Kategorie: Krisen

Exportweltmeister Deutschlands Unterstützung für andere (EU-) Staaten in den bisherigen Krisen dieses Jahrtausends

Etwas das man häufig hört, wenn man anmahnt Deutschland sollte mal wieder zu seinem politischen Magisches Viereck Ziel Außenwirtschaftliches Gleichgewicht zurückkehren ist ja das wir während der Krisen seitdem wir wieder einen positiven Außenbeitrag, also wir profitieren, aufweisen überdurchschnittlich viel freiwillig unterstützt hätten. Und das wir ja einen übergroßen finanziellen Beitrag für die EU leisten würden.

Nun, letzterer wird, wenn man dem Wikipedia Artikel glauben schenkt, ja nicht im Außenbeitrag berücksichtig.

Der Außenbeitrag für Deutschland ist seit 2009 ständig meist als 3-stelliger Milliarden Beitrag im Plus:

Deutschland ignoriert also zumindest seitdem sein eigenes Stabilitätsgesetz, welches auch hier eine schwarze Null als nötig ansieht und macht entweder die Arbeit anderer oder es spart auf Kosten anderer. Da hatte sich auch Herr Finanzminister Schäuble nie dran gestört, vielleicht hatte er als Halb-Jurist auch die Zusammenhänge erst noch nicht richtig verstanden und dann vor lauter Krise keine Zeit mehr das nachzuholen gehabt. Jetzt hat er aber ja mehr Zeit, da könnte er mal drüber nachdenken, ob man als Konservativer, als welcher er sich ja auch sieht, nicht vielleicht mehr drauf achten sollte, sich an die Gesetzlichen Ziele zu halten und es mit dem kurzfristigen Profit nicht zu übertreiben.

Interessant ist auch, dass laut Wikipedia fast sämtliche gängigen Handlungsmöglichkeiten eines Staates um gegen solch einen Überschuss vorzugehen nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufwerten, auch automatisch durch flexible Währungskurse, geht wegen des Euros nicht mehr. Da rufen dann als Ausrede einige gleich wieder, dass wir den ja gar nicht wollten sondern die Franzosen. Das ist aber wohl weder zutreffend noch haben die Franzosen wirklich bekommen was sie nach Zissis Papadimitriou und Karl Heinz Roth in „Die Katastrophe verhindern: Manifest für ein egalitäres Europa“ wollten. Dort schreibt Papadimitriou die Franzosen hätten eine sehr viel handlungsfähigere Europäische Zentralbank haben wollen, das hätten die Deutschen aber rausverhandelt. Genug „Freunde“ mit Nähe zum Atlas Netzwerk hatten sie ja, wie ich schon mehrfach aufgezeigt hatte. Denen scheint halt wirklich „Freiheit des Wirtschaftens und Verhandelns“ sogar wichtiger als Stabilität. Dazu passt auch, dass neben des Verbots von Zöllen als weiterer Hindernis-Grund für den Abbau des positiven Außenbeitrags bei Wikipedia auch genannt wird, dass solche Maßnahmen „jedoch geeignet seien, den Freihandel zu beschränken.“. Also Stabilität und Freihandel wären teilweise gegensätzliche Ziele. Das ist ja logisch. Unbeschränkte Freiheit heißt halt auch frei für zu wenig soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunftsorientierte Ergebnisse. Deshalb hatte Von Schmoller, Gründer des Vereins für Socialpolitik, ja auch gewarnt: „Nur der Inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will kann komplett freihändlerisch sein.“. Leider bin ich der Einzige der an diese Einsicht von ihm erinnert. Zumindest die meisten andern „Linken“, würde mich da durchaus konsequent dazuzählen, sind halt schon mit sozial und ökologisch überbeschäftigt oder haben ihre Gründe … .

Spannend ist auch, dass Kanzlerin Merkel 2010 Obamas Mahnung, keiner sollte (länger) einen positiven Außenbeitrag haben, genau mit diesem Verweis auf die Unverträglichkeit von Gegenmaßnahmen mit dem Freihandel zur Seite gewischt hatte. Die negative Tragweite dieser Aussage hätte ich damals aber noch nicht richtig einschätzen können und mitbekommen hatte ich die damals eh nicht richtig. Auch deshalb hatte ich Merkel in der Hoffnung auf ein hinreichend soziales, sicheres und stabiles Deutschland und Europa in und für die Welt trotzdem weiter gewählt.

Wobei man sagen muss, dass Deutschland zu Zeiten von Von Schmoller noch einen historischen gewachsenen Nachteil im Freimarkt gegenüber England hatte. Deshalb passt „ruinieren“ heute nicht mehr, zumindest unmittelbar, auf Deutschland selbst. Aber wie ein weißer Mann mal sagte: „Es kann einem nur gut gehen, wenn es auch den Nachbarn gut geht“. Also wenn man die, oder deren Nachbarn usw. „heute“ ruiniert, kann das auch schnell auf einen zurückschlagen.

Als letzte Maßnahme des Stabilitätsgesetzes von 1967 bliebe dann noch die Erhöhung der Löhne in der Exportwirtschaft. Das wäre eine Option. Nur wäre das eine Maßnahme welche eben die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft aus Stabilitätsgründen teilweise ins Ausland verlagern würde. Wenn auch für mehr Lohn für den Rest. Deren Mehrgehalt müsste man dann auf den Rest umverteilen. Dabei sind die deutschen Gewerkschaften aber auch nicht gerade hilfreich. Das ist halt auch nicht ihr Fachgebiet. Weniger Arbeit und mehr im nachhinein umverteilen. Da sehen die erstmal rot. Da braucht mal wohl noch viel Überzeugungsarbeit. So viel Konsequenz kann man da wohl auch nicht direkt erwarten. Oder, doch?

Wie auch immer.

Bleibt erst mal nur die Sache über die Übertragungsbilanz auszugleichen, zumindest soweit, dass es nicht zu unruhig wird und der Westen als ganzes nicht gegenüber dem Rest der Welt, vor allem China, sogar zurückfällt.

Nur wurde bei uns dermaßen viel gegen Transferzahlen getrommelt, dass das selbst schon zur eigenen Sicherheit, auf großen inkonsequenten Widerstand stößt.

Aber genau um solche freiwilligen Maßnahmen zur Stabilität der andern (EU-) Staaten soll es ja heute gehen.

Dann fangen wir mal an.

Zunächst mal sollte man da auf die jährlichen Netto Beiträge an die EU schauen: Die hätten 2021 bei 25 Milliarden gelegen. Bei einem Außenbeitrag für Deutschland von 191,6 Milliarden. Und die gesamte Entwicklungshilfe von Deutschland hätte bei 27 Milliarden gelegen, nach nur 11 Milliarden im Schnitt vor 2015. Immerhin mehr aber da bleibt also immer noch viel Raum für weitere „Stabilitätszahlungen“.

Deutschland lässt sich ja gerne als Euroretter feiern.

Also werfen wir mal einen Blick auf das, was wir 2008 bis 2012 geleistet haben als aus der internationalen Finanzkrise eine Schuldenkrise für einige Staaten wurde.

Die Schulden teilen wir in der EU ja erstmal genauso wenig wie die Gewinne durch den Freimarkt.

Wenn man bedenkt, dass schon Max Weber anmerkte, dass Deutschland einen natürlichen Vorteil durch seine Lage Mitten in Europa hätte und auch Keynes schon anmahnte die Wirtschaftskraft Deutschlands müsste allen in Europa nützen, bot die Schuldenkrise eine schöne Gelegenheit, die Wanderbewegung der Wirtschaftskraft durch den neuen gemeinsamen Markt auch noch teilweise mit gleicher Währung hin zu Deutschland mit seinen natürlichen Standortvorteilen und seinen Hartz 4 Reformen, als selbst verschuldet durch die Defizit-Staaten darstellen. Ihre Bürger hätten sich von billigen Krediten dazu verleiten lassen über ihre Verhältnisse zu leben. Zu viele Wochenend-Häuser im Süden gebaut, usw. Davon, dass Jobs wegen des neuen gemeinsamen Wirtschaftsraums wegvielen war keine Rede mehr in den großen Medien. Ebenso wenig, dass die Wohnungen eben vielleicht für diejenigen auch aus dem Ausland gebaut wurden, die dann in der Finanzkrise erstmal ihre überdurchschnittliche Kaufkraft einbüßten oder zur Sicherheit erstmal sparen wollten. Die dadurch weggefallenen Arbeitsplätze und Kreditrückzahlen konnten dann nicht mehr kompensiert werden und es kam zu persönlicher Verschuldung und Bankenüberschuldung und die Rettungsmaßnahmen führten zur höheren Staatsverschuldung zu hohen Zinsen. Die erst durch den damaligen EZB-Präsidenten Draghi mit seiner Anleihen-Aufkaufgarantie abgemildert wurde. Das und dass hinnehmen dieser Maßnahme durch Deutschland rettete den Euro und bewahrte den Süden damals vor dem Zusammenbruch, der mit Sicherheit auch bei uns zu „Unruhe“ geführt hätte. Der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und später der ESM hatten da nicht gereicht. Die Akzeptanz der „Rettung“ in Deutschland und Co. wurde wohl auch dadurch begünstigt, dass ein Rückzahlungsausfall der Schulden wohl eine weitere Bankenkrise wie die 2007 ausgelöst hätte.

Die „Rettung“ bedeute für den Süden aber herbe soziale Einschnitte und Austerität. Das komplette Abwandern der im neuen gemeinsamen freien Markt mit gleicher Währung nicht mehr wettbewerbsfähigen Teilen der Wirtschaftskraft (+ X -KeynesSchuldenFinanzierung lässt Grüßen-) konnte durch diese Schuldenkrise verschleiert werden. Quasi eine Schocktherapie wie im Osten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur waren diesmal nicht die vorherigen Kommunisten Schuld sondern die billigen Kredite.

Die 2te Krise wo Deutschland „gerettet“ hatte, war dann durch Corona verschuldet.

Da es hier um die gemeinsame Rettung der eigentlich wettbewerbsfähigen und auch für Deutschland wirtschaftlich nötigen Produktionsstätten und Arbeitskräfte ging und auch weil sonst größere Unruhen drohten waren sich diesmal alle schnell einig gemeinsame hinreichende Rettungs-Fonds aufzubauen. Ohne unmittelbare Austeritätsmaßnahmen. Dies wurde nur als später noch nachholbar in den neuen Verträgen offen gelassen, m.E..
Und mit einem deutschen Finanzminister Lindner ist das wohl leider etwas zu sehr möglich wahrscheinlich. Oder Mit-Mittelnamen-Wolfgang?
Beziehungsweise wird in Italien von der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni leider eventuell durch Maßnahmen wie das Abschaffen des italienischen Bürgergeldes ab 2024 schon freiwillig ausgeführt. Schade da hätte ich ihr zumindest für die ärmeren (ethnischen) Italiener mehr garantierten Einsatz zugetraut. Vielleicht ist auch die Liga Nord Schuld oder die Neo-Faschisten.

Wobei wir durch den Ukraine-Russland Krieg ja mit dem zumindest bis auf weiteres weiter zu erwartenden Wegfall des russischen Gases und den nötigen Maßnahmen gegen die Klima-Überhitzung ja wieder einen einmaligen Umstellungsbedarf der Wirtschaft haben. Auch den gilt es gemeinsam abzufedern. Aus „weniger“ sozialer Sicht zumindest soweit, dass es nicht durch Unruhen oder zurückfallen zu teuer wird.

Bleibt festzuhalten, dass Deutschland bisher über den Außenbeitrag, gegen die Zielvorgaben seiner eigenen Gesetze, mehr über den gemeinsamen Markt einkassiert hat als es durch „freiwillige Rettung“ wieder zurückgegeben hat. Bisher konnte ein Zusammenbrechen der EU zwar durch diese Freiwilligkeit zwar mehr oder weniger knapp und unter Zulassung von Elend in Europa zwar verhindert werden. Aber will Deutschland wirklich weiter gegen den 1967 gesetzlich verankerten „Rat“ verstoßen es zumindest schon aus Gründen der Stabilität nicht mit dem Leben auf Kosten des Außen, also vom Außenbeitrag, zu übertreiben? Beziehungsweise dies sogar gar nicht zu tun, allerdings es auch nicht zu lassen, dass jemand anders auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Stabilität, Überschuss anhäuft.

Deshalb fordere ich: Rückkehr zum Staatsziel „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ !!!

Und etablieren einer gemeinsamen fairen und nachhaltigen Verteilungsordnung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum der fair alles beinhaltet was wir brauchen.

Wissen wann man aufhören sollte/muss.

Der Ratschlag, es nicht zu übertreiben, ist ja wohl schon so alt wie die Menschheit. Und trotzdem immer wieder aktuell und wichtig.

Denn was bis zu einem bestimmten Punkt den Interessen (fair) dient und auch Wertvorstellungen, mit oder ohne universellem Selbstanspruch, entspricht, kann und wird sich meist, ab genau diesem Punkt, ins Gegenteil wandeln.

Das ist beim Essen so. Beim Trinken. Beim Sporttreiben. Bei Pflege-Care- Arbeiten. Beim Rüsten. Beim Konsum. Bei der „(Rück-)eroberung“ von Marktanteilen.

Und welch Wunder es ist auch bei der „(Rück-)Eroberung“ von Regionen so.

Auch im Ukraine-Russland-Krieg.

Einen Krieg, ja auch Verteidigung ist eine Kriegshandlung, führt man als Kriegspartei selten auf sich alleine gestellt, meist hätte man sonst auch keine Chance.

Deshalb ist es nicht nur für einen selbst wichtig zu Wissen und sich immer wieder klar zu machen für was man eigentlich kämpft und ob diese Ziele nach eigener Einschätzung nachhaltig nötig oder fair sind, oder ob man eigentlich, weiß dass man nur mehr will und nicht mehr wirklich darauf achtet ob das vernünftig, nachhaltig oder fair ist. Man quasi im Rausch ist.

Sondern man muss auch wissen, für welche Ziele die Verbündeten oder die potentiellen Verbünden mitkämpfen oder zumindest einen unterstützen würden.

Wenn man über Herrschaftsmacht, wie auch immer legitimiert, verfügt kann man diejenigen im Herrschaftsbereich zwar verpflichten bis zwingen. Das wird mit zunehmender Ablehnung aber auch immer schwieriger und es kann sogar zu aktiven Widerstand kommen.

Dem kann man zwar sanft mit „Nudging“ und härter mit „kulturellen Hegemoniebestrebungen“ entgegenwirken. Aber auch da sickert die Wahrheit irgendwann stückschenweise oder plötzlich „en block“, was meist besonders heftige Folgen haben kann, durch.

Also ist es schon unkritischer zumindest darauf zu achten den (nachhaltigen) Interessen auch seiner Untergebenen und vor allem auch denjenigen seiner (sonstigen) Verbündeten zumindest hinreichend bei der Wahl der eigenen Ziele, oder als Entscheider die tatsächlichen Befehle, entsprechend im Rahmen der eigenen (fairen) Interessen und Werte mit zu bedenken und zu berücksichtigen. Und aus strategischen und taktischen Erwägungen natürlich auch die Ziele, Interessen und Werte der Gegenseite. Beziehungsweise der potentiellen Gegenseite. Denn das kann ja Werte und/oder Interessen bedingt eben wechseln, darum geht es bei nicht zu viel ja gerade.

Deshalb kann es zum Beispiel für die Ukraine und natürlich auch Russland erstmal die formulierten Ziele durchaus auch nach (zu) rechts, also aus fairer Sicht für zu viel auszurichten um für die wirklichen eigenen Ziele genug unterstützen zu bekommen. Wichtig ist aber dann, dass man nicht wirklich zu weit geht. Wobei das aber eben ein Drahtseilakt ist.

Aber die Antimilitärs hängen eben aktuell vor allem bei der Linken mit drin. Deshalb wird es bei Rüstungsbedarf leider schnell „(zu) rechts offen“.

Deshalb finde ich unter der Zielsetzung reinen russischen (Ex-)Regionensammlern hinreichend gerüstet entgegentreten zu können durchaus noch tolerierbar als ukrainischer Regierungschef von Wünschen auch die Krim und den ganzen Donbass zurückerobern zu wollen zu sprechen. Aber nur wenn er das nicht wirklich machen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Diese Regionen, die wegen des Militärhafens nach meiner Meinung fairerweise zu wichtig für Russland sind um diese meiner Meinung nach, im Sinne der dauerhaften Verbundenheit verschenken bzw. zusammengelegten, eigentlich weder zu Kern-Russland, noch zur Kern-Ukraine gehörenden Regionen, bei einem wirklichen Ausscheiden der Ukraine aus dem hinreichenden russischen „Mitsprachebereich“ außerhalb des hinreichenden russischen Machtbereichs belassen zu können, wird die Ukraine nur als Teil des Ostens und nur solange fairer und nachhaltig nötiger Weise verwalten dürfen.

Wobei natürlich eine temporäre Verwaltung auch Gesamt- Russlands aus hinreichend nötigen fairen Motiven notfalls zu unterstützen ist. Aber dann müsste schon wirklich zu viel passieren. Solange Russland nach einem Zurückdrängen auf die Krim, wegen des Militärhafens, und einem hinreichend großen Teil des Donbass, für die Landbrücke, die braucht es eben, da man die Seebrücke viel zu schnell zerstören könnte, und die Landbrücke und den Militärhafen braucht es gegen den nächsten Vernichtungsherrscher aus dem Westen, der solange wir nicht mal eine gemeinsame Grundsicherung haben bestimmt irgendwann wieder kommt, in Italien führen ja schon wieder die Postfaschisten bei Umfragen, fair Ruhe gibt, darf man auch nicht, nach meiner Meinung präventiv irgendwas davon besetzen dürfen.

Auch schon aus eigen (unfairen) Eigen-Interessen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sonst China „human interveniert“ oder wenn das auch nicht passiert Russland wie die USA schon mehrfach und in solch einer Situation die NATO eventuell auch solange auch atomar bombt bis fair Ruhe ist hoch. Und eigentlich auch für eher Affektive zu hoch.

Daher ist es wichtig, dass die ukrainische Regierung weiß wann es genug ist bzw. zu viel wird und auch so handelt. Und auch die NATO, der Westen, sollten das besser Wissen und auch so umsetzen.

Einen zu unfairen oder zu unbeherrschten Westen wird der Rest der Welt wohl weiter nicht hinnehmen wollen und wenn sie Russland als atomare Alphamacht auf ihrer Seite haben nun erstmal seit über 500 Jahren auch nicht mehr müssen.

Das ist die neue Weltlage derer der Westen sich bewusst werden muss. Unfair oder aus versehen zu schädlich gegen alle geht nicht mehr.

Und wenn wir nicht aufpassen können Konstellationen entstehen in denen wir schon froh sein können zumindest unseren fairen, oder gar hinreichend nötigen Anteil, zusammen mit hinreichend vielen anderen noch sichern zu können. Nur hinreichend fair ist auch hinreichend nachhaltig. Daran sollten auch die Grünen denken.

Und noch was zum Argument, dass die Unabhängigkeit der Ukraine 1991 von Russland akzeptiert worden wäre und diese Grenzen jetzt wichtiger wären als die hinreichende Sicherheit Russlands bzw. des Ostens vorm nächsten Vernichtungsdiktator aus dem Westen.

Erstens kam die Anerkennung noch zu Zeiten, wo angenommen werden konnte, dass die Ukraine Teil des Ostens bleibt. Damit wäre die Anerkennung anfechtbar und nach meiner Meinung, den Militärhafen und die Landbrücke betreffend, aus den genannten Gründen auch nichtig. Da wir keinen gemeinsamen Rechtsrahmen haben wird darüber aber kein Gericht entscheiden.

Zweitens kam die Anerkennung genau nach dem Wechsel Russland vom imperialistischen, totalitären Sozialismus zur Demokratie, da wird man fairerweise sowieso bei Verträgen der ersten Jahre etwas nachsichtig sein. Welche Wirkung hat dies denn sonst auf „Wechselabsichten“ z. B. in China. Wenn die genau Wissen, dass der Westen dann nicht fair spielt und die Zwischenzeit gar mal ausnutzen will, werden die im Zweifelsfall mit Staatssystemwechseln noch warten.

Und drittens ist es eigentlich sogar egal wie Verträge zustande gekommen sind. Wenn der dadurch geschaffene StatusQuo nicht mehr fair genug und wegen des fehlenden nachhaltig Nötigen nicht mehr hinzunehmen ist, sollte man dass auch nicht mehr.

Der Westen tritt aktuell und genau dann frei von Fairness-Überlegungen und mit Blick auf das hinreichend notwendige ignorierend auf, als die dadurch von uns potentiell geschaffene Situation nicht mehr beherrschbar bleibt. Wobei man natürlich auch so schon nicht unfair auftreten sollte.

Also nochmal, es ist wichtig, dass der Westen und die/inklusive der Ukraine wissen/weiß wann es Zeit wird mit dem (Rück-)erobern aufzuhören und auch warum.

Nach besten Wissen und Gewissen würde ich dieses Linie beim Militärhafen und einer hinreichend großen, politisch und wirtschaftliche funktionalen und zu Russland passenden Landbrücke ziehen. Plus angemessen große und zusammenhängende Regionen deren Bevölkerung anteilig umfangreich genug lieber nach Russland möchte. Das lässt sich natürlich nicht so einfach feststellen, ist aber auch nicht so von hinreichend nötiger Bedeutung. Da sollte man sich genau überlegen ab wann man da militärisch aktiv wird.

Aber man muss eben auch deutlich sagen, dass Russland seine hinreichend nötigen und fairen Ansprüche vor dem Krieg und auch jetzt noch nicht wirklich so deutlich geäußert und von Regionsjägern- Bestrebungen abgegrenzt hat, als dass dies zum Beispiel bei mir hinreichend so angekommen wäre. Aber das diesbezügliche Kommunikationsproblem könnte natürlich auch im Westen liegen und/oder gleich bei mir. Aber das kann Russland ja jederzeit auch bis zu mir hinreichend klarstellen, denke ich mal.

Und man muss eben auch sagen, dass schwelende Konflikte wie bei Ukraine-Russland bei plötzlich geänderten „Optionslagen“ wie durch Corona schnell als „einmalige Chance“ heiß werden können.

Besser man findet bei Konflikten zügig faktenbasiert faire Lösungen.

Was darfs sein? Alles? So viel wie sicher genug möglich? Der faire Anteil? Nachhaltig genug? Oder einfach existenzsichernd?

Bezogen auf die Ukraine, überlässt, bis auf ein paar Freiwillige, die Welt gerade weitgehend die Beantwortung dieser Fragen Putin, und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die spätestens falls Putin etwas zwischen „So viel wie sicher genug möglich“ oder „Alles“ wollen würde, auch wirklich nicht unterschätzt werden sollten, den Ukrainern. Und etwas dem russischen Volk, falls es ab einem bestimmten Punkt gegen Putin revoltieren würde.

Die NATO macht gar keinen Unterschied was Putins Russland denn nun in den Regionen die seit 1991 als Ukraine unabhängig geworden sind anstrebt.

Sie hatte quasi direkt angekündigt, dass schon der Einmarsch Putins in die aktuell diktatorischen (Separatisten-) Republiken Donezk und Lugansk Sanktionen zur Folge und quasi schon direkt als eine Invasion der gesamten Ukraine angesehen würden. Was die gleiche Reaktion zur Folge hätte: nur Sanktionen. (Die können zwar eventuell wenn hinreichend viele mitmachen gar mittelfristig existenzgefährdend wirken, was meist viel zu weit ginge, aber sie stoppen oder verhindern eben nicht zeitnah Aktionen.)

Was machen wir eigentlich wenn Putin komplett durchdreht und es auf eine komplette Vertreibung oder gar Vernichtung der Ukrainer anlegt? Das würde ich zwar praktisch ausschließen, aber würden wir dann auch nur Sanktionen verhängen? Oder zumindest dann hinreichend militärisch dagegenhalten? Die Nato sollte mal zumindest erklären, dass sie zumindest irgendwann nicht einfach nur noch militärisch wegschaut und dann doch eingreift. Zwar besteht die theoretische Gefahr eines 3 Fronten Krieges, wenn China und Iran-Syrien die Situation ausnutzen und gleichzeitig auch noch angreifen. Aber die Gefahr besteht immer. Und wenn zukünftig noch ukrainische „Freiwilligen“ Verbände auf der Seite solch eines Blocks mit angreifen müssten, wäre die Lage noch schlechter für uns. Das einzige wohl durchaus nachvollziehbare Argument wäre, dass die EU- Staaten zukünftig für solch einer Konstellation sehr viel besser aufgestellt sein könnten und wohl auch wären und die Zeit da unser Verbündeter ist. Das mag sein, aber solch ein Argument kann man aber eben auch immer als Ausrede missbrauchen, um sein raushalten auch noch „schön“ zu reden. Da wir aktuell aber vor allem mit Beratern einer „Rational und legitim ist das was einem selbst nutzt und der Schein bei Werten reicht“- Ideologie vollhängen, wir sind halt „JamesM.Buchanan“-ifiziert worden, fahren wir politisch eh aus universell moralischer Sicht, besoffen. Also solange der Einfluss der „Streng-individuell-legitimierten“- Beratern (Walter-Eucken-Institut und Co.) nicht zurückgedrängt oder zumindest angeprangert wurde, sind wir bei Begründungen auf der höchsten und zu vielen anderen Ebenen unglaubwürdig.

Aber genau das ist ja das Problem der Ukraine seit 2014.

Hier hatten seit der Unabhängigkeit 1991 überspitzt formuliert der eher westlich-orientierte ethnisch-ukrainische Westteil des Landes und der etwas „kleinere“ ethnisch-russische und eher östlich-orientierte Ostteil des Landes um die demokratische Macht gerungen. Der ethnisch-ukrainische Teil demokratisch fair aber finanziell wohl vom Westen unterstützt. Der ethnisch-russische Teil zunehmend mit Beschränkungen des passiven Wahlrechts sobald sie mal an der Macht waren. Zumindest ist das mein Wissensstand und meine Einschätzung.
Nach der Wahl 2010 kam dann Wiktor Janukowytsch zuletzt an die Macht und die Strafverfahren gegen Anhänger von Julija Tymoschenko deuten auf die gerade erwähnte Beschränkung des westlich-orientierten Lagers hin. Die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mir der EU führte dann dazu, dass das westlich-orientierte Lager vorgezogen Neuwahlen für 2014 erzwang. Nur gaben sich unter anderem die Rechtsextremen des Prawyj Sektor damit nicht zufrieden. Daraufhin floh Wiktor Janukowytsch nach Moskau und den Maiden-Protestanten wurde die Möglichkeit gegeben das Präsidentenamt zu besetzen. So entstand wohl das Putin-russische Narrativ, dass rechtsextreme den ukrainischen Präsidenten gestürzt hätten.

Dabei wäre die Präsidenten-Wahl 2014 wohl fair und frei auch aus ostorientierter Sicht verlaufen aber das ist natürlich im nachhinein nicht mehr zu klären. Die Krim und die beiden erwähnten ostukrainischen Regionen hatten sich damit wohl definitiv mit Hilfe und auch aus Antrieb von Außen schon für autonom erklärt und nicht mehr mit gewählt.

Da eben vor allem der Osten stark überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt hatte, waren die Mehrheitsverhältnisse in der verbliebenen Ukraine damit nachhaltig zu Gunsten der Westorientierten gekippt.

Und dann versuchte der neue Präsident der Ukraine Petro Poroschenko das gesamtes Land wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch die Regionen, die nicht mit wählen durften bzw. wollten.
Das hatte Russland aber verhindert. Seit dem ist Krieg im Osten der Ukraine.

Den Westen der Ukraine (Lwiw, Kiew und Odessa) hatte ich 2016 mal besucht, der machte einen ruhigen Eindruck.

Da ist die Mehrheit aber eben auch überwiegend westlich orientiert.

Also wie sieht hier eine faire Lösung mit universell moralischem Selbstanspruch auch aus russischer Sicht aus?

Über die Geschichte der Ukraine hatte ich ja schon letztes mal was geschrieben.

Zumindest an der Krim muss man da Russland fairer weise Ansprüche einräumen. Es geht ja auch um den fairen Anteil Russlands nachdem sich die Ukraine 1991 von Russland gelöst hatte.

Einen direkten Verzicht auf die Krim, auf dem die schon sehr lange einen Flottenstützpunkt haben wird man da kaum verlangen können. Und auch die Rohstofffrage ist fair zu klären. Wobei das aber wohl eher Russland bei einer fairen Teilung noch Gas- und Ölfelder an die Ukraine abgeben müsste. Fair beruht eben auf Gegenseitigkeit. Da Russland zwar groß aber auch „kalt“ von den Temperaturen her ist, könnte schon Russland ein paar Lebensraumansprüche an den Osten der Ukraine stellen können. Unabhängig vom Willen der dortigen Bevölkerung, dass müsste man fairer Weise im Detail prüfen.

Damit wären wir dann auch bei der Bevölkerung der Ukraine. Der Osten hätte zwar wohl kaum die aktuellen Regierungschefs dort freiwillig gewählt aber dennoch wohl im Zweifel eine Anbindung an Russland. Also eine Ideallösung würde den Osten der Ukraine unter unabhängigen Schutz stellen und dann die betroffenen Menschen wählen lassen, ob sie sich mit einem fairen Anteil an allem, auch Land, Russland anschließen wollen. Immerhin hatte sich hier überspitzt formuliert die Ukrainer 1991 für unabhängig von Russland erklärt und dabei auch die ethnischen Russen die das nicht wollten oder zumindest 2014 nicht mehr wollten mit genommen. Jene sollten dann mit einem fairen Anteil an allem auch Land wieder zurück nach Russland dürfen. Und auch die Trennung der Ukraine von Russland sollte nachträglich auf ein faires anteiliges Fundament gestellt werden.

Soviel zum fairen Ideal. Nun zur Realität.

In der gibt es im Osten der Ukraine seit 2014 Krieg und die Krim ist im russischen Besitz.

In der Situation hat sich nun Putin entschieden eine Lösung herbeizuführen die er hoffen wir mal zumindest für fair und nicht zu Menschenleben verzehrend hält.

Faktisch kann die jetzt so aussehen, dass er eine Landbrücke + X nach Russland integriert oder für unabhängig erklärt und dort seine Truppen belässt.

Oder er versucht tatsächlich die ganze Ukraine oder zumindest auch Kiew einzunehmen.

Vor allem letzteres wäre extrem schlecht und würde bis zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit oder des Angebots Russlands dazu wohl nur dauerhaft neue Konflikte bedeuten.

Aber wenn man sich Putins Handlungen als Entscheider im Detail anschaut, sind die zumindest bis 2014 durchaus gar nicht so „unmoralisch“ wie oft dargestellt wird. Den 2. Tschetschenien Krieg hatte er geführt nachdem die eine russische Nachbarrepublik angegriffen hatten (wobei ich generell für das Selbstbestimmungsrecht von Völkern bis hin zur Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem bin). Die Bush II Raketenabwehr hätte tastsächlich ein Wettrüsten ausgelöst.
Erst nach dem Ausschluss aus den G9 wurde es „unmoralischer“. So hatte er Assad in Syrien dabei unterstützt auch die Unabhängigkeit der gemäßigten sunnitischen Mehrheit in Aleppo und Co. zu beenden. Und die Unterstützung der russischen Söldner Gruppe „Gruppe Wagner“ ist wohl auch zu oft nicht gerade „ein Dienst an der Menschlichkeit“. Und er unterstütz eben viele „Autokraten“ in Ex- Sowjetrepubliken. Und sein Engagement für gesellschaftlich-liberale und Antidiskriminierungsziele ist nun auch nicht gerade „vorreiterisch“.

Der Westen hätte wohl besser häufiger die faire und offene Debatte mit Moskau suchen sollen was für faire Interessen Russland und die ethnischen- Russen an bzw. in der Ukraine haben.

Meistens gings eben doch um Energie. Besonders von Deutschland aus.

Russland hatte 1991 keine wirkliche Möglichkeit auf die Entwicklung des neuen Status Quo Einfluss zu nehmen. Das ist jetzt wieder anders. Das Völkerrecht sieht aber eine Zementierung des jeweils aktuellen Status quo vor. Soziale oder faire Ausgleichsrechte kennt es nicht. Das stammt eben noch aus dem „Laissez faire“- Zeitalter, in dem sich der Westen ja aktuell leider wieder befindet.

Bezogen auf meine Überschrift dieses Beitrags muss man dann Fragen:

Muss ein unfairer Status Quo wirklich immer hingenommen werden?

Sollte man bei militärischen „Änderungen“ des Status Quo nicht besser beim Beurteilen auch den Grund mit berücksichtigen?

Also ob man für seinen als fair eingeschätzten Anteil für nachhaltig genug oder einfach für existenzsichernde Ziele kämpft?

Der Kampf um „Alles“ oder „So viel wie sicher genug möglich“ sollte verurteilt werden.

Das Völkerrecht bräuchte neben dem einklagbaren, inkl. Umsetzung, Selbstbestimmungsrecht noch ein Recht auf einen fairen Anteil an allem auch für jeden einzelnen. Dann wäre der Krieg für mehr als dies der zu verurteilende Angriffskrieg.

Wobei wohl nur der Kampf um das wirklich nachhaltig Notwendige die Gefährdung von Menschenleben und der Gesundheit rechtfertigt. Bei allem darüber hinaus sollte man sehr zurückhaltend und eher verzichtend und wenn schon doch dann nur mit und gegen wirklich Freiwillige agieren.

Bleibt zum Ende dieses Beitrags aktuell wohl nur zu hoffen dass der Krieg in der Ukraine endlich möglichst schnell zumindest für alle betroffenen Seiten aus einer Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch so endet dass diese es zumindest tolerabel finden können und sollten.

Russland und Ukraine: Besetzungen und erzwungene „Vereinigungen“ bringen nur Elend und Ärger

Was will Putins Russland jetzt eigentlich erreichen?

Ja, es stimmt ja, die Krim, mit ihrem militärisch für Russland sehr wichtigen Hafen war ein, wohl nur symbolisches, Geschenk von 1954 zu einer 300- Jahres Feier, und ziemlich offensichtlich an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine ein Teil Russlands bleibt.

Aber die Krim ist ja schon wieder ein Teil Russlands.

Und ja es stimmt, der Südosten der Ukraine um Donezk und Luhansk ist ethnisch russisch geprägt und war nur im Laufe des Endes des 1. Weltkriegs mal kurz Teil eines Ukrainischen Staates. Und auch da gab es direkt einen lokal ausgerufenen Gegenstaat.
In diesen Regionen wurde überwiegend Wiktor Janukowytsch gewählt und die Mehrheit der Bevölkerung dort würde wohl auch in freien Wahlen lieber zumindest in einem Staaten Bund mit Russland leben als mit dem Westen.

Aber was macht Putins Armee jetzt kurz vor oder bereits in Kiew?

Zwar hat Kiew über die Kiewer Rus auch für Moskau eine kulturelle Bedeutung. Aber das historische Moskau war es ja mehr oder weniger selbst das Kiew als Zentrum der Rus abgelöst hatte. Und durch die Mongolen kam es dann endgültig zur Ausbildung dreier russisch-ethischer Kulturen Ukrainer (Kleinrussen), Russen (Großrussen) und Belarussen. Ukrainer und Belarussen waren dann länger Teil Polen-Litauens und wurden später größtenteils Teil des Russischen Reiches. Und dann der Sowjetunion um es mal verkürzt niederzuschreiben.

Also wenn sich die drei mehr oder weniger „altrussischen“ Nationen, wenn auch teils mit polnisch-litauischer Vermischung, „mal“ nicht mehr auf eine Union einigen können, was wohl immer mal wieder im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte der Fall sein wird, und sich einigermaßen fair und ohne Elend trennen wollen, bis zur nächsten freiwilligen Wiedervereinigung, gehört Kiew zur Ukraine.

Und aktuell alle Gebiete der restlichen Ukraine, in denen sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Ukraine anstatt Russland entscheiden würde. Und eben mit einem fairen Anteil an den Rohstoffen.

Soviel zur meiner aktuellen Lagebestimmung mit universell moralischem Selbstanspruch.

Also in all diesen Gebieten hat Russland und Putin, außer auf friedlichem Besuch, nichts verloren.

Ein Verteidigungsrecht für die Krim und die Teile der aktuellen Ukraine deren Bevölkerung mehrheitlich unabhängig oder gleich zu Russland gehören wollen, muss Russland und Putin aber zugebilligt werden. Aber eben darauf angemessen darauf beschränkt. Das was Putin aktuell mach ist aber definitiv nicht angemessen darauf beschränkt.

Es ist zwar auch wieder richtig, dass der Westen ein schlechter Berater der Ukraine war und ist, dadurch, dass er das Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Unabhängigkeit der ethnisch-russischen Regionen der in dieser Form noch nie mehrere Jahre am Stück bestand gehabt habenden Ukraine von 2014 nicht fair berücksichtigt und die Ukraine nicht zur Zusicherung des prinzipiellen Rechts dieser Regionen auf Verbleib in einer Allrussischen- Union, wenn der Rest der Regionen der Ukraine von 2014 da raus wollte und will, gedrängt hat oder es zumindest jetzt tut.

Aber eine Besetzung der nicht nach Russland wollenden Regionen durch Putins Russland mit dem Ziel eine Regierung dort einzusetzen die genau solch eine Großrussische Union möchte ist mit universell moralischem Selbstanspruch nicht vereinbar.

Es wird kaum ein Beispiel in der Geschichte geben, wo sich aus solch einer Zwangsvereinigung, auch noch eines kleineren Volkes mit einem größeren, etwas Gutes entwickelt hat.

Wahrscheinlich würde solch eine von Russland dominierte Union dann ständig von Unabhängigkeitskämpfen mindestens einem Viertels seiner Einwohner erschüttert und international zurecht politisch, weitgehend auch inklusive des hoffentlich bald wieder untergeordneten wirtschaftlichen Anteils, mehr oder weniger zumindest vom Westen isoliert sein. Bis sich die Ukraine dann doch wieder mit oder ohne äußerer Hilfe befreien konnte. Dann wäre man wieder da wo man jetzt ist.

Ohne faire Berücksichtigung der Interessen andere entsteht eben auch für einen selbst nichts Gutes. Nur mehr oder weniger viel Elend und Konflikte bis man dann doch mal die hinreichend faire Lösung akzeptiert hat.

Deshalb sollte Russland seine Angriffe sofort abbrechen und in die von ihm anerkannten Republiken im Südosten der Ukraine von 2014, oder zumindest in den ethnisch-russisch geprägten Südosten zurückziehen und verhandeln.

Und der Westen und die Ukraine sollten endlich das historische und realpolitische Recht Russlands an der Krim und das Selbstbestimmungsrecht auch der ethnisch-russischen Regionen des historischen Momentaufnahme-Staates, der die Ukraine von 2014 nun mal war, anerkennen, anstatt dass der Westen die Ukrainer noch dazu anstachelt bei ihrem berechtigten politischen Unabhängigkeitskampf auch gleich noch diejenigen zwangsweise mitnehmen zu wollen, die mit ihnen in einem Vielvölkerstaat zusammenhängen und ethnisch und regional eigentlich zu dem gehören, aus dem die Ukrainer raus wollen.

Dann sollten die Ukrainer zum Wohle dieser Bevölkerungen lieber fordern, dass die wirklich frei wählen können wo sie hin wollen. Im Moment sind diese Republiken eben nicht demokratisch. Wobei diese Bewohner aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich nicht Teil einer Ukraine, die nicht Teil einer russischen Union ist, sein wollen. Immerhin hatten die ja Wiktor Janukowytsch gewählten. Aber das sollten sie selbst entscheiden.

Es stimmt aber auch das Russland, wie auch China und zu viele andere, das Recht auf Selbstbestimmung vor allem auf Unabhängigkeit mit einem fairen Anteil an allem seiner Teilvölker nicht hinreichend anerkennt. Wobei Russland auch bedenken sollte wie viel „Ärger“ sie und diese zu viele anderen Staaten, jetzt schon mit diesen mehr oder weniger unterdrückten Teilstaaten haben, obwohl die verhältnismäßig er einen kleinen Bevölkerungsanteil haben. Will sich Russland da wirklich bei einer Bevölkerung von 147 Millionen noch 44 Millionen Ukrainer „einverleiben“? Das hört sich nach keiner guten Idee an. Und dauerhaft vertreiben wird auch kaum eine Option sein, wobei ich nicht glaube oder zumindest nicht hoffe das Putin das anstrebt.

Damit sind wir dann aber bei dem aktuellen Krieg zwischen Ukraine und Russland bei der wichtigen Frage ankommen: Bis zu welchem Punkt halten sich die westlichen Staaten und der Rest der Welt tatsächlich raus?

Ich hätte eigentlich nicht gedacht, dass die NATO- Staaten einfach eine russische Belagerung oder gar Einnahme Kiews und der Regionen der Ukrainer ethisch-moralisch militärisch hinnehmen würde. Sondern militärisch einschreitet. Ich war eben 2016 mal im Westen der Ukraine und Kiew, da fühlt man sich wohl etwas verbundener. Wobei ich 2013 auch in Moskau und Sankt Petersburg war. Da würde es mich auch stören wenn die aus meiner Sicht mit universell moralischem Selbstanspruch unberechtigt belagert würden. Aber das ist ja aktuell nicht der Fall. Sondern Kiew.

Also ich wäre dafür das hinreichend viele NATO- Staaten jetzt die Regionen und Städte der Ukrainer gegen Putins- Russland verteidigen [Ich würde dafür auch selbst zur Verfügung stehen.]

Dass die USA nach ihren Irak- und Afghanistan- Kämpfen mal Einsatzmüde ist, kann man ja verstehen. Aber dann muss eben der Rest einspringen. Die Ukraine ist nun wirklich sehr nahe an der EU, die sollte noch zu unserem ethnisch- motivierten Einsatzgebiet gehören.

Russland hat zwar unter Putin die Markt- und Privatbesitz- radikale Schocktherapie überwunden, bei fairen liberalen Rechten mit fairem Anteil hängen sie aber weiter (zu) stark zurück. Deshalb ist es manchmal für jemanden im Westen zumindest der den wirtschaftslibertären, proprietären und Standort- Gewinnler Einfluss und die teilweise starke Einseitigkeit der Mainstream- Medien nicht kennt, schwer vorstellbar, dass sich Regionen selbst ethnisch- russische nicht alle freiwillig für uns entscheiden. Aber wenn man genau hinsieht sieht man eben, dass wir zwar gemeinsam wirtschaften aber nicht fair und machbar solidarisch teilen, priorisieren und regulieren. Da ist solch eine Wahl ethnisch-russischer Regionen schon verständlicher.

Aber aktuell ist eben erstmal am wichtigsten:

Putin stopp !!!

oder eben

Putin stoppen.

Soweit wie erläutert.

Unterschiedliche Darstellungen der Gründe für die Eurokrise

Je nachdem in welchen politisch-ökonomischen Kreisen man unterwegs ist, ist die Einschätzung und die Gewichtung der Gründe für die Eurokrise beziehungsweise die Krisen in einzelnen Euro- Staaten ja sehr unterschiedlich.

Das reicht von Aussagen wie „Die hatten privat über ihre Verhältnisse gelebt.“ „Denen ihre Staatshaushaltsführung war zu unsolide.“ auf der einen Seite bis hin zu „Der Finanzmarkt hatte sich verkalkuliert“, „Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sind wegen der unterschiedlich wirtschaftlichen Standorte zu hoch“ und „Bei den Überschuss-staaten steigen die Löhne nicht mit der Produktivität, die verfolgen nicht das gemeinsame Inflationsziel“ auf der anderen Seite.

Ein schöne Darstellung dieser unterschiedlichen Position findet sich mal wieder bei Wikipedia: Eurokrise

Der Einführung des Euros ging ja ein Appel von nicht wenigen bekannten Ökonomen voraus, Eine Gefahr für Europa, dass eine gemeinsame Währung zu zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU führen würde und einige Staaten vor allem im Süden in Bedrängnis bringen würde. Die Wirtschaftlichkeit der Standorte wäre einfach zu unterschiedlich. Dies könnte dann nur durch eine Transferunion ausgeglichen werden. Also einen finanziellen Ausgleich für die wirtschaftliche Ungleichgewichtung. Und das eine politische Union dann folgen müsste, auch aus Sicht des damaligen Bundesverfassungsgerichts. Denn ohne eine politische Union wäre eine Währungsunion nicht möglich.

Der Euro kam dann ja bekannter Maßen trotzdem.

Die Transferunion aber nicht, oder höchstens Marginal im Vergleich zur Gesamtwirtschaftsleistung.

Und die politische Union auch nicht.

Stattdessen kam Austerität.

Und Ausreden.

Es herrscht ja weitgehend Einigkeit über die Einschätzung, dass es nach Einführung des Euros in den südlichen Eurostaaten zu Finanzmarktfehlallokationen mit zu niedrigen Zinsen für den Privatsektor kam, wahrscheinlich im Vertrauen auf das kommen eben jener Transferunion und vor allem einer politischen Union und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Einige Vertrauten wohl auch auf die ideologische Einschätzung, dass ein gemeinsamer Markt immer zum Vorteil aller wäre.

Das Ergebnis war dann z. B. in Spanien die Immobilienmarktkrise, auch bedingt durch die weltweite Finanzkrise 2008. Und auch einer Bankenkrise. Da musste dann die spanische Regierung einspringen und sich stark verschulden.

Auch durch den starken Meinungsumschwung und den Herdentrieb an den Finanzmärkten, bezüglich einer politischen Union in der EU und dem gegenseitigen beistehen der Staaten kam es dann zur Schuldenkrise, mit stark ansteigenden Staatsanleihen- Zinsen.

Diese wurde erst durch die Zusicherung vom damaligen EZB- Präsidenten Draghi, die Staatsanleihen (indirekt) zur Not wieder aufzukaufen wieder entspannt.

In den meisten deutschsprachigen Zeitungen aber auch bei „ökonomischen Beratern“ der deutschen Regierung, wurde das anders dargestellt. Unser Vorteil auf Kosten der anderen EU- Staaten durch den Euro und den gemeinsamen Binnenmarkt wurde klein geredet oder erst gar nicht erwähnt. Dafür unsere Belastung und Unterstützung umso höher dargestellt.

Den Südstaaten wurde „eine Leben über ihren Verhältnissen“ unterstellt und „schlechte Haushaltsführung“.

Es hatte sich die Abkürzung „PIGS“ später „PIIGS“ eingebürgert.

Und selbst der Effekt, dass es in einem gemeinsamen Markt noch dazu bei gemeinsamer Währung zu einer Wanderung des Kapitals und der Arbeit hin zu den wirtschaftlichsten Standorten kommt, wenn nicht gerade der Finanzmarkt zunächst fehlallokiert, weil Standorte eben nicht oder kaum wandern können, wurde und wird nun teilweise von den üblichen Schönrednern zu Gunsten derjenigen die gerade profitieren, das kann auch beides die gleiche Person oder Nation sein, nicht mehr als relevant dargestellt. Dabei hatten genau davor 1992 schon die genannten Ökonomen gewarnt. Und ich habe auch schon mehrfach dargestellt, dass dieser Effekt eben gerade die Hauptaufgabe des Marktes ist.

Nun heißt es aus diesen Kreisen z. B. nur noch, dass die Leistungsbilanzdefizite eine Folge der „Niedrigen Zinsen im Süden“ gewesen wären. Durch die höhere Inflation bei denen, durch diese verursacht, wären „wir“ plötzlich relativ wettbewerbsfähiger geworden. Nicht etwas durch gleichbleibend niedrige Löhne, billige Vorprodukte aus Osteuropa usw.

Thomas Biebricher, „Die politische Theorie des Neoliberalismus“, folgend wurde damit das politische Klima geschaffen bzw. ist entstanden, um neoliberale, neoproprietäre bzw. wirtschaftslibertäre Wunschvorstellungen durchzusetzen. Diese Ambitionen gibt es auch weiterhin, nach meiner Meinung.

Also die anderen wären Schuld gewesen. Wie schon die Franzosen an der Einführung des Euros alleine. Der uns als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen worden wäre. Wobei daran zumindest ein bisschen was stimmt. Der Euro sollte Deutschlands Wirtschaftsstandorte in den Dienst ganz Europas stellen wie schon die Montanunion die Kohle- und Stahlindustrie Deutschlands und Frankreich.

Aber an den Standorte hängen nun mal die Staatshaushalte und staatlichen Sozialsysteme, ohne Fiskal- und Sozialunion, profitieren da vom gemeinsamen Markt vor allem auch von der dadurch gewonnen Exportstärke nach außen hin weiter nur die Nationalstaaten in welchen dich diese Standort befinden, über welche nun der gemeinsame Export in Drittstaaten und die Binnenproduktion zum größten Teil stattfindet. Da bleibt dann supra- staatlich nur noch die EZB, zum Sichern des fairen Anteils auch gegen den Willen der Profiteure.

Es gilt eben weiter: „Wenn man gemeinsam wirtschaftet muss man auch fair teilen, sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften.“ Und darüber was fair ist sollte man wohl besser nicht im Konsens mit den Profiteuren abstimmen müssen.

Also entweder werden wir, als die EU, jetzt eine Sozial- und Fiskalunion, also eine Ausgleichsunion mit fairen Regeln die jeder gut finden können sollte und hinreichend staatl. Handlungsspielraum mit Mehrheitsentscheid. Oder wir können eigentlich nicht gemeinsam wirtschaften. „Eigentlich“, da einzelne Staaten die aktuell unfair bzw. schlecht wegkommen alleine kaum bestehen können, da sie eben auf Importe angewiesen sind.

Und noch ein Wort zum Argument, dass bei gemeinsamer Währung, ja die Staaten mit den unproduktiveren Standorten mit den Löhnen und lokalen Preisen runter gehen könnten und dadurch einen ähnlichen Effekt erzielen könnten wie bei Abwertung der Währung. Erstens mal geht zweites automatisch und betrifft inländisch alle gleich. Im ersten Fall geht das individuell je nach Marktlage. Wer seinen Job verliert muss vom Gehalt runter. Dann müssten die Mieten folgen. Da ist dann aber erst mal Spielraum in der Wohnqualität. Und zunächst geht dann erstmal die Ferienwohnung am Meer drauf…
Und bei gemeinsamer Währung stimmt die Aussage „Waren kann man nur mit Waren ausgleichen“ von Böhm- Bawerk nicht mehr. Da gibt es dann viel Auswahl wo das Geld ausgegeben werden kann.

Aber auch Abwertung der Währung ist kein Allheilmittel. Das bedeutet immer Kaufkraftverlust im Ausland. Und Staaten mit Importbedarf geraden dann irgendwann in Schwierigkeiten.

Wenn man möchte, dass es weltweit frei von Elend und Kriegen wegen Elend bleibt muss man eben auch die Kaufkraft der einzelnen Nationen zur Not hinreichen ausgleichen.

Damit jeder zumindest seinen Grundbedarf decken kann.

Da der Markt aber nur das liefert was man haben möchte müssen schon hinreichend viele Marktteilnehmer dies wollen und auch entsprechend am Markt durchdacht handeln. Und wenn zwar die Mehrheit der Menschen das möchte, nicht aber eine hinreichende Menge ann Marktteilnehmern, da ist die Macht ja, frei, praktisch immer ungleich verteilt, macht man das am besten über Staaten oder suprastaatliche Institutionen.

Am besten sind natürlich Verfassungs- geschützte Anrechte auf einen fairen hinreichenden Anteil. Dann ist schon der Wille und die Einsicht des zuständigen Verfassungsgerichts ausreichend.

Ansonsten hilft nur noch Intervention mit hoffentlich hinreichend vielen Willigen damit diese Intervention auch (nachhaltig) klappt. Dabei sollte man dann aber die nachhaltige politische Freiheit nicht vergessen.

… und dann kam Corona. Teil 2

Nachdem im ersten Teil von letzter Woche, … und dann kam Corona. Teil 1:, schon festgestellt wurde, dass viele mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften verknüpfen. Von einer Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal, wirtschaftslibertär oder neoproprietär bezeichnet. Es dann aber vor allem erstmal um die Definition dieser drei Begriffe ging, um die Situation vor Corona und um das was man eigentlich erreichen möchte, soll es in diesem Beitrag vor allem darum gehen zu beurteilen, ob man Anzeichen dafür erkennen kann, dass man tatsächlich auf dem Weg zu einer nachhaltig sozialeren, ökologischeren und sichereren Welt, von Deutschland aus, ist.

Als die wichtigsten Voraussetzungen dafür wurden ja vor allem die Einsicht und die Bereitschaft einen hinreichenden aktiven Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, eine hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit vor allem hin zu einer gemeinsamen Grundbedarfsdeckung und hinreichende Regulierung zu sozialen, ökologischen, Sicherheits- und Zukunfts- orientierten Zwecken herbeizuführen als Ziel und Aufgabe ausgemacht.

Die Aufgabe oder vielleicht besser der Zweck des Marktes ist es eben die beiden beweglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, so hin zu dem Produktionsfaktor Boden, den Standorten zu verteilen, dass im Ergebnis die Kundenwünsche, bezogen auf den Preis zu einen fest Zeitpunkt am optimalsten erfüllen werden.

Das führt dann aber logischerweise in einem gemeinsamen Markt mit weiterhin getrennten Sozialversicherungen und Haushalten der einzelnen Nationalstaaten zu starken Verwerfungen und Konzentrationseffekten. Und je stärker dieser Konzentrationseffekt wird, desto eher kann der „Faktor Boden Besitzer oder Beherrscher“ diese Marktmacht auch schon ohne über den Staat gehen zu müssen, „Andere Standorte“ und Marktergebnis- schädigend einsetzen. (Zu) unsozial und (zu) unfair kann man eben sowohl über den Markt als auch über den Staat sein.

Und da man wohl davon ausgehen kann, dass auf der Unternehmenskapitalseite höhere Marktanteile durch die Synergieeffekte zumindest bis zu einem gewissen Punkt einen selbst verstärkenden Effekt haben, der irgendwann zu solch einer Machtstellung führen kann, dass diese Unternehmen dann auch anderen Unternehmen gleicher oder anderer Branche unfair und Marktergebnis- schädigend schaden können.

Und da dies wohl auch für die Finanzkapitalseite gelten wird und dort Marktmacht noch dazu dazu führen kann, dass die Preise der Produktionsfaktoren ebenfalls Anbieter- und Marktergebnis- schädigend verzerrt werden können im Sinne eines oder einer Gruppe von Finanzmarktakteuren, vor allem wenn man bedenkt, dass sich die meisten großen Finanzinstitute auch noch untereinander gehören.

Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass auch der Faktor Arbeit neben der räumlichen, nationalstaatlichen Option auch noch nach Qualifikation und Branche getrennt werden kann, beziehungsweise sich auch selbst trennen kann. Und eben vor allem in diejenigen, die aktuell am Markt gesucht werden und diejenigen, die aktuell eher am Arbeitsmarkt suchen müssen, sieht man eigentlich recht schnell wo das Problem liegt, dass es zu überwinden gilt.

Es muss eben darum gehen, dass nicht jeder einfach versucht für sich aktuell das meiste rauszuholen, sondern dass man dabei eben sowohl als Kapitaleigner, als Arbeiter oder Angestellter, oder als „Standortbesitzer“, egal ob als Staat oder Privat, hinreichend sozial und fair vorgeht oder gemeinsame Institutionen schafft, die das für einen wirklich sicherstellen und dass man vor allem eine faire Verfassung schafft, mit Regeln, die moralisch jeder gut finden können sollte, Regeln die jedem einem fairen Anteil am Marktergebnis garantieren. Aber auch eine Verfassung die einem das Recht einräumt und die realpolitische Möglichkeit aufrechterhält, dass man sich jederzeit aus dem gemeinsamen Markt, dem gemeinsamen Staat mit einem fairen Anteil an allem zurückziehen kann, wenn man die augenblickliche Verfassung, bzw. die Ausübung der Verfassungsrechte als zumindest nicht mehr moralisch für sich selbst als tolerierbar ansieht und man sich lieber mit anderen zusammenschließt, die den eigenen Werten zumindest tolerierbar entsprechen.

Wie gesagt kann eben sowohl das Marktergebnis wie auch das Staatshandlungsergebnis zu unsozial, zu unökologisch, zu unsicher und zu wenig zukunftsorientiert sein.

Dann muss man aus einigem davon oder gleich aus allem davon mit einem fairen Anteil an allem raus können.

Es gibt eben wirklich kein (normatives) Leben im Falschem, eben im zu unsozial, zu unökologischem, zu unsicherem und zu wenig zukunftsorientiertem. Da hatte Adorno recht.

Also lasst uns das Recht sich notfalls mit einem fairen Anteil an allem aus jedem Staat und jedem Markt ausgründen zu dürfen als Menschenrecht fordern, dass in jeder Verfassung jedes Staates und jedem gemeinsamen Marktes fest verankert zu sein hat. Damit sich diejenigen, die sich mit einem fairen Anteil an allem zufrieden geben und sich auch zumindest für alle Beteiligten tolerabel darauf einigen können wie dieser aussehen soll endlich zu einem gemeinsamen Supra- Staat zusammenschließen können. Aber nur solange man sich einig genug ist, sonst muss man wieder gehen dürfen mit einem fairen Anteil an allem.

Wobei da aber natürlich, um auch mal Kant zu zitieren, beim Faktor Arbeit die Schwierigkeit Auftritt, dass die Bürger sowohl Subjekt als auch eben in Bezug auf die Arbeit auch Objekt sind.

Da fair zu teilen ist natürlich „spannend“. Da muss man halt noch weiter automatisieren. Aber je weniger der Faktor Arbeit am Menschen hängt, desto weniger ist das Kapital auf Menschen angewiesen. Umso wichtiger ist daher das Recht auf einen fairen Anteil und die entsprechende Handlungsfähigkeit dieses Recht auch durchzusetzen.

So. Aber heute sollte es ja nicht nur darum gehen was sein sollte, sondern vor allem auch darum wie aktuell die Chancen stehen, dass dies auch bald sein könnte und wer wofür steht.

Der momentane Wirtschaftsschaden ist ja das Resultat eines klassischen externen Schocks. Da sieht ja selbst die Schuldenbremse noch genug Spielraum vor um da erstmal handlungsfähig zu bleiben. Beim Zurückzahlen sieht das sehr wahrscheinlich nochmal anders aus, und „Dank“ des Verfassungsrangs der Schuldenbremse entscheidet darüber das Verfassungsgericht zumindest recht umfangreich mit. Und dessen „Haltung“ kann man nicht alle 4 Jahre abwählen, sondern (eigentlich) nur langsam ersetzen (Hab ich jetzt von irgendwo her ein „pack the court“ gehört 🙂 ). Also da steht aktuell eventuell gar nicht zur Wahl, wie schnell wir die Schulden zurückzahlen müssen. Aber die EZB könnte da eventuell, einer entsprechend gewillten Regierung behilflich sein. Wobei keine „Nicht- Investitions- Schulden“, zumal welche für die man eventuell mal Zinsen zahlen müsste oder die zu einem festen Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen, wohl praktisch immer vorzuziehen ist. Aber soziales Leid, Klimaschäden oder Sicherheits- oder gute Zukunftsaussichten- Einbußen nur um ein paar Jahre früher schuldenfrei zu sein hinzunehmen ist auch selten eine (moralisch) gute Idee. Ist eben eine Ermessens Frage, für die man schon genügend Handlungsspielraum als Regierung braucht. Verfassungsbremsen sind daher meist, selbst wenn sie auch aus sozialer Sicht für die Gegenwart und Zukunft gut gemeint sind, hinderlich. Und wenn man noch bedenkt aus welchem Umfeld die Schuldenbremse schon stammte darf diese soziale Gesinnung doch auch dort schon stark angezweifelt werden. Aber leider ist ja stark zu befürchten, dass nun auch mit Verweis auf Corona und die Wettbewerbsfähigkeit die Sozialabgabenbremse kommen soll. Was besonders irrsinnig ist, da nicht wenige ja gerade versuchen diesen sozialpolitisch destruktiven RaceToBottom- Steuer und Abgaben- Wettbewerb international zu beenden. Und anstatt da mit zu machen versuchen diese Nachtwächter- „Pakete- Bremsen“- Bauer auch noch damit ihre Pakete mehrheitsfähig zu machen. Also das ist auch etwas das durch Corona eher noch verstärkt worden sein könnte. Das Atlas Network und andere Wirtschaftslibertäre schlafen eben nicht (gleichzeitig).

Eigentlich müsste man jetzt mal klären wer für nicht versicherbare externe Schocks zahlt. Es gibt eigentlich immer nur 2 Wege um solche Schocks abzuzahlen, entweder spart man vorher am Konsum oder an nicht so wichtigen Investitionen und legt sich eine Reserve an oder man spart hinterher am Konsum oder nicht so wichtigen Investitionen. Obwohl einen dritten Weg gibt es bei solchen Ausfällen wie bei Corona auch noch, man bezahlt einfach den Erhalt seiner Konsum und Investitionsinfrastruktur schon während der Krise weiter, dann hätte man nur für die Corona- Bekämpfung Sonderausgaben gebraucht. Da müsste man das aber dann auch international zusammen so umsetzen oder Rechte drauf haben. Also anstatt noch mehr Freimarkt- Verträge und ungebremsten Investitions- und Patentsschutz müsste man dringend mal über sowas verhandeln. Auch für TTIP und Co gilt, selbst wenn die nicht nur „Neoproprietären Fortschritt“ herbeiführen sollen, dürfen die aktuell einfach keine Priorität haben, das ist eigentlich offensichtlich unredlich.

Man braucht eben internationale Verträge für hinreichende soziale, ökologische, Sicherheits- und Zukunfts- orientierte Zwecke für eine Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit hin zur gemeinsamen Grundbedarfssicherung und eben für einen fairen hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlich und finanziell. Dazu zählt dann auch ein fairer Investitionsschutz, der muss dann aber eher aus der gemeinsamen Vermögensmasse erfolgen und nicht (nur) von den Einkommen.

Man könnte die internationale Unternehmenssteuer als ein erster kleiner Schritt in diese grobe Richtung hin zu solchen Verträgen sehen. Oder eben auch nur als ein kleines Strohfeuer. Als ein Art „Steve Palmer- Linux“.

In Deutschland ist es der wichtigste politische Schritt jetzt endlich mal anzuerkennen, dass im freien Markt diejenigen mit den wirtschaftlichsten Standorten einen zu großen Vorteil, zumal noch bei gemeinsamer Währung, haben, als das man das ohne hinreichenden Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, hinnehmen könnte. Um sich da Notfalls wehren zu können brauchen die einzelnen EU Staaten genügend nationalen politischen Handlungsspielraum. Also definitiv keinen Zwang zur Gewährung aller 4 wirtschaftlichen Grundfreiheit auch bei unkooperativen. Entsprechende Verfassungsregeln wären natürlich am besten, solange sie keinen unfair überlasten.

Sowas ist aber von fast keiner > 5% Partei, zumindest mit einem Sicherheitkonzept, dass ich nach meinem aktuellen Kenntnisstand noch durchwinken könnte, im Programm. Dann leider höchsten noch von der AfD. Die wollen aber einfach nur aus der EU oder dem Euro raus, ohne eine Ausgleichsunion. Dann stehen wir aber wieder dort, wie nach dem 1sten Weltkrieg. Das ist keine Lösung. Und die sind aber eh zu Rechts und zu Hayek.

Und nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für externe Krisen ist einfach offensichtlich, in einem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit, zu wenig und wirkt stark nach „Wir retten nur die, die wir brauchen oder die uns sonst gefährlich werden könnten“.

Aber mehr haben die Grünen und die SPD eben leider auch nicht im Programm. Die Grünen wollen immerhin noch aktiv etwas gegen unseren Exportüberschuss tun. An das Wort „hinreichend“ kann ich mich in diesem Zusammenhang aber auch nicht erinnern.

Und die Frage, ob wir nun noch einen unbeschnittenen Verfassungsanspruch auf einen fairen Finanzausgleich in Deutschland haben wird im Wahlkampf bisher auch nicht thematisiert.

Es hört sich alles nach dem Motto an, „Für diesen einmaligen Externen- Schock Corona- Virus haben wir eine großartige einmal Kooperationsleistung hingelegt, auch weil wir es für uns selbst brauchten. Außer in solchen Krisen ist aber schon alles super und toll und kann so bleiben, wir müssen noch für uns selbst schauen das wir „weiter“ gewinnen. Vielleicht ein paar Placebos wie die globale Unternehmenssteuer bei 15% dann passt schon alles. Ein Ausgleich ist entweder nicht nötig oder findet schon statt. Also Agenda 2030 wollen wir zwar auch, aber Markt- und wirtschaftliche Freiheit konform. Ein freier Markt ist schon fair. Jeder der das anders sieht ist ein schlimmer National- Populist. Unser Exportüberschuss nutzt allen.“

Also das klinkt alles nicht sonderlich nach hinreichender Einsicht und Entwicklungswillen. Letzter ist aber nötig, denn die (internationale) sozialdemokratische Staatsgewalt ist aktuell stark unterentwickelt.

Und was Deutschland betrifft wissen wir nicht mal, ob unser „Überschuss“ nicht nur ein einmal Effekt war bis der neue gemeinsame Markt sich wieder konsolidiert hatte, bezüglich dieses Zusammenschlusses. Und wir dann diejenigen sind, die all das brauchen was wir jetzt ablehnen bzw. nicht einfach jetzt schon für alle fordern.

Schlusssatz für heute: nach einem nachhaltigen international sozialem und fairen Kurswechsel sieht es bei und mit dem aktuelle politischen Personal für diese Wahl noch nicht aus. Da muss bis zur nächsten Bundestagswahl viel nachhaltiger sozialer (auch nach außen), ökologischer, Sicherheits- und Zukunftsorientierter Druck eben (auch) von außerparlamentarischer Seite erfolgen und 2025 müsste endlich auch mal mindestens eine Partei an den Start gehen deren Abgeordnete genau für diese Prinzipien und Ziele hinreichend und hinreichend sicher genug stehen. Da muss man dann aber auch bereit sein mitzumachen.

… und dann kam Corona.

Viele verknüpfen mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Überwindung der ökonomischen Gefahren und tatsächlichen Schäden durch die Corona- Pandemie ja die Hoffnung auf ein anderes nachhaltig sozialeres, ökologischeres und manche wie ich auch auf ein stärker Sicherheit- orientiertes wirtschaften.

Auf eine Abkehr von einer Ideologie, die man gemeinhin als neoliberal bezeichnet.

Als Idealisierung der wirtschaftlichen, der Eigentumsverwendungs-, Freiheit auf Kosten aller anderen Freiheiten. Vor allem derjenigen die es erlaubt, sich, zumindest demokratisch legitimiert, über dieses freie Verfügungsrecht über Privateigentum hinwegzusetzen.

Neuerdings, dank Piketty, etwas spezifischer auch als Neoproprietarismus bezeichnet.

Um zu beurteilen, ob oder besser inwieweit und in Bezug auf wen diese Hoffnung gerechtfertigt ist, muss man sich aber erst mal vor Augen führen was eigentlich der Kern dieses neoliberalen, wirtschaftslibertären oder neopropietären aktuellen Ist- Zustandes eigentlich ist.

Nach meiner Ansicht ist das vor allem der fehlende Wille bzw. die fehlende Einsicht aktiv fair, ehrlich und sozial für einen entsprechend angemessenen hinreichenden Ausgleich zu sorgen, bzw. den anderen die Möglichkeit zu geben oder zu belassen selbst für solch einen Ausgleich zu sorgen. Also einen nachhaltig fairen sozialen wirtschaftlichen und/oder finanziellen Ausgleich zwischen den einzelnen Menschen und Staaten.

Es gilt eben der Grundsatz, man kann nur gemeinsam wirtschaften wenn man fair teilt. Sonst kann man nicht gemeinsam wirtschaften. Und dann muss man direkt fair teilen. Also am fairen teilen führt kein Weg vorbei.

Beim Neoliberalismus spielt ja auch das Narrativ eine wichtige Rolle, wenn wohl auch vor allem zur mehr oder weniger bewussten Selbsttäuschung, dass der Markt automatisch, zumindest unter idealen Konkurrenzbedingungen für einen fairen Ausgleich sorgen würde. Vor allem zwischen- regional.

Beim Vorliegen eines vollständigen Wettbewerbs solle automatisch ein solcher Preis- Druck auf jedem Marktteilnehmer und jedem Produktionsfaktor liegen, dass es niemanden möglich ist, mehr für seinen Anteil am gesamtwirtschaftlichen Gesamtertrag zu verlangen als angemessen wäre. Das würde dadurch möglich werden, da man jederzeit die Chance hätte, einen preiswerteren Konkurrenten/ein Konkurrenzprodukt zu wählen. Nur ist das in der Realität nicht überall der Fall. Aktuell, oder besser zumindest vor Corona, gibt es ja Fachkräftemangel, und Ressourcen sind nun eben mal begrenzt auch ohne nachhaltige ökologische Regulierung, wie zum Beispiel bei Kate Raworth’s (https://de.wikipedia.org/wiki/Kate_Raworth) Donat- Ökonomie. Laut (aktueller) neoliberaler Ideologie, soll der Staat daher einen Rahmen schaffen, in denen er die idealen Bedingungen der vollständigen Konkurrenz simuliert. Laut einigen neoproprietären politischen Beratern, sollten diese Bedingungen am besten dadurch hergestellt werden, dass man den Markt komplett frei von staatlichen Eingriffen, Regulierungen etc. lässt. Also alles was schief gelaufen ist würde an zu viel Staat liegen. Und am besten sollte man wohl laut diesen auch gleich den staatlichen Handlungsspiel, wie durch Sozialabgabenbremse, oder passender Sozialausgabenbremse, und Co., gleich ganz beschränken in dieser Hinsicht. Denn allein die Möglichkeit einer staatlichen Handlung könnte ja schon Marktergebnis- schädigenden wirken. Und wird es im Zweifelsfall nach der Agitation dieser wirtschafts- libertären Grüppschen bei auftreten von jedem möglichen Problem des Marktergebnisses auch gehabt haben.
Diesen Grüppchen geht es eben um die freie Verfügungsgewalt der Besitzenden über ihre Produktionsfaktoren. Oder sie haben, frei nach Gustav von Schmoller, „nur derjenige kann komplett freihändlerisch sein, der entweder inkonsequent ist oder seinen eigenen Land schaden will“, ganz andere Hintergedanken.
Und dann wird mit dem (aktuellen) Neoliberalismus teilweise auch noch versucht darzulegen, dass es in einem idealen Markt bei vollständiger Konkurrenz keine ungewollte Arbeitslosigkeit gäbe. Das hört sich dann an wie, ja man muss eben soweit runter mit dem Preis/Gehalt bis man genommen wird. Zur Not macht man halt ne Ich- AG, aber natürlich ohne staatlichen Zuschuss. Das war jetzt zugegebener Weise etwas überspitzt formuliert. Aber diese Theorien sind im Kern wirklich so absurd, dass sich das bei mir so eingeprägt hatte.

Solch ein Automatismus zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit würde eben schon gegen die primäre Aufgabe des Marktes verstoßen die Produktionsfaktoren bezogen auf den Preis zur Erfüllung der Kundenwünsche optimal zu kombinieren. Denn dafür braucht man halt nicht alle Produktionsfaktoren. Und genau diese Begrenzung der tatsächlich eingesetzten Menge an Produktionsfaktoren ist eben eine der Marktaufgaben. Und auch nur ernsthaft versuchen zu wollen zu argumentieren, dass ohne hinreichende Regulation, einem hinreichenden wirtschaftlichen Ausgleich und hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit zumindest ein internationaler Rahmen geschaffen werden könnte um solch einen Automatismus zu erreichen ist wohl mit dem Grundsatz nach bestem Wissen und Gewissen, nur vereinbar wenn man kein Gewissen hat. Da wird ja dann auch teilweise behauptet, dass man nur die über den Staat eingebrachten Partialinteressen vom Markt fernhalten müsste, dann ginge auch sowas automatisch. Das ist schon ziemlich dreist.

So nachdem wir jetzt mal grob umrissen haben aus was wir aktuell eigentlich raus wollen (sollten).
Beurteilen wir doch mal wie die aktuellen Anzeichen sind, dass wir da raus kommen und dann auch gleich in ein neues stabiles nachhaltiges System, dass die zuvor genannten Bedingungen erfüllt. Wir wollen ja nicht entgleisen … 🙂

Aber Vorweg nochmal eine Überblick über die Hauptgruppen, welche ein Interesse daran haben, dass sich diesbezüglich nichts oder zumindest nichts soziales ändert:

Piketty’s Neoproprietäre, Zu-Rechte nationale „Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit“- Standort (Boden) Profiteure, Schmoller’s Saboteure von Außen oder Innen (von totalitär Sozialistischen bis zu Zu-Rechten Gruppen).

Zu Piketty’s Neoproprietären zählen unter anderem, nach meiner Ansicht, die Vertreter des Atlas Networks (https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas_Network). Neoproprietarismus steht, soweit ich Piketty verstanden habe, für die Bestrebung den staatlichen Handlungsspielraum zugunsten des Vorrangs der wirtschaftlichen Freiheit einzuengen. Das ist ein kleiner aber feine Unterschied zum Proprietarismus dort wurde das Wahlrecht zugunsten der Wohlhabendsten eingeengt. Die konnten dann aber staatlich auch untereinander noch politisch frei agieren. Oder laut Piketty muss man wohl eher von „hätten können“ sprechen. Nach seinen Recherchen wurde das nie angewendet. Aber eventuell wirkte da die Option auch schon einfach disziplinierend. Im Neoproprietarismus gibt es diese Option nicht mehr. Deshalb ist der meiner Meinung auch für Schmollers Saboteure von innen und außen so interessant. Da bietet(e) sich wohl eine Kooperation an. Wobei auch die Proprietären meist an James M. Buchanans (… dann kommt es Halt zur Revolution; ich hoffe ihr kennt das „Kleingedruckte“ in dem seinem System) scheitern. Auch ein Ansatzpunkt für Schmollers Saboteure.

Und dann gibt es noch diejenigen, die national- gesinnt von ihrem Standortvorteil im freien globalisierten Markt profitieren wollen. Da sind in Deutschland vor allem die Gewerkschaften und der ADAAV- Flügel in der SPD und bei den (neuen) Grünen, gefährdet da national wirtschafts- libertär und neoproprietär ungute Bündnisse einzugehen. Die Union sowieso, Und die FDP wohl leider eh eher das ungute Bündnis, zumindest wenn man nicht muss und es noch vertretbar ist. Aber der Standortwettbewerb, kann auch um die Erlangung von Wählermehrheiten geführt werden. Das kann zu einem sozialeren Ergebnis führen. Oder auch nicht. Vor allem sollte man als Alteingesessene keine zu hohe ethische Hypothek an die nächste Generation vererben, solange man noch nach außen unsozial „WirHier“n kann. Und man sollte zumindest je nach Bundeslandzugehörigkeit mal einen Blick auf die Entwicklung der Verfassungsrechte bezüglich eines fairen Länderfinanzausgleichs innerhalb Deutschlands werfen.

Aber nun noch kurz zum Blick auf die aktuelle Entwicklung.

Wenn auch erst ausführlich im nächsten Beitrag nächstes Wochenende, diesmal war meine Zeit etwas knapp.

Aber schon mal kurz: Wenn man aus dem Wirtschaftskrieg raus will ist das Wichtigste, nach meiner Meinung einzusehen, dass man dann fair wirtschaftlich und/oder finanziell ausgleichen muss. Wie man aus meiner Beurteilung der Parteiwahlprogramme für 2021 in meinen Beiträgen nachlesen kann, sieht es da bei der Union (erwirtschaften statt verteilen) und FDP (da kommt das Wort verteilen eher gar nicht vor) ganz düster aus. Das die AfD nicht für einen internationalen fairen Ausgleich ist, muss man wohl nicht extra erwähnen. Grüne und SPD wollen nur eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Krisen wie Corona. Als ob das auch nur annähernd hinreichend und fair genug wäre. Und auch die wollen (trotzdem) beide in der EU den Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit beibehalten. Und das Programm der „Partei die Linke“, das war damals noch nicht raus, wird mir wohl zu Anti- Interventionistisch und zu Anti- Militärisch sein.

Und die Sozialabgabenbremse ist auch noch nicht vom Tisch.

Schlusssatz für heute: Also so kommen wir definitiv nicht raus aus dem „neoliberalen“ Wirtschaftskrieg. Und wir sind Mitschuld, dass das auch für den Rest der Welt schwierig, um es mal vorsichtig zu formulieren, bleibt.

Der Corona- Wiederaufbauplan der EU- Kommission

750 Milliarden € über die gesamte 7- jährige Laufzeit des nächsten EU- Finanzrahmens 2021-2027 verteilt.

Das sind gut 107 Milliarden € die pro Jahr von den Mitgliedsstaaten über die internationalen Finanzmärkten beschafft werden müssten. Entweder auf einmal oder tatsächlich jährlich.

Das Bruttoinlandsprodukt der EU betrug 2019 knapp 14 Billionen €. (https://de.statista.com/themen/2280/bruttoinlandsprodukt-bip-in-eu-und-euro-zone/)

Selbst wenn man da noch einen angemessenen Zinssatz drauf rechnet ergibt das einen Anteil dieser Extra- Schulden am gesamten BIP von unter 0,8 Prozent pro Jahr.

Das sollte doch wohl selbst auf klassische und häufig erprobte Art über Steuern finanzierbar sein, ohne gleich dadurch an andere Stelle die Wirtschaftskraft so stark abzuschwächen, dass die Steuereinnahmen insgesamt dennoch sinken.

Und zur Not kann man ja über die EZB wieder die Rückzahlung für diese Einmal- Aktion stemmen, und sei es nur mit dem Ziel die Währungszone zu stabilisieren.
Dann hat man zwar ein minimales Währungsabwertungs- und Inflationsrisiko, aber wenn man sich die aktuellen Maßnahmen der übrigen Staaten, mit anderer Währung zur Eindämmung ihres wirtschaftlichen und fiskalischen Schadens durch die Corona-Pandemie und des dadurch bedingten Lockdowns anschaut, ist das wohl wirklich sehr gering.

Der Gewinn den jeder einzelne EU- Bürger davon hat, ist, dass die viel größere Gefahr gebannt wird, dass ein EU- Staat, zumal noch dazu ein sehr gewichtiger wie Italien, oder gleich mehrere EU- Staaten durch diese Corona- Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen nun ernsthaft wirtschaftlich abstürzen oder gar ganz kollabieren. Mit allen direkten oder indirekten Konsequenzen für die übrigen EU- Staaten, nicht zuletzt Deutschland, und auch die gesamte Welt.
Immerhin ist Italien einer der G7- Staaten.

Dann würde man sich sowieso gleich wieder überlegen müssen, ob man dann wieder nicht gemeinsam und/oder unterstützend tätig werden möchte.

So oder so würde es dann wohl sehr viel teurer werden.
Entweder beim retten oder beim abwehren …

Endlich steht einer notwendigen gemeinsamen EU- Sache unsere deutsche Regierung mal nicht im Weg: https://www.tagesspiegel.de/politik/aufbaufonds-von-500-milliarden-euro-merkel-billigt-erstmals-eu-schulden-im-grossen-stil/25841536.html.

Im Gegensatz z. B. zu 2010: https://rkslp.org/2020/05/11/seoul-g20-gipfel-2010-obama-uberschusse-begrenzen-merkel-dies-ware-unvereinbar-mit-dem-ziel-eines-freien-welthandels/

Damals hatten wir einen Ausgleichsvorschlag vom damaligen US- Präsident Obama, welcher eigentlich den GATT- Zielen entsprochen hatte (https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/) für die negativen Folgen des zollfreien Weltmarktes, nämlich einer gefährlichen und nicht unbedingt fairen Ungleichverteilung der globalen Wirtschaftskraft, noch ohne einen erwähnenswerten Alternativvorschlag abgewürgt.

Dann hatten die US- Wähler, wohl zumindest auch wegen des Zahlungsbilanzdefizits, Herrn Trump gewählt. Der hat, mit viel Rampa- Stampa, dieses nicht unberechtigte Ziel dann, für die USA, neben weiteren, von denen zumindest einige zu unsozial und einige zumindest sehr unabgestimmt bis heiklen waren, für die USA, weiter verfolgt.

Die 4 „sparsamen“, oder um es wohl zutreffender mit den Worten von Herrn Röttgen zu sagen, „geizigen“ EU- Staaten, die dem aktuellen Corona- Wiederaufbauplan der EU- Kommission kritisch bis in dieser Form ablehnend gegenüberstehen, sollte daher ganz genau überlegen was sie nun tun und welche Konsequenzen das, mit welcher Wahrscheinlichkeit, haben könnte und wohl auch würde.

Und vor allem was ihnen ein prosperierendes, kooperierendes, sicheres, soziales und friedliches Europa wert ist.

Zu einem gemeinsamen Markt, wie dem EU Binnenmarkt, gehört eben auch, vor allem wegen der Konzentrationskraft der Wirtschaft hin zu wenigen Orten, vornehmlich solchen mit guten Standortbedingungen, eine gemeinsame Krisenbewältigung mit fairer und zumindest genügend solidarischer Lastenteilung und generell ein Ausgleich, wirtschaftlicher und/oder finanzieller Art, damit sich der gemeinsame Markt für alle Teilnehmer zumindest genügend lohnt und sich niemand nach Alternativ- Bündnissen umsehen muss oder sonst sehen muss wie er klar kommt.

Gedanken zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona- Pandemie

Wir leben ja in einer angebotsorientierten Weltwirtschaft.
Unternehmen produzieren Waren und bieten Dienstleistungen an, für eine einkalkulierte Nachfrage.

Wenn durch eine nicht einkalkulierbare, bzw. nicht vorsorglich finanziell im Verkaufspreis der Güter und Dienstleistungen berücksichtigbare Katastrophe wie die Corona- Pandemie sich nun plötzlich die Nachfrage ändert bzw. zum Teil komplett unterbleibt, findet das Angebot nun wie aktuell keinen Abnehmer mehr oder zumindest nicht in der nötigen Menge und zum kalkulierten Preis.

Dann bleiben die Unternehmen auf ihren bereits erbrachten Kosten und den weiterhin bestehenden Fixkosten sitzen.

Dies beschreibt wohl schon mal die aktuelle Ist- Situation recht genau.

Hier stellt sich nun zunächst die, wenn auch nun eigentlich zu späte, Frage, was Unternehmen im Vorfeld hätten tun können um sich auf solch einer Krise vorzubereiten.

Wie bereits geschrieben wird man die Kosten eines mehrmonatigen Ausfalls der Nachfrage in einem freien Marktumfeld mit hoher Konkurrenz kaum vorab über den Preis an den Kunden weitergeben können. Da wird sich immer jemand findet, der sich auf diesen Fall nicht finanziell vorbereitet oder es aus aktueller finanzieller Not nicht kann. Daher wird der Marktpreis auf einem unregulierten Markt diese Kosten wohl niemals vorab berücksichtigen können.

Ein andere aber doch zu ähnliche Option wäre, wenn jemand eine Versicherung für solche Fälle privat anbieten würde. Gegen globale Katastrophen bietet aber wohl kaum jemals eine private Versicherung eine Übernahme der Risiken an. Die Kosten wären einfach zu unberechenbar und müssten selbst wenn sowieso auch an die Endkunden weitergereicht werden. Ohne staatliche, bei internationaler Konkurrenz globale, Versicherungspflicht würde sich wohl immer der Anbieter ohne solch eine Versicherung durchsetzen.

Also bleibt hier festzuhalten, dass sich Unternehmen auf einem unregulierten Markt auf einen solchen Nachfrageausfall nicht vorbereiten können.

Damit wären wir dann bei den Möglichkeiten einzelner Staaten oder Staatenbündnissen.

Falls sich der Wettbewerb tatsächlich nur im Machtbereich dieser Staaten oder – bündnissen abspielt, könnten diese tatsächlich eine Versicherungspflicht einführen, deren Kosten dann von allen Marktanbietern an die Kunden weitergegeben werden muss.

Nun gibt es aber bei fast allen Waren und Dienstleistungen eine internationale Konkurrenz.
Den eigenen Markt könnte man noch, wenn man keinen Handelsvertrag unterschrieben hat, welcher dies verhindert, durch eine entsprechende Vorschrift schützen. Alle Import- abhängigen Staaten sind aber auf externe Märkte angewiesen, um dort Waren und Dienstleistungen hin exportieren zu können, um ihre Importe zumindest mittelbar finanzieren zu können.
Und wenn es dort keine Versicherungspflicht gibt, wird man den eigenen Exportunternehmen diese auch nicht vorschreiben können. Und allen sonstigen Unternehmen, welche einen Einfluss auf das Preis- Leistungs- Verhältnis dieser Unternehmen haben. Zumindest nur bis zu dem Level bis zu dem man noch genügend exportieren kann.

Man bräuchte also einen Verbund von willigen Staaten oder Staatenbündnissen, welche solch eine internationale Versicherungspflicht mit einzuführen bereit sind und zusammen über die hinreichende Menge an allen Rohstoffen usw. verfügen, damit man nicht auf die Märkte in Staaten angewiesen ist, welche keine solche Versicherungspflicht einführen wollen. Sollte es dafür nicht genügende Willige geben, müsste man da wohl werte- gebunden das mildeste zu Verfügung stehende Mittel einsetzen um Werte- gebunden den nötigen Zwang ausüben zu können. Wenn man so weit gehen will und kann. Schon der Fairness wegen, sollte solch ein Verbund aber allen Staaten offen stehen, die zur Einführung einer solchen Versicherungspflicht bereit wären.

Damit hätte man dann eine vorsorgende Lösung.

Eine „nachsorgende“ Lösung, welche allerdings auch solch einen Verbund der Willigen voraussetzt, wäre die gemeinsame Vorabverpflichtung aller Verbundsstaaten über gemeinsame Steuern, Einmalzahlungen oder sonstiger hinreichend durchdachter Finanzierungsinstrumente für den nötigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Diese „nachsorgende“ Lösung wäre ohne Vorabverpflichtung auch jetzt noch möglich.
Da müssten sich eben genügend und mächtig genügende gewillte Staaten dafür finden.

Das wäre wohl die beste Lösung für die Weltgemeinschaft, welche auch global am wenigsten Kosten würde.

Als Einzelstaat oder Staatenbund kann man da aber jetzt nur für sich die Bereitschaft hierzu erklären und für solch eine Lösung international werben.

Folglich sollte man sich noch Gedanken über den „wenn nicht“- Fall machen.

Zunächst mal gilt es da aus einzelstaatlicher oder aus Staatenbund-, es wird hoffentlich kein Einzelstaat jetzt auf die Idee kommen, da seine fairen (Stichwort: Konsensentscheid) und nötigen über sinnvoll bis Werte- gebunden sicher genug möglichen solidarischen Verpflichtungen jetzt nicht wahrnehmen zu wollen, Sicht festzustellen, welche Teile der Export- wirtschaft zur Sicherung des Importbedarfs und welche der „Inlands“- wirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung, am wichtigsten sind. Welche wie schnell nach dem Ende der Krise wieder einsetzbar sein sollen/müssen. Dann gilt es eine Kosten- Nutzenrechnung, inklusive der Berücksichtung von Kettenreaktionen, aufzumachen. Und zu sehen was Werte- gebunden sicher genug möglich ist. Hinterher müsste man dann noch im eigenen Machtbereich fair umverteilen, damit keiner durch die Krise im Verhältnis allzu schlechter gestellt wurde. Auch hier wäre eine Vorabverpflichtung eventuell sinnvoll, auch wenn Sie natürlich den staatlichen Handlungsspielraum einengen würde.

Wenn man dies erledigt hat, wäre man bei der entscheidenden Frage der kurzfristigen Finanzierung der Kosten und der Frage wer am Ende dafür zahlt.

Wie bereits festgestellt wurde sollte fairer Weise derjenige welcher ein Angebot ohne die Krise wahrgenommen hätte nun zahlen. Immerhin war man als Nachfrager ja einkalkuliert und verfügt über das Geld, bzw. hätte es sonst ausgegeben. Also man würde dann dafür zahlen, dass es jetzt, zumindest aus diesem Grund nicht zu einer globalen Krise kommt. Oder wenn man das Geld schon anderweitig ausgegeben hat, sollte derjenige (mit-) zahlen, der nun mehr hat.
Klingt schön.
Nur würde da wohl kaum jeder mitmachen. Und der nötige „Nachdruck“ zum Zwang wird wohl auch kaum kommen, zumindest nicht zum globalen fairen Vorteil.

Bleibt noch die Option die Kosten nachträglich als Aufpreis für zukünftigen Konsum wieder rein zubekommen. Da fast jeder Anbieter betroffen ist, und nun einen finanziellen Verlust erleitet, könnte das über den Marktpreis sogar zum Teil funktionieren. Fragt sich nur in wieweit.

Die nächsten Außenhandels- Leistungsbilanzen werden zeigen, welcher Staat und Staatenbund nun unterm Strich ein Minus, durch die Krise, gemacht hat.

Dann müssen diese, wenn es keine globale Ausgleichsregelung geben wird sehen, ob und wie die Kosten über den Markt durch zukünftige Preiserhöhungen der Angebote wieder reingeholt werden können. Und natürlich, dass es keine Kettenreaktionen gibt, die die zukünftige Angebotserbringung erschwert.

Alle Kosten, welche nicht wieder reingeholt werden können bleiben dann als Verlust stehen.

Nun haben Staaten die Option dieses Verlustrisiko abzugeben, durch einen entsprechenden Zinsrisikoaufschlag entweder an Kreditgeber innerhalb des eigenen Machtbereichs oder außerhalb.

Also entweder wird die eigene Gesellschaft das Risiko tragen oder externe.

Für viele Staaten oder Staatenbündnissen wird das zu verteilende Verlustrisiko nun aber zu groß sein, als dass Sie zu einem annehmbaren Zinssatz oder überhaupt noch Kreditgeber finden.

Es geht im aktuellen Fall eben darum einen zu erwartenden Verlust vorzufinanzieren, damit es zu keiner Kettenreaktion kommt, die den zu erwartenden Verlust noch ausweitet.

Wohl niemand wird einen zu erwartenden Verlust über den Markt übernehmen.

Dennoch brauchen Staaten nun kurzfristig Geld um den zu erwartenden Verlust noch zu begrenzen.

Die Optionen die ich da aktuell sehe, sind entweder den Geldgebern die Übernahme des zu erwartenden Verlustes staatlich zu garantieren, sofort das Vermögen im eigenen Machtbereich anzuzapfen oder direkte oder mittelbare Finanzierung über die eigene Zentralbank zu wählen.

Option 1 wird am Ende mehr oder weniger nur über die Optionen 2 oder eher weniger 3 realisierbar sein, eventuell noch über Einkommen statt über Vermögen. Man garantiert also, dass man den Verlust später aus dem Vermögen im Machtbereich oder durch Einkommen der eigenen Bürger begleicht.

Wenn den potentiellen Geldgebern diese Garantie reicht und sie nicht zu hohe Zinsen haben wollen, ist das eine gute Option.

Eventuell sind Kreditgeber auch zu Option 3 bereit. Dann würden sie unterm Strich eventuell bei der Rechnung Zins – Währungswechselkursverlust- Rechnung noch gut wegkommen.

Option 3 bedeutet, dass man zur kurzfristigen Finanzierung frisches Geld druckt. Auch dies kann man später über die Option 2 wieder an die eigene Zentralbank zurückzahlen.

Wie überall sind hier auch diejenigen mit einzukalkulieren, die sich dem Mittragen des gemeinschaftlichen Verlustes noch entziehen wollen. Sie es durch frühzeitiges Wechseln der Währung oder durch Wechseln der Staatsangehörigkeit.

Bei Option 3, wenn nicht im nachhinein über Option 2 abgewickelt wird, erfolgt der gemeinsame Verlust über ein Abwerten der Währung. Wenn man denn am Ende überhaupt einen Verlust als Währungsraum davon tragen wird.
Eine Leistungsbilanz (warum heißt die eigentlich nicht Ergebnisbilanz, wollte da wieder jemand die „mehrheitsfähige“ Schuldzuweisung, durch ein „war nicht gut genug“, erleichtern, ohne die jeweilige Ausgangssituation zu berücksichtigen. Und die zukünftigen Alternativen für die Defizit’ler …) für den Währungsraum gibt es ja soweit ich weiß nicht.

Soviel zu den Optionen.

(Be-)handlungsvorschlag von mir für die staatlichen Entscheider ist daher, diejenige Option vorurteilsfrei auszuwählen, die den Zweck, kurzfristige Finanzierung um den eventuell zu erwartenden Verlust zu begrenzen zu den günstigsten Kosten sicher genug erfüllt. Zum Ausrechnen reicht mir hier aber meine Freizeit nicht aus. Ich hoffe mal es wurde Vorsorge getroffen, dass hier jetzt genügend vorurteilsfrei (selbst-) ausgebildete vollbezahlte Poli- WiFis zur Verfügung stehen, welche dies nun tun können, zur Verfügung stehen, denen man zu trauen kann dies nach bestem Wissen und Gewissen auch mit Blick auf den fairen und nötig bis möglichen solidarischen Umgang mit anderen ebenso diagnostizieren und dann auch durchrechnen, beides wichtig, können. Falls nicht bitte schnellstens in die Wege leiten, dass man sich nicht, den nötigen Anstand und die nötige Vernunft vorausgesetzt, schämen muss (entweder fremd oder wenn man es als Wähler mit zu verantworten hatte auch unmittelbar).

Im Falle der Eurogruppenstaaten sei noch mal darauf hingewiesen, dass wir uns „aktuell“ in einer Konsensentscheidungsgemeinschaft befinden. Option 3 kann von den Staaten, für welche das die beste Option wäre nur angewendet werden, wenn sich von den anderen Mitentscheiderstaaten, aus welchen Gründen auch immer, keiner quer stellt.

Nachtrag 15:43 10.04.20: Ich habe gerade bei MAKROSKOP, nur am Rande: Schuldenmachen ist auch kein Allheilmittel, gell – Kritik ist auch wichtig 🙂 -, in einem Artikel von Dirk Ehnts gelesen, dass die Rechte der Europäischen Kommission und der EZB wohl doch schon alleine ausreichen könnten um die Option 3 zu realisieren. Dann müssten da zumindest nicht alle zustimmen und die EU würde darüber wachen, dass kein Einzelstaat dieses Option missbraucht. Dann kann man ja etwas berechtigter darauf hoffen, dass es nicht zu „windig“ wird. Siehe unten. 🙂

Und diesen Mitentscheiderstaaten sei gesagt, überlegt euch gut was ihr jetzt tut und warum.
„Wer Wind sät wird Sturm ernten“ …

Und noch was zur wohl sinnvollen Vorgehensweise in politisch ökonomischen Fragen.
Da sollte man wohl am besten vorgehen wie ein Arzt.
Zuerst einen objektiven Überblick über die aktuelle Situation gewinnen und eine wertfreie, nicht frei von sozialen Werten als Vorgabe, Diagnose stellen.
Dann aus den hoffentlich zahlreichen, einem bekannten möglichen (Be-) handlungsoptionen vorurteils- und ideologiefrei die im aktuellen Fall Werte- gebunden bestmögliche Option in der richtigen Dosis auswählen.
Dann prüfen ob die Handlung die gewünschte Wirkung zeigt.
Wenn nicht eine andere Werte- gebunden auswählen und nicht einfach bei der vorhergehenden bleiben, nur damit man seine Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt nicht ändern muss. Das wäre dann Verhaltens- konservativ. Das ist selten gut.

Und natürlich kommt es auf die Werte an, an die man seine Entscheidung bindet.

„Wer Wind sät wird Sturm ernten“ …


Corona-Bonds: Zustimmen oder ablehnen?

Über gemeinsame Anleihen in der EU oder im Euroraum wird innerhalb der Europäischen Union ja schon lange gestritten.

Wenig überraschend werden diese von den Regierungen der EU- Staaten, die sich dadurch Zinseinsparungen am Kapitalmarkt versprechen, mit mehr oder weniger lautstarken Appellen an die Fairness und Solidarität, gewünscht und von den anderen Regierungen der EU- Staaten in Abhängigkeit zu ihrer Haltung zu Fairness und Solidarität in der EU, ihrer Sorge vor einem Auseinanderbrechen der EU bis hin zur Kriegsgefahr, ihren Wertvorstellungen insbesondere in sozialen und wirtschaftspolitischen Belangen und dem Ausmaß ihrer Sorge oder Furcht, ihren eigenen Staat damit zu überlasten bzw. die Regierung an politische Kräfte zu verlieren die gemeinsam finanzierten Maßnahmen in der EU noch skeptischer und oder ablehnender gegenüberstehen, in einem Spektrum von bedingt zustimmend über eher skeptisch bis strikt ablehnend beurteilt.

Nun ist es aber auch noch wichtig zwischen der allgemeinen Einführung von „EU“-bonds und dem Auflegen einer gemeinsamen Anleihe in einer konkreten Krise zu unterscheiden.

Bei den Corona- Bonds handelt es sich eindeutig um ein gemeinsame Anleihen nur zur Bewältigung einer einzelnen Krise.

Argumente wie, gemeinsame Anleihen würden den Druck zum eigenverantwortlichen und vernünftigen Verhalten der einzelnen EU- Staaten zu sehr abschwächen, da dann die „Bewertung“ der Regierungsarbeit durch die internationalen Finanzmärkte, welche durch den Zins zum Ausdruck gebracht wird, nicht mehr zum tragen kommen würde, greifen hier nur sehr bedingt bis gar nicht.
Ebenso Argumente wie das fehlende Mitspracherecht über die Verwendung der durch die gemeinsamen Anleihen erhaltenen Mittel oder über durchzuführende Reformen damit der betroffene EU- Staat sich zukünftig zumindest zum gleichen Zinssatz auch selbst am Kapitalmarkt refinanzieren könnte.

Im Fall der Corona- Pandemie haben ja alle Regierungen gegenüber ihren Unternehmen schon eingestanden, dass es sich bei den nun auftretenden wirtschaftlichen Schäden nicht um eigenes Verschuldeten der einzelnen Unternehmen handelt, sondern um Fälle höherer Gewalt. Gleiches gilt dann mit gewissen Einschränkungen auch für die Regierungen der einzelnen Staaten.
Natürlich haben diese auch einen recht starken Einfluss auf den Verlauf der Pandemie in ihrem Hoheitsgebiet, aber bei der jetzigen Diskussion geht es ja um den Erhalt der nötigen Wirtschaftskraft für die Zukunft. Außerdem haben gerade die Staaten mit den umfangreichsten Schutzmaßnahmen aktuell auch den größten wirtschaftlichen Schaden.

Aktuell geht es also nur um den gegenwärtigen Erhalt eines möglichst großen Anteils zumindest der nötigen und bestandsfähigen, bis hin zur nicht überschüssigen Wirtschaftskraft in den einzelnen EU- Staaten und damit auch in der gesamten EU.

Zu möglichst geringen Kosten und Risiken.

Das ist die Aufgabe vor der die aktuellen politischen Entscheider der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aktuell stehen.

Und bei den Corona- Bonds geht es um die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise diese Krise EU- weit oder innerhalb der Eurogruppe gemeinsam, das heißt in diesem Fall solidarisch, gelöst werden sollte und kann.

Beschränken wir uns nun einmal auf die Einschätzung dessen was die deutsche Regierung aus unterschiedlichen Intentionen heraus machen könnte und Werte- gebunden, nach meiner Meinung, machen sollte.

Die Frage, ob Deutschland einzelnen gemeinsam finanzierten Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie innerhalb der EU und/oder der Eurogruppe zustimmen sollte oder nicht ist zunächst mal eine klassisch soziale Frage.

Sollte Deutschland Staaten wie Italien oder Spanien, welche ansonsten zumindest größere Schwierigkeiten bekommen könnten aus der aktuellen Krise ohne zu großen Schaden rauszukommen, unterstützen?

Welche Nachteile hätte es für Deutschland dies nicht zu tun?

Spanien und Italien dürften hinterher zumindest noch mal ganz genau prüfen, welche Vorteile und Nachteile die EU und vor allem der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum denn nun für sie hat.
Und ob andere Bündnisse und Verträge nicht vorteilhafter für sie wären.

Und Deutschland ist, als von Importen abhängiger Staat, eben darauf angewiesen zumindest, unter annehmbaren Bedingungen, genug exportieren zu können um seinen Bedarf zu decken. Hierzu sollte man eben darauf achten, dass man im Mittel mit seinen Vertragspartnerstaaten zu einem Modus Vivendi zum gegenseitigen Vorteil gelangt und dass diese einem nicht wegbrechen oder gar Werte- gebunden vermeidbar zu Gegnern oder gar Feinden werden.

Und falls es zu größerer sozialer Not oder gar einem Zusammenbruch in diesen Staaten als Folge der Pandemie kommen würde, drohen uns Flüchtlingsströme auch innerhalb der EU und sogar Kriegsgefahr je nachdem wer dann dort an die Macht kommt und wie die Bündnislage dann ist.

Ebenso sollte man immer mit Berücksichtigen, dass man auch selbst mal in eine Krise, selbst verschuldet oder nicht, geraden könnte und dann selbst, oder zumindest die Mehrheit der Bevölkerung, auch gerne Unterstützung hätte und sei es nur um zu vermeiden, dass man sonst andere/ getrennte Wege beschreiten müsste.

Auch könnte das aktuelle Verhalten auch mal ausschlaggebend sein zur Beurteilung, ob man zukünftig in Bündnisse oder Wirtschaftsunionen aufgenommen wird oder nicht.

Oder bleiben darf.

Und alleine steht man selten gut da. Vor allem nicht, wenn dafür unfaires und zu unsolidarisches Verhalten der Grund war.

Fairness und Solidarität sind für den ein oder anderen, mehr oder weniger wichtigen Bündnisstaat dann doch vielleicht mal eine Mindestbedingung.

Und nicht zuletzt sollte man auch mit berücksichtigen, wie denn zukünftig die Mehrheit im Land die aktuelle Entscheidung später beurteilen könnte und welche Konsequenzen dies dann für wen auch immer nach sich ziehen könnte.

Und wie die aktuelle Mehrheit bei vollständiger Kenntnis aller Zusammenhänge und Fakten über die nun anstehende Entscheidung denken würde. Wobei man als politischer Entscheider ab natürlich zunächst mal seinem eigenem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.

All dies lässt mich zu der Empfehlung und Forderung an die deutsche Regierung, allen voran an Frau Merkel, kommen, dass man die übrigen EU- Staaten und damit die ganze EU so weit wie dies Werte- gebunden und sicher genug möglich und nötig ist zumindest in der aktuellen Krise unterstützen sollte und muss.

Schon um nicht zu unsolidarisch zu handeln aber auch schon aus Gründen der Fairness und des Eigeninteresses. Fairness, da vor allem wir, neben anderen kleineren Staaten, von der Wirtschafts- und Währungsunion, welche nach meiner Einschätzung als ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen und sozialen Union hin gegolten hatte, bisher profitiert haben, auch auf Kosten der nun in größeren Schwierigkeiten befindlichen EU- Staaten.
Und Eigeninteresse wie bereits gesagt deswegen, da wir mit am meisten auf internationale Märkte angewiesen sind, die offen und frei genug sind. Und auch da wir alleine auf der weltpolitischen Bühne nur ein Spielball sind. Und auch da man sich wohl fragen sollte, ob man wirklich von Staatem und sonstigen Handelspartnern abhängen will, welche zu unsolidarisches oder gar unfaires Verhalten gut finden oder zumindest tolerieren, aus welcher Intentionen heraus auch immer. Möchten wir wirklich auf solch eine Außenwelt angewiesen sein?
[Oder hofft der ein oder andere darauf, dass dann die Revolution kommt, bzw. dass dann im Wettstreit der politischen Systeme sich ein undemokratisches durchsetzt?]

Nachdem ich jetzt begründet habe, dass wir, nach meiner Meinung, die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen sollten, stellt sich nun noch die Frage wie man dies tun sollte und bis zu welchem Umfang es sicher genug ist.

Und ob Corona- Bonds hierfür das richtige Mittel sind.

Für die Bestimmung des Umfangs gilt es zu priorisieren.

Zunächst mal muss das Ziel gelten, dass die Grundversorgung der EU- Bürger im gesamten, aber auch bereits eigenständig in den einzelnen EU- Staaten, zumindest möglichst wenig hinter den Stand vor der Krise zurückfällt.
Dazu müssen auch die, den hierfür nötigen Importbedarf deckende, Exportkapazitäten möglichst vollständig erhalten bleiben.
Aus den eingangs genannten Gründen ist sowieso das Ziel zu verfolgen, dass der Grundbedarf aller EU- Bürger schon im allgemeinen auch durch gemeinsame Anstrengungen soweit Werte- gebunden sicher genug möglich gesichert und priorisiert wird. Ebenso ist eine Entwicklung der Verteilung der Wirtschaftskraft sicher zu stellen, die keinen Staat auf Kosten eines bereits EU-weit überdurchschnittlich dastehenden Staates benachteiligt, vor allem nicht in einem Umfang, welcher ohne den gemeinsamen Binnenmarkt und den gemeinsamen Währungsraum, welche den Gesamtertrag in der EU steigern sollen, so nie zustande gekommen wäre.

Es stellt sich also zunächst die Frage in welchem Umfang man unterstützen möchte und sollte.
Und dann, wie man dies zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst geringem Risiko erreichen kann.

Den Umfang und die Priorisierung, welche ich für geboten halte, habe ich ja nun bereits dargelegt.

Bleibt noch die Frage, welche Kosten und Risiken wir auf uns nehmen sollten.

Kurz gesagt, für den Erhalt der aktuellen Grundversorgung in der EU soviel, bis zu dem Punkt, dass, nach bestem Wissen und Gewissen, unsere eigene gegenwärtige und nachhaltige Grundversorgung nicht beeinträchtigt wird. Für alle darüber hinausgehende Unterstützung muss abgestuft gelten, soweit, dass wir hinterher nicht unverschuldet hinter den EU- Durchschnitt zurückfallen oder besser im Verhältnis zum EU- Durchschnitt nicht schlechter dastehen als vorher.

Bleibt noch die Frage, welche Maßnahme man den nun konkret ergreifen sollte.

Langfristig wird eventuell eine EU- weite Sondersteuer zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise nötig sein. Eine gemeinsame kooperative Wirtschaftspolitik ist aus den genanten Punkten sowieso zumindest im beschrieben Umfang geboten und sollte von den Finanzmärkten, zumindest wenn die ideologiefrei und „unpolitisch“ urteilen und entscheiden, auch positiv aufgenommen werden können.
Da die Kosten zur Bewältigung der Krise auch über eine einmalige Sondersteuern kaum, sicher genug, gedeckt werden können, kommt man über eine Verschuldung, welche über einen längeren Zeitraum zurückgezahlt werden muss, kaum vorbei.

Fazit:

Man sollte nun aus den genannten Gründen die übrigen EU- Staaten soweit wie Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig unterstützen. Zur Wahrung zumindest des Niveaus der Grundversorgung innerhalb der EU, aus der Zeit vor der Corona Pandemie, muss gelten:
Solange es uns nicht umbringt, machen !!!

Und wenn Corona- Bonds, eventuell im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, die aktuell beste Option darstellen, welche diesen Anspruch erfüllen, sollte man dem Einsatz dieser zustimmen.

Auf jeden Fall sollte man nach bestem Wissen und Gewissen nun soweit es Werte- gebunden sicher genug möglich und nötig ist nun unterstützend, mit anderen Willigen, wenn nicht alle wollen, handeln.

Die Entscheidung über die beste Möglichkeit müssen aber letztlich die Abgeordneten und die Regierung treffen.
Dafür wählt man diese ja. Damit diese Zeit zur Entscheidungsfindung haben und beizeiten einen vielfältig (pluralistisch) und kompetent genug aufgestellten bezahlten Beraterstab aufbauen können, welcher sie dabei unterstützt.

Man wird mit den Finanzmärkten verhandeln müssen und sehen in welchem Umfang man sich an gemeinsamen Garantien für Anleihen beteiligen soll, will und kann.

Dabei kann man dann vorsichtig aber angemessen und nicht zu langsam Schritt für Schritt vorgehen.