Betreff: Koalitionsvertrag: Das Bürgergeld ist eh schon zu wenig trotz Leistungsbilanzüberschüssen: da keine Zugeständnisse an die Union.
[Wohl finales Update 21.04: Aus b.sky „So, dann habe ich heute morgen eben mit „Ja“ beim #Votum gestimmt. Konstruktive, aus Werte- und fairer Interessenssicht, Alternativen waren weder in meinem Kopf noch sonst wo aufgetaucht. Immerhin war die Frage nur, ob die #SPD den Vertrag annehmen soll. Und nicht ob man den gut findet.“]
[Weiteres Update 17.04: Also es gilt weiter, was ich bei bluesky schrieb:
Also wenn bis zum Ostersonntag 16:00 Uhr keiner einen aus meiner Sicht konstruktiven Gegenvorschlag zur Annahme des #Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgelegt hat werde ich dem halt zusammen, damit nicht mangels Pro-Stimmen es unkonstruktiv wird. Das ist konsequent, Freimarktler nicht.
Außer sie #Sabotieren oder tun nur überzeugt, solange es durch historisch gewachsenen oder natürlichen/adhoc Vorteil nachhaltig nutzt. Das dürfte aber selten der Fall sein.
Vorher:
Aber wie gesagt befürchte ich muss man mit der #MerzUnion schon froh sein, wenn alle genug haben. Und selbst dafür braucht man mit dem neuen 15 € Mindestlohn vielleicht schon das Bundesverfassungsgericht. Und bleibt die Frage ob es weiter Lebensmittelgutscheine für Arbeitsverweigerer gibt. Das haben die aktiv und passiv #Wahlberechtigten leider unsozial nach innen und außen versaut. Jetzt sind wir sozial von der Union abgängig. Aber wie gesagt ein #Veto werde ich dagegen durch NichtZustimmen als #SPDMitglied im #Alleingang völlig unabgestimmt nicht vornehmen. Wenn es da eine Mehrheit in der Basis für ein gemeinsames konstruktives Veto gibt kann man schauen, wie denn diese konstruktive soziale Alternative aussieht.]
[Weiteres Update 31.03 da möglichst wenig Zugeständnisse an die Union
Hatte am Wochenende etwas Zeit meine rote Linie beim Ja/Nein zum möglichen #Koalitionsvertrag zwischen Union/SPD genauer zu ziehen, bin ja seit 2019 in der SPD vorher seit 2009 in der CDU: Die SPD regiert zwar faktisch noch, aber sie wird spätestens 2026 das Parlament für den Haushalt brauchen. Um Gesetze umsetzen zu können braucht man halt Einnahmen und dafür ist das #Parlament zuständig. Was bei Verfassungsgesicherter Würde aber eigentlich ein Unding ist. Denn die soll einem ja Mehrheitsunabhängig zustehen. Daher muss eigentlich dass Verfassungsgericht eine Mindeststeuer festlegen können. Um den Teil der #Bürgerrechte auch gegen die Mehrheit erzwingen zu können der Einnahmen voraussetzt. Wenn das Verfassungsgericht das dürfte, bräuchte man auch nicht so schnell über Mandatsentzug/Beugehaft/Parteiverbot nachdenken. Wobei dieses Gericht so eine Befugnis ja einfach aus der Verfassung interpretieren könnte. Also zur Steuererhebung zur Wahrung der Grundrechte. Könnte eigentlich auch das EU-Verfassungsgericht. Müsste dann wohl die #Kavallerie entscheiden wie vor 500 Jahren wer was darf. Oder ein Generalstreik. 🙂 Aber bei den beiden Punkten die aktuell genannt werden, die gegen meine Zustimmung zum #Koalitionsvertrag sprechen, geht es auch indirekt nicht um Gesetzte von Verfassungsrang. Weder automatische Inflationsanpassung noch 1 Jahr höhere Freibeträge beim Grundschutz sind per Verfassung garantiert. Dann wird man wohl auch nicht auf ihre Finanzierung über den #Haushalt bestehen können. Das heißt dann faktisch, dass jedes NichtVerfassungsrang-Gesetz das Einnahmen voraussetzt eine Parlamentsmehrheit jedes Jahr braucht. Für den Haushalt. Ohne die Union bliebe nur die AfD.Ich würde zwar diese beiden Punkte eventuell auch mit der AfD ohne rechte Gegenleistung für die AfD beschließen. Das wird die aktuelle #SPDSpitze aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Das wäre okay für mich. Also da ich davon ausgehe, dass der Wegfall dieser beiden Punkte nicht von der #SPDSpitze ausgeht, und man spätestens für 2026 eine #Parlamentsmehrheit braucht um bestehende Gesetze aufrecht zu erhalten kann man das Wahlergebnis leider nicht bis 2029 mit der bestehenden Regierung und Gesetzen aussitzen. Da ist man leider der Union jenseits der Verfassungsrechte sozial ausgeliefert. Zumindest wenn man eine AfD-Duldung ausschließt. Was ich okay finde. Also da man nun mal die bestehende #SPDSpitze/Abgeordnete gewählt hatte (mehr Auswahl gibt’s halt nur bei #Kommunalwahlen) ist die Hemmschwelle einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses doch höher bei mir. Ich appelliere dann doch bis zu dieser Hemmschwelle nur. Also nachdem ich jetzt mal mein „Wie ich mich #UMSA-mäßig bei nachträglichen Zustimmungen Partei-intern verhalte“ etwas mehr durchdacht habe, würde ich einem Koalitionsvertrag basierend auf dem Verhandlungsmandat für die #SPDSpitze und dem aktuellen Stand doch noch zustimmen. Ich hoffe aber mal, dass die 2 Punkte nicht im Koalitionsvertrag so landen.]
[Update 29.03 : Neu Grundsicherung: Die SPD sollte nicht ihre soziale Leistung aus der letzten Regierung (immer noch im Amt) zerstören, indem sie der Union hier zu einer unnötigen und unsozialen Mehrheit verhilft. Der Koalitionsvertrag kann der Union die Option lassen, in einem festen Rahmen sich Mehrheiten für so was im Parlament zu verschaffen. Auf keinen Fall sollte die SPD aber bestehende Gesetzte mit unsozialer gestalten für die die Union sonst keiner Mehrheit hätte. Außer die SPD fände das selbst nötig. Das ist hier aber nicht gegeben. Hier geht es nur von der Union aus darum die Bürger weiter dem Markt auszuliefern und den Staat weiter aus seiner sozialen Verteilerrolle rauszunehmen. Dafür werden, nach meinem Eindruck,/Befürchtung/Interpretation wohl zu viele in der Union bezahlt. So einem Koalitionsvertrag wo sich die SPD für sowas verpflichtet würde ich nicht zustimmen. Und das auch den andern Mitgliedern so als Entscheidung empfehlen. Als Reaktion hierauf: https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/neue-grundsicherung-diese-hartz-iv-verelendung-planen-spd-und-union]

Hallo SPD (Rotes Netz Bund),

bei den Koalitionsverhandlungen braucht es Rote Linien jenseits denen es kein Mitmachen der SPD mehr gibt.

Eine davon muss meiner Meinung nach das Bürgergeld sein. Da nochmal unterhalb dessen zu sinken was mit der FDP machbar war hat auch zumindest ohne die AfD keine Mehrheit im alten oder im neuen Bundestag. Und selbst in der AfD dürfe nur der Hayek-Flügel sowas unterstützen.

Also wenn die Union denen, bei gigantischem Leistungsbilanzüberschuss, noch mehr wegnehmen will, die eh schon am Wenigsten haben, dann darf die SPD dafür nicht den Steigbügelhalter spielen. Dann sollen die schauen, ob sie da von der AfD genug stimmen dafür bekommen. Sollen die den Verrat an den Armen begehen und den Dolch führen.

Natürlich sollen auch die Armen vom auf und ab der Wirtschaftsleistung betroffen sein. Wie bei der Rente sollte zusätzlich zum sozialen Teilhabe ermöglichenden Basiseinkommen (oder wie man das auch immer nennen will) eine Prozentbeteiligung am Durchschnittseinkommen bestehen. Dann haben auch die Armen weniger wenn alle weniger haben, nur unter das Basiseinkommen darf solange genug (also als ganze Gesellschaft) da ist keiner Fallen. Leider sieht schon, hoffentlich nur wegen der FDP, das Bürgergeld keine solche Prozentbeteiligung der Armen vor. Das ist eigentlich schon nur ein Basiseinkommen.

Die SPD stellt ja noch den Kanzler und RotGrün, als aktuell Regierende, haben zusammen auch weiterhin fast soviel Stimmen im Bundestag wie die CDU und die Linke wird kaum das Bürgergeld noch weiter einschränken wollen. Wenn Dobrindt, in bester konservativer Chaot Manier, der SPD einen do print (brindt) Auftrag einflössen will, mit "die Wissen ja das da was gemacht werden muss". Sollte die Antwort sein: "Ja diese Prozentbeteiligung fehlt. Dann könnten die Armen mit sparen. Durch die Leistungsbilanzüberschüsse haben wir eh, auch noch durch einen unfairen Vorteil mehr als Gut für unsere Nachbarn und damit auch uns ist. Nur ein konservativer Chaot könnte das nicht und stattdessen nur auf den Bundeshaushalt schauen und steuerlich Fairteilungsphobisch sein."

Also wenn die SPD-Führung beim Bürgergeld nachgibt (zu sehr kann man da als Zusatz kaum schreiben, weil das eh schon so wenig ist), wird ihnen die SPD-Basis da hoffentlich per Mitgliedervotum einen Riegel vorschieben.

Dann soll sich Merz besser wirklich von der AfD tolerieren lassen und wenn das die Union nur um die Armen weiter unnötig einzuschränken wirklich durchzieht. Noch würde das Bürgergeld-Gesetz ja dann stehen. Außer die AfD setzt da den Dolch mit an. Auch auf Kosten der armen Deutschen. Und auch dann gibt es noch Optionen wie Generalstreik.

Also ich würde so einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
SPD