An FAU (Pfalz/Saar)

Betreff:

Halb Eingeplante Rücknahme meines Mitgliedsantrag (aus Solidarität und Protest) von gestern Abend

Hallo FAU Pfalz/Saar,

ich ziehe meinen Mitgliedsantrag von gestern Abend 22:30 Uhr, den ich aus Solidarität und Protest deswegen (https://www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/antifa-raus-aus-der-kita-rheinland-pfalz-verschaerft-zugang-zum-staatsdienst) gestellt hatte, nun wieder zurück (bzw. kündige die Mitgliedschaft direkt wieder zum nächstmöglichen Zeitpunkt falls der Antrag rechtsgültig, und nicht mehr Rücknehmbar, bereits angenommen wurde). Durchaus so eingeplant. Wollte hinterher noch mal drüber nachdenken. Da ging es jetzt erstmal um Solidarität und Protest. Ich habe mal gelesen, dass ihr euch für einen Niedriglohn-Sektor (Fahrrad-Kuriere glaube ich) für deren Beschäftigte eingesetzt hattet, deshalb find ich es angemessen gegen solch einen Umgang mit euren Mitgliedern und dass ihr in die Nähe von "Nicht für Öffentlichen Dienst erlaubt" gerückt werdet, zu protestieren. Allerdings ist eure Position "nicht an Parlamentsarbeit beteiligen, bringt eh nichts", dann doch zu weit von meinen Überzeugungen entfernt, als dass ich es für sinnvoll halten würde, wenn ich jenseits des Solidaritäts- und Protests-Antrag-Stellens daran festhalten sollte. Wäre auch nicht Vorbildhaft für andere denke ich, sich für was unnötig lange möglichen Repressionen auszusetzen, für was man in einem wichtigen Punkt nicht steht.

Aber ihr solltet, das weiter so tun, wenn ihr das für richtig haltet. Denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Verfassungsgrundrecht. Zwar kann und sollte man wohl auch euch hinreichend von zu hoheitlichen Tätigkeiten fernhalten, wenn ihr da eine negative Rolle spielen könntet. Aber aktuell geht es ja generell, meines Wissens, auch schon um einfaches Arbeiten im öffentlichen Dienst. Also vom Staat als Arbeitgeber. Da muss dieser sich auch an die Verfassung halten, und Meinungsfreiheit gehört da auch dazu. Also ein Staat der euch generell vom öffentlichen Dienst ausschließt handelt, gerade selbst nicht Verfassungstreu, nach meiner Meinung. Und nach der eigenen Logik die die SPD RLP Regierungsspitze wohl aktuell zumindest mit verfolgt, wäre die SPD damit selbst Verfassungsuntreu nach meiner Rechtsauffassung und Mitglieder wie ich vom öffentlichen Dienst auszuschließen. Das macht die Willkür deutlich. Also ab einem bestimmten Punkt muss die Meinungsfreiheit mehr zählen als die Gefahr der Deep-State Verschwörung (also das ist echt ein Problem, wenn es kommen würde). Deshalb mache ich noch ein paar Protest-Aktionen dieser Art, auch bzw. gerade weil das bestimmt einige Parteigenossen und vor allem die FDP der man diese Begeisterung hierfür bei den Grünen und der SPD wohl zu verdanken hat (wie auch schon bei "gleichwertige Lebensverhältnisse als Unwort für nur nur Grundsicherung als Zwischen-Regionales Ausgleichsziel")

Also alles Gute noch, und kandidiert vielleicht doch mal für's Parlament. Sozial (im Sinne von Fair und Solidarisch) und Sicher ist eben zur Zeit nach meinem Ordnungssinn nicht passend im Angebot wie es aktuell wieder aussieht auch 2026 in RLP. Muss man schauen, dass die Angebote zumindest möglichst nahe ran kommen.

Ich schicke euch noch 20 € als Aktionsentschädigung und Anerkennung für das Engagement für den Niedriglohn-Sektor, also die Beschäftigten dort.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org