Offener Brief an Hubertus Heil, Bundesarbeits- und sozialminister

Hallo Hubertus Heil,

du könntest klar stellen, ob nach deinen Bestrebungen Totalverweigerer von unmittelbar angebotener Arbeit, wie hier dargestellt https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, komplett aus der staatlichen Existenzsicherung, auch schon in Bezug auf Lebensmittel, rausfliegen sollen, das scheint ja das Verfassungsgericht zu zulassen. Oder ob ihr zumindest durch Härtefallregeln weiter sicherstellt, dass in Deutschland schon staatlich abgesichert keiner verhungert oder hungert solange genug da ist. Oder ob ihr für solch ein Vergehen dann Folter und Todesstrafe indirekt wieder einführt. Ist ja klar schlimmer als Mord oder so. (ironisch gemeint)

Und ob "nicht aus dem Bett morgens kommen" auch schon als Verweigerung zählt. Oder sich nach Meinung des Arbeitgebers nicht genug anzustrengen, so dass der dann keinen Anwesenheitsnachweis unterschreibt. Das hatte mir mal ein Restaurantbesitzer erzählt, dass er sich da mal geweigert hätte sowas zu unterschreiben.

Und ob ihr wie hier dargelegt https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/, darauf achtet, dass hier nicht Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation so sanktioniert werden.

Also wenn die SPD obwohl genug da ist, jemand soviel wegsanktioniert, dass der sich nicht mehr ernähren kann, betrachte ich das als Vertrauensbruch an Wählern wie mir, denen "Genug für alle" wichtig ist. So was hättet ihr vorher ankündigen müssen dann hätte ich halt die Partei die Linke gewählt, auch wenn mir bei denen auch eigentlich (zu) viel nicht passt(e).

Von dir habe ich die Aussage im Gedächtnis: "Wäre es nicht toll, wenn man die Sozialhilfe durch ein Recht auf Arbeit ersetzten könnte"?

Zusammen mit deiner Aussage von Ende Dezember, dass Totalverweigerern nur noch die Miete und Heizkosten gezahlt werden sollen.

Ist es mir zu wahrscheinlich, dass du Leuten die das Recht auf Arbeit nicht annehmen, bzw. verschlafen ..., nun wirklich die staatliche Existenzsicherung nehmen willst auch wenn ihnen das das Leben kosten würde.

Das fände ich fürchterlich.

Daher werde ich, bis du öffentlich Entwarnung gegeben hast, bei jeder SPD Veranstaltung zumindest einen Protestschriftzug am Körper tragen.

Nach der Tatsache, dass auch die SPD in der Regierung das Ausland einen Beitrag zahlen lässt, den Außenbeitrag, dafür das sie uns offen Grenzen für Import und Export gewähren.

Und das auch die SPD Russland zumindest offiziell nicht ihren Militärhafen + Landbrücke + Fair Land für die die nach Russland wollen, aus der Ukraine91 lassen möchte. (Dann könnte die Kern-Ukraine auch viel mehr Waffen bekommen, unter der Vorgabe sie nicht zur Eroberung dieser Gebiete einzusetzen).

Ist (wäre) das schon der 3.Punkt wo die SPD nun nach meiner Meinung und meinen Werten völlig daneben liegt.

Das ist schade.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
aktuell (noch) SPD und rkslp.org