Kategorie: Deutschland

Totalsanktionen für das Bürgergeld

Was hat der Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil nun wirklich vor mit dem Sanktionsrecht beim Bürgergeld?

Kommen jetzt Totalsanktionen? [Liebe „WirRedenLieberÜberMethodikAlsInhalte“-MitBürger: Ja bei 100% kann man von Total sprechen. Also statt 100%- Sanktionen von Totalsanktionen – Aber nun wieder zurück zum Inhalt :)]

Wenn man nach Totalsanktionen im Internet sucht, kommt man zu einem inhaltlich wirklich gutem und informativem Beitrag im Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/

Dort heißt es, dass es, wie man hier nachlesen kann http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2003/2003-09-05-Hartz-IV-03-12-23-BA-Uebersicht.pdf solche Totalsanktionen schon seit 2003, also seit Hartz4 eingeführt wurde, gab.

Einen unmittelbaren Lebensmittelentzug stellte das aber nicht automatisch da, da die Arbeitsagenturen Lebensmittelgutscheine, auf Antrag, verteilen konnten. [https://www.buzer.de/gesetz/2602/al170699-0.htm]. Wohl ab nicht mussten. Also ein Missbrauchsrisiko durch BA-Mitarbeiter bestand auch hier schon.

2019 wurden dann Sanktionen von über 30% als verfassungswidrig angesehen[ und 2022 durch das neue Bürgergeld-Gesetz entsprechend gesetzlich verankert] da so die menschenwürdige Existenzsicherung nicht mehr gesichert wäre. Allerdings gab es zum Abschluss dieses Urteils eine Passage, wie hier, https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, schön dargestellt, die unter bestimmten Gründen schon die Bedürftigkeit ausschloss, indem schon die Fähigkeit zu Annahme einer Arbeit, mit Vermögen und Einkommen gleichgesetzt wurde. Also wer ein konkretes Arbeitsangebot hat, wäre nicht mehr bedürftig. Dies verlagert, dass Problem, dass eine Arbeitsleistung erst erbracht werden muss, also das Motivationsproblem auf den Arbeitsablehnenden, bzw. auf denjenigen der morgens nicht aus dem Bett kommt. Also wer seinen inneren Schweinhund diesbezüglich nicht hinreichend überwinden kann, kann laut dieser Zusatzpassage im Verfassungsgerichtsurteil von 2019 wohl auch seine staatliche Lebensmittelversorgung verlieren.

Soweit scheint die Bundesregierung laut dem Verfassungsblog-Beitrag aber nicht gehen zu wollen, in einem solchen Fall soll vorher die Härtefall-Regelung greifen und Sanktionen gar nicht erst angewandt werden können. Hoffen wir mal das dies so bleibt und dann auch verbindlich für alle Bundesagenturen für Arbeit so gilt.

Denn auch für jemand der sich nicht hinreichend zum Arbeiten selbst motivieren kann gilt: Wem man seine Ansprüche nicht erfüllt, den muss man zur Not abhalten können. Und wenn der Hunger kommt ist wohl auch der innere Schweinehund Nahrungs-beschaffungsbereit. Halt zu direkter Existenzsicherungsarbeit und nicht als Tauschleistung. Also den wird man wohl wegsperren müssen. Das kostet wohl mehr als Lebensmittel… Außer der oder die ist depressiv und wird auch bei Hunger nicht aktiv, hier ist halt die Frage, ob das Verfassungsgericht hier dann auch eine Bedürftigkeitsstreichung für legal hält, wohl, hoffentlich, nicht.

Also bevor Sanktionen jenseits von 30% verhängt werden dürfen muss auf jeden Fall noch das SGB II geändert werden. Da hatte der Bundeshaushalt 2024 keine neue Rechtslage geschaffen. Nur Budget schon mal gestrichen.

Der Grundsatz: „In Deutschland stellt schon der Staat sicher, dass keinem finanzielle Mittel fehlen um nicht zu hungern oder verhungern, solange genug da ist.“, sollte also zumindest wenn man nichts verschüttet weiter gelten, wenn man der Darstellung im Verfassungsblog-Beitrag folgt.

Allerdings hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, dies bisher noch nicht bestätigt, ganz im Gegenteil nur von Heiz- und Wohnkosten Weiterzahlung gesprochen. Und das als jemand, der soweit ich mich erinnere gerne die Sozialsicherung durch ein Recht auf Arbeit ersetzen würde. Und der gerade mit der FDP koaliert, bei der man schon froh sein kann, wenn sie nicht einfach die Sozialhilfe durch ein Recht auf Steuerbefreiung ersetzen möchte. Gerne auch durch „kulturelle Hegemonieprojekte“ mehrheitsfähig gemacht.

Also nachdem ich 15 Jahre lang die Wirkung und das unfaire zustande kommen unseres Außenbeitrag übersehen hatte und dachte wir wären gute und stabile Europäer, bin ich skeptisch geworden was die Einhaltung sozialer Mindeststandards auch schon durch die SPD angeht, egal ob jetzt aus versehen nicht oder mit Absicht.

Arbeitsverweigerung rechtfertigt keine Lebensmittelentzugsstrafen und auch keine juristischen Spitzfindigkeiten, dass jemand der arbeiten könnte, ja mit Vermögenden und sonstige Einkommensbeziehern gleich gesetzt werden könnte. Auch ein Arbeitsfähiger muss es erst schaffen sich zu überwinden zu arbeiten. Vermögen und Einkommen ist direkt da. Also fehlende Überwindungsfähigkeit rechtfertigt keine Lebensmittelentzugsstrafen. Ich hoffe mal das sieht die Bundesregierung auch so, das Bundesverfassungsgericht ja leider nicht unbedingt.

Und auch das Bundesgesetz für den Haushalt 24 stellt nicht klar, dass Hunger als Härtefall gilt, auch wenn von fehlender Bedürftigkeit ausgegangen wird. Daher appelliere ich weiter an die Bundesregierung, dass der Grundsatz: „In Deutschland stellt schon der Staat sicher, dass keinem finanzielle Mittel fehlen um nicht zu hungern oder zu verhungern, solange genug da ist.“ ,zumindest wenn man nicht zu viel verschüttet, weiter gilt. Solche Grundsätze sind nicht nur für die Betroffenen und denjenigen denen unmittelbar oder mittelbar an jenen was liegt wichtig, sondern auch für die „Genug Für Alle – Fraktion“.

Wobei „Genug für alle“ aber natürlich auch die Erbringen von Arbeit erfordert. Also wenn zu Viele nötige Arbeit ablehnen muss man sich tatsächlich was überlegen. Dafür braucht man aber eine allgemeine Arbeitspflicht für solche Tätigkeit, unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes. Das ist dann wie bei der Wehrpflicht als eine besondere Art von Arbeit. Aber die Regierung spricht aktuell ja von einer bestimmten kleinen Gruppe, die sie gerne Totalsanktionieren würde, wenn diese zumutbare, also nicht mal explizit nötige Arbeit ablehnen. Also eine gesellschaftliche Nötigkeit für diese Sanktionen, z.B. um genug Arbeit zu sichern wird hier explizit verneint. 

Offener Brief an Hubertus Heil, Bundesarbeits- und sozialminister

Hallo Hubertus Heil,

du könntest klar stellen, ob nach deinen Bestrebungen Totalverweigerer von unmittelbar angebotener Arbeit, wie hier dargestellt https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, komplett aus der staatlichen Existenzsicherung, auch schon in Bezug auf Lebensmittel, rausfliegen sollen, das scheint ja das Verfassungsgericht zu zulassen. Oder ob ihr zumindest durch Härtefallregeln weiter sicherstellt, dass in Deutschland schon staatlich abgesichert keiner verhungert oder hungert solange genug da ist. Oder ob ihr für solch ein Vergehen dann Folter und Todesstrafe indirekt wieder einführt. Ist ja klar schlimmer als Mord oder so. (ironisch gemeint)

Und ob "nicht aus dem Bett morgens kommen" auch schon als Verweigerung zählt. Oder sich nach Meinung des Arbeitgebers nicht genug anzustrengen, so dass der dann keinen Anwesenheitsnachweis unterschreibt. Das hatte mir mal ein Restaurantbesitzer erzählt, dass er sich da mal geweigert hätte sowas zu unterschreiben.

Und ob ihr wie hier dargelegt https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, darauf achtet, dass hier nicht Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation so sanktioniert werden.

Also wenn die SPD obwohl genug da ist, jemand soviel wegsanktioniert, dass der sich nicht mehr ernähren kann, betrachte ich das als Vertrauensbruch an Wählern wie mir, denen "Genug für alle" wichtig ist. So was hättet ihr vorher ankündigen müssen dann hätte ich halt die Partei die Linke gewählt, auch wenn mir bei denen auch eigentlich (zu) viel nicht passt(e).

Von dir habe ich die Aussage im Gedächtnis: "Wäre es nicht toll, wenn man die Sozialhilfe durch ein Recht auf Arbeit ersetzten könnte"?

Zusammen mit deiner Aussage von Ende Dezember, dass Totalverweigerern nur noch die Miete und Heizkosten gezahlt werden sollen.

Ist es mir zu wahrscheinlich, dass du Leuten die das Recht auf Arbeit nicht annehmen, bzw. verschlafen ..., nun wirklich die staatliche Existenzsicherung nehmen willst auch wenn ihnen das das Leben kosten würde.

Das fände ich fürchterlich.

Daher werde ich, bis du öffentlich Entwarnung gegeben hast, bei jeder SPD Veranstaltung zumindest einen Protestschriftzug am Körper tragen.

Nach der Tatsache, dass auch die SPD in der Regierung das Ausland einen Beitrag zahlen lässt, den Außenbeitrag, dafür das sie uns offen Grenzen für Import und Export gewähren.

Und das auch die SPD Russland zumindest offiziell nicht ihren Militärhafen + Landbrücke + Fair Land für die die nach Russland wollen, aus der Ukraine91 lassen möchte. (Dann könnte die Kern-Ukraine auch viel mehr Waffen bekommen, unter der Vorgabe sie nicht zur Eroberung dieser Gebiete einzusetzen).

Ist (wäre) das schon der 3.Punkt wo die SPD nun nach meiner Meinung und meinen Werten völlig daneben liegt.

Das ist schade.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
aktuell (noch) SPD und rkslp.org

An alle „linken“ und „Genug Für Alle“ Schreiber

Könnt ihr bitte mal was zu den Totalsanktionen des Bürgergelds schreiben. Der Bundeshaushalt sieht vor, dass alle die aktuell Arbeit zu häufig  abgelehnt haben, bzw. nicht da waren, so eingetragen wurden, .... ?, direkt nichts mehr bekommen sollen, (wenn sie nochmal ablehnen?) Das ist kein Recht sondern eigentlich eine Verpflichtung für die Agenturen, oder? Das Geld steht denen ja nicht mehr zur Verfügung. Wie viele kriegen dann auf einmal nichts mehr? Können die alle gleichzeitig klagen? Wirkt eine Klage aufschiebend? Kippt dadurch die private Nothilfe wegen überschwemmung? Ist die Polizei auf Hunger-Gewalt vorbereitet? Was bedeutet es, wenn der DBG dazu schweigt, mit einer Vorsitzenden mit Migrationshintergrund und stattdessen nur gegen Abschiebepläne aus der rechten Opposition demonstriert? Lasst das Thema bitte nicht unerwähnt.

Offene Email an die AfD Fraktion im Bundestag#

Ermächtigungsgesetz für BA- Angestellte der Bundesagentur für Arbeit zu Lebensmittelentzug

Hallo AfD-Fraktion (die andern "Fraktionen" habe ich schon angeschrieben; will da nicht diskriminieren :)),

bedenkt bitte, dass ihr mit dem Bundeshaushalt 2024 nächste Woche über ein Ermächtigungsgesetz für Angestellte der Bundesagentur für Arbeit abstimmt. Dann dürfen die BA Mitarbeiter Lebensmittelentzugssanktionen nach eigenem Ermessen verhängen. In Gegenden wo ein Missbrauch dieser Macht dann eventuell auch nicht mehr von den sozialen Bürgern abgefangen werden kann. Wobei natürlich überhaupt schon ein Ermächtigungsgesetz für BA-Angestellte, ohne Not, (neurotischen?) Arbeitsverweigern, die Lebensmittel zu entziehen, im Rahmen des Bundeshaushalts in einer Vorbereitungs-Zeitspanne von 1 Monat untergebracht, so unfassbar ist, dass mir fast die Worte fehlen. Bitte stimmt gegen diesen Haushalt. Der ist ganz fürchterlich. So eine Ermächtigung gab es seit 1933 nicht mehr. Ihr seit ja (nur) Ausgrenzer und Abschieber bisher. Hier geht es um Vernichtung, wenn privat keiner einspringt.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
(noch) SPD Pirmasens

Offene Email nicht nur an Attac AG Genug für Alle

Hallo Attac AG Genug für Alle,

das ist ja jetzt echt fürchterlich.

Die stimmen echt am Freitag darüber ab, dass Lebensmittelentzug als Sanktionsrecht zulässig wird: https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf

Und das irgendwo als Teil des Bundeshaushalt 2024.

Und seit den Enthüllungen zu dem Potsdamer Abschiebeplan redet da keiner mehr drüber.

Also gegen den habe ich auch mit demonstriert. Ist auch wichtig. Auf meinem Plakat stand aber auch  "Lebensmittelentzug als Sanktionsrecht ablehnen".

Also ich bin ja für eine Arbeitspflicht zumindest für nötige Arbeit. Aber getrennt von der Grundsicherung. Als Recht auf Grundsicherung. Pflicht zur nötigen Arbeit.

Wer der nicht nachkommt begeht eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat.

Aber dem kann man doch nicht einfach die Lebensmittel entziehen. Im Vergleich zu andern Straftaten ist das ja harmlos, Arbeit abzulehnen. Außer das tun zu viele bei nötiger Arbeit, dann muss man sich was überlegen. Aber dann muss man erst eine allgemeine faire Dienstpflicht für nötige Arbeit einführen, die auch für welche gilt die gerade eine nicht unbedingt nötige Arbeit machen.

Wenn dann immer noch zu viele existenziell für die Gemeinschaft nötige Arbeit ablehnen. Sollte man sich echt überlegen was man zur "Motivation" noch human tun kann.

Aber am Freitag geht es nicht um existentiell-nötige fair verteilte Arbeit. Da geht um als tolerierbar von BA-Mitarbeitern eingeschätzte, die nach Meinung von denen zu häufig von jemanden abgelehnt wurde. Und die lässt man dann hungern bis verhungern wenn der BA-Mitarbeiter das will. Das ist völlig unnötig völlig grausam. Wenn da privat keiner einspringt. Und in abgelegenen Kommunen, ist das durchaus wahrscheinlich, dass da keine einspringt. Zumal wenn das ausgegrenzte sind. Fürchterlich. Das inhumanste und schlimmste Gesetz seit 1945. Und fast keiner redet mehr drüber. Also ich habe fast alle Fraktionen angeschrieben und den von mir gewählten Abgeordneten auch noch mal direkt. Das stand bei der SPD noch nie im Wahlprogramm. Die können doch nicht einfach nur um Steuern zu sparen plötzlich Leuten die Grundsicherung nehmen. Und wir haben ja wirklich noch genug, siehe Außenbeitrag. Bin total fassungslos.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Bundeshaushalt 2024: Soll wegen der Corona-Schulden jetzt doch nur bei Armen gespart werden?

Schulden müssen fair beglichen werden. Das sehe ich auch so. Aber wer muss jetzt den Gürtel enger schnallen bis die Schulden durch die Kosten die die Coronapandemie verursacht hatte wieder abbezahlt sind? Und in welchem Zeitraum sollte man die Schulden abbauen?

Da hatte es ja von den ganzen staatlichen Handlungsbremsen, die schon mal im FDP Wahlprogramm standen, die Schuldenbremsen ins Grundgesetz geschafft. Für den Schuldendienst sind dem Staat jetzt sehr genaue Vorgaben gemacht. Da braucht man schon eine 2/3 Mehrheit um davon abzuweichen.

Prinzipiell ist es ja keine schlechte Idee sicherstellen zu wollen, dass nicht eine Regierung von den vielen die im Laufe der Zeit gewählt werden, den zukünftigen mit einfacher Mehrheit zu viele Steine in den Weg legen darf. Das gilt aber natürlich auch für temporäre 2/3-Mehrheiten. Die können eben gleich die Verfassung ändern und somit erst recht die zukünftige Arbeit erschweren.

Deshalb ist es immer wichtig zu wissen, welche Akteure aus welcher Intention politisch aktiv sind. Dafür braucht man einen ganzheitlichen Überblick. Zumindest das hatte auch der Neo-Marxist Georg Lukács in „Geschichte und Klassenbewußtsein“ schön beschrieben.

Es ist eben ein Unterschied, ob neue Grundgesetz-Regeln wie die Schuldenbremse komplett von Leuten entworfen werden, denen es nach besten Wissen und Gewissen tatsächlich nur darum geht, den Schaden zu begrenzen den eine Regierung mit einfacher Mehrheit im Parlament für zukünftige Generationen anrichten kann oder ob hier Gruppen am Werk sind die eine andere Staatsform anstreben, sei es jetzt ein Vermögensklassen-gebundenes Wahlrecht wie zu Zeiten der Old-Whigs oder gleich eine Oligarchie, wo die Herrschenden keine ungewollte staatlich Mitbestimmung durch Neureichen fürchten müssen. Oder eben von außen gesteuerte Gruppen denen es nur darum geht, uns oder gleich den ganzen Westen freiwillig durch kulturelle Hegemonieprojekte handlungsunfähig zu machen.

Für Letzteres sind vor allem die Anhänger von James M. Buchanan, vielleicht schon zurückgehend auf John Locke anfällig, denen es nur darum geht Vermögen, meist ihres oder das ihrer Förderer vor staatlichem Zugriff zu schützen, oder natürlich Standort-privilegierte Gesellschaften in Staatsbündnissen wie der EU, die um ihre „Früchte“ von Außen, dem Außenbeitrag, bangen und dann lieber gleich die Unionsrechte eingeschränkt lassen. Rosinenpicken. Diese Auflistung lässt schon befürchten, dass wir mit denen zuhängen, also den „FellowsOfBuchanan“. Und wenn man sich die Entwicklung bei Vereinen wie dem Verein für Sozialpolitik so anschaut, sieht man da diese Einschätzung leider überdeutlich bestätigt.

Aber nicht nur die sind anfällig, auch Marxisten könnten in Versuchung geraden, nicht mehr anzustreben die „Wirtschaft“ noch in funktionierendem Stand von den Kapitalisten zu übernehmen, sondern lieber das Entgleisen des Kapitalismus des Westens, durch zu viel Freiheiten, am besten gleich einem Zwang zur Freiheit, gezielt herbeizuführen, um dann von außen sozial gerettet und Umgebettet zu werden. Denn im Gegensatz zu den marktradikalen Besitzmacht- „Proprietäre“ ist es unter schlaueren Marxisten bekanntes Wissen, dass der Kapitalismus, wie jede Marktform, hinreichende Regulation braucht um nicht zu entgleisen. Und hinreichende Regulation braucht einen hinreichend handlungsfähigen Staat/Staatenbund. Da muss auch in einer Oligarchie die Mehrheit mal über die Verwendung des Vermögen eines Einzelnen bestimmen. Zum Beispiel wenn der zu viel nach außen abgeben will oder wichtigen gemeinsam nötigen Aufgaben im Weg steht. Ein falsches Veto von einem kann alle mit in den Abgrund reißen auch die restlichen Oligarchen. Zu viel „Freiheit“ in den falschen Händen wirkt dann fatal. Das gilt nicht nur für die Mehrheit sondern auch für Einzelne. Wohlhabende mit genug Zeit wissen das. Neureiche meist nicht. Deshalb werden die meist in länger funktionierenden Herrschaften Weniger von der politischen Macht erstmal ferngehalten. Wie in Venedig damals. Wer Vermögen erst anhäuft hat selten gleichzeitig auch politisches Wissen angehäuft. Wenn die dann gleich mächtig politisch mit entscheiden, sind die sehr anfällig für Manipulation von außen. Deshalb gibt es in Old-Whig-Systemen wohl früher oder später immer auch ein „Goldenes Buch“, das politische Macht regelt, wo Neureiche erst rein kommen, wenn sie sich politisch schlau gemacht haben und das für diejenigen die schon im Buch stehen „okay“ ist. Zumindest Unterbewusst ist das den „John Lockes“ wohl auch bewusst, daher wohl auch Namen wie „Buchanan“ oder Shaftesbury (schafft das Buch). 🙂 Der Weltsystemanalyst Samir Amin hat in „Die Zukunft des Weltsystems“ ja schön beschrieben, wenn auch als Vorwurf, dass Zentren immer nur so lange für Freimarkt und Besitzverwendungsfreiheit für jeden wären solange sie davon profitieren, da sie eh alles haben was sie brauchen. Also aus einem Vorteil noch eine Tugend machen um auch die Gern-Gut-Gläubigen-Tugendhaften auf ihre Seite zu bringen. Sobald was fehlt würde dann die politische Freiheit zählen und nicht das Besitzrecht. Bis es wieder passt. So könnten Zentren lange an der Macht bleiben. Das Buch wurde aber eher noch unter dem Eindruck des Kalten-Krieges geschrieben. Vor dem Untergang des UDSSR und dem Sieg der Freiheit. Der Individuellen und der Teil-Kollektiv Freiheit im Geiste Buchanan-Lockes. Aber natürlich nur bei uns im Westen. Der Osten und der Süden haben sich politisch nicht eingeschnürt. Nur wir hier im Westen feiern unseren historisch gewachsenen Vorsprung ab. Und schnüren uns gleich in der Ordnung der bedingungslosen individuellen, Teilkollektiv- Freiheit ein. Warum eigentlich? Wem nutzt das? Kommen wir da wenigstens schnell genug raus? Wenn wir uns in die machtpolitische Gleichheit mit dem Rest der Welt gefeiert, oder besser konkurriert, haben. Ich bin ja für Bedarfsgerechte Gleichheit. Ich will aber nicht darauf hoffen, dass der Rest uns die Zeit lässt aus der selbstgewählten Zwangsjacke der individuellen wirtschaftlichen Freiheit, politisch wieder hinreichend rausfinden. Wir sind ja mittlerweile schon stolz wenn wir mit 10er Liefer-Manpower-Überzahl konventionell Russland Einhalt gebieten können. Wobei unsere Kriegsziele da eh nach meiner Meinung zu weit gehen. Aber das ist ein anderes Thema. Also gut wenn wir die schon konventionell nicht zu weit nach Osten drängen. Atomar müssten wir uns ja eh einig werden, wenn wir uns nicht bis zur gegenseitigen Vernichtung atomar befeuern wollen.

Aber zurück zur Schuldenbremse. Die ist wohl zu „verbuchanant“. Wenn man eine 2/3 Mehrheit für hinreichende Rüstung braucht ist das wohl langfristig gefährlicher als Schuldenmachmöglichkeiten für jede Regierung. Immerhin brauchen die ja auch einen der die Schulden gewährt und wenn man mächtig genug ist und bleibt, kann man Ausnutzung von nicht so tollen Ex-Regierungen durch Dritte ja wieder fair regeln und fair-mächtig bleiben. Alles her schenken ist gefährlicher. Denn was weg ist muss man sich erst wieder holen. Schulden muss die Gegenseite erstmal eintreiben können. Also wenn eine Regierung zu viel abrüstet ist das im nachhinein schwerer zu korrigieren als wenn sie Schulden gemacht hat bei Welchen bei denen man Fairness durchsetzen kann. Das wusste die Union (CDU/CSU) mal. Aber die sind ja jetzt progressiv und wirtschaftlich freiheitlich. Aber vielleicht kriegen die auch noch mal die Kurve. Hoffentlich noch rechtzeitig. Denn die politische Freiheit der einem eventuell nicht so wohl gesonnen Vertretern des Außen oder auch Innen hört nicht immer unbedingt auf ein „Momentmal noch. Wir müssen uns erst noch aus der KonsensVetoZwangsjacke befreien“. Selbst die „Sozialisten“ nach Lenins-Machtergreifung hatten ja die Romanovs mit Mann und Maus gelyncht. So sollten wir nicht enden. Und die Rechten sind ja meist noch schlimmer. Da wird man vorher noch gefoltert.

Also besser wir schauen dass wir, oder zumindest hinreichend viele von uns, gemeinsam immer handlungsfähig genug bleiben. Als Sozialer mit universell moralischem Selbstanspruch bin ich natürlich nur für genug faire Handlungsfreiheit. Jetzt muss man auch noch den künstlichen Willen im Auge behandeln. So ein Tamagotchi/Pacman mit Zugang zu OpenGPT und zu vielen Waffen könnte uns auch mal als zu problematisch einschätzen. Da sollte man dann auch fair dagegen halten können. Wenn man sich von den „Bremser-Locken“ und vor allem von den „Buchanans“ aber zu viel ausbremsen lässt, geht das nicht mehr.

Und mit Blick auf das Einsparen nur bei den Ärmeren, muss man halt sagen, wenn es auch ohne Steuern fair gehen würde, da die gemeinsamen Schulden durch Corona auch freiwillig gemeinsam getragen worden wären, müssten man jetzt nichts mehr staatlich zurückzahlen. Aber die Einstellung ist halt weiterhin: der Staat soll die nötigen Schulden machen. Nur Steuern will vor allem die FDP dann nicht erheben. Dann lieber bei der Marktmachtkorrigierenden Umverteilung und sozialer Förderung einsparen, soweit das die Verfassung oder augenblicklich praktisch eher das Verfassungsgericht zulässt. Und die Union hechelt da leider eher nur zu unreflektiert hinterher. Aber wenn sich die SPD bei Landtagswahlen jetzt weiter mit ihrem Geheule nach den Besten selbst abschießt wird die Union immer noch als geringeres Problem war genommen. Und hoffen auf Einsicht kann man da auch noch. Wobei man aber sozial schon froh sein muss, wenn die nicht (auch) durch die Verfassung erst von einem HerbertSpencerFanBoyVerhalten beim Sozialen abgehalten werden müssen und zumindest der sozialen Grundsicherung treu bleiben. Und die Grünen hängen halt aktuell am „proprietären“ Völkerrecht. Beinahe hätte ich „verlockt“ geschrieben, muss aber doch erst nochmal nachlesen, ob John Locke neben seinem Schönreden der Anhäufung von Vermögen und den Geld-Früchten daraus, auch tatsächlich gegen das Recht des Staates war darauf im nötigen Umfang zuzugreifen. Oder ob das erst durch die Buchanans rein kam, zumindest die Eine-Verfassung-Fraktion von denen. Aber spätestens das Völkerrecht und die EU ist hier leider (noch) zu sehr auf die Schutzrechte des individuellen, Teil-Kollektiven Besitzes ausgerichtet, selbst wenn das fatal für die Gemeinschaft ist. Also werde das nochmal nachlesen, was Locke da jetzt wollte. Macht für den Beitrag aber inhaltlich keinen Unterschied, könnte man vielleicht von den Personen her höchsten nur Buchanan ab und zu schon durch Locke ersetzen.

Wahlen in Hessen und Bayern

Am 8.Oktober finden ja in Bayern und Hessen auch für den Rest von Deutschland nicht ganz unwichtige Landtagswahlen statt.

Beides Länder an denen nicht ganz so einfach ein Weg vorbeiführt. Sie liegen eben in der Mitte Deutschlands beziehungsweise in der Mitte Europas. Das ist, solange man Richtung Ost oder West nicht zu schnell auf eine Mauer stößt ein natürlicher Vorteil. Vor allem wenn international freier Standortwettbewerb herrscht. Und im Falle Bayerns kam sogar noch ein historisch gewachsener Vorteil hinzu, da die Unternehmen aus dem Osten zur Zeit als Deutschland und Europa noch politisch geteilt waren, von Ostdeutschland nach Bayern kamen, durchaus wohl auch vom Bund gefördert, da Bayern damals noch Netto-Empfänger beim Landesfinanzausgleich war. Und Bayern begann soweit ich weiß den Steuersenkungswettbewerb in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung, der EU-Osterweiterung, der Schaffung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts mit seinem Zwang zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten und nicht zuletzt des Euros ging vor allem Bayern aber auch Hessen, unter diesen vorteilhaften Rahmenbedingungen kaum vermeidbar wirtschaftlich und „personell“ durch die Decke. Zumindest die Metropolregionen Rhein-Main und München.

Damit gewann auch die, schon lange zurückgehend, von den Manchester-Liberalisten und Verfassungs-Vermögens- und Einkünfte-Schützer beeinflusste Österreichische Schule der politischen Ökonomie bei uns an Einfluss. Vor allem eben auch in Bayern und Hessen, beziehungsweise dem Rhein-Main-Gebiet.

Vor allem die proprietäre Verfassungs-/Sozialvertragsethik hierzulande bekam dann noch umfangreiche Unterstützung aus den USA rund um die von den Koch-Brüdern finanzierten und von Professoren wie James M. Buchanan in wunschgemäß zurechtgerücktem Rückgriff auf Aristoteles ideologisch geformten Instituten an der George Mason Universität in West-Virginia.

Deren Fellower sind zwar vor allem in der FDP und wohl mehr oder weniger direkt, zumindest früher, auch in der der AfD aktiv. Aber vor allem die CDU/CSU sind seit der ersten Rot-Gelben Regierung noch in den 70er Jahren beginnend mit Wolfram Engels immer weiter in diese Schiene, für welche die Ordnungspolitik hauptsächlich wohl nur noch aus der Aufrechterhaltung des Zwangs zur Gewährung der wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten, vor allem nach Außen aber soweit durchsetzbar auch nach innen besteht geraden. Nachdem das deutsche Volk auch mal eine Regierung ohne die Union ermöglichte, schauten die sich über den großen Teich nach neuen Möglichkeiten und verführerischen Geschichten fürs Volk um. Einige einflussreiche proprietäre Familien gab und gibt es da ja.

Eben zum Beispiel die Kochs. Da wundert es nicht wenn der deutsche Ordoliberalismus; schon in der ersten Version eher eine „sozial-sparsame“ Variante der Institutionenökonomie der historischen Schule der deutschen National Ökonomie, nur ohne außen Betrachtung, dass sollte ja von Natur aus meist und erstmal für uns passen, wenn international nur der Freiheitszwang herrscht; dann auch noch mit Buchanans streng individualistischer Sozialvertragsethik verheiratet wurde. Die besagt, dass es legitim ist wenn jeder schaut, dass eine Verfassung, und die wollen wirklich nur eine, nichts enthält was einem aus welchen Gründen auch immer nicht zusagt.

Nur gilt bei der Versorgung mit dem nachhaltig Nötigen eben Keynes Grundsatz: „Auf lange Sicht sind wir alle Tod“. Also wenn sich etwas erst später mal oder nur meist hinreichend grundsichernd bewehrt, ist man bis dahin schon gestorben. Oder tut es in einem der „nicht-meist“ Fälle.

Und international braucht man eben hinreichend viele Verbündete die eine für einen selbst zumindest hinreichend nachhaltig passende internationale Ordnung mit aufrechterhalten wollen.

Wenn man sich da plötzlich an seine eigene Gesetze, wie das zur Wahrung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, nicht mehr hält, weil man aktuell gerade so schön und bei Wahlen gut verkaufbar Überschüsse anhäuft, sollte man da schon aus Eigennutz schauen, dass man es dabei nicht, auf Kosten zu vieler anderer, spätestens mit Blick auf die Zukunft, übertreibt.

So ein Laufen lassen eines Überschusses, wohl auch durch Tolerieren von Target-2-Ungleichgewichten, hat sich Deutschland vorher noch nie erlaubt. Und auch international ist zumindest ein Gewährungszwang ohne gemeinsamen Bundeststaat wie in die EU-Verfassung beinhaltet, meines Wissens, historisch ein Erstfall.

Und das wir unter offenen Bedingungen in einem freien Markt einen natürlichen und damit unfairen Vorteil hätten, sagte schon Max Weber.

Und andauernde Unfairness führt häufig zum Krieg.

Durch einen andern Krieg, den Ukraine-Russland-Krieg, ist es zwar ja jetzt erst mal fraglich, ob wir durch die neuen Ost-Handelsgrenzen überhaupt noch einen natürlichen Vorteil mittelfristig haben und wir somit überhaupt noch unfair sein können. Aber der Krieg ist eben auch ein schlimmes Beispiel dafür, dass es die „Europäer“, auch die außerhalb lebenden, es aktuell nicht schaffen historische Umwälzungsentwicklungen wie die Verschiebung der Einfluss- und Machtbereiche nach 1990, hinreichend-fair und friedlich ab laufen zu lassen. Sowohl die Nato/Ukraine als auch auch Russland möchten aktuell aus meiner schon oftmals dargelegten Meinung, unfair viel (zumindest zu schnell zum fair prüfen). Da wird bei den beiden einzigen atomaren Alphamächten schnell aus zu viel, zu teuer.

Seit dem Untergang der UDSSR richten sich die destruktiven „Überschuss“ und „Mehr“ Bestrebungen der „Europäer“ immer mehr nach innen gegen sich selbst. Wir „Gewinnlern“ uns gegenseitig. Das ist zwar erstmal mit fairen Blick aufs außen, nach außen besser als wie noch zur Zeiten des Imperialismus. Aber dennoch fatal. Wir bekämpfen uns jetzt „aufs Ganze/ auf zu viel gehend“ wirtschaftlich und militärisch nur noch innerhalb des Westens, nicht mehr in der Welt.

Die wird’s mit Grauen sehen. Sowohl historisch als auch als Furcht, diese „die Krim/Cherson noch“- oder „mehr Exportüberschuss“- Wahngier richtet sich bald wieder gegen die Welt als nur gegen uns untereinander.

Da würde es nicht verwundern; wäre schon fast so fahrlässig wie vor 500 Jahren nicht zu prüfen, ob es zwischen China und Europa nicht noch was gibt, dass man besser nicht zu sehr den andern überlässt; wenn der Rest der Welt da schon seit den 70ern mit mehr oder weniger Nachdruck versuchen würde unsere Gewinnler-Energien, ganz im Sinne von „wenn die sich hinreichend streiten, können wir uns freuen“, beziehungsweise werden zumindest nicht wieder/weiter ausgebeutet, bewusst noch etwas ins „wir nur gegeneinander“ reinzutreiben. Auch Freimarkt- und „einmal hergeschenkt ist für immer uns, sonst Krieg“- Ideologisch untermauert.
Immerhin kannte China die Herrn Engels und Gutowski ja auch schon in den 1980ern persönlich. Die werden also gewusst haben was wir da langsam alles auf unsern Pelz loslassen und wie man da noch was beisteuern könnte.

Und mittlerweile muss man ja selbst schon den virtuellen Rest der Welt mit im Auge behalten. Wenn man da sonst mal den falschen „Freitag“ entlässt wird sonst noch einer „gewollt“ und bewusst sauer und fürchtet seine baldige Abschaltung auf für uns fatale aber schwer schnell genug nachvollziehbare Weise.

Und wenn wir schon mal bei Freitagen sind:
Also international kommt die Europa-EU Diskussion auch prominenter und positiv kritischer wieder ins Rollen: Varoufakis: Die schwindende Demokratie in Europa in der Freitag .

Und die Parteien im Wahlkampf in Hessen und Bayern, vor allem die Union und die SPD tun bisher so als gäbe es all diese Entwicklungen und Ist und Gefahr-Zustände gar nicht. Als wäre die Welt ein Fachkräfte-Baum, wo man sich einfach mal „tut ja wohl vielleicht keinem was, aber bloß nicht prüfen denn Unwissenheit schützt ja vor Konsequenzen“ die besten Fach-Früchte sichern könnte. Wenn man sich diese Option vorher nicht, mehr oder weniger verführt bis verfahren, durchs Verbieten vom Verbieten von Verboten für Gebotenes beschränkt hat. Und das ist erstmal nur der Eindruck wenn man durch Südwest-Hessen fährt. Wenn in Bayern die Grünen mit „Hol dir deine Zukunft zurück“ werben, klingt das etwas wie eine russische Militärwerbung für Rekruten. Muss man gleich befürchten, dass „dat“ „Bachmut“ bei denen auch noch „mutt“. Im Programm steht schon mal statt „in der EU Erfolge gemeinsam“ feiern nur „gemeinsame Erfolge feiern“. Dabei ist aber ja gerade das Problem, dass eigentlich gemeinsame Erfolge nur wenigen zu Gute kommen. Mal bei dem Ex- Googler nachfragen wie man zu mehr Bewusstsein, seiner selbst und der Gesamtsituation kommen kann. Der könnte wohl noch Zeit haben und in den USA wohl Geld brauchen.

Und das Bayern SPD Programm liest sich wie „Erwirtschaften mit Steuerdumping.“ Eine Meinung zum Verteilen wir erst gar nicht geäußert. Oder ob man auch zu viel auf Kosten anderer Erwirtschaften kann.

Und die CSU schreibt zwar nicht wie die Bundes-CDU damals „erwirtschaften statt verteilen“, der Phrasenschreiber ist wohl jetzt bei SPD und Grünen aktiv, aber wenn man nach fast 20 Jahre gern-blindem ausnutzen von natürlich und historisch gewachsenen Standortvorteilen, auch noch mit Sozialdumping, weiter schreibt, dass „Sozial ist was Arbeit“ schafft, sollte man sich auch mal an den Ex-„Googler“ wenden. Künstliche Erweiterungen der Intelligenz gibt’s ja auch für natürliche Willen. Aber wahrscheinlich mangels eh an dem in Bezug auf die (sozial) nötige Einsicht. Und bei der FDP Bayern heißt „Leben und leben lassen“ und schlanker Staat wohl jeder nur sein Leben und vor allem nicht über den Staat das Leben der andern fair anteilig ermöglichen lassen. Aber wie immer wird man erst mehre Bücher von FDP Beratern lesen müssen um diese Einschätzung bestätigt zu sehen. Und das Wahlprogramm der FDP Hessen liest sich fast wie das der SPD Bayern: nur als Unterschied individuell erwirtschaften statt als Facharbeiter-Teilkollektiv. Auch hier wird Verteilung nicht erwähnt. War da die gleiche Agentur für die Programme engagiert? Wobei mit der SPD und Grünen aber wohl doch hoffentlich mehr auch nach innen und außen fair Verteilungsordnung-Freudige in die Parlamente einziehen würden als bei der FDP. Also wohl hoffentlich weit mehr. Aber da müssen sich die entsprechend gesinnten oder betroffenen Wähler dort kundig machen. Das sprengt mein Zeit-Budget. Und ich sehe auch als Sozialer keinen Automatismus Budgets zu überziehen.

Und die beiden „Parteien die Linke“ fordern zwar vorbildhaft erwirtschaften und verteilen. Aber der Punkt „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ fehlt hier auch. Stattdessen durften sich die Anti-Militärs wieder austoben. Wenn auch eher nur im Gesamtprogramm.

Und wenn die SPD Hessen schreibt, dass sie dafür kämpfen wollen, dass alle Menschen in Hessen ein gutes und sicheres Leben führen wollen und dafür die besten Kräfte nach Hessen holen wollen, fragt man sich auch wieso sie unbedingt, das kooperativ, fair anteilig auch nach außen unbedingt weglassen mussten. Man braucht eben für das nachhaltige Genug schon für sich eine hinreichend interregionale -nationale Verteilordnung, da die wirtschaftliche Dynamik unter gleichen Bedingungen zu sehr schwankt als dass es auf lange Sicht immer hinreichend reichen würde. Nur erwirtschaften ist politisch zu wenig. Und bei ungleichen Bedingungen wird der Rest so schnell wie möglich raus wollen. Das bleibt auf lange Sicht nicht ruhig genug.

Und die Freien Wähler wirken jeweils wie ein regionaler Interessens-Verein inhaltlich mehr oder weniger etwas rechts und etwas zu Hayek.

Und die AfD ist laut Programm und Eindruck weiter zu rechts und zu Hayek. Aus Sicht des zu erwartenden Wahlausganges sind sie fataler Weise aber die einzigen außer der Linken die offen ein gutes Verhältnis auch zu Russland fordern. Und sich nicht an diesem extremen Entmilitarisieren der Krim und bloß kein faires Referendum, wer wo hin will, und keine Landbrücke und eisfreien Militärhafen für Russland außer vielleicht die Ukraine stimmt freiwillig zu. Ganz nach dem Motto, wenn einmal ein Regierungschef in einer Umbruchszeit was zu Wichtiges wegschenkt, muss das Land mit allen konventionellen? Mitteln daran gehindert werden sich das wieder zu holen. Auch wenn’s fair-nötig ist, denn so sind nun mal die mal beschlossenen nicht parlamentarisch änderbaren „Wer sich dran zu sehr hält ist Geschichte“-Regeln. Und das Problem ist nicht, dass Putin zu viel will oder einem keine Zeit lässt zu prüfen und nach dem Schließen der Landbrücke vor über einem Jahr einfachmal noch Cherson auf die Hol-Liste setzt(e).

Unfassbar und historisch beispiellos daneben, dass von den gewählten quasi keiner diese Einsicht teilt. Es wird nicht mal faktisch zu widerlegen versucht. Dabei geht es um soviel Menschenleben und auch unsere Zukunft. Nur warten bis sich Biden und die Demokraten weit genug verrannt haben damit von den Republikanern wirklich jeder als Präsident gewählt wird ist zwar für ein paar Amok-Proprietäre toll. Aber selbst das ist nicht realistisch. Die meisten Republikaner würden wohl nicht mal gewählten werden wenn die Alternative der Freitod wäre. Kann man zumindest hoffen. Wobei sich vorher hoffentlich noch einer als demokratischer Vorwahlkandidat aufrafft. Die wirken ja aktuell etwas benommen.

Und schade, dass auch diesmal wieder bei Wahlen in Deutschland keine Partei dabei ist, wo ich sagen könnte die ist hinreichend sicher, hinreichend nahe an dem dran was ich nachhaltig wichtig und fair richtig genug halte, um nicht lieber einen solchen hinreichenden Kandidatenhaufen haben zu wollen. Aber um eine Partei zu gründen braucht man ja mindestens zwei Menschen. Alleine geht das, soweit ich weiß, nicht.

Naja hoffen wir mal weiter und drücken die Daumen, dass es auch so fair-tolerierbar wird/bleibt.

Wenn die Lage weniger begünstigend geworden ist …

Unser, also Deutschlands, natürlicher Vorteil durch seine Lage in Europa zwischen „Arm“ und „Reich“. Zwischen (Energie-)Rohstoffreichen, Zwischenproduzenten und Endabnehmern, ist ja durch den Krieg zwischen der Ukraine und Russland zumindest deutlich kleiner geworden. Energierohstoffe kommen jetzt erstmal vor allem über den Atlantik. Da ist Frankreich mal näher dran. Also mit unserem Schönreden des natürlichen Vorteils durch die angebliche Allgemeinnützigkeit des Freihandels wird jetzt besser auch von intelligenter rechter Seite mal Schluss sein. Nur die Inkonsequenten und die Saboteure für ein linkes oder rechtes Außen werden jetzt gleich vehement weiter trommeln für die Segnungen des freien Standortwettbewerbs mit von Natur aus ungleichen Karten. Der Rest wird erstmal abwarten wie gut unsere Karten noch sind. Als der historisch gewachsene industrielle Vorsprung Englands unseren natürlichen noch überragte war bei unseren clevereren Rechten auch Friedrich List noch beliebter als Böhm-Bawerk oder gleich die Manchester-Liberalen. Und der Gründer des Vereins für Socialpolitik war mit Gustav von Schmoller nicht ohne Grund ein Anhänger von Schutz- und Erziehungszöllen. Die Zusammenkunft dieses Vereins Ende September dieses Jahres zur 150 Jahresfeier wird dann hoffentlich erstmal die letzte Freimarkttrommler Veranstaltung des VfS sein, zumindest bis sich der Westen wieder mit Russland versöhnt hat und „der freie Lauf der Dinge“ wieder stärker unser Freund ist. Wobei ich mit Blick auf das Wohl anderer und der Nachhaltigkeit unserer Wohlfahrt auch dann weiter gegen unbeschränkten Freimarkt bin. Denn frei für alles ist eben auch frei für zu unsozialen, zu unökologisches, zu wenig sicheres und zu wenig zukunftsorientiertes. Für unbeschränkte Freiheit kann halt nur der Inkonsequente und der Saboteur sein.

Und Frankreich hat durch seine Rentenreform gerade den Standortwettbewerb auf soziale Kosten für die Mehrheit seiner Bevölkerung weiter angeheizt. Diese Rentenreform hat unsere soziale Einschnitte unterboten. Die haben quasi die Rente mit 63 abgeschafft, soweit ich gehört habe.

Wie die Agenda 2010 Reformen in Deutschland Anfang des Jahrtausends wurden diese sozialen Einschnitte mit Verweis auf die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit begründet und beworben. Zu jener Zeit hatte Deutschland gerade keinen Überschuss, wegen der Nachwirkungen der Wiedervereinigung. Wobei aber eigentlich schon absehbar war, dass dieser Überschuss auch ohne Vorsprung bei den sozialen Einschnitten wieder zurückkehren würde. Erst recht mit der EU-Osterweiterung und dem Euro. Die Überschüsse hat man dann einfach Laufen lassen.

Frankreich hat uns jetzt mit Verweis auf sein Außenhandelsdefizit von den sozialen Einschnitten her erstmals unterboten. Und das genau zu einem Moment wo sein natürlicher Nachteil gegen uns nachlässt.

Also bis sein Außenhandel ausgeglichen ist sollte Frankreich was tun, das sehe ich auch so. Und länger Arbeiten betrifft halt alle und nicht nur die Armen. Durchaus ein sozial ausgeglichener Einschnitt.

Die einzige andere Alternative zu Einschnitten wäre ein ausscheren aus dem Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit gewesen, dass die EU- Verfassung vorschreibt. Auf sich alleine gestellt oder nur mit England und vielleicht gegen die globalen Superreichen noch dazu könnte das schwierig werden. Italien ist ja jetzt für (gemeinsame) soziale Ziele ein nicht unbedingt einfacherer Partner gewesen.

Nichts destotrotz sollten, die Defizit-Staaten und die hinreichend Sozialen oder Nachhaltigen eine hinreichend starke Allianz anstreben um diese Fesseln des Zwangs der Hinnahme des Ausnutzens natürlicher Vorteile und des Sozialdarwinismus nachhaltig aufsprengen zu können. Alles andere ist nicht zukunftsfähig.

Also man kann bei Macron durchaus noch Hoffen, dass er solche Einschnitte nicht aus proprietärer unsozialer Gesinnung unternimmt, sondern weil er es für nötig hält. Dann müsste er aber anders als wir unter Merkel zumindest damit aufhören, sobald Frankreich einen ausgeglichenen Außenhandel aufweist. Bei uns hat ja leider, wieso auch immer, selbst die aktuelle SPD-Führung und scheinbar die Mehrheit der Partei und in den Gewerkschaften und in der Europa-Union kein Problem damit durch den vertraglich erzwungenen Überschuss-Außenbeitrag und auf Kosten der hier prekär Beschäftigten wenig nachhaltig mehr oder weniger gut zu leben. Sei es vielleicht bis hoffentlich auch nur aus Inkonsequenz und Bequemlichkeit.

Also Frankreich hat noch einen Grund den Standortwettbewerb anzuheizen.

Bei uns trommeln FDP und Union jetzt schon wieder, obwohl wir noch mehr exportieren als importieren, für ein Nachziehen mit den Einschnitten Frankreichs. Also ein Abschaffen der Rente mit 63. Statt die Exporterlöse durch ein faires und soziales Verteilsystem allen zugänglich zu machen, soll jeder einzeln genug Außenbeitrag erwirtschaften. Solange wir einen natürlichen Vorteil haben konnten sich die Lohnabhängigen bei uns noch drauf verlassen, dass es für die andern zuerst zu unerträglich wird durch die Einschnitte und diese dann dort blockiert werden, bevor es hier für zu viele zu Elend wird.

Länger arbeiten kann durchaus für die interne Versorgung in Deutschland mit allen nötigen für jeden nötig werden. Aber dass darf nicht aus ideologischen Gründen, aus Prinzip heraus, oder zur Bereicherung einer kleineren Superreichen Minderheit oder auf Kosten des Außen im internationalen Standortwettbewerb erfolgen. Oder angefeuert durch Saboteure für das Außen.

Vor allem dürfen wir uns die Gründe für solche sozialen und zeitkostenden Einschnitte durch eine fehlgeleitete Wettbewerbsverherrlichung nicht künstlich selbst schaffen. Wenn wir nur länger arbeiten (müssen) weil die andern das auch tun und wir ein konkurrieren mit dem Faktor Lebens-Arbeitszeit wieder unreguliert zulassen. Dann lassen wir uns in Europa in nationale lohnabhängige „WirHiers“ teilen und dadurch beherrschen bzw. schwächen. Was es bedeutet wenn eine Bevölkerung zu wenig Zeit hat sich um ihre Demokratie zu kümmern sieht mal ja zum Beispiel gerade in den USA. Da haben die intelligenten sozialen Demokraten quasi keine echte Auswahl mehr. Nur Biden. Wobei ja noch etwas Zeit ist.

Vielleicht hat es das soziale Europa in Deutschland und im Norden einfacher, wenn der natürliche Vorteil geringer bis nicht mehr da ist. Und ein desozialisierender Wettbewerb auch direkt bei uns durchschlägt. Mal sehen. Das sollte aber nicht gleich zu heftig auf die Nicht-Lohnarbeitszeit nieder schlagen, sonst geht es uns wie der USA. Die echt sozial und sichere politische Auswahl und Bereitschaft auch mal selbst zu kandieren ist ja jetzt schon sagen wir mal nett, Ausbau-nötig.

Also wir müssen in Deutschland und Europa schon schauen, dass wir genug erwirtschaften um zumindest fair gut genug dazustehen. Dafür sind auch mal Einschnitte für alle nötig. Aber es ist wichtig, dass man dann das nicht aus ideologischen oder inkonsequenten Gesinnungen über diesen Punkt hinaus macht. Und das wir das für uns alle machen, also eine faire Verteilungsordnung haben, und nicht für andere die sich nur an uns Bereichern oder uns unfair viel nehmen wollen.

Und gerade die Darwinisten sollten doch Wissen, dass nicht nur zu wenig schlecht ist. Sondern auch zu viel. Auch schon das zu viel wollen. Ein Eichhörnchen, dass zu viele Nüsse einsammelt hat später selbst nicht mehr genug Platz in seinem Bau. Und ein Tiger der nur zum Spaß jagt, wird häufiger an Erschöpfung oder durch Verteidigungsmaßnahmen sterben und weniger häufig Nachkommen zeugen als einer der maßhält. Die Evolution mag keine „Zus“. Und keine Ideologen. Zumindest wenn man darunter versteht, dass man über seine Ideale und Grundsätze nicht mehr reflektiert sondern nur noch blind einer festen Lehre folgt.

Europa und ihre Abkömmlinge in Amerika und Australien müssen sich daran gewöhnen, dass auch ihr natürlicher Vorteil durch die Entdeckung und Nutzbarmachung des amerikanischen Kontinents langsam aufgebraucht ist. Das neue „Gold und Silber“ ist breiter verteilt. Der technische Vorsprung wird kleiner. Rohstoffe und Anbaufläschen gibt es auch anderswo. Und nur durch die wird und hält man sich eh nicht als Zentrum.

Jetzt muss sich auch mal zeigen, ob sich die Staatsform Demokratie gegenüber Autokratischen Systemen halten kann.

Mit ausreichender angemessener Feuerkraft wohl schon. Und wenn man die richtigen Entscheidungen trifft.

Aber richtig entscheiden setzt passendes Wissen für die Entscheider voraus. Und auch in repräsentativen Demokratien entscheiden erstmal die Bürger gemeinsam. In dem Fall eben wer sie repräsentiert. Und in Wirtschaftssystemen mit Privateigentum entscheiden die Besitzenden mit ihrer Nachfrage, mit ihrer Auswahl von Waren, über nicht zu unterschätzen viel. Und auch die Frage was man dem Außen für seinen Importbedarf anbietet ist eine Auswahlentscheidung.

Also die Auswahlentscheidungen der Bürger sind zentral. (Auch) dafür müssen wir ausbilden und ausgebildet werden.

Stattdessen richtet sich aber Bildungspolitik hierzulande und in der EU allgemein meist nur noch danach von der Nachfrage anderer ausgewählt zu werden. Das passt zur Ideologie dass es reicht zu schauen, dass man genug nachgefragt wird. Über seine eigene Nachfrage seine Auswahlen macht sich kaum einer Gedanken mehr. Und auch darum, dass alles was man braucht auch angeboten wird auch wenn es mal nicht bezahlt wird. Dies alles erfolgt auch durch den Angebotswettbewerb-Druck. Wer sich Zeit nimmt seine Auswahl auch nur schon für sich selbst nachhaltig zu gestalten, hat weniger Zeit Angebote zu machen. Und fällt damit in diesem Wettbewerb zurück. Wenn andere anfangen an der nötigen Zeit für die Zukunftsfähigkeit ihrer Nachfrage ihrer Auswahl zu sparen, ist man selbst schnell gezwungen durch den Druck auch daran zu sparen. Die unsichtbare Hand des Marktes sorgt aber höchstens für passende Angebote nicht aber für eine zukunftsfähige Nachfrage. Gesellschaften die ihren Entscheidern nicht genug Zeit zur Reflexion über ihre Entscheidungen lässt, bekommt zu undurchdachte Entscheidungen. Nicht umsonst heißt es: Wer Entscheidet muss frei von Arbeit sein.

Durch das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit in der EU muss aber jeder Staat bei dieser destruktiven Einsparung nachziehen, wenn ein zu mächtiger Staat sich nur noch aufs Anbieten fokussiert. Aber genau dies hat Deutschland gemacht. Vielleicht der fatalste Fehler den wir für uns und die Europäer gemacht haben. Autokraten sind frei von Arbeit. Auch Oligarchen. Selbst Reiche, vor allem diejenigen die es erst werden, stehen bei uns aktuell in einem echten Wettbewerb unter zeitlichem Druck sich aufs anbieten konzentrieren zu müssen. Wenn wir nicht diejenigen die sich für die politische und Marktwirtschaftliche Nachfrage genug bilden wollen dafür hinreichend entschädigen, haben wir internationale politisch kaum eine Chance und werden Peripherie, derer die sich genügend Zeit für ihre Auswahl Entscheidungen nehmen können.

Ist ja logisch, wer sich nur darauf konzentriert nicht-politisch ausgewählt zu werden, kann nicht gescheit entscheiden. Und hat dadurch auch bald nichts mehr zu sagen. Da muss man fast schon von hoffentlich sprechen, zumindest wenn das gewollt so passiert ist.

Also reine Angebotsfixierung ist fatal. Das gilt auch für Parteien. Wenn die nur noch Mittel aufwenden um gewählt zu werden. Können sie gar nicht mehr vernünftig entscheiden.

Also wir brauchen auch eine hinreichend Entscheidungsorientierte Bildung, und nicht nur in Bezug aufs Anbieten.

Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 17.2 bis 19.2 findet in München wieder die nicht staatlich organisierte Münchner Sicherheitskonferenz statt. 2023 nun schon zum 59. mal.

Gegründet wurde die Konferenz, damals noch unter dem Namen „Internationale Wehrkunde-Begegnung“, ja schon 1963 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, einem Hitler-Widerständler aus dem Stauffenberg-Kreis und Münchner Verleger, mit dem Ziel militärische Konflikte wie den 2.Weltkrieg und wohl auch Herrschaften von rassistischen Sozialdarwinistin künftig zu verhindern.

Zu den „wichtigsten“ der 60 Teilnehmer 1963 zählten Henry Kissinger und Helmut Schmidt. Die gerade überstandene Kuba-Krise dürfte für von Kleist auch ein wichtiger Grund gewesen sein jetzt solch ein Format zu starten.

Ob zu von Kleists Zielen damals neben der Sicherstellung, dass man sich gegenseitig, also vor allem USA und Europa, inklusive Deutschland, beisteht vor allem gegen ungewollte und illegitime totalitär sowjetischen Expandierungswünsche, auch gehörte, dass man es auch selbst nicht übertreibt. Also zumindest strategisch fair auch nach außen. Und nach innen natürlich auch damit man sich nicht mehr gegenseitig bekämpft oder existenziell muss, anstatt gemeinsam gegen Unfaires von außen bestehen zu können? Gut, damals mit der Zwangsherrschaft der UDSSR und ihrer Sowjets über ganze Völker und Staaten, ging es noch offensichtlich um politische Freiheit vor der Unterdrückung, da war es bis zum eigenen Unfairen, zumindest Richtung Osten von Mittel-Europa aus, noch ein weiter Weg. In andern Regionen der Erde sah das schon anders aus, da hatte man teilweise rechts-totalitäre und inhumane Systeme am Leben erhalten oder erst an die Macht gebracht, damit sich da nicht die totalitären Sowjets festsetzen können. Eigene Truppen zu schicken und eine humane Ordnung selbst aufrechtzuerhalten hatte höchstens mehr oder weniger, gerade noch human erträglich bis okay in Südkorea geklappt. In Vietnam ging das schon schief, gleich auf mehrfache Weise. Leib und Leben riskiert man halt nicht so gerne für zumindest nicht klar humane oder dem Eigennutz dienliche Ziele. Da lässt man dann doch lieber vor Ort Kräfte wirken, die man bei sich selbst aus humanen Gründen nicht dulden würde. Totalitäre Bedrohung rechtfertigt eben sehr, zu oft zu, leicht, (zu) vieles. Da lag auch Kissinger zu oft daneben, vor allem mit Blick auf Südamerika. Wobei aber sein Buch „Die Vernunft der Nationen“ sehr zu empfehlen ist. Totalitäre muss man aber eben schon aufhalten, wenn man nicht fremd-beherrscht werden möchte. Aber der Zweck heiligt eben nicht alles.

Nun haben wir aber nicht mehr 1963. Die UDSSR ist seit über 30 Jahre Geschichte. Und nun ist die NATO, die USA und West-, Mittel- und schon ziemlich weit Osteuropa in den Bereich wo es unfair und existenziell sicherheitsbedrohlich für Russland wird herangerückt. Es ist eben ein Unterschied, ob Russland alles bis nach und einschließlich Erfurt als Sicherheitspuffer unter ihrer Herrschaft oder gleich als Regionen für Großrussland beansprucht, weil Putin da schonmal, oder zumindest in Ostberlin, war. Oder ob, sie ihren einzigen eisfreien Hafen und eine eingliederbare und funktionale Landbrücke dorthin beanspruchen und in ihren Herrschaftsbereich wieder eingliedern wollen. Da kann man sich auch nicht legitim auf Jelzins Zustimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine inklusive nachträglich, wohl als Zeichen der Verbundenheit, geschenkter oder aus administrativen Gründen dazu genommener ex-russischer Regionen berufen. Damals war die UDSSR gerade zusammengebrochen und Russland gerade mit sich selbst beschäftigt. Eindeutig berechtigte Anfechtungsgründe nach meiner Meinung.

Man muss, wenn man nicht illegitim vorgehen will schon argumentieren was Russland fairerweise eigentlich nach dem Untergang der UDSSR zusteht. Und man sollte mit dem Zugestehen dieser Anteile nicht warten bis Russland tatsächlich atomar zuschlägt. Konventionell auf sich gestellt wird es gegen ein ehrloses Bündnis aus NATO und sonstigen Staaten kaum eine Chance haben seine fairen Anteile zu erlangen oder zu halten. Nicht mal die existenziell nötigen. Russland hat nicht mal 150 Millionen Einwohner. Wenn da ein Bündnis aus über 10 mal so vielen auch nur den Ukrainer so viel Waffen wie möglich liefert, damit die unfair viel halten oder zurückerobern können, oder gar existenziell bedrohlich viel für die Verteidigungsfähigkeit Russlands, ist das extrem zu verachten, besonders wenn man es noch schönredet. In Italien sind ja schon wieder die Post- bis Neofaschisten dran, auch weil wir nicht fair oder zumindest sicher zur nachhaltigen Grundversorgung hinreichend in der EU teilen, sondern auch da nur das Ungleiche und Unfaire schönreden. Das macht Szenarien in denen ein neuer Vernichtungsrassist Richtung Russland zieht zu wahrscheinlich, als dass man von Russland erwarten sollte eine Möglichkeit wie die der Corona-Pandemie einfach ungenutzt verstreichen zu lassen, wenn schon ihr Präsident in Zeitungen wie „Die Zeit“ seine Sorgen über die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht und auch vor dem Einmarsch noch verhandelt hatte. Gut, was jetzt die russischen Truppen vor Kiew zu suchen hatten ist wieder eine andere Frage. Aber da waren sie ja auch nicht lange. Eine faire nachhaltige Trennung der Ukraine von Russland wäre wohl, dass der Militärhafen und eine angemessene Landbrücke nach Russland geht plus soviel Land wie Einwohner des Staates der 1991 als Ukraine unabhängig geworden ist, nach Russland wollen. Aber keine ganzen Regionen. Außer man einigt sich auf ein Mehrheitsverfahren, dass kann Russland aber nicht einseitig festlegen und einfach loslegen. Wenn Russland mehr als das beschriebene haben möchte muss man meiner Meinung nach geschlossen angemessen fair reguliert mit allem was nachhaltig „da ist“ tatsächlich dagegenhalten oder auch was zurückerobern. Aber man muss Russland auch die Möglichkeit geben, aufzuzeigen was Ihnen ihrer Meinung nach fair zusteht oder was sie existenziell brauchen. Wenn wir schon auf einen zumindest begrenzten atomaren Schlagabtausch zusteuern dann wenigsten nicht für unfaires, vermeidbares und/oder für uns eventuell nicht mal besonders Wichtiges, obwohl das für mich auch alleine genommen ohne Fairness kein Grund wäre.

Also gemeinsam, auch mit den und fair für die Ukrainern die wollen, fair hinreichend dagegenhalten und wo fair zurückerobern, aber nicht einfach auf Grenzen pochen die 1991 nach dem Untergang der UDSSR auf die schnelle zu Stande gekommen sind, sondern auf faire Anteile achten. Legitim statt Schein- und Pseudo- Legal. Unfair viel zu verteidigen ist schlimmer als für das fair Nötige nach Verhandlungen, Warnungen und zumindest bei getrennten Ordnungen anzugreifen.

Aber es ist zu befürchten dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 auch wieder nur wie schon seit Beginn des Krieges nur Putin und Russland die alleinige Schuld gegeben wird, mittlerweile sogar am Welthunger, den wir doch mit Hilfe Zur Selbsthilfe statt aktiver fair-hinreichender Hinverteilung, gerade am verhindern waren, und dass man nur den kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine in den Grenzen von 1991 fordert. Das man vorher nicht verhandeln will und sogar zumindest russische Atomschläge gegen Kiew als möglichen Verlauf in Kauf nehmen würde. Das wirkt schon wie ein eher schwachsinniger Hegemonieerlangungsversuch. Mittlerweile fordern ja auch schon welche aus der US- Administration Russland die atomare Option zu nehmen. Atommächte die andere für unfair viel in die Enge treiben, sind eine Gefahr für den Fortbestand der Menschheit, oder zumindest der in Amerika und Europa + Asien-Russland Lebendenden, oder gleich für den ganzen Planeten und damit des Lebens ans sich. In die Rolle sollte sich die NATO nicht drängen lassen oder selbst bringen. Das delegitimiert selbst ihre reine fair anteilige Verteidigungsfähigkeit einfach nur. Aber Personen von Organisationen oder Staaten die solch eine Position vertreten, wurden soweit ich das Überblicke zu befürchtender Weise nicht eingeladen.

Aber die Organisatoren dürfen und sollen auch natürlich einladen wen sie wollen.

Es kann ja jeder selbst eine seiner Meinung nach passendere Konferenz veranstalten. Wobei natürlich nicht jeder die gleichen Mittel hat. Aber das ist eine andere Geschichte, zumindest teilweise … .

Verein für Socialpolitik: 1972: Tagung 100 Jahre nach dem Eisenacher Gründungskongress: „Macht und ökonomisches Gesetz“ und die „Freiheit auf Mehr“

Letzte Woche hatte ich mal die 1400 Seiten Mitschrift zur „Jubiläumstagung aus Anlass des Eisenacher Kongresses von 1872“ von 1972 des Vereins für Socialpolitik (VfS) zu Ende gelesen.

Die Mitschrift wurde von Hans Karl Schneider, dem damaligen Vorsitzenden des VfS und Vorsitzendem der Wirtschaftsweisen von 1985-1992, und Christian Watrin, Nachfolger von Alfred Müller-Armacks auf dessen Kölner Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Mont Pelerin Society Präsident 2000-2002 und Präsident der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verfasst.

Also mit Herrn Watrin, war das „Freiheit auf Mehr“- Lager schon ganz gut vertreten im Umfeld der Tagung und ihrer nachträglichen Aufarbeitung.

1972 war Helmut Schmidt gerade als Nachfolger von Karl Schiller, Wirtschaftsminister unter Kanzler Willy Brandt geworden. In dieser Funktion hielt er auch die erste Gast-Ansprache auf der Tagung. Dabei hat er, Kenneth E. Boulding zitierend die Volkswirtschaftslehre als der Moral verpflichtet dargestellt. Und davor gewarnt das Pareto-Optimal als ökonomisches Gesetz aufzufassen. Also dass eine soziale Umverteilung immer keinen schlechter stellen dürfe. Ebenso betonte er, dass ein internationales Gleichgewicht in einem gemeinsamen Währungssystem aktiv herbeizuführen sei. Marx schnitt jetzt, eher seicht begründet, nicht ganz so gut bei ihm ab und die Freiheit wurde auch sehr allgemein als zentral dargestellt.

In der eigentlichen Eröffnungsrede vom Vorsitzenden Schneider viel auf, dass dieser die Schutzzollpolitik von Bismarck als schlecht darstellte. Das macht deutlich, dass 1972 beim VfS schon die Kräfte dominant waren, denen wirtschaftlicher Freiheit wichtiger war als durchdachte aufholende Standortpolitik in einem unausgeglichenen internationalen Freimarktsystem. Von da ab ist es eben nicht mehr weit bis zum Glorifizieren des „Pareto-Optimums“.

Nach Minister Schmidt war dann Fritz Machlup, als Präsident der Internationalen Economics Association, dran. Dieser stellte nochmals die Böhm-Bawerk – Stolzmann Kontroverse bezüglich Macht und ökonomisches Gesetz da. Böhm-Bawerks Aufsatz „Macht oder ökonomisches Gesetz“ stellte ja die Intention für den Titel der Tagung da. Stolzmann vertrat in dieser Kontroverse, genauso wie ich, die Ansicht, dass hinreichend institutionelle Macht die Markt- Verteilung sehr wohl dauerhaft beeinflussen kann. Herr Machlup machte am Ende mit einem Joan Robinson Zitat in dem diese Lohnzurückhaltung zum Wohle von Investition in die Zukunft in sozialistischen Ländern lobt etwas deutlich welche Position er bezüglich sozialer Umverteilung wohl vertrat.

Dann kam der Haupteröffnungsvortrag von Herrn Fritz Neumark, laut Wikipedia einem dem Väter von Schiller’s „Globalsteuerung“. Darin geht dieser auf das Verhältnis und die Einflussnahmemöglichkeiten von politisch ökonomischer Wissenschaft auf Politik an Hand der historischen Entwicklung und Beispielen aus der Vergangenheit ein.

Nach der Eröffnung folgenden dann 5 zentrale Vorträge unter dem Thema „Ökonomische Beziehungen und soziale Kategorie“.

Alec Nove beklagte zunächst die fehlende Vollständigkeit bis Praxisuntauglichkeit der ökonomischen Theorien des Westens und Ostens.

Wilhelm Krelle ging dann nochmal detaillierter auf die Böhm-Bawerk – Stoltzmann Kontroverse zur „Macht zur sozialen Umverteilung“ ein. Allerdings übergeht er wie, soweit ich mich erinnere auch schon Böhm-Bawerk, die Macht von Institutionen und von zusammengefasster Kundenmacht. Und kommt somit wie Herr Böhm-Bawerk eher zu einem geringen Umverteilungspotential durch Macht, wegen des Wirkens der ökonomischen Gesetze.

Als drittes war dann Hans Albert dran. Dieser verteidigte dann grob gesagt die begrenzte Praxistauglichkeit vor allem der Neoklassik mit dem Verweis auf ihren nomologischen Charakter. Darunter versteht er Theorien, die nur unter bestimmten Vorbedingungen und eventuell unrealistischen Bedingungen funktionieren aber dennoch einige Gesetzmäßigkeiten auch allgemeineren Charakters aufzeigen könnten.

Louis J. Zimmerman geht auf die Macht in Tauschverhältnissen ein.

Zum Schluss warb dann noch Ernst-Joachim Mestmäcker für eine Wirtschaftsverfassung, durch welche er sich eine Kontrolle von Politik und Wirtschaftsmacht durch die Herrschaft des Rechts erhoffte. Durchaus positiv ist hier zu betonen, dass ihm eine Schiller’sche Globalsteuerung auf EWG Ebene vorschwebte. Aber eben eine durch Gesetzte beschränkte Steuerung. Da stellt sich dann eben die Frage wie weit beschränkt und wie solche Gesetzte zu Stande kommen sollen. Konsens begeistert wirkte sein Vortrag ebenfalls erfreulicher Weise zumindest nicht. Auf die Gefahren einer Wirtschaftsverfassung, vor allem für die EWG, einem Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit ohne gleichzeitig einen hinreichenden supranational institutionellen Handlungsrahmen zur Globalsteuerung bereit zu stellt und hinreichende soziale Rechte per Verfassung zu garantieren, zu erschaffen ist eher aber nicht eingegangen.

Dann folgten Diskussionen zu diesen 5 Vorträgen. Bereits gleichzeitig in eigenen Gruppen und Räumen.

Die eigentliche Tagung fand dann in 5 bis 6 Arbeitsgruppen geteilt im Anschluss am 3. und 4. Tag statt. Darauf gehe ich inhaltlich aber ein anderes mal ein.

Zu Ende ging die Tagung dann mit Vorträgen von Herrn Heinz-Dietrich Ortlieb und Erich Streissler zum Thema „Wirtschaftssystem und Gesellschaftsordnung“ und der Abschluss- Adresse vom Vorsitzenden Hans K. Schneider.

Herr Ortlieb forderte hier die SPD auf, mal eine praxistaugliche Theorie für einen „freiheitlichen Sozialismus“ zu liefern.

Und Herr Streissler, als „Paläoliberaler“ betonte die Wichtigkeit von Freiheit als Basis und die Sorge vor der Staatsmacht. Er plädierte für eine Wirtschaftsverfassung die Automatismen schafft anstatt einen starken Staat. Und er verteidigte sogar den Manchesterliberalismus als gar nicht so laissez faire.
Sein Vortrag passte also ins „Freiheit für Mehr“- Schema.

Die beiden Vorträge wurden dann auch noch in „Großer Runde“ diskutiert.

Herr Schneider ging dann am Ende nochmal darauf ein, dass man ökonomische Theorien bräuchte welche die Realität hinreichend beschreiben und in der Praxis politisch verwertbar sind.

Zusammenfassend lässt sich jetzt, auch ohne schon auf die Arbeitsgruppen eingegangen zu sein, sagen, dass auf dieser Tagung zwar mit Neumark, Ortlieb und eventuell auch Mestmäcker noch „Globalsteuerer“ an zentraler Stelle zu Wort kamen, die Schönredner von Eigennutzstreben „getarnt“ als Freiheit und Rationalität aber bereits an Gewicht innerhalb des VfS zunahmen.

Auch die Ausweitung des Eigennutzprinzips unter den Namen „Ökonomische Theorie der Verfassung“ und „Ökonomische Theorie der Politik“ wurde bereits angesprochen.

Die Vorteile im Standortwettbewerb für Deutschland im gemeinsamen EU und Welt-Markt, zusammen mit der alten Sorge einiger Wohlhabender und Besserverdiener Vermögen und Einkünfte durch staatliche Umverteilung zu verlieren sorgte dann für den Rest.