Wie vor 4 Jahren habe ich auch diesmal aus den selben Gründen wieder meine SPD-interne Bewerbung als SPD-Kandidat im Wahlkreis wo ich aktuell wohne für die nächste Bundestagswahl erklärt. Wieder mit einer einfachen Email. Mal sehen, ob sie auch diesmal als gültig angesehen und angenommen wird.

Hallo SPD-Unterbezirks Pirmasens-Zweibrücken, SPD-Unterbezirk Kaiserslautern und SPD Regionalgeschäftsstelle Westpfalz,

hiermit bewerbe ich 

Thomas Hinkelmann (SPD-Mitgliedsnummer: 80164476) SPD Pirmasens

Erlenbrunner Straße 55

66955 Pirmasens
Geboren in Landstuhl 29.12.1978

mich um die SPD-Kandidatur für die Bundestagswahl 2025 für den Bundestagswahlkreis 209 zu dem auch der Unterbezirk Pirmasens-Zweibrücken gehört (handschriftlich mit Unterschrift kann ich bei Bedarf nachreichen). 

Ich hatte auch schon 2021 bei der letzten Bundestagswahl SPD intern, damals noch im Wahlkreis 181 mit dem Main-Taunus-Kreis, bei den "Vorwahlen" der SPD kandidiert. 

Aus den selben Gründen aus denen ich es auch diesmal wieder tue: 

Kurzgefasst sollte die SPD sich mal überlegen an welchen Indikatoren sie festmachen will, ab wann Sie meint, dass Deutschland vom "Weltmarktkuchen" ein genügend großes Stück abbekommen hat. Nach meiner Meinung ist da die Leistungsbilanz unter angemessener Berücksichtigung der Zahlungsbilanz, also der Rückzahlungen für Schulden und Zinsen, unter Berücksichtigung der Importhöhe und des Lebensstandards, ausschlaggebend. 
Die SPD muss wieder die politische Kraft werden, die zu Ende denkend, für eine nachhaltig kooperative, hinreichend ausgleichende, priorisierende und regulierende internationale Ordnung mit eingebetteter Marktwirtschaft steht. Wir sind auf Importe angewiesen und brauchen daher den internationalen Handel mit zumindest genügend anderen. Dieser Handel sollte aber nachhaltig sozialdemokratischen Überzeugungen genügen, nachprüfbar und nachprüfwillig und nicht nur zum Schein. In einem freien Wettbewerb ohne hinreichenden Ausgleich und Co. bleibt das Soziale und meist auch das Nachhaltige auf der Strecke. 

Und wir sollten auch nicht auf ein unsoziales Außen setzten, um es uns Innen einigermaßen sozial einzurichten, solange es geht und es uns von dem unsozialem Außen, auf das wir uns eingelassen haben und das wir mit groß gemacht haben, gestattet bzw. ermöglicht wird. 

Wobei das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967, welches unter anderem das Staatsziel "Außenwirtschaftliches Gleichgewicht" enthielt, nicht ohne Grund umgangssprachlich Stabilitätsgesetz genannt wurde. Also auch wegen Sicherheit und Stabilität wurde bis in die 90er ein ausgeglichener Außenhandel als nötig angesehen. 

Es gilt eben durchaus das Sprichwort: Es kann einem nur nachhaltig gut gehen wenn es auch den Nachbarn gut geht. 

Und natürlich auch das Sprichwort: Wenn 2 sich streiten freut sich der 3.. Das sollte man bei etwaiger Begeisterung für einen darwinistischen (Patrick Kaczmarczyk) Standortwettbewerb noch dazu mit "ungleichen Karten" auch nicht vergessen. 

Wenn man sich aber unseren Außenbeitrag

anschaut steht da keine 0. Auch nicht im Mittel. Sondern immer ein gehöriges Plus. Der Außenbeitrag ist aber quasi der Betrag, den das Außen dafür zahlt mit uns Handel zu treiben. 

Da ich ja vorher schon mal darauf hingewiesen hatte, dass wir Importabhängig sind und daher Handelspartner brauchen, finde ich das Gesetz von 1967 zumindest in diesem Punkt weiterhin passend. Bis 2002 hatten wir uns auch daran gehalten (eventuell auch eher weil wir es durch Druck von Außen mussten, der Druck ist aber durch die EU-Gesetzgebung nicht mehr möglich). Also müssten wir uns freiwillig dran halten. 

Aber es gilt auch das "Frommer Wunsch"-Sprichwort: "Und führe mich nicht in Versuchung" 

Naja, die Versuchung war jetzt nach dem Untergang des real-existierendem Sozialismus seit 1990 da und wir haben ihr bisher nicht widerstanden bzw. alles falsch verstanden/lieber weggeschaut.

Das möchte ich ändern.

Schon bei Max Weber kann man nachlesen, dass im freien Wettbewerb die Lage von Standorten einen wichtige Rolle spielt. Und einen natürlichen, damit unfairen - wenn man auf eine Rückkehr zum Erobern verzichten will -, Vorteil darstellt für diejenigen die über solche Standorte verfügen können. Und auch Max Weber sprach schon von der Neigung der Profitsuchenden sich Verhältnisse moralisch schön zu reden. Also nur zum Schein. Zumindest solange der Schein genügt. 

Und Deutschland liegt nun eben mal grob gesagt zwischen Arm und Reich in Europa. Billige Arbeit und Vorprodukte sind bei uns näher verfügbar, als im Westen. Das ist schon ziemlich offensichtlich ein unfairer Vorteil. Dennoch häuften wir seit 2002 erstmals in unserer Geschichte gigantische Außenbeiträge an. Genau nachdem die andern EU-Staaten eine Verfassung mit unterschrieben hatten, die ihnen die früheren Druckmöglichkeiten nahm, uns zu zwingen was gegen diese Überschüsse zu unternehmen. Stattdessen erteilt die EU-Kommission unter einer deutschen Vorsitzenden nun wieder Defizit-Verfahren gegen erschreckend viele weniger "gut gelegener" EU-Staaten. Und wäre das nicht schon ungut genug tauchen bei uns in der Umgebung der der deutschen EU-Verhandlungsseite von der Zeit der Entstehung der EU-Verfassung auch noch Berater auf, die man eigentlich holt wenn man bei Sozialverträgen (Verfassungen) für sich das Maximum rausholen will auf. Und in der aktuellen Bundes-Ampelregierung sind die im Finanzministerium auch recht früh anzutreffen. (Kann man auch in meinem Blog rkslp.org nachlesen.)   

Also das kann irgendwie keine gute Idee sein. Da hält man sich besser an die Regeln von 1967 und sorgt für eine zumindest im Mittel ausgeglichene Außenwirtschaft, wie vor 2002 auch.

Um das mal weiter deutlich zu machen, bewerbe ich mich auch diesmal wieder um die Wahl bei der SPD Wahlkreiskonferenz passend zu meinem aktuellem Wohnsitz.

Wobei es für mich persönlich okay ist, wenn mich wie das letzte mal wieder keiner wählt. Schade ist nur, wenn wir weiterhin keine ausgeglichene Außenwirtschaft anstreben und auch erreichen.

Übrigens gibt es seit 2022 mit dem Verlauf des Ukraine-Russland Kriegs noch einen weiteren Grund, der eine Kandidatur rechtfertigen würde. Ich bin da nämlich dafür, dass wir nicht einfach auf territorialer Integrität bestehen sondern uns an Dingen wie dem fair-nötigen für alle Beteiligten orientieren. Dafür aber für die Kern-Ukraine eine konsequentere militärische auch notfalls atomar-schützende Verteidigung durch die NATO einfordern.    

Aber da der Außenbeitrags-Grund von 2020 auch weiterhin gültig ist, möchte ich diesen 2ten Grund hier jetzt nicht näher ausführen. Der erste Grund ist schon ausreichend. 

Teilt mir bitte mit, ob meine Bewerbung mittels dieser einfachen Email, wie vor 4 Jahren, auch diesmal formal gültig ist. Und angenommen wurde. 

Gruß, 
Thomas Hinkelmann

SPD Pirmasens