Tag: 31. Januar 2024

Offene Email an die AfD Fraktion im Bundestag#

Ermächtigungsgesetz für BA- Angestellte der Bundesagentur für Arbeit zu Lebensmittelentzug

Hallo AfD-Fraktion (die andern "Fraktionen" habe ich schon angeschrieben; will da nicht diskriminieren :)),

bedenkt bitte, dass ihr mit dem Bundeshaushalt 2024 nächste Woche über ein Ermächtigungsgesetz für Angestellte der Bundesagentur für Arbeit abstimmt. Dann dürfen die BA Mitarbeiter Lebensmittelentzugssanktionen nach eigenem Ermessen verhängen. In Gegenden wo ein Missbrauch dieser Macht dann eventuell auch nicht mehr von den sozialen Bürgern abgefangen werden kann. Wobei natürlich überhaupt schon ein Ermächtigungsgesetz für BA-Angestellte, ohne Not, (neurotischen?) Arbeitsverweigern, die Lebensmittel zu entziehen, im Rahmen des Bundeshaushalts in einer Vorbereitungs-Zeitspanne von 1 Monat untergebracht, so unfassbar ist, dass mir fast die Worte fehlen. Bitte stimmt gegen diesen Haushalt. Der ist ganz fürchterlich. So eine Ermächtigung gab es seit 1933 nicht mehr. Ihr seit ja (nur) Ausgrenzer und Abschieber bisher. Hier geht es um Vernichtung, wenn privat keiner einspringt.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
(noch) SPD Pirmasens

Offene Email nicht nur an Attac AG Genug für Alle

Hallo Attac AG Genug für Alle,

das ist ja jetzt echt fürchterlich.

Die stimmen echt am Freitag darüber ab, dass Lebensmittelentzug als Sanktionsrecht zulässig wird: https://dserver.bundestag.de/btd/20/099/2009999.pdf

Und das irgendwo als Teil des Bundeshaushalt 2024.

Und seit den Enthüllungen zu dem Potsdamer Abschiebeplan redet da keiner mehr drüber.

Also gegen den habe ich auch mit demonstriert. Ist auch wichtig. Auf meinem Plakat stand aber auch  "Lebensmittelentzug als Sanktionsrecht ablehnen".

Also ich bin ja für eine Arbeitspflicht zumindest für nötige Arbeit. Aber getrennt von der Grundsicherung. Als Recht auf Grundsicherung. Pflicht zur nötigen Arbeit.

Wer der nicht nachkommt begeht eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat.

Aber dem kann man doch nicht einfach die Lebensmittel entziehen. Im Vergleich zu andern Straftaten ist das ja harmlos, Arbeit abzulehnen. Außer das tun zu viele bei nötiger Arbeit, dann muss man sich was überlegen. Aber dann muss man erst eine allgemeine faire Dienstpflicht für nötige Arbeit einführen, die auch für welche gilt die gerade eine nicht unbedingt nötige Arbeit machen.

Wenn dann immer noch zu viele existenziell für die Gemeinschaft nötige Arbeit ablehnen. Sollte man sich echt überlegen was man zur "Motivation" noch human tun kann.

Aber am Freitag geht es nicht um existentiell-nötige fair verteilte Arbeit. Da geht um als tolerierbar von BA-Mitarbeitern eingeschätzte, die nach Meinung von denen zu häufig von jemanden abgelehnt wurde. Und die lässt man dann hungern bis verhungern wenn der BA-Mitarbeiter das will. Das ist völlig unnötig völlig grausam. Wenn da privat keiner einspringt. Und in abgelegenen Kommunen, ist das durchaus wahrscheinlich, dass da keine einspringt. Zumal wenn das ausgegrenzte sind. Fürchterlich. Das inhumanste und schlimmste Gesetz seit 1945. Und fast keiner redet mehr drüber. Also ich habe fast alle Fraktionen angeschrieben und den von mir gewählten Abgeordneten auch noch mal direkt. Das stand bei der SPD noch nie im Wahlprogramm. Die können doch nicht einfach nur um Steuern zu sparen plötzlich Leuten die Grundsicherung nehmen. Und wir haben ja wirklich noch genug, siehe Außenbeitrag. Bin total fassungslos.

Gruß,
Thomas Hinkelmann
rkslp.org