reine Marktergebnis ohne Verteilungsanpassung von einem Staat als fair schöngeredet wird, um es nach außen besser „erzählen“ zu können, ist das wieder rum für die Regionen in diesem Staat schlecht, die durch eine inländische Verteilung besser gestellt werden würden oder gar nur so genug hätten. Für das Narrativ nach außen, werden deren (faire) Interessen dann leicht ignoriert.
So viel zur Ausgangposition bei der Ausarbeitung der Reform des Landesfinanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, welche durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes 2020 bis zum Jahr 2023 erfolgen musste.
Zur Beurteilung dieser Reform schaut man sich am besten erstmal die Zielsetzung an. Geht es noch um gleiche Lebensverhältnisse? Hierzu schreibt das Landesfinanzministerium hier selbst, dass es nur noch um Mindestbedarfssicherung geht. Mit Blick auf die EU ist man ja schon fast dazu geneigt ein sarkastischen „Immerhin“ dazu zu äußern.
Also hier hat sich so wohl das wenig soziale nur gemeinsame Grundsicherungs-Lager, dass bestimmt auch in Rheinland-Pfalz überall „Mitstreiter“ drin hat, eben genau dort durchgesetzt.
Wird das auch überall so deutlich kommuniziert? Wenn das Atlas-Netzwerk und Co. (durchaus auch Schmollers Saboteure) wirklich erfolgreich so vorgegangen sind, über kulturelle Hegemonieprojekte (Gramsci), also verschleiert Mehrheiten zu organisieren müsste es irgendein Narrativ geben um die neue Strategie der nur noch Mindestbedarfssicherung auch eher sozialen und/oder betroffenen besser verkaufen zu können. Und tatsächlich muss man nicht lange Suchen, um auf die Formulierung „gleichwertig“ zu stoßen. Das vermittelt den Eindruck, dass hier weiterhin das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse verfolgt werden würde, nicht nur Begrenzung auf Mindestsicherung. In den Medien habe ich das öfters mal in diesem Zusammenhang gelesen. Und siehe da, gerade im Bildungsumfeld, taucht auch hier diese Formulierung, sogar so beschrieben, auf. Das passt zum Ziel über die Bildung die eigenen „Ideale“ mehrheitsfähig machen zu können. Hier heißt es „sowie die Erreichung und Wahrung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse.„. Von Mindestsicherung wie es im Gesetz steht wird dagegen nichts direkt erwähnt nur „Im Fokus steht dabei die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung„.
Die Einschätzung eines SPD Landtagsabgeordneten auf die man bei einer Google-Suche zuvorderst stößt, spricht zumindest wieder offen von Mindestsicherung. Aber auch von einem bedarfsorientiertes Ausgleichssystem. Von Bedarfsgleichheit wird eigentlich dann gesprochen, um klar zu machen, dass man nicht einfach für das Gleiche für Ungleiche ist, nach dem Motto eine Hemdgröße für alle, sondern für den gleichen Bedarf deckende Gleichheit. Die einen brauchen halt mehr Stoff für ihre Hemden als die andern. Beim LFAG handelt es sich um ein Mindestbedarfsorientiertes Ausgleichssystem. Diese Einschätzung des Abgeordneten zeigt aber auch schön, wie man mit Einmalzahlungen, wie sie James M. Buchanan, ein 2013 verstorbener Sozialvertragstheoretiker des Atlas-Netzwerks, vorschlägt um Zustimmung zu proprietärer Anpassung von Verfassungsregeln zu erreichen. Immerhin ist der Schuldenerlass für die Kommunen recht üppig ausgefallen, Schade nur, dass im Reformgesetzt nach meiner bisherigen Prüfung zu stehen scheint, dass Ausgleichzahlungen zur Kommunalen Mindestbedarfssicherung mit Zahlungen des Schuldenerlassfonds verrechnet werden (können). Aber vielleicht, hoffentlich, hat sich das nur schlimmer angehört als es tatsächlich gedacht war/ist. Ein letzter Punkt den man den Experten des Atlas-Netzwerks nachsagt ist, dass sie feste Quoten, gerne durch Beträge ersetzten, die zwar nicht unbedingt fest sein müssen, aber jedes mal neu ausgehandelt werden müssen, wenn sich die Bedürfnisse geändert haben oder die Inflation die aktuellen Beträge „real“ reduziert hat.
Also keine automatische Dynamik sondern eine zustimmungspflichtige. Da kann man dann immer eine Gegenleistung fordern.
Und genau so scheint nach meiner bisherigen Prüfung der neue KFA ausgefallen zu sein: keine festen Quoten, immerhin keine festen Beträge, aber jeder Änderung muss neu zugestimmt werden, zumindest von der Regierung.
Also unterm Strich wurde hier der Beschluss des Landesgerichtes, ein Ausgleichssystem zu schaffen, dass den Kommunen immer unabhängig vom tatsächlichen Steueraufkommen eine Mindestausstattung garantiert, was bei nur festen Quoten nicht garantiert werden könne, so umgesetzt, dass es jetzt nur noch eine garantierte Mindestausstattung gibt, die noch dazu jedes Jahr neu bestimmt und zugestimmt werden muss. So zumindest der aktuelle Stand meiner Prüfung. Sozial schmackhaft wurde das ganze durch Formulierungen wie „gleichwertige Lebensverhältnisse“, „bedarfsorientiertes Ausgleichsystem“, durch eine Beibehaltung der Höhe nun eben freiwillig statt durch Gesetz- Anspruch und durch eine Einmalzahlung in Form eines Schuldenerlasses gemacht.
Zur Verteidigung des wirklich Ausgleichsbestrebten Lagers in der Koalitionsparlamentsmehrheit kann man sagen, dass hier eine Entscheidung getroffen werden musste und aus SPD und Grüne Sicht vielleicht/wohl kaum eine Mehrheit zu sozialerer Umverteilung drin gewesen wäre. Aber man muss hier wohl leider auch wieder zumindest von einem „halb zog es ihn, halb sank er hin sprechen“. Aber immerhin ist die Mindestausstattung bis zur nächsten Legislatur erstmal gesichert, dass kann man auf EU Ebene schon mal leider gar nicht sagen. Und für die nächste Wahl hat es der Bürger sowohl als Wähler, als auch als Kandidat ja auch wieder selbst in der Hand, für ein faires Wirtschaften und Verteilen für alle zu sorgen.
Mit Blick auf SPD und Grüne kann man so sagen: Na ja. Das Soziale lebt noch. Aber eher auf ordoliberaler (mehrere Generationen vermischt) Sparflamme.
Schumpeter, das Kapital und die Standorte. Wer darf wo?
Heiner Flassbeck und Patrick Kaczmarczyk haben mal zusammen einen Aufsatz veröffentlicht. Dabei ging es um Schumpeters kreative Zerstörung auf internationaler Ebene, Ricardos komparativen Vorteil und Auslands-Direktinvestitionen als Teil von internationaler Kapitalfreiheit. Und um den Unterschied zwischen einem kreativen Wettbewerb der Ideen und einem Lohndumpingwettbewerb.
Vor allem Herrn Kaczmarczyks Thesen aus dessen Buch „Kampf der Nationen“ kommen zum Tragen.
Er unterscheidet international, zumindest soweit ich ihn bisher verstanden habe, vor allem zwischen einem darwinistischen und einem schumpeterischen Wettbewerb. Bei Darwin geht es bekanntlich um einen Kampf gegeneinander ums überleben. Wenn Firmen sich gegenseitig in den Konkurs treiben ist das zwar für die Aktionäre und andere Betroffene zunächst mal schlecht, aber solange sie in einen Staat mit hinreichender sozialer Absicherung leben zumindest nicht Existenz gefährdend.
Bei Wettbewerb zwischen Staaten, bzw. indirekt zwischen den Wohlfahrts-, Steuer-, Sozialsystemen ihrer Bürger, gibt es diese äußere Absicherung erstmal nicht mehr. Wenn da ein Staat Konkurs geht, kann er auch nicht mehr alle seine Bürger durch innerstaatliche Umverteilung zumindest existenziell absichern. Dafür bräuchte es schon eine gemeinsame transnationale soziale Absicherung. Aber die haben wir ja nicht. Die Folge ist meist ein Rechts- Extremismus wenn solch ein Staat stark genug ist nach außen zumindest zunächst mal kurzfristig hinreichend auszubrechen. Oder ein Links- Extremismus wenn solch ein Staat auf sich alleine gestellt oder zusammen mit totalitär Sozialistischen überlebensfähig ist. Ohne diese beiden Möglichkeiten bleibt nur der Weg in einen teilweise religiösen Guerillakampf bis Terrorismus. Also man richtet Schaden an, in der Hoffnung die andern lenken dann freiwillig ein. Ein guter Weg der auch möglich wäre, die nötige Unterstützung vorausgesetzt, sich einfach nur hinreichend viel international zu sichern, dass wäre dann nicht rechts radikal sondern einfach eine Gewaltlösung für das fair Nötige oder ein faires Miteinander mit denen die Wollen aus der Not heraus. Aber auch dafür muss man stark genug sein.
Also solange es keine transnationale soziale Absicherungssysteme gibt, darf aus sozialer Sicht kein Staat sozial zahlungsunfähig werden. Aus nur strategischer Sicht kein Staat dessen Abhaltung zu teuer wäre.
Also scheidet Darwin aktuell aus sozial Sicht für alle Staaten und aus strategischer Sicht für hinreichend viele als sinnvolle Politik aus.
Bleibt nach Patrick noch Schumpeter. Also kein Lohndumping Wettstreit bis einer Seite die Luft ausgeht. Sondern koordinierte und kooperative Lohnpolitik. Also über das Lohnniveau in einem Land die internationale Verteilung der Wirtschaftskraft hinreichend ausgleichen und durch die kreative Zerstörung durch neue Ideen, frei nach Schumpeter für die nötige wirtschaftliche Dynamik und hinreichend Output für alle sorgen (lassen).
Eine Richtschnur ist dann nach Herrn Flassbeck die Produktivität und die Inflation nach der sich die Löhne richten sollen. Wenn das schon hinreichend ist schön, ansonsten muss man weiter gegensteuern. Es gibt ja auch noch andere Hebel als die Löhne.
Aber es gilt eben das geopolitische Gesetz: Wessen faire oder unfaire Forderungen man nicht hinreichend erfüllen will, den muss man zumindest hinreichend abhalten können.
Und bei fairen Forderungen auch noch die Fairen in den eigenen Reihen. Das gilt teilweise wohl auch für die unfairen.
Ach ja. Es ging ja in dem Artikel von den beiden hauptsächlich auch noch um Direkt-Investitionen.
Bei Smith und Ricardo ist der Kapitalverkehr in ihren Modellen ja nicht frei. Die Staaten sind da identisch mit dem Vermögen ihrer Bürger. Jeder investiert bei und für sein Land. Das sieht ja aktuell in der Realität nicht unbedingt so aus.
Vor allem ist Ricardo davon ausgegangen, dass keiner seine komparativen Vorteile ins Ausland verkauft, zum Beispiel Portugal seine Weingüter. Aber in der EU müssten sie das ja zulassen. Dann kann entweder eine Teilgemeinschaft oder Einzelne die komparativen Vorteile von den sich weiter in sozialpolitsicher Konkurrenz befindlichen Staaten aufkaufen. Dann führt Überschuss zu noch mehr Überschuss. Es gibt aber auch keine Möglichkeit auch nur aus strategischer Sicht, damit es ruhig bleibt, was dagegen zu tun. Außer aller stimmen zu. Das kann lange dauern.
Was machen wir denn wenn Italien unruhig wird? Nach Russland durchwinken? Bin ich fair dagegen
Bringt Europa endlich sozial, ökologisch, Sicherheits- und Zukunftsorientiert fair hinreichend in Ordnung.
Die Anteils- und Freiheitsfrage als scroogiges Weihnachtsmärchen
1843 hatte ja bekanntlich Charles Dickens die Weihnachtsgeschichte A Christmas Carol mit Ebenezer Scrooge als Hauptprotagonisten verfasst.
Dieser ist ein sehr geiziger und unfreundlicher (/unverträglich -Psycho Big 5-) Geschäftsmann der von Weihnachten nichts hält.
Dann bekommt er nacheinander Besuch vom Geist der vergangenen Weihnacht, dem Geist der gegenwärtigen Weihnacht und dem Geist der zukünftigen Weihnacht.
Diese zeigen ihm Szenen wie es früher war, wie es aktuell ist und wie es sein wird wenn er so weitermacht wie jetzt.
Das berührte Herrn Scrooge so sehr, dass er dann ein besserer Mensch wurde. Oder genauer gesagt, sein Vermögen teilte, wenn auch freiwillig und nicht über den Staat, und sein handeln freundlicher gestaltete.
Nun hatten aber die Szenen aus der Vergangenheit gezeigt, dass sein Geiz und seine Unfreundlichkeit wohl auf Kindheitserlebnissen beruhten und nicht unbedingt auf genetischer Veranlagung. Da lässt man sich vielleicht leichter „bekehren“.
Dickens hat mit seinem Märchen eben ein erfolgreiches Beispiel gezeigt, wie man jemand aktuell (zu) geizig und (zu) unfreundlichen dazu bringen kann freiwillig „gut“ zu werden, also das klassische moral-philosophische Problem schlechthin, das auch Habermas schon angesprochen hat. Die Lösung hier war zu sterben, zurückzukommen und drei zeitreisefähige hinreichend eindrucksvolle Geister anzuheuern. Neben der Frage, ob die Herrn Scrooge jetzt genugdet oder kulturell hegemonieirt haben, wohl genugdet immerhin war er ja hinterher wirklich nachhaltig zufriedener, aber es diente auch sozialen Interessen anderer, als „gern-geiziger“ könnte man daher auch von kultureller Hegemonie sprechen, stellt sich natürlich auch die Frage der praktischen wiederholenden Anwendbarkeit dieses Vorgehens bei hinreichend vielen (zu) Geizigen und (zu) Unfreundlichen scroogischer Prägung/Art. Na ja, wenn man mit seinen eigenen Wertvorstellungen hinreichend gleichgesinnte Tote braucht oder sich selbst töten muss und auch noch Zeitreise- Weihnachtsgeister braucht, wird diese Methode wohl nicht in Massenproduktion gehen können.
Da braucht man eine praktikabler Lösung. Die Hoffnung dass das Märchen alleine schon reichen würde hatte sich bisher ja leider (noch) nicht bestätigt. Ein anschubsen in diese Richtung war aber immerhin schon mal eines der Ziele von Dickens.
Also vorerst bleibt weiter nur die Zwangsverteilung, als LenderOfTheLastRessort, wenn man den Status Quo aus moralischen und/oder betroffenheits- Gründen nicht akzeptieren will.
Und in einer gemeinsamen Ordnung sollte dass nicht jeder einfach so können sondern nur diejenigen die dafür „gemeinsam“ ausgewählt wurden, sonst kann man keine gemeinsame Ordnung haben und auch kaum zusammenleben.
In der EU aber zum Beispiel haben wir nur eine gemeinsame Produktions-/Wirtschaftsordnung mit Verteilungszwangsmonopol im übernationalen bei den EU-Institutionen. Diese können aber hinreichend selbst nur bei freiwilliger Zustimmung aller beteiligter Nationen zwangsweise was an der Verteilung ändern.
Also braucht man hier tatsächlich aktuell eine Möglichkeit freiwillige Zustimmung tatsächlich herbeiführen zu können. Oder man verlässt die gemeinsame Ordnung, Zwangsordnung wirtschaftlicher Freiheit.
Also „dickens“ wir mal:
Die zu Geizigen wären dann (meist) der Norden der EU inklusive Deutschland. Auszumachen ist das am Außenbeitrag und am relativen Lebensstandard.
Als Toten, der die Geister ankündigt, könnte man dann für Deutschland auf eine Mischung aus Karl Marx, Max Weber, Gustav von Schmoller und Immanuel Kant zurückgreifen.
Der Vergangenheitsgeist könnte dann die Reparations-Verhandlungen von Versailles, die Hyperinflation, den Preußischen Zwangs-Einigungskrieg unter seiner Herrschaft und ohne Österreich und den 1929 Börsenkrach und die folgenden Nöte, als negativ prägende Ereignisse zeigen. Und die Zeiten wo England noch in der EU war und Italien ohne Post- Neofaschisten als größte regierende Partei auskam als wie „schön“ es mal war zeigen (bevor) man die Verteilungsfrage in der EU wieder/zu lange hinter nationalen Profit- oder Spar-Interessen zurückstellte.
Der Geist der Gegenwart könnte dann die Rückkehr zum Thatcherismus und „SovielWieMöglich“, aber immerhin noch LSBTIQ*- freundlich, in GB und eben die Postfaschisten als vielleicht noch nicht ganz so schlimm in Italien zeigen.
Der Geist der Zukunft könnte dann entweder das bedauern der dann hier lebenden, auch der ethnisch deutschen Minderheit über die übergroße und inkonsequente Vetofreundlichkeit beim Verteilen sogar von der Europa-Union Deutschland, als die ethnisch Deutschen noch die Mehrheit hatten, zeigen. Oder was passiert wenn rassistische Vernichtungs- Faschisten mal uns unruhig wegen zu viel Vetos ins Vezier genommen haben. Oder eine zukünftige Oligarchie oder totalitäre Ostsozialismusherrschaft, wenn die Bürger Europas sich weiter nur gegenseitig „gewinnlert“ haben, anstatt auf die gemeinsame Stärke zu achten. Oder gleich ein atomares Armageddon.
Bliebe dann abzuwarten welche Wirkung dies auf die Verteilungsbereitschaft hätte.
Aber das atomare Armageddon Szenario ist eine gute Überleitung zum nächsten Weihnachtsmärchen Bedarfsthema:
Den Ukraine-Russland Krieg.
Als Protagonisten wählt man da am besten HegemonieWestler, GeschenktIstGeschenktUkrainer und RegionenJägerRussen.
Der Geist der Vergangenheit könnte Ukrainern zeigen, wie Russland ihnen gegen PolenLitauen beigestanden hat, wie man gemeinsam gegen NaziDeutschland gekämpft hatte. Den Westlern den Moment nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wo man die Wahl hatte sie in bester Gustav von Schmoller Tradition beim Umbau gut zu beraten und nichts aus vorteilhafter Lage aufkaufen zu wollen, anstatt eher selbst oder als russischer Oligarsch einem mehr oder weniger direkten „Bereichert euch!“- Aufruf zu folgen zu versuchen. Und Russen den Moment wo sie statt klar zu sagen, dass sie den Militärhafen und eine hinreichende Landbrücke aus der Ukraine von 1991 wieder zurück brauchen und die ethnischen Russen die aus der Ukraine von 1991 wieder nach Russland zurückwollen mit fairem Anteil an Land auch dies ermöglichen wollen, stattdessen einfach Regionen forderten und zwar xXxXXX? viele und in der Größe ihrer Wahl und gleich mit dem Wunsch auf komplette freiwillige Entmilitarisierung kurz vor Kiew standen.
Naja, der geist der Gegenwart hat es nicht unbedingt schwer negative Folgen zu zeigen. Aber es gibt eben auch Menschen die sich für faire Lösungen einsetzen.
Und der Geist der Zukunft kann einmal das bereits angedeutete atomare Armageddon zeigen oder Nachkommen sowohl von Ukrainern als auch Russen, die voller Verachtung und Mitleid auf diejenigen ihrer Vorfahren zurückblicken die unbedingt „aufs Ganze“ gehen mussten und damit soviel Leid verursachten. Und natürlich auf den inkonsequenten bis hegemonischen Westen und vielleicht auch Osten der diese dabei noch bestärkt hatte.
Zum Schluss kann man noch mal dass Bündnis von zu gierigen (Super-) Reichen, Einkommensstarken und natürliche Standortwettbewerbs Profiteurs-Teilkollektiven allgemein durch ein „scroogiges“ Märchen zu bekehren versuchen. Aber das hebe ich mir in klar benanntem und fair-hinreichendem Umfang für nächstes Jahr auf oder das kann einfach mal jemand anders so machen.
(Eine) Relativ- Konservativ Sozialliberale Plattform 