Hallo _____ (privat),

wir hatten uns beim Treffen der Attac AG Weltwirtschaft und WTO mal gesehen.

Kennst du eigentlich das Buch "Democracy in Chains" von Nancy MacLean von 2017?

Darüber war ich im Mai 2019 gestolpert.

Da geht es grob gesagt um wirtschaftslibertäre (proprietäre -Piketty-) Sozialvertragsethik. Basierend auf MacLeans Buch kann man die Entwicklung der Neo-Proprietären nach WW2 eigentlich schön nachvollziehen:

- Das Foundation for Economic Education (FEE) (https://en.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Economic_Education) wird von Henry_Hazlitt (https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Hazlitt) mitbegründet. Dessen Umfeld finanziert Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek in den USA

- FEE dient als Vorbild für das Institute of Economic Affairs (IEA) (https://en.wikipedia.org/wiki/Institute_of_Economic_Affairs), welches Frau Thatcher "beriet", und für die Mont Pelerin Society (MPS) von Hayek, die kontinentale "neoliberale" Basis

Nun gibt es zwei proprietäre Strömungen, die schon 1972 auf der 100 Jahres Feier des deutschen Vereins für Social Politik, von von Schmoller gegründet, angesprochen wurden (da habe ich die Mitschrift gelesen):

- die ökonomische Theorie der Politik
und
- die ökonomische Theorie der Verfassung

Bei beiden wurde in der Mitschrift von 1972 schon James M. Buchanan als Haupt-Theoretiker benannt.

Und genau über dessen Einfluss schrieb Frau Maclean.

Buchanans Verfassungsethik baut auf Aristoteles Werk "Politik" auf. Aristoteles schrieb, dass eine Demokratische Verfassung nur dann legitim sei, wenn sich keiner, keine Gruppe, eine andere Wünsche, also Konsens herrsche, und er fragte ob es gerecht sei, dass die demokratische Mehrheit auf das Vermögen und das Einkommen der Reichen zugreifen dürfe. Er riet zumindest dazu es nicht zu übertreiben, damit die sich nicht gegen einen wenden.

Buchanan hatte das dann proprietär umgeformt und daraus dies gemacht:

Eine Verfassung ist nur dann legitim wenn sie nur Regeln enthält denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Und ohne Regeln kein staatliches Handeln.

Und bei solchen Regeln bräuchte man auch nicht lange versuchen sich moralisch zu einigen, da man sich da eh nicht einigen würde, sondern jeder sollte Regeln rausverhandeln, die für ihn am profitabelsten sind.

Laut MacLean ist diese Haltung vor allem bei den Republikanern mittlerweile verankert.

Und laut dem Walter Eucken Institut in Freiburg, die sind begeisterte Buchanan Anhänger mit FDP Lars Feld, ist Buchanans Ideologie auch in Deutschland weit verbreitet.

Und wenn man sich etwas mit den Lobbyisten und Hintertür-Entscheidern der deutschen Delegationen bei wichtigen EU-Vertragsentscheidungen beschäftigt, stößt man auch tatsächlich sehr schnell auf Leute aus diesem Institut.

Das heißt also jeder kann im Internet nachlesen, dass wir Deutschen uns bei den EU Verhandlungen zur neuen Verfassung von denen haben beraten lassen, bewusst oder nicht, die in den USA diejenigen beraten, denen es nur darum geht das Maximum für sich selbst rauszuholen. Und wenn man bei den Delegierten nachfragt, wo diese Institutler auftauchen, hört man nur: Ich bin halt Jurist und habe von sowas keine Ahnung.

Über Herrn Homann sind die auch in der deutschen Wirtschaftsethik weit verbreitet.

Eigentlich sind die zusammen mit dem "politischen" Zweig, siehe oben, generell in fast allen relevanten Uni- und Medien-Bereichen ziemlich weit durchmarschiert seit 1980, während die Öffentlichkeit mit andern Dingen beschäftigt war.

Da ich keine entfernte Tante habe die im Widerstand war wie SPD Bayerns Florian von Brunn, https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_von_Brunn, sondern einen Nazi-Minister (Wilhelm Frick) als entfernten Onkel, war und bin ich jetzt besonders aktiv um mal darauf hinzuweisen, dass wir jetzt beim Ausgestalten der EU Verfassung schon wieder "Sozialdarwinisten" (Herbert Spencer), wenn auch freiheitlich tauschende statt ausrottende, im Umfeld hatten und haben.

Schon Max Weber meinte ja dass wir durch unsere Lage mitten in Europa in einem gemeinsamen freien Markt einen natürlichen Vorteil haben. Und durch Arm im Osten und Reich im Westen, von unseren Nachbarn her ist dieser Vorteil noch vertärkt.

Wenn dann ein EU-Verfassung rauskommt die die andern zwingt unseren Exportüberschuss hinzunehmen und gleichzeitig gemeinsame demokratische Sozialpolitik verhindert, und noch gleiche Währung, und wir dann auch noch mit solchen Leuten nachweislich anzutreffen waren und sind, ist das schon nicht so toll. Aber ich will auf keinen Fall eine Hetze gegen diese Berater oder Entscheider auslösen. Auch nicht gegen Deutsche. Ich sehe das mehr nach dem Motto "Melden macht frei". Die haben Buchanans Einfluss ja selbst als einzige wenn auch nicht leicht zu finden publik gemacht. Also ich bin für leben und leben lassen. Aber halt auch die andern und nicht zu große Ungleichheit.

Wenn man dann noch weiß, dass der Gründer des Vereins für Social- Politik, Gustav von Schmoller, davor warnte, dass nur der inkonsequente und derjenige der die heutige Gesellschaft ruinieren will komplett freihänderlich sein kann, kann man schön sehen, dass durch dieses "jeder gegen jeden" in der EU, nach dem Motto "Wenn 2 sich streiten freut sich der 3." auch noch von Außen Motivation besteht, unser gegeneinander noch weiter anzuheizen.

Also diese Freimarktverträge gegen die sich ja auch eure Attac AG positioniert werden meiner Meinung von 4 Gruppen angeheizt.

- Konsequente Proprietäre denen es vor allem darum geht die Demokratien von ihrem Vermögen fernzuhalten, aber die auch darauf achten politisch, auch militärisch, handlungsfähig zu bleiben
- Inkonsequente Proprietäre die nur den Staat beschränken wollen ohne auf eigene Handlungsfähigkeit zu achten
- Gruppen in Staaten mit natürlichem Standortvorteil wie Deutschland, die am Export-Überschuss als "Außenbeitrag" hängen, die sind nur meist inkonsequent
- Saboteure die wollen, dass sich die inkonsequenten "Verfassungsexperten" durchsetzen damit das Außen zumindest gleichmächtig werden kann
  (bis gleichmächtig finde ich das sogar ganz "sympathisch", wenn man dabei die Menschenrechte einhält). Wobei auch nicht alle im Außen "die Guten" sind 🙂

Habt ihr vor eure Freihandelsabkommenskritik einmal mit MacLeans Nachforschungen und Pikettys Kritik am Neoproprietarismus und der Kritik am sozialdarwinistischen Standortwettbewerb zu verbinden?

Wenn ja, müsst ihr da aber glaube ich schon etwas vorsichtig sein, von den 4 genannten Gruppen, würde da eventuell ein paar unruhig werden.

Naja mit meinem entfernten Onkel, wobei ich auch andere soziale entfernte Verwandte habe (sogar DDR-Honecker so 11 Grades und eine 3-4 mal Direktgewählte SPD Landtagsabgeordnete aus Kaiserslautern -4.Grades-) :), habe ich schon einen antrieb da am Thema dran zu bleiben, man muss halt schauen, dass man niemand seinen fairen Anteil, im Zweifelsfall ist das bei mir Bedarfsgleich, streitig macht und auch unterstützen würde, den zu sichern. Dann hat man eher mehr Leute für einen als gegen einen. Und nach Agnoli hat es ja auch Vorteile alleine zu agieren, dann wirkt man nicht so bedrohlich. Aber man braucht halt hinreichend viele wenn auch bloß nicht zu viele. 🙂

Gruß,
Thomas Hinkelmann

Also Anhang noch 2 Emails eine von einem Institutler und eine von einem Entscheider. Aber ohne Namen:

(Juli 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

 

In einem Ihrer Beiträge ziehen Sie das Fazit:

 „Sozial“ bedeutet für mich sich aus einem, mehreren oder allen der genannten Gründen für das Wohlergehen der anderen einzusetzen.

 

Verfassungsökonomen im Sinne des Ansatzes von Buchanan können dem vollkommen zustimmen. Die Frage, die sie untersuchen ist: Wie kann man Gesellschaft, Staat und Wirtschaft so durch Regeln ordnen, dass sie bestmöglich zum gemeinsamen Vorteil aller Beteiligten „funktionieren“? Darüber, welche Regeln dafür am Besten geeignet sind, kann es unter Menschen, die sich in diesem allgemeinen Ziel einig sind, durchaus unterschiedliche Meinungen geben.

 

Buchanans Verfassungsökonomie zielt in ihrer auf praktische Anwendung gerichteten Ausprägung darauf ab, darüber zu informieren, wie demokratischen Gemeinwesen als Vereinigungen gleich Freier und Gleichberechtigter ein Regelrahmen gegeben werden kann, der sie – in den Worten von John Rawls – als „kooperative Unternehmen zum wechselseitigen Vorteil“ wirken lässt. Ich spreche deshalb gerne von demokratischen Gemeinwesen als Bürgergenossenschaften. Als Beleg dafür, was dem wechselseitigen Vorteil oder den gemeinsamen Interessen aller dient, kann, so betont Buchanan, letztendlich nur die freiwillige Zustimmung aller angesehen werden. In diesem Sinne kann in einem demokratischen Gemeinwesen die Legitimation jeglichen politischen Handeln nur aus der Zustimmung der Bürger hergeleitet werden. Nun wäre selbst in kleinen demokratischen Verbänden – etwa einem Kaninchenzüchterverein – die Einstimmigkeitsregel für die Entscheidung der laufenden Angelegenheiten unpraktikabel. Deshalb liegt es im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten, sich auf praktikable Entscheidungsregeln zu einigen (etwa einfache oder qualifizierte Mehrheit, Delegation von Entscheidungsmacht auf Vertreter, etc.), wohl wissend, dass sie damit das Risiko eingehen, dass es zu  ihrem Interesse zuwiderlaufenden Entscheidungen kommen wird. Es ist die Zustimmung zur „Verfassung“, aus der die Alltagspolitik ihre Legitimation bezieht. Und in demokratischen Gemeinwesen sieht die Verfassung vor, dass Angelegenheiten wie die soziale Sicherung nach den üblichen Regeln der Gesetzgebung (und nicht per Einstimmigkeit) entschieden werden. Darüber, welche Regelungen man wählen sollte, wird im politischen Prozess gestritten. Darüber, ob die Regeln, nach denen diese Dinge entschieden werden, nicht verbesserungsfähig sein mögen, wird in der Verfassungsdiskussion gestritten, und Entscheidungen darüber werden wiederum nach den dafür vorgesehenen Regeln getroffen (mit qualifizierter Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeitserfordernis). All dies – dass aus Praktikabilitätsgründen, in der politischen Praxis die Einstimmigkeitsregel keine Anwendung findet – ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Gemeinwesen als einer Bürgergenossenschaft – einer Vereinigung von gleich Freien und Gleichberechtigten – die letztendliche Legitimationsquelle jeglichen politischen Handelns nur in der Zustimmung der Bürger-Mitglieder zu den Verfahren, zur Verfassung liegen kann. In freiwilligen privatrechtlichen Verbänden wird diese Zustimmung mit der Freiwilligkeit des Beitritts und Verbleibs ausgedrückt. In politischen Gemeinwesen als Intergenerationsverbänden, in die die Mitglieder typischerweise hineingeboren werden, muss der Zustimmungstest anders interpretiert werden (ein Problem, das einer gesonderten Behandlung bedürfte).

 

Verfassungsökonomen wie Buchanan machen einen deutlichen Unterschied zwischen der oben erläuterten grundlegenden theoretischen Konzeption, auf der ihre Argumente beruhen, und den Argumenten, die sie zur Frage der Zweckmäßigkeit bestimmter Regelungen zu politischen Einzelfragen – wie dem der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme – machen. Nach der grundlegenden Konzeption gehen sie davon aus, dass letztere Argumente nicht mehr sein können, als ihre Hypothesen darüber, was den gemeinsamen Interessen aller Bürger am Besten dient, Hypothesen die dem Test der Entscheidung unterworfen werden, die die Bürger bzw. Ihre Vertreter nach den geltenden Verfahren treffen. Welche Entscheidung sie auch immer treffen, nach verfassungsökonomischer Logik sind sie – sofern sie verfahrenskorrekt getroffen worden sind, als demokratisch legitimiert anzusehen, was nicht bedeutet, dass ein Verfassungsökonom, der von der Vorzugswürdigkeit seines abgelehnten Vorschlags überzeugt ist, sich nicht weiterhin bemühen sollte, auch seine Mitbürger davon zu überzeugen.

 

Was die politischen Vorschläge der Koch-Brüder anbelangt, so sind sie aus verfassungsökonomischer Sicht im oben erläuterten Sinne zu beurteilen. Welchen dieser Vorschläge Buchanan auch immer zugestimmt hat oder hätte, im Sinne seines theoretischen Ansatzes sind sie als in den politischen Diskussionsprozess einzubringende Hypothesen darüber zu betrachten, was dem Allgemeininteresse dient, Hypothesen, die dem Test des politischen Entscheidungsprozesses unterworfen sind. Im Übrigen halte ich die von bestimmten Seiten betriebene Verteufelung der Koch-Brüder für nicht mehr als den Versuch, bestimmte politische Positionen aus dem Spektrum legitimer demokratischer Auseinandersetzung zu verbannen.

 

Was meine Mitgliedschaft in der Kangeroo Group anbelangt, so ist diese gänzlich passiv und eher ein rein symbolischer Ausdruck meiner Freundschaft mit Herrn von Wogau. Allerdings hatte ich bisher keinerlei Grund, mich von irgendeiner der mir bekannten Aktivitäten dieser Gruppe zu distanzieren.

 

Ihr Hinweis auf Sen gibt mir Anlass, Ihnen die Manuskriptfassung eines Beitrages zuzusenden, in dem ich u.a. den Ansatz Buchanans mit dem von Sen vergleiche. Der Beitrag ist zwischenzeitlich als Einleitung zu einem Sammelband erschienen, dessen Anschaffung ich Ihnen aber angesichts des Preises nicht zumuten möchte.

 

Mit freundlichem Gruß


(Mai 2019) Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

 vor einigen Tagen hat Bundesbankpräsident Weidmann eine Rede gehalten, in der er einige Themen anspricht, die Sie in Ihrem weihnachtlichen Schreiben an mich thematisiert hatten.

https://www.bundesbank.de/de/presse/reden/herausforderungen-fuer-das-deutsche-wirtschaftsmodell--796820#tar-3

 

Ich komme in meinen Fachausschüssen im Europäischen Parlament mit diesen Themen nicht in Berührung und hatte in der sehr arbeitsreichen Abschlussphase der parlamentarischen Arbeiten sowie der Vorbereitung auf den Europawahlkampf keine Gelegenheit, diese Themen zu vertiefen.

 

Zu allem Überfluss ist auch noch mein geschätzter Kollege Burkhard Balz aus Niedersachsen, unser bisheriger Wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, abgewandert – er ist nun Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Dort ist er übrigens bereits das zweite ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, neben Joachim Würmeling von der CSU. Vielleicht können wir mal einen den Beiden einladen in den neuen Landesfachausschuss Europapolitik, der im Juni seine Arbeit aufnehmen soll.

 

Der neue CDU-Landesvorstand hat erst vor kurzem das Startsignal für die neuen Landesfachausschüsse gegeben. Eine Einladung zum Mitmachen sollte Sie demnächst erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen