Offene Email an SPD RLP

Betreff: Kritische Einschätzung zur Verschärfung der Verfassungstreue-Regelungen

Hallo SPD RLP,

ich finde die Verschärfung der Verfassungstreue-Regeln in RLP nicht gut.

Vor allem warum gerade jetzt wenn erstmals auch die AfD als extremistisch in RLP eingestuft wird?

Mit Blick auf Remigrations-Forderungen usw. halt ich die auch für extremistisch. Und es gibt viele hoheitliche Aufgaben die wohl zumindest eine wesentliche Anzahl ihrer Mitglieder nicht wahrnehmen sollten. Aber viele Jobs im öffentlichen Dienst sind auch nicht viel anders als in der Privatwirtschaft. Und auch extremere Bürger sollten nach Möglichkeit irgendwo beschäftigt werden. Also der Ansatz muss hier sein: Wir sind fair zu euch und solange ihr euren Job nicht für eure extremistischen Ziele missbraucht, könnt ihr natürlich auch im öffentlichen Dienst arbeiten. An der Arbeit hängt ja schließlich für die meisten Menschen die Kaufkraft. Ein Ausschluss von Arbeit darf nur ein Ausnahmefällen erfolgen und niemals die Regel sein. Hier darf nicht gelten: "Wer die Verfassung nicht gut findet oder wen wir für extrem halten, darf generell nicht im öffentlichen Dienst arbeiten", sondern er darf keinen Job machen in dem die Gefahr zu groß ist, dass er plötzlich seine hoheitliche Macht missbraucht. Und er darf natürlich auch nicht seinen Job zur Agitation missbrauchen.

Also kein pauschales "Als extrem Eingestufte raus aus dem öffentlichen Dienst" sondern man muss in jedem Fall für jeden Job sagen können: "Genau diesen Job darfst du aus diesem nachvollziehbaren auf den Job bezogenen Grund nicht machen". Alles andere wäre "unfair", "unangemessen" und "aufwieglerisch", nach meiner Ansicht. Auch Extreme haben ein recht auf Fairness. Und wenn man denen das vor enthält provoziert man Unruhe und gefährdet unnötig die öffentliche Sicherheit.

Und das ganze wird auch nicht automatisch dadurch super, dass man darauf verweist, dass Bayern das ja auch so macht.

Ist zwar schön wenn man vor Wahlen mal noch betonen will, wie vorbildhaft alles dort läuft, wo die Union ohne die SPD regiert.

Aber in diesem Fall hat die CSU definitiv nicht die Weichen richtig gestellt. Obwohl in Bayern die zwischen-regionale Ungleichheit soweit ich weiß, nicht so hoch ist wie hier, wodurch der Pegel an neurotischem Extremismus meist stark runter geht.

Also das wäre ein schöner Punkt um zu zeigen, warum es besser ist wenn die SPD regiert.

Also meine Meinung und Empfehlung habe ich euch jetzt Fakten-basiert mitgeteilt. Wäre schön wenn das die Parteikandidaten 26 und die - Mehrheit auch so sehen und machen würden.

Und auch linke Organisationen wie FAU Pfalz/Saar werden damit dieser Verschärfung unfair und unnötig weit vom öffentlichen Dienst rausgedrängt, zumindest formal.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

An FAU (Pfalz/Saar)

Betreff:

Halb Eingeplante Rücknahme meines Mitgliedsantrag (aus Solidarität und Protest) von gestern Abend

Hallo FAU Pfalz/Saar,

ich ziehe meinen Mitgliedsantrag von gestern Abend 22:30 Uhr, den ich aus Solidarität und Protest deswegen (https://www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/antifa-raus-aus-der-kita-rheinland-pfalz-verschaerft-zugang-zum-staatsdienst) gestellt hatte, nun wieder zurück (bzw. kündige die Mitgliedschaft direkt wieder zum nächstmöglichen Zeitpunkt falls der Antrag rechtsgültig, und nicht mehr Rücknehmbar, bereits angenommen wurde). Durchaus so eingeplant. Wollte hinterher noch mal drüber nachdenken. Da ging es jetzt erstmal um Solidarität und Protest. Ich habe mal gelesen, dass ihr euch für einen Niedriglohn-Sektor (Fahrrad-Kuriere glaube ich) für deren Beschäftigte eingesetzt hattet, deshalb find ich es angemessen gegen solch einen Umgang mit euren Mitgliedern und dass ihr in die Nähe von "Nicht für Öffentlichen Dienst erlaubt" gerückt werdet, zu protestieren. Allerdings ist eure Position "nicht an Parlamentsarbeit beteiligen, bringt eh nichts", dann doch zu weit von meinen Überzeugungen entfernt, als dass ich es für sinnvoll halten würde, wenn ich jenseits des Solidaritäts- und Protests-Antrag-Stellens daran festhalten sollte. Wäre auch nicht Vorbildhaft für andere denke ich, sich für was unnötig lange möglichen Repressionen auszusetzen, für was man in einem wichtigen Punkt nicht steht.

Aber ihr solltet, das weiter so tun, wenn ihr das für richtig haltet. Denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Verfassungsgrundrecht. Zwar kann und sollte man wohl auch euch hinreichend von zu hoheitlichen Tätigkeiten fernhalten, wenn ihr da eine negative Rolle spielen könntet. Aber aktuell geht es ja generell, meines Wissens, auch schon um einfaches Arbeiten im öffentlichen Dienst. Also vom Staat als Arbeitgeber. Da muss dieser sich auch an die Verfassung halten, und Meinungsfreiheit gehört da auch dazu. Also ein Staat der euch generell vom öffentlichen Dienst ausschließt handelt, gerade selbst nicht Verfassungstreu, nach meiner Meinung. Und nach der eigenen Logik die die SPD RLP Regierungsspitze wohl aktuell zumindest mit verfolgt, wäre die SPD damit selbst Verfassungsuntreu nach meiner Rechtsauffassung und Mitglieder wie ich vom öffentlichen Dienst auszuschließen. Das macht die Willkür deutlich. Also ab einem bestimmten Punkt muss die Meinungsfreiheit mehr zählen als die Gefahr der Deep-State Verschwörung (also das ist echt ein Problem, wenn es kommen würde). Deshalb mache ich noch ein paar Protest-Aktionen dieser Art, auch bzw. gerade weil das bestimmt einige Parteigenossen und vor allem die FDP der man diese Begeisterung hierfür bei den Grünen und der SPD wohl zu verdanken hat (wie auch schon bei "gleichwertige Lebensverhältnisse als Unwort für nur nur Grundsicherung als Zwischen-Regionales Ausgleichsziel")

Also alles Gute noch, und kandidiert vielleicht doch mal für's Parlament. Sozial (im Sinne von Fair und Solidarisch) und Sicher ist eben zur Zeit nach meinem Ordnungssinn nicht passend im Angebot wie es aktuell wieder aussieht auch 2026 in RLP. Muss man schauen, dass die Angebote zumindest möglichst nahe ran kommen.

Ich schicke euch noch 20 € als Aktionsentschädigung und Anerkennung für das Engagement für den Niedriglohn-Sektor, also die Beschäftigten dort.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org

Offene Email an die SPD (Mitglieder)

Betreff: Koalitionsvertrag: Das Bürgergeld ist eh schon zu wenig trotz Leistungsbilanzüberschüssen: da keine Zugeständnisse an die Union.
[Wohl finales Update 21.04: Aus b.sky „So, dann habe ich heute morgen eben mit „Ja“ beim #Votum gestimmt. Konstruktive, aus Werte- und fairer Interessenssicht, Alternativen waren weder in meinem Kopf noch sonst wo aufgetaucht. Immerhin war die Frage nur, ob die #SPD den Vertrag annehmen soll. Und nicht ob man den gut findet.“]
[Weiteres Update 17.04: Also es gilt weiter, was ich bei bluesky schrieb:
Also wenn bis zum Ostersonntag 16:00 Uhr keiner einen aus meiner Sicht konstruktiven Gegenvorschlag zur Annahme des #Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgelegt hat werde ich dem halt zusammen, damit nicht mangels Pro-Stimmen es unkonstruktiv wird. Das ist konsequent, Freimarktler nicht.
Außer sie #Sabotieren oder tun nur überzeugt, solange es durch historisch gewachsenen oder natürlichen/adhoc Vorteil nachhaltig nutzt. Das dürfte aber selten der Fall sein.
Vorher:
Aber wie gesagt befürchte ich muss man mit der #MerzUnion schon froh sein, wenn alle genug haben. Und selbst dafür braucht man mit dem neuen 15 € Mindestlohn vielleicht schon das Bundesverfassungsgericht. Und bleibt die Frage ob es weiter Lebensmittelgutscheine für Arbeitsverweigerer gibt. Das haben die aktiv und passiv #Wahlberechtigten leider unsozial nach innen und außen versaut. Jetzt sind wir sozial von der Union abgängig. Aber wie gesagt ein #Veto werde ich dagegen durch NichtZustimmen als #SPDMitglied im #Alleingang völlig unabgestimmt nicht vornehmen. Wenn es da eine Mehrheit in der Basis für ein gemeinsames konstruktives Veto gibt kann man schauen, wie denn diese konstruktive soziale Alternative aussieht.]
[Weiteres Update 31.03 da möglichst wenig Zugeständnisse an die Union
Hatte am Wochenende etwas Zeit meine rote Linie beim Ja/Nein zum möglichen #Koalitionsvertrag zwischen Union/SPD genauer zu ziehen, bin ja seit 2019 in der SPD vorher seit 2009 in der CDU: Die SPD regiert zwar faktisch noch, aber sie wird spätestens 2026 das Parlament für den Haushalt brauchen. Um Gesetze umsetzen zu können braucht man halt Einnahmen und dafür ist das #Parlament zuständig. Was bei Verfassungsgesicherter Würde aber eigentlich ein Unding ist. Denn die soll einem ja Mehrheitsunabhängig zustehen. Daher muss eigentlich dass Verfassungsgericht eine Mindeststeuer festlegen können. Um den Teil der #Bürgerrechte auch gegen die Mehrheit erzwingen zu können der Einnahmen voraussetzt. Wenn das Verfassungsgericht das dürfte, bräuchte man auch nicht so schnell über Mandatsentzug/Beugehaft/Parteiverbot nachdenken. Wobei dieses Gericht so eine Befugnis ja einfach aus der Verfassung interpretieren könnte. Also zur Steuererhebung zur Wahrung der Grundrechte. Könnte eigentlich auch das EU-Verfassungsgericht. Müsste dann wohl die #Kavallerie entscheiden wie vor 500 Jahren wer was darf. Oder ein Generalstreik. 🙂 Aber bei den beiden Punkten die aktuell genannt werden, die gegen meine Zustimmung zum #Koalitionsvertrag sprechen, geht es auch indirekt nicht um Gesetzte von Verfassungsrang. Weder automatische Inflationsanpassung noch 1 Jahr höhere Freibeträge beim Grundschutz sind per Verfassung garantiert. Dann wird man wohl auch nicht auf ihre Finanzierung über den #Haushalt bestehen können. Das heißt dann faktisch, dass jedes NichtVerfassungsrang-Gesetz das Einnahmen voraussetzt eine Parlamentsmehrheit jedes Jahr braucht. Für den Haushalt. Ohne die Union bliebe nur die AfD.Ich würde zwar diese beiden Punkte eventuell auch mit der AfD ohne rechte Gegenleistung für die AfD beschließen. Das wird die aktuelle #SPDSpitze aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Das wäre okay für mich. Also da ich davon ausgehe, dass der Wegfall dieser beiden Punkte nicht von der #SPDSpitze ausgeht, und man spätestens für 2026 eine #Parlamentsmehrheit braucht um bestehende Gesetze aufrecht zu erhalten kann man das Wahlergebnis leider nicht bis 2029 mit der bestehenden Regierung und Gesetzen aussitzen. Da ist man leider der Union jenseits der Verfassungsrechte sozial ausgeliefert. Zumindest wenn man eine AfD-Duldung ausschließt. Was ich okay finde. Also da man nun mal die bestehende #SPDSpitze/Abgeordnete gewählt hatte (mehr Auswahl gibt’s halt nur bei #Kommunalwahlen) ist die Hemmschwelle einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses doch höher bei mir. Ich appelliere dann doch bis zu dieser Hemmschwelle nur. Also nachdem ich jetzt mal mein „Wie ich mich #UMSA-mäßig bei nachträglichen Zustimmungen Partei-intern verhalte“ etwas mehr durchdacht habe, würde ich einem Koalitionsvertrag basierend auf dem Verhandlungsmandat für die #SPDSpitze und dem aktuellen Stand doch noch zustimmen. Ich hoffe aber mal, dass die 2 Punkte nicht im Koalitionsvertrag so landen.]
[Update 29.03 : Neu Grundsicherung: Die SPD sollte nicht ihre soziale Leistung aus der letzten Regierung (immer noch im Amt) zerstören, indem sie der Union hier zu einer unnötigen und unsozialen Mehrheit verhilft. Der Koalitionsvertrag kann der Union die Option lassen, in einem festen Rahmen sich Mehrheiten für so was im Parlament zu verschaffen. Auf keinen Fall sollte die SPD aber bestehende Gesetzte mit unsozialer gestalten für die die Union sonst keiner Mehrheit hätte. Außer die SPD fände das selbst nötig. Das ist hier aber nicht gegeben. Hier geht es nur von der Union aus darum die Bürger weiter dem Markt auszuliefern und den Staat weiter aus seiner sozialen Verteilerrolle rauszunehmen. Dafür werden, nach meinem Eindruck,/Befürchtung/Interpretation wohl zu viele in der Union bezahlt. So einem Koalitionsvertrag wo sich die SPD für sowas verpflichtet würde ich nicht zustimmen. Und das auch den andern Mitgliedern so als Entscheidung empfehlen. Als Reaktion hierauf: https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/neue-grundsicherung-diese-hartz-iv-verelendung-planen-spd-und-union]

Hallo SPD (Rotes Netz Bund),

bei den Koalitionsverhandlungen braucht es Rote Linien jenseits denen es kein Mitmachen der SPD mehr gibt.

Eine davon muss meiner Meinung nach das Bürgergeld sein. Da nochmal unterhalb dessen zu sinken was mit der FDP machbar war hat auch zumindest ohne die AfD keine Mehrheit im alten oder im neuen Bundestag. Und selbst in der AfD dürfe nur der Hayek-Flügel sowas unterstützen.

Also wenn die Union denen, bei gigantischem Leistungsbilanzüberschuss, noch mehr wegnehmen will, die eh schon am Wenigsten haben, dann darf die SPD dafür nicht den Steigbügelhalter spielen. Dann sollen die schauen, ob sie da von der AfD genug stimmen dafür bekommen. Sollen die den Verrat an den Armen begehen und den Dolch führen.

Natürlich sollen auch die Armen vom auf und ab der Wirtschaftsleistung betroffen sein. Wie bei der Rente sollte zusätzlich zum sozialen Teilhabe ermöglichenden Basiseinkommen (oder wie man das auch immer nennen will) eine Prozentbeteiligung am Durchschnittseinkommen bestehen. Dann haben auch die Armen weniger wenn alle weniger haben, nur unter das Basiseinkommen darf solange genug (also als ganze Gesellschaft) da ist keiner Fallen. Leider sieht schon, hoffentlich nur wegen der FDP, das Bürgergeld keine solche Prozentbeteiligung der Armen vor. Das ist eigentlich schon nur ein Basiseinkommen.

Die SPD stellt ja noch den Kanzler und RotGrün, als aktuell Regierende, haben zusammen auch weiterhin fast soviel Stimmen im Bundestag wie die CDU und die Linke wird kaum das Bürgergeld noch weiter einschränken wollen. Wenn Dobrindt, in bester konservativer Chaot Manier, der SPD einen do print (brindt) Auftrag einflössen will, mit "die Wissen ja das da was gemacht werden muss". Sollte die Antwort sein: "Ja diese Prozentbeteiligung fehlt. Dann könnten die Armen mit sparen. Durch die Leistungsbilanzüberschüsse haben wir eh, auch noch durch einen unfairen Vorteil mehr als Gut für unsere Nachbarn und damit auch uns ist. Nur ein konservativer Chaot könnte das nicht und stattdessen nur auf den Bundeshaushalt schauen und steuerlich Fairteilungsphobisch sein."

Also wenn die SPD-Führung beim Bürgergeld nachgibt (zu sehr kann man da als Zusatz kaum schreiben, weil das eh schon so wenig ist), wird ihnen die SPD-Basis da hoffentlich per Mitgliedervotum einen Riegel vorschieben.

Dann soll sich Merz besser wirklich von der AfD tolerieren lassen und wenn das die Union nur um die Armen weiter unnötig einzuschränken wirklich durchzieht. Noch würde das Bürgergeld-Gesetz ja dann stehen. Außer die AfD setzt da den Dolch mit an. Auch auf Kosten der armen Deutschen. Und auch dann gibt es noch Optionen wie Generalstreik.

Also ich würde so einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD

Gibt gar kein Recht auf parteiinterne Kandidatur für BTW

mich hat der Geschäftsführer der SPD Unterbezirke der Westpfalz am Mittwoch hinreichend davon überzeugt, dass es gar kein Recht gibt bei der Wahlkreisversammlung parteiinterne zu kandidieren und damit auch kein Rederecht. Da müsste man von einem aus der Versammlung vorgeschlagen werden. Also wie bei allen andern Abstimmungen auch. Da ich von andern Voraussetzungen ausgegangen war und zum Vorschlagen auch keiner in Sicht war, habe ich dann an die betreffenden UB-Vorsitzenden und "meinen" Ortsverein erklärt, dass ich dann meine Kandidatur nicht weiter verfolge und auch nicht zur Wahlveranstaltung komme. Meine Kritik am Standortwettbewerb mit ungleichen Karten und unfairen Vorteilen und mein Hinweis auf neoproprietäre Berater in unseren Reihen hatte ich ja eh schon per Mail rumgeschickt. Eine Rede dazu wird es jetzt halt nicht geben.

Bin am überlegen, wieso ich überhaupt mal zu der Überzeugung kam, dass es genau bei dieser Wahlkreisversammlung so ein Recht gibt.

Rückblickend wollte ich 2020 im MainTaunus-Kreis anfragen, ob ich zu dem Thema bei der dortigen Wahlkreisversammlung eine Rede auch schon zu diesen Themen halten darf.

Dann habe ich aber irgendwo ziemlich eindrucksvoll für mich, gelesen, dass es speziell für die Bundestagsvorwahlen solch ein Recht gäbe, damit jeder die Möglichkeit hätte für einen andern politischen Kurs zu plädieren bzw. auf Sachen aufmerksam machen zu können. Dachte zwar damals schon: Was macht man dann wenn das zu viele machen? Aber da hätte man sich ja was einfallen lassen können.

Und da ich eh schon vor der Europawahl 2019 und noch bevor ich die Buchanan-Follower, die ja jetzt auch scheinbar BitKom erobert haben, gefunden hatte, Parteien angeschrieben habe mit der Überschrift: Es gibt eine zu große Lücke zwischen Sozial und Sicher in der Deutschen Parteien Landschaft (gibt es übrigens selbst mit dem BSW noch; denn die sind ja zu Anti-Militärisch nach meinem Wissen), hatte ich mir dann eben gedacht: Dann kandidiere ich eben einfach gleich bei der Wahlversammlung. Dann habe ich eh Rederecht.

Während Corona hat mir da von der Main-Taunus SPD zwar keiner mitgeteilt, dass es so ein Recht nicht gibt. Man hat mich aber einfach machen lassen.

So war ich dann weiterhin davon überzeugt, dass es so ein Recht gibt. Eben bis Mittwoch.

Ich habe bisher auch noch nicht die Quelle wieder gefunden, die mich damals zur Überzeugung brachte, dass es so ein Recht gibt.

Etwas merkwürdig, aber wie auch immer.

Muss jetzt mal überlegen was das für Auswirkungen hatte und hat, dass ich da in einem formalen Detail falsch lag.

Hier noch die 20 Minuten Version meiner nebenbei zusammengezimmerten Rede, die ich bei anderer Rechtslage gehalten hätte:

Hallo Genossinnen und Genossen

ich stelle mich selbst nur kurz vor
denn ich kandiere hauptsächlich einer Thematik wegen,
die aktuell meiner Meinung nach politisch nicht hinreichend,
auch von der SPD,
berücksichtigt wird.

(Auf Rückfragen und Kommentare gehe ich erst nach meiner Rede ein.)

Aber also zunächst kurz zu mir:

Ich bin in Bruchmühlbach aufgewachsen und in Landstuhl Ende 1978 geboren.

Der Ausbildung, final dann im IT-Bereich, wegen bin ich dann 2002 ins Saarland gegangen.

Der Arbeit wegen dann später 2007 für fast 14 Jahre ins Rhein-Main-Gebiet. Dort bin ich 2019 auch in die SPD eingetreten.

Der Verwandtschaft wegen bin ich dann während Corona Ende 2020 wieder zurück in den Südwesten.

Und um der wirtschaftskonzentration entgegenzuwirken,
in Zeiten der nur Gleichwertigkeit,
von einigen gerne als nur noch Mindeststandards
bis noch weniger geht
Verschleierung verwendet,
kommt es ja nicht mehr allzu sehr, allen Regionen in Deutschland,
auch der Heimatregion, zu gute,
egal von wo aus in Deutschland man arbeitet,
und um dem Wohnraummangel in den Ballungsgebieten
entgegen zu wirken bin ich dann hier in der Westpfalz/Südwesten
, Home-Office blieb bei meinem Arbeitgeber auch nach Corona möglich,
geblieben.

Und versuche es auch jetzt, außer bei politischer Notwendigkeit, weiter von hier aus arbeiten zu können.
Aber nur solange ich hier Lohnarbeit/ein fair-passendes Auskommen finde.
Sonst gehe ich falls Möglich der Arbeit wegen auch wieder.

Nun aber zu dem Grund warum ich, wie auch 2021 schon in Südwesthessen, kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass wir gemeinsam Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen,
dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische.

Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen,
nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt:
wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD. Die damalige.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Wachstum auf Kosten anderer, also über den Außenbeitrag, auch noch der Partner, Nachbarn und Garanten der gemeinsamen militärischen Sicherheit erst recht. Ohne hinreichende Begrenzung gar mit Sicherheit.

Das scheinen mittlerweile auch in den US immer mehr Leute, nicht nur der New Right nahe Stehende, begriffen zu haben.
Der NotreDame-Verfassungsspezialist, die haben so einen Bildungs- und Forschungszweig, Patrick J. Deneen,
spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss
auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen.
Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde,
aber das ist ein andres Thema. Oder auch nicht.
Die Fragen: Kann man die EU als eine Union mit einer Mixed-Constitution (Deneen/Polybios) betrachten?
Und weißt sie auch schon Züge eines Mix aus oligarchischen und demokratischen Elementen auf?
hängen stark mit der Thematik unseres Außenbeitrags zusammen. Da wird wohl bald intellektuell was auf uns zurollen.
Das sollte uns nicht in allzu ungünstiger (stabil und gerecht betrachtet) Lage erwischen.

Denn dass man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb eben auch schon Aristoteles
, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.
Deshalb sieht Deneen, als Anti-Rassist, leider Bedarf darin die Rechte hinreichend für das Gemeinwohlziel Stabilität zu mobilisieren.
Ich hoffe da weiter auf die Linke und die Konservativen der Mitte.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights
noch dazu als SPD
nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen.
Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Und wir sollten uns da auch nicht hinter einem plumb schön redendem
und nicht zum Wohl anderer vorsichtig prüfendem: „Nutzt allen,“ verstecken.
Kann einem natürlich aber mal rausrutschen oder man kann es als provokation einfließen lassen, aber halt nicht übertreiben.
Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer.
Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat.
Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber.
Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen.
Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu.
Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab.
Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend.
Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts.

Die Thematik Außenbeitrag gehört zur Thematik Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Überschuss und Gleichgewicht passt halt nicht zusammen. Es ist eben ungeschickt Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohlziel der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht im Wege stehen.

Dann kamen aber freie Wechselkurse und Bretton-Woods ging unter. Die Wiedervereinigung löste aber erst mal das Überschussproblem für die Nachbarn. Das dauerte bis 2000 bis wir da wieder loslegten. Durch den Euro und die Osterweiterung nochmal mit Megavorteil. Und durch die Agenda 2010 nochmal, frei von historischem Gesamtüberblick, sogar noch prekär überladen und dann ungünstig begründbar wo denn der Aufschwung herkam. Seit 2002 häuften wir dann nur noch Überschüsse an. Kanzlerin Merkel hatte da noch zusammen mit zu vielen andern Staatschefs Obamas Aufforderung wieder wie früher auch was gegen unsere Überschüsse zu unternehmen mit der Begründung weggewicht, dass sei mit den Regeln des internationalen Freihandels nicht vereinbar. Also unter Bismarck wussten selbst die Kathedersozialisten noch dass nur der inkonsequente oder derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihändlerisch sein kann. Gut, das hätte besser und passender Obama geantwortet oder die Natochefs. Für uns droht es ja nur indirekt und für die Späteren ruinös zu werden. Stattdessen hat das dann erst in einem zu rechten Gesamtpaket als zu Rechter Trump gemacht. Natürlich so zu rechts elefantös verpackt, dass es leicht ablehnbar war. Durch Junker und Co. Und auch bei Biden fehlt(e) da der letzte Nachdruck. Mal sehen wie es bei „Trump 2“ abläuft.

Nun aber zu Links, Denn auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Die haben nicht nur solche Vertreter wie den US-Historiker Samuel Moyn der aktuell geschichtlich versiert anmahnt, dass die Kalter Krieg Liberalen die Aufklärung und die Gleichheit aus der Liberalen Bewegung im Westen herausgedrängt hätten. Und das dies einer der Hauptgründe wäre wieso diese Themen auch noch aktuell keine Rolle mehr spielen würde bei den „Liberalen“.

Viel mehr, gibt es eben vor allem auch die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch nicht zuletzt da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte, engagiere ich mich da. Und deshalb habe ich u.a. 2020/2021 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024/2025 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber beschäftigt euch mal angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen. Also alle hier in Deutschland, Europa und der Welt.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Where in the world is „SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate)?“

Nachtrag: 18.11 SPD Landstuhl hat per Facebook geliefert:

Nachtrag: 19.11 Der Geschäftsführer der #SPD-Unterbezirke Westpfalz hat mich gerade hinreichend davon überzeugt, dass es doch kein Recht gibt bei WahlkreisVertreterVersammlungen zu kandidieren. Dann suche ich einen andern Weg, um auf den Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, aufmerksam zu machen.

Bin gerade per Emails am rumfragen:

Da es die Information auch auf Nachfrage bei den lokal Zuständigen noch nicht bis zu mir geschafft hat und die Zeit knapp wird, frage ich mal bei euch nach.

Eventuell wisst ihr das:

Ist der Termin am 23.11 und der Ort Saalstadt nun bereits sicher festgelegt?

Aus genannten Gründen werde ich da ja kandidieren. Also wegen der Außenbeitragsjagt im Standortwettbewerb mit ungleichen Karten, wo wir wegen der Größe und Co einen unfairen Vorteil haben.

Und steht schon fest um wieviel Uhr es los geht?

Und wie lange hat man (ich) Redezeit? Also ich habe eine 20, 10 und 5 Minuten Version meiner Rede vorbereitet.

Ich habe auch schon im Elysee Palast und bei der US Air Base nachgefragt. Also bei unseren Nachbarn. Mir geht’s ja auch um die Feststellung, dass es einem nur gut gehen kann, wenn es auch den Nachbarn gut geht (oder man sie halt klein halten kann, aber das will ich halt nicht.). Und das da unbegrenzter Freihandel nicht die Lösung ist.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens

In english:

When and where will the SPD constituency conference to nominate the Bundestagswahl candidate for constituency 209 (West Palatinate) take place?

Since no one in charge here (West Palatinate, RLP) has told me about this, I’m going to ask around. 🙂
Maybe someone else knows this. 🙂

Is the date on November 23rd and the location of Saalstadt already set?

For the reasons mentioned, I will run for office. So because of the hunt for external contributions in the location competition with uneven cards, where we (Germany as a whole) have an unfair advantage because of our size and the like.

And is already decided what time it starts?

And how long do you (I) have time to speak? I prepared a 20, 10 and 5 minute version of my speech.

I would be very happy about a timely response. 🙂

1. Entwurf für meine SPD internen Bundestags 2025 Bewerbungsrede im Kreis 209

(auch direkt an FAZ, Süddeutsche und Bild geschickt; des Inhaltes wegen, nicht als Wahlkampf :))

Warum ich kandidiere:

Wegen unserer Außenbeitrags-Anhäufung.

Also dem Beitrag den andern an Deutschland zahlen, dafür dass sie mit uns Handel treiben.

Und wir brauchen Handel da wir Importbedarf haben.

Den müssen wir durch Exporte stillen. Können und Dürfen.

Deshalb sollten wir schon aus Zukunftssicherheit schauen, dass wir es nicht übertreiben mit dem Beitrag den die andern Zahlen müssen.

Und zur Sicherheit gehört auch die militärische. Noch ein Grund mehr zu schauen, dass wir unseren Nato-Partnern nicht zu viel abverlangen, nicht zuletzt denjenigen mit den nötigen Waffen. Aber auch sonst gilt: wer nicht schaut, dass es seinen Nachbarn gut geht, der sollte nicht unbedingt damit rechnen, dass es ruhig bleibt.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht also ein Außenbeitrag von 0, war mal Staatziel. Steht so im Stabilitäts- und Wachstumsgesetzt von 1967. Karl Schiller. SPD.

Man beachte die bewusste Trennung von Stabilität und Wachstum. Denn schon Wachstum durch Fortschritt kann schon die Stabilität gefährden.

Das scheint mittlerweile die US-New Right begriffen zu haben. Deren ihr wohl neuer Chef-Verfassungsspezialist, die haben welche, Patrick J. Deneen, spricht vom konservativem Common-Good (Gemeinwohl) der Stabilität das bewahrt werden muss auch gegen zu viel Freiheiten einzelner oder Teilgruppen. Freilich spricht der auch von Mix-Verfassungen, die ich durchaus zumindest bemerkenswert finde, bei denen wohl dann vor allem die Stabilitäts-Oligarchen dann die Macht haben sollen und werden. Darauf kann ich verzichten.

Aber das man als Staatsmacht die zu Gierigen begrenzen muss, schrieb auch schon Aristoteles, und der war nun nicht gerade egalitär. Eher so „Gleiches für Gleiche“.

Schon deshalb sollten wir schauen, dass wir in der NATO von den New-Rights noch dazu als SPD nicht in die Rolle der Außenbeitrags- zu Gierigen geködert werden oder da schon freiwillig selbst rein wachsen. Auf die sich dann alle drauf stürzen dürfen. Also nicht immer nach dem Besten für sich und sein Wir-Hier schreien. Und schon gar nicht nach Mehr Mehr Mehr. Auf Kosten anderer. Zumal nicht wenn man einen unfairen Vorteil im internationalem Standortwettbewerb hat. Das es sowas gibt, wusste schon der Soziologe Max Weber. Und das wir durch unsere Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen und unserer Sprachraumgröße so einen hatten und immer noch haben, ist nun wirklich schwer zu übersehen. Das alles gilt natürlich für Deutschland im Ganzen. Wenn nach außen Gier nicht gestoppt wird, kommt innen meist noch Geiz dazu. Der Wille zur inneren ausgleichenden Umverteilung nimmt dann immer weiter ab. Das ist dann für die weniger bevorteilt gelegenen Regionen dann weniger Vorteilhaft bis durchaus mal gefährdend. Und für Arme natürlich.

Soviel zu Rechts. Aber auch Linke sind nicht immer unproblematisch. Vor allem die Sabotage-Linke, noch dazu mit einem neu starken mehr oder weniger Linksbegeisterndem Außen.

Die haben traditionell Verfassungsspezialisten. Und Kulturspezialisten, das ist aber ein anderes Thema.

Nicht nur deshalb sollten wir uns langsam auch mal Fragen, ob es so eine gute Idee war mit der neuen EU-Verfassung die Möglichkeiten unser Stabilitätsgesetz von 1967 in Bezug auf das wirtschaftliche Gleichgewicht weiter einzuhalten für alle und vor allem auch uns selbst sehr stark bis zu stark einzuschränken. Wir haben uns quasi mit eingeschnürt, wenn jemand die Absicht hatte unseren Nachbarn vom Zugriff und der Abwehr unserer Außenbeitrags(- gier) abzuhalten. Genau dafür stand aber der alte Verfassungsspezialist der Rechten, James M. Buchanan, für das Beschneiden des demokratischen Handlungsspielraums zum Zugriff auf Vermögens und Einkünften und den Handlungen damit, wie Einkaufen im Ausland. Buchanan machte aber nicht deutlich, dass man als besorgter „Reicher“ darauf achten muss sich nicht selbst mit einzuschnüren. Oder als Land mit Vorteilen im Standortwettbewerb. Wie eben Deutschland. Wir hängen nämlich mehr oder weniger mit diesen Fellows of Buchanan seit 2000 zu. Und genau darüber war ich, wohl eventuell nicht ganz zufällig, schon im April 2019 gestolpert. Seitdem geht für diese Thematik ein großer Teil meiner Freizeit drauf. Auch da ich mehr oder weniger weit entfernt aus dem links und rechts extremen Bereich ein/zwei entfernte Onkels, wobei der rechte sehr viel weniger entfernt war, hatte. Und deshalb habe ich u.a. 2020 schonmal SPD intern für die Bundestagswahl kandidiert um auf diese Thematik aufmerksam zu machen und auf die Tatsache das man auch mal bei solchen Fällen selbst kandidieren sollte. Und deshalb kandidiere ich hier und heute 2024 auch wieder.

Man muss mich ja nicht wählen. Aber hört mir endlich mal angemessen zu. Beschäftigt euch angemessen mit der Thematik. Und handelt angemessen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Zugabe:

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Oder anders formuliert: Um darauf aufmerksam zu machen wie ungeschickt es ist Außenbeitragsüberschüsse im freien Standortwettbewerb anzuhäufen, wenn man durch seine Lage zwischen Arm im Osten und Reich im Westen einen eigentlich offensichtlichen aber leicht schön redbaren unfairen Vorteil hat.

Wobei wir schon fast seit dem 2.Weltkrieg aus unterschiedlichen Gründen eigentlich hätten Überschüsse anhäufen können. Nur wurden wir da immer von den andern BrettonWoods-Partnern unter Druck gesetzt was dagegen zu machen. Was wir dann auch taten. Vor allem seit der Osthandel legal wurde hatten wir da einen Vorteil. Also anders als vor dem 2.Weltkrieg konnten und können wir locker unseren Importbedarf decken. Die andern mussten nur aufpassen, dass wir ihnen durch die bessere Lage usw. nicht Schaden. Und auch dem Gemeinwohl der Stabilität und Gerechtigkeit der Nato-Staaten nicht.

SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis 209 für die Bundestagswahl 2025

Wie vor 4 Jahren habe ich auch diesmal aus den selben Gründen wieder meine SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis wo ich aktuell wohne für die nächste Bundestagswahl erklärt. Wieder mit einer einfachen Email. Mal sehen, ob sie auch diesmal als gültig angesehen und angenommen wird.

Hallo SPD-Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken, SPD-Unterbezirk Kaiserslautern und SPD Regionalgeschäftsstelle Westpfalz,

hiermit bewerbe ich

Thomas Hinkelmann (SPD-Mitgliedsnummer: 80164476) SPD Pirmasens

Erlenbrunner Straße 55

66955 Pirmasens
Geboren in Landstuhl 29.12.1978

mich um die SPD-Kandidatur für die Bundestagswahl 2025 für den Bundestagswahlkreis 209 zu dem auch der Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken gehört (handschriftlich mit Unterschrift kann ich bei Bedarf nachreichen).

Ich hatte auch schon 2021 bei der letzten Bundestagswahl SPD intern, damals noch im Wahlkreis 181 mit dem Main-Taunus-Kreis, bei den "Vorwahlen" der SPD kandidiert.

Aus den selben Gründen aus denen ich es auch diesmal wieder tue:

Kurzgefasst sollte die SPD sich mal überlegen an welchen Indikatoren sie festmachen will, ab wann Sie meint, dass Deutschland vom "Weltmarktkuchen" ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend.
Die SPD muss wieder die politische Kraft werden, die zu Ende denkend, für eine nachhaltig kooperative, hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende internationale Ordnung mit eingebetteter Marktwirtschaft steht. Wir sind auf Importe angewiesen und brauchen daher den internationalen Handel mit zumindest genügend anderen. Dieser Handel sollte aber nachhaltig sozialdemokratischen Überzeugungen genügen, nachprüfbar und nachprüfwillig und nicht nur zum Schein. In einem freien Wettbewerb ohne hinreichenden Ausgleich und Co. bleibt das Soziale und meist auch das Nachhaltige auf der Strecke.

Und wir sollten auch nicht auf ein unsoziales Außen setzten, um es uns Innen einigermaßen sozial einzurichten, solange es geht und es uns von dem unsozialem Außen, auf das wir uns eingelassen haben und das wir mit groß gemacht haben, gestattet bzw. ermöglicht wird.

Wobei das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967, welches unter anderem das Staatsziel "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" enthielt, nicht ohne Grund umgangssprachlich Stabilitätsgesetz genannt wurde. Also auch wegen Sicherheit und Stabilität wurde bis in die 90er ein ausgeglichener Außenhandel als nötig angesehen.

Es gilt eben durchaus das Sprichwort: Es kann einem nur nachhaltig gut gehen wenn es auch den Nachbarn gut geht.

Und natürlich auch das Sprichwort: Wenn 2 sich streiten freut sich der 3.. Das sollte man bei etwaiger Begeisterung für einen darwinistischen (Patrick Kaczmarczyk) Standortwettbewerb noch dazu mit "ungleichen Karten" auch nicht vergessen.

Wenn man sich aber unseren Außenbeitrag


anschaut steht da keine 0. Auch nicht im Mittel. Sondern immer ein gehöriges Plus. Der Außenbeitrag ist aber quasi der Betrag, den das Außen dafür zahlt mit uns Handel zu treiben. 

Da ich ja vorher schon mal darauf hingewiesen hatte, dass wir Importabhängig sind und daher Handelspartner brauchen, finde ich das Gesetz von 1967 zumindest in diesem Punkt weiterhin passend. Bis 2002 hatten wir uns auch daran gehalten (eventuell auch eher weil wir es durch Druck von Außen mussten, der Druck ist aber durch die EU-Gesetzgebung nicht mehr möglich). Also müssten wir uns freiwillig dran halten. 

Aber es gilt auch das "Frommer Wunsch"-Sprichwort: "Und führe mich nicht in Versuchung" 

Naja, die Versuchung war jetzt nach dem Untergang des real-existierendem Sozialismus seit 1990 da und wir haben ihr bisher nicht widerstanden bzw. alles falsch verstanden/lieber weggeschaut.

Das möchte ich ändern.

Schon bei Max Weber kann man nachlesen, dass im freien Wettbewerb die Lage von Standorten einen wichtige Rolle spielt. Und einen natürlichen, damit unfairen - wenn man auf eine Rückkehr zum Erobern verzichten will -, Vorteil darstellt für diejenigen die über solche Standorte verfügen können. Und auch Max Weber sprach schon von der Neigung der Profitsuchenden sich Verhältnisse moralisch schön zu reden. Also nur zum Schein. Zumindest solange der Schein genügt.

Und Deutschland liegt nun eben mal grob gesagt zwischen Arm und Reich in Europa. Billige Arbeit und Vorprodukte sind bei uns näher verfügbar, als im Westen. Das ist schon ziemlich offensichtlich ein unfairer Vorteil. Dennoch häuften wir seit 2002 erstmals in unserer Geschichte gigantische Außenbeiträge an. Genau nachdem die andern EU-Staaten eine Verfassung mit unterschrieben hatten, die ihnen die früheren Druckmöglichkeiten nahm, uns zu zwingen was gegen diese Überschüsse zu unternehmen. Stattdessen erteilt die EU-Kommission unter einer deutschen Vorsitzenden nun wieder Defizit-Verfahren gegen erschreckend viele weniger "gut gelegener" EU-Staaten. Und wäre das nicht schon ungut genug tauchen bei uns in der Umgebung der der deutschen EU-Verhandlungsseite von der Zeit der Entstehung der EU-Verfassung auch noch Berater auf, die man eigentlich holt wenn man bei Sozialverträgen (Verfassungen) für sich das Maximum rausholen will auf. Und in der aktuellen Bundes-Ampelregierung sind die im Finanzministerium auch recht früh anzutreffen. (Kann man auch in meinem Blog rkslp.org nachlesen.)

Also das kann irgendwie keine gute Idee sein. Da hält man sich besser an die Regeln von 1967 und sorgt für eine zumindest im Mittel ausgeglichene Außenwirtschaft, wie vor 2002 auch.

Um das mal weiter deutlich zu machen, bewerbe ich mich auch diesmal wieder um die Wahl bei der SPD Wahlkreiskonferenz passend zu meinem aktuellem Wohnsitz.

Wobei es für mich persönlich okay ist, wenn mich wie das letzte mal wieder keiner wählt. Schade ist nur, wenn wir weiterhin keine ausgeglichene Außenwirtschaft anstreben und auch erreichen.


Übrigens gibt es seit 2022 mit dem Verlauf des Ukraine-Russland Kriegs noch einen weiteren Grund, der eine Kandidatur rechtfertigen würde. Ich bin da nämlich dafür, dass wir nicht einfach auf territorialer Integrität bestehen sondern uns an Dingen wie dem fair-nötigen für alle Beteiligten orientieren. Dafür aber für die Kern-Ukraine eine konsequentere militärische auch notfalls atomar-schützende Verteidigung durch die NATO einfordern.    

Aber da der Außenbeitrags-Grund von 2020 auch weiterhin gültig ist, möchte ich diesen 2ten Grund hier jetzt nicht näher ausführen. Der erste Grund ist schon ausreichend. 

Teilt mir bitte mit, ob meine Bewerbung mittels dieser einfachen Email, wie vor 4 Jahren, auch diesmal formal gültig ist. Und angenommen wurde. 

Gruß, 
Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens

„Dezernat Zukunft“-Dialog mit BA-Chefin Andrea Nahles: Es gibt Lebensmittelgutscheine. Also keine Hungersanktionen.

Also Dezernat Zukunft hatte gerade eine Online Fragerunde mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles. Nachdem ich geschummelt hatte und mich doppelt angemeldet hatte, wurde meine Frage 2*mal gewählt. Und kam dann auch mal dran. Wobei keine Frage mehr als 2 Stimmen hatte. Die Frage war: Zählt Hunger (Lebensmittelknappheit) als Härtefall bei den neuen Sanktionen? Also gibt es dann keine Sanktionen? Oder ist Hunger möglich? Die Antwort der BA-Chefin war: Nein, hungern muss keiner dann gibt es Lebensmittelgutscheine.

Das ist gut. Die Info war mir wichtig. Allerdings werde ich auch soweit mir zeitlich möglich prüfen, ob das auch tatsächlich so gehandhabt wird.

Hoch und Tief: Von Hier bis Nahe wie von Fern?

Ich will ja niemand beunruhigen. Und wir haben aktuell ja schon genug bereits akute Probleme. Aber nichts desto trotz muss man auch ein Auge auf die Dinge, die erst noch zum Problem werden könnten, richten. Vor allem wenn sie, wenn man den Dingen ihren Lauf lässt zu wahrscheinlich auch problematisch werden könnten. Denn es geht halt nicht nur darum „Auf was man hoffen darf.“ sondern auch „Was man befürchten muss.“ Ich gehe mal davon aus, dass unser 300er (ja, Kant) morgen, das mit seiner „Hoffen-Frage“ mit gemeint hat.

Aber wie auch immer. Es geht ums Thema Bauen. Und zwar vor allem ums besonders Hoch bauen oder dort wo es unter Null weit runter geht.

Da braucht man Leute die schwindelfrei sind. Und standfest. Und bereit sind ein gewisses Risiko einzugehen.

Ich komm aus einem Dorf. Bei uns war/ist? (muss nochmal prüfen) das höchste Gebäude noch der Kirchturm.

Um für den ein Gerüst hochzuziehen braucht man nur alle paar Jahre mal einige. Der Rest ist so maximal 3-4 stöckig. Da muss man jetzt nicht so unheimlich schwindelfrei bei jeder beliebiger Höhe sein. Und so hoch waren die Gebäude auch schon zur Römer Zeit. Wohl fast schon seit der Neolithischen Revolution. Da muss man nicht erstmal als Bürohengst (Indoor) 5 Jahre endogenes (oder wie das heißt) mentales Aufbautraining machen, um bei akuten Fachkräftemangel mal aushelfen zu können. Oder zum Gefahrenausgleich (aber das ist fast schon ein eigenes Thema wert). Wobei bei Schwindel eh nicht die Gefahr das unmittelbare Problem ist, sondern die unterbewusste Reaktion, die durchaus bis ins epileptische gehen kann, ab bestimmten Höhen, oder Tiefen. In stabilen Gesellschaften kann man davon ausgehen, dass im Genpool von Generation zu Generation genug Klettermeister weitervererbt worden sind um den Gebäude-technischen Status Quo halten zu können. Wobei man auch dann schon darauf achten sollte, dass man der Reproduktion da nicht im Wege steht.

Aber bei uns war und ist seit den 1990 nichts mehr stabil. Das kann man ja durchaus gut finden. Nur muss man dann die unmittelbaren und zeitversetzten Auswirkungen der Bewegung im Auge behalten. Im Falle des Bauens, war es erstmal so, dass vor allem ab 2005 vom Osten und Südosten her motivierte Arbeiter zu uns strömten, die auf Grund der in ihrer Heimat kaum noch vorhanden Arbeit und geringeren Lebenserhaltungskosten bereit waren für wenig Geld auch große Risiken einzugehen. Ohne Arbeitseinkommen drohte ihnen ja tatsächlich der Hungertod. Oder zumindest großes Elend. Einige kamen und kommen wohl auch nur weil sie hier mehr fürs gleiche Geld bekommen. Das kann man ihnen ja natürlich gönnen.

Man muss halt nur schauen was das sonst noch für Auswirkungen hatte.
Unmittelbar dürften von „uns“, also den Alteingesessenen -im Bau (wobei von meinen Vorfahren glaube ich noch nie jemand auf einem höheren Dach war, die sind sozusagen von Acker direkt Indoor gegangen, aber ich bin da durchaus fair zumindest wenn’s nötig ist (individuell) zumutbar zur familiären Erstbesteigung von Höhen bereit :))-, nicht wenige vom Bau ins Büro gewechselt sein. Da sie vom „Bau“ nicht mehr Leben konnten, bzw. auf dem Heiratsmarkt weniger materialistisch anzubieten hatten. Nur nicht jeder der bei den Bauarbeitern zur Speerspitze der Leistung gehört, dürfte das auch im Büro bei der reinen Kopfarbeit geschafft haben. Außerdem lernt er so vielleicht Bauarbeit-Ungeeignete Reproduktionspartner kennen. Also die Frage ist: Haben wir 20 bis 35 Jahre später noch genügend hinreichend gute und „standfeste“ Bauarbeiter im Genpool? Oder hat man das auch einfach dem Markt überlassen?

Und was ist mit dem Wohnungsmarkt, ist der wenigsten so stabil, sprich niedrig, geblieben, dass unser Büro-Hengst – Bauarbeiter Hybrid Genpool dem gewachsen ist? Ein Blick auf Frankfurt zeigt wohl, dass diese Frage offensichtlich rein rhetorisch ist.

Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Ostblocks stand halt ein riesiges Heer an billigen, von reiner Existenznot- betroffenen und demnach sehr risikofreudigen Bauarbeitern zur Verfügung. Da hatten es die Bauherrn und Grundstückbesitzer nicht schwer willige Leute für fast jede Höhe und Gefahrenstufe zu finden. Da konnten nur Gesetze für Sicherheit sorgen.

Und diese Besitzer konnten leicht und auch durchaus zurecht darauf verweisen, dass diese Arbeiter ja freiwillig kommen, die Gebäude teilweise für sie selbst sind und der Untergang des Ostblocks an ihrer Lage schuld ist. Das konnte man so darstellen. Das war faktisch durchaus richtig. Unsere Bausicherheitsgesetz haben, und tun es weiterhin, hoffentlich dafür gesorgt, dass nicht zu viele Verletzungen und Todesfälle aufgetreten sind, da habe ich leider noch keine Zeit gehabt nach einer Statik zu suchen. Vielleicht ist die Lage auch gar nicht so schlimm. Aber die Wahrscheinlichkeit ist zu hoch als das jetzt nicht mal in meinem nun einmal im Monat-Beitragsschreib-Rhythmus mal anzusprechen. Nach reinen Markt-, Tauschmachtgesetzen hätte es wohl sehr viel mehr Verletzungen/Todesfälle gegeben. Sicherheit kostet eben. Und wer nicht viel Auswahl hat und wem sonst Verhungern droht, der geht auch mehr Risiken ein.

Also eine Zeit lang konnte man als „Profitorientierterer“ das abschöpfen und seine Hände trotzdem mehr oder weniger weiterhin in Unschuld waschen.

Also am Status Quo 1990 sind wir leicht und durchaus berechtigt als schuldlos darzustellen. Aber haben wir fair oder bezogen auf unserer eigenen Interessen genug getan, um dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und uns zu beenden. Oder den Schaden der Bewegung abzumildern. Naja ein Blick auf unseren „Außenbeitrag“ und wer sich bei uns als Berater tummelte lässt uns dar nicht gerade in einem „fair-guten“ Licht erscheinen. Wobei wir natürlich auch Außenhilfe geleistet hatten. Die Frage ist halt nur in welchem Verhältnis. Also die Fairness haben wir (wohl) zu sehr dem Markt überlassen. Dabei hätte ein Blick in Max Webers Bücher gereicht um zu sehen, dass das bekannte Ausreden sind um einen Vorteil auszukosten. Die andere Frage ist dann, ob wir fair genug waren in Bezug auf zukünftige Macht-Konstellation, die das dann beurteilen werden. Das könnte die Machtfrage ab einem bestimmten Punkt des Fortschreitens der Bewegung auch nochmal gefährlich zuspitzen, um es mal vorsichtig zu formulieren. Ist halt nicht vernünftig die zukünftige Mehrheit jetzt auszunutzen, wo wir es noch können. Eventuell unbewusst. Aber es ist halt durchaus einfach sich das Bewusst zu machen, zumindest für nicht wenige …

Mal sehen ob jemand diese eventuell auftretende Sorge für ungünstige demokratische Mehrheiten in der Zukunft für uns für eine moderne (auch zu rechte) Byrd-Machine nutzen will, um es mal bewusst „schwierig“ zu formulieren.

Also objektiv gesehen fair waren wir wohl kaum. Fair genug für unsere Interessen wohl auch eher nicht. Zumindest müssten wir da jetzt viel stärker das ins Bewusstsein rufen und Fairness anprangern.

Haben wir dann wenigsten unseren nachhaltigen direkten Interessen gedient

Haben wir jetzt eine nachhaltige Gebäude- und Genpool- Struktur um uns bezogen auf unsere nachhaltigen Interessen gut zu positionieren. Oder sind wir nur davon ausgegangen, dass die Verfolgung von kurzfristigen Interessen die der freie Markt befeuert auch unseren langfristigen Interessen mit nutzt? Leider ist auch diese Frage offensichtlich eher rhetorisch. Man hat sich dem „Markt“ angepasst. Also sich aufs „Anbieten“ beschränkt. Nur leider schenkt einem auch und gerade der Markt nicht hinreichend viel. Auch kein intelligentes regulieren, damit man einen zukunftsfähigen Genpool behält/aufbaut. Pendeln und Bleiben ist hier auch zu beachten. Damit einem die Gebäude nicht unnötig über den Kopf wachsen, und man nicht weiß, ob man genug Leute hat die da hoch gehen wollen und können, um was auszubessern. Wenn sie nicht mehr von existenzieller Not hochgetrieben werden und nicht anderswo andere Jobs finden können.

So viel Arbeitssuchende haben wir aber auch im Osten und Südosten nicht mehr. Gut wir könnten versuchen das bewusst herbeizuführen. Das ist dann aber offensichtlich moralisch verantwortungslos und ethisch katastrophal und je nach neuen „Mehrheiten“ in Bezug auf fair-genug für die Zukunft nicht so schlau.

Also mein Appell daher:

Wir dürfen nicht höher und gefährlicher bauen als wir Bereitwillige für die Arbeiten haben und zwar auch mit Blick auf die Zukunft. Die Hochhäuser müssen/sollten ja zumindest noch einige Jahrzehnte in Schuss gehalten werden. Also man muss beim Bauen jetzt bedenken, dass man auch zukünftig genug Leute braucht.

Für Nötiges kann man ja noch einsehen, oder es ist sogar nötig, Leute zu Pflichtdiensten zu verpflichten. Und dann kann/sollte/muss man auch über angemessene Sanktionen nachdenken, um Leute zur Not halt vermeidungsgetrieben auf die nötige Höhe zu treiben. Wobei Verhungern lassen durch auch grausamer ist, als jeden 10ten der nicht Hoch will direkt zu erschießen. So stirbt es sich halt schneller und weniger leidvoll.

Es ist aber wichtig, dass Sanktionen sich aufs nötige beschränken und fair-verteilt Anwendung finden.

Aber ein weiteres Anwachsen der Metropolregionen ist nicht nötig. Wer da hin möchte und seine Wohnung im 100.Stock selbst baut: Auf den ersten Blick okay. Aber bauen dem seine Kinder dann auch im 100. Stock? Oder werden die „Indoor“? Wäre es fair die dazu zu verpflichten?-Wohl kaum. Höchstens vor die Wahl stellen gehen/damit man abreißen kann oder ein Gerüst in den 100. Stock hochziehen. Aber auch das ist nicht leicht zu rechtfertigen. Eher allgemein. Wer vom Nachwuchs bleiben will muss hoch, gilt auch für Alteingesessenen Nachwuchs. Aber auch nicht schön. Vielleicht gleicht die Robotik auch schnell genug den BüroHengst-Genpool-/ und GebäudeHöhen -Zuwachs aus. Aber bestimmt nicht wenn man da nicht bewusst drauf achtet. Vor allem wenn man international auch durchaus in einer Welt lebt wo es auch noch Zentren gibt, die sich der Verwundbarkeit und Definition ihrer selbst bewusst sind. Und die gerne einem „freien“ Konkurrenten im Systemwettkampf dabei helfen sich selbst zu „befreien“/ sprich: ihren „inneren Schweinehund“ bezogen auf kurzfristige Vorteile.

So sind wir leider aktuell.

Als ich nicht aber zu viele andere. Vor allem in den Spitzen, (auch Breiten?-oder schweigen die nur-) der meisten Parteien.

Die Ampel spielt jetzt mit der Existenz-Not im Inland um Leute gefügig zum annehmen von Arbeit zu machen. Also wer am Markt nicht viel Auswahl zum Arbeiten hat, soll jede als zumutbar vom lokalen Arbeitsamt angesehene Arbeit, annehmen müssen, sonst droht wohl Hunger bis Verhungern [da sind die Herren und Frauen Ampler nicht so auskunftsfreudig beim mitteilen, ob das nun so ist oder nicht].

Hungertürme soll es aber nicht geben die Leute sollen in ihren Wohnungen hungern. Schön für die Nachbarn. Wobei für ein paar Nahkampf-trainierte Passiv-Sadisten (dies ihre Neigung real ausgelebt sehen wollen) eventuell wirklich.

All das nicht mal für das Nötige. Sondern auch offiziell nur zur Haushaltfinanzierung. Um keine Steuern erhöhen zu müssen. Wir reden hier von 2 € pro Person. Aber staatliche Umverteilung ist ja gegen das neoliberale/neoproprietäre Weltbild. Lieber quält und tötet man wohl Leute, per Definition „unnötig“, aus diesen nach meiner Meinung nach niedrigen Beweggründen. Und das Verfassungsgericht, hat dafür auch noch 2019 die Vorlage geliefert, mit seiner Einschätzung das jemand nicht bedürftig ist, der zumutbare Arbeit ablehnt. Kann man irgendjemand der lieber Verhungert als zu Arbeiten noch als zurechnungsfähig ansehen? Naja hängt von der Arbeit ab. Die müsste subjektiv als schlimmer empfunden werden als Hunger. Solch eine Arbeit kann aber kaum als zumutbar betrachtet werden. Oder jemand spekuliert drauf dass er eine gefährliche Arbeit nicht machen muss und trotzdem was zu Essen bekommt.

Da ist halt nach meiner Definition des Grundgesetzes entscheidend, ob Arbeiten zur Existenzsicherung von Bürgern nötig ist oder nicht. Also wenn jemand solche für ihn zumutbare Arbeit verweigert und darauf spekuliert, dass er selbst trotzdem genug bekommt kann man ihm das durchaus vorenthalten. Ob man das bis zum Ende durchziehen sollte ist aber wieder eine andere Frage. Dafür ist es aber eben nötig, dass es sich um nötige Arbeit handelt. Und das diese Arbeit fair und nicht einfach per Marktentscheid verteilt wurde. Das Überleben bzw. das Qualvolle Ableben von Bürgern von der Definition von „Zumutbar“ und „Arbeitsverweigerung“ lokaler Arbeitsamt-Sachbearbeiter abhängig zu machen, ist unfassbar. Nichts zu fassen, dass sich die Verfassungsrichter, die Ampel-Regierung, leider auch die Opposition außer der Linken und große Teile der Mainstream Presse, dazu hinreißen lassen so einen Weg einzuschlagen. Aber eventuell ist einfach „Alles zu viel auf einmal“, wie Frau Baerbock schon vor der Bundestagswahl mal angemerkt hatte.

Dann hört bitte auf mich. Und stoppt diese Hungersanktionen wieder. Noch ist denke ich keiner zu Schaden gekommen. Überlasst dieses Thema nicht euren inneren Schweinehunden. Die werden sonst auch noch von äußeren unnetten politisch denkenden Akteuren bestimmt noch weiter angefeuert. Diese Armee von Schweinehunden werden die Werte- und von klugen politischen Interessen getrieben hierzulande sonst kaum mehr eindämmen können.

Am ehesten noch der Bundesgerichtshof, der könnte wenn lokal ein Staatsanwalt klagt, da durchaus vorbeugend tätig werden. Wenn er denn will, und jenseits der juristischen Brillanz auch hinreichend auf einen allgemeinen Überblick geachtet hat, also die Richter individuell. Oder damals die Auswählenden bei der Auswahl.

Aber zurück zu „Höhen und Tiefen“ im Bau. Diejenigen die bei guter Konjunkturlage sonst nirgendwo einen Job finden, werden etwaige Lücken im notwendigen Bau (und Erhalt) kaum schließen können. Dafür braucht es eine entsprechende Dienstpflicht zur Erfüllung des im Grundgesetz-verankerten, zumindest nach meiner Definition, Staatsziels: „Genug für Alle“. Und vor allem Verlagerung von unnötiger oder nicht hier nötiger Arbeit in die Breite, vor allem auch in den Osten und Südosten.

Wir brauchen dringend mehr am Erhalt und an Mindestniveaus orientierte „GenugFürAlle“ und faire politische Aktive, die auch zur Not in einer eigenen Partei antreten.

Für hinreichend viele von diesen und genügend die sie (aus-)wählen braucht es aber wohl erst einen Pearl-Harbour/unbegrenzter Uboot-Krieg Pegel an Betroffenheit im Inneren. Der wird aber wohl (leider) eh bald erreicht. Das ist eher ein Wettlauf zwischen gutwilliger Einsicht und Schäden bei und für uns.

Möge die gutwillige Einsicht zügiger sein und ASAP wachsen.

Bürgergeld: BA Fachliche Weisungen für Komplett-/Totalsanktionen

Jemand bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mir auf meine Nachfrage, ob durch die neuen 100%-Sanktionen aufs Bürgergeld jemand Hungerschäden davon tragen oder gar verhungern kann geantwortet, dass sie nur den politischen Willen ausführen. Und im Anhang waren die entsprechenden fachlichen Weisungen. Steht nichts von Vertraulich, also veröffentliche ich sie hiermit:

fw-sgb-ii-31-31b_ba034000 Herunterladen

Entscheidend ist zunächst mal Absatz 7:
„(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes,
wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 31 Absatz 2 Nummer 3 oder § 31 Absatz 2 Nummer 4
innerhalb des letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden. Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.“

Ein Beispiel gibt es auch:

Beispiel 1
Die leistungsberechtigte Person weigert sich am 04.03. eine zumutbare
Arbeit fortzuführen. Nach erfolgter Anhörung wird eine Pflichtverletzung
nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 festgestellt und eine Leistungsminderung in Höhe von 10 Prozent vom 01.05. bis 31.05. mit Bescheid
vom 15.04. ausgesprochen.
Am 08.09. weigert sich die leistungsberechtigte Person eine zumutbares
konkretes Arbeitsangebot aufzunehmen obwohl die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar besteht. Nach erfolgter Anhörung wird für die Zeit vom 01.11. bis 31.12. der Regelbedarf nach § 31a Absatz 7 entzogen.

Also in 2 Monaten kann man natürlich verhungern und verdursten wenn das Leitungswasser nicht trinkbar ist.

Meine Frage war ja, ob das möglich ist. Dem steht erstmal nur die Einschätzung als Härtefall, die der BA-Sachbearbeiter vornimmt, eventuell entgegen.

Explizit genannt wird Schaden durch Hunger unter „4.4 Außergewöhnliche Härte“ nicht.
Das steht nur:
„(6) Keine „außergewöhnliche Härte“ begründet die üblicherweise mit
der Minderung von Bürgergeld einhergehende Beschränkung der
zur Verfügung stehenden Mittel, da der Gesetzgeber diese Folge
gerade bezweckt hat. Daher ist ohne das Hinzutreten atypischer
Umstände des Einzelfalls keine „außergewöhnlichen Härte“ anzunehmen.“

Eher Hungerschäden vermeidend könnte man dies hier in 4.5 interpretieren. Ist aber nicht sicher ob das auch für „Wegfall“ gilt und nicht nur für „Minderung“:

4.5 Nachträgliche Mitwirkung/Bereiterklärung zur Mitwirkung
(1) Leistungsminderungen sind nur zumutbar, wenn sie an die Eigenverantwortung des Betroffenen anknüpfen. Deshalb muss es
den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden oder die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer
Minderung wieder zu erhalten.

Zusammen hiermit:

(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der
Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei
Monaten. Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches

komme ich dann zu diesem Schlusskommentar für heute:

Die #Unternehmen entscheiden dann zukünftig mit dem Aufrechterhalten von konkreten Arbeitsangeboten an, laut zuständigem #BASachbearbeiter, Arbeitsunwillige wie lange #KomplettSanktioniert wird (max. 2 Monate). Da kann man sich je nach Rechtsauslegung zukünftiger Richter schnell strafbar machen. Verlässiger Totschlag in politischen #Zuvielaufeinmal Situationen verjährt nicht so schnell …