Betreff: Kritische Einschätzung zur Verschärfung der Verfassungstreue-Regelungen

Hallo SPD RLP,

ich finde die Verschärfung der Verfassungstreue-Regeln in RLP nicht gut.

Vor allem warum gerade jetzt wenn erstmals auch die AfD als extremistisch in RLP eingestuft wird?

Mit Blick auf Remigrations-Forderungen usw. halt ich die auch für extremistisch. Und es gibt viele hoheitliche Aufgaben die wohl zumindest eine wesentliche Anzahl ihrer Mitglieder nicht wahrnehmen sollten. Aber viele Jobs im öffentlichen Dienst sind auch nicht viel anders als in der Privatwirtschaft. Und auch extremere Bürger sollten nach Möglichkeit irgendwo beschäftigt werden. Also der Ansatz muss hier sein: Wir sind fair zu euch und solange ihr euren Job nicht für eure extremistischen Ziele missbraucht, könnt ihr natürlich auch im öffentlichen Dienst arbeiten. An der Arbeit hängt ja schließlich für die meisten Menschen die Kaufkraft. Ein Ausschluss von Arbeit darf nur ein Ausnahmefällen erfolgen und niemals die Regel sein. Hier darf nicht gelten: "Wer die Verfassung nicht gut findet oder wen wir für extrem halten, darf generell nicht im öffentlichen Dienst arbeiten", sondern er darf keinen Job machen in dem die Gefahr zu groß ist, dass er plötzlich seine hoheitliche Macht missbraucht. Und er darf natürlich auch nicht seinen Job zur Agitation missbrauchen.

Also kein pauschales "Als extrem Eingestufte raus aus dem öffentlichen Dienst" sondern man muss in jedem Fall für jeden Job sagen können: "Genau diesen Job darfst du aus diesem nachvollziehbaren auf den Job bezogenen Grund nicht machen". Alles andere wäre "unfair", "unangemessen" und "aufwieglerisch", nach meiner Ansicht. Auch Extreme haben ein recht auf Fairness. Und wenn man denen das vor enthält provoziert man Unruhe und gefährdet unnötig die öffentliche Sicherheit.

Und das ganze wird auch nicht automatisch dadurch super, dass man darauf verweist, dass Bayern das ja auch so macht.

Ist zwar schön wenn man vor Wahlen mal noch betonen will, wie vorbildhaft alles dort läuft, wo die Union ohne die SPD regiert.

Aber in diesem Fall hat die CSU definitiv nicht die Weichen richtig gestellt. Obwohl in Bayern die zwischen-regionale Ungleichheit soweit ich weiß, nicht so hoch ist wie hier, wodurch der Pegel an neurotischem Extremismus meist stark runter geht.

Also das wäre ein schöner Punkt um zu zeigen, warum es besser ist wenn die SPD regiert.

Also meine Meinung und Empfehlung habe ich euch jetzt Fakten-basiert mitgeteilt. Wäre schön wenn das die Parteikandidaten 26 und die - Mehrheit auch so sehen und machen würden.

Und auch linke Organisationen wie FAU Pfalz/Saar werden damit dieser Verschärfung unfair und unnötig weit vom öffentlichen Dienst rausgedrängt, zumindest formal.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD Pirmasens