Die „bürgerlichen Parteien“ CDU, CSU und FDP und die normative Ordnung

Normativ bedeutet ja, mehr oder weniger, Werte gebunden aber auch einfach nur Regel gebunden.
Zumindest geht dies so aus diesem Wikipedia Artikel hervor: https://de.wikipedia.org/wiki/Normativ

Unsere bürgerliche Kanzlerin spricht ja gerne von regel- basierten Ordnungen, auf nationaler oder internationaler Ebene. Lässt sich das als bewusste Abgrenzung zu Werte- gebundenen Ordnungen verstehen?

Solange Frau Merkel nicht von ihrem Vorhaben abrückt, dass ihre Kanzlerschaft nächstes Jahr endet, kann man sich aus Gründen der Priorisierung die Auseinandersetzung mit solchen Fragen wohl bis dahin sparen und sie dann den Historikern überlassen.
Aus Werte- gebundener Sicht ist jetzt erstmal für ihr wohl letztes Regierungsjahr wichtig, dass sie diesen Werten zumindest nicht entgegengesetzt handelt, sowohl mit Blick auf die Gegenwart als auch mit Blick auf die Zukunft.
Und in Bezug auf die Werte Sozial, Sicher, Standhaft – nach innen und außen-, handelt sie ja in der aktuellen Corona- Pandemie, aktuell zumindest durchaus bisher im annehmbaren Bereich, der einem für später noch alle Möglichkeiten offen lässt, die EU und auch die internationale Ordnung im Allgemeinen auf ein Werte- gebunden nachhaltiges, stabiles, sicheres, politisch und individuell, für alle, Werte- gebunden angemessen freies, kooperatives, soziales und solidarisches Fundament zu stellen. Anstatt einfach nur als Regierung seine Rolle in der Zwangsjacke des aktuellen Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit zu akzeptieren.

Das Bürgertum (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgertum) lässt sich ja grob in Bildungsbürgertum und Besitzbürgertum unterteilen. Und jeweils in Groß- und Kleinbürgertum.

Die Bildungsbürger gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Ordnung nach dem Maße an Wissen und Fähigkeiten untergliedert aufgebaut und getragen werden sollte. Und die Staatsbürger unter den Bildungsbürger sehen in den bürgerlichen Pflichten auch mehr als nur das recht und eventuell die religiös moralische Pflicht zur Besitzanhäufung und Wahrung. Hier sind die Koalitionsoptionen mit der politischen Linken am ehesten gegeben.

Das Besitzbürgertum baut wie der Name schon vermuten lässt auf den Besitz von Vermögen auf.
Ihr sind die wirtschaftslibertären Ideale der möglichst freien Verfügungsgewalt über das eigene Eigentum am stärksten vertreten. Und auch das Ideal, dass Verfassungen und zwischen staatliche Verträge nur solche Regeln beinhalten sollten denen jeder freiwillig zugestimmt hat. Oder anders ausgedrückt, jeder sollte in einer Gesellschaft mit einem Regelwerk leben, welches nur Regeln enthält, welche für einen vorteilhaft genug waren, eventuell auch nur im „Tausch“ gegen andere, oder den eigenen Wertvorstellungen genügend entsprochen haben, dass man ihnen freiwillig zugestimmt hatte.
In der Praxis heißt das aber eben dass derjenige in der besseren aktuellen Situation, der aktuell weniger von anderen abhängig ist mehr für sich rausholen kann als derjenige der eine Zustimmung zu einer bestimmten Regel aktuell unbedingt braucht. Dieses „Ideal“ kann man dann auch als „individuell legitimierte Verfassungsregeln“ bezeichnen oder als „Regelbasar“

Wenn man jetzt noch die klassische Unterscheidung zwischen recht und links, also die Unterscheidung wie sehr man (nur) am eigenen Wohl oder (auch) am Wohl der anderen interessiert ist mit berücksichtigt, muss man beim Bürgertum zwischen denjenigen unterscheiden die links oder rechts sind.
Also zwischen denjenigen, welchen es nur darum geht für sich immer mehr anzuhäufen und anderen nur etwas abgeben, wenn es sich für sie selbst nutzt und denjenigen die mit dem als „politisch links“ bezeichneten Lager, das Interesse am Wohlergehen des anderen, auch ohne unmittelbaren eigenen Vorteil, teilen. Und danach ob per staatlichem Zwang umverteilt werden soll oder nur freiwillig.
Wobei im politisch linken Lager dann wieder zwischen den national oder auch einfach nur Gruppen- Linken, also denjenigen welche nur an dem Wohlergehen einer begrenzten Teilgruppe interessiert sind, und den allgemein Linken unterschieden werden muss.

Die begrenzt Linken, der „politischen Linken“ sind dann wieder stark Anschlussfähigkeit mit der „Eigentums- Rechten“ oder gleich begrenzt linken Bürgerschaft.

Wenn man nun mal einen Blick auf die drei genannten Parteien wirft ergibt sich aktuell dieses Bild.

Die CSU, auch unter Markus Söder, war zumindest bisher vor allem durch eine „Wir gäbet nix“ und „Unser Überschuss nutzt allen, weil blah, blah, blah. – Senior’s letztes Stündlein und co.-“ Haltung aufgefallen. Klassisch Freistaatlich wirtschaftslibertär, solange man nützt und aktuell belohnt wird oder profitiert, macht man blind mit. Ganz nach dem Motto „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“. Bleibt dann nur zu hoffen, dass man sich von dem dann hinterher nicht aus dem Dreck ziehen lassen muss. Immerhin ist Herr Söder dann in der Corona- Pandemie dann quasi zum Staatsbürger mutiert, mal sehen ob er die Dinge später auch weiterhin etwas mehr hinterfragt auch wenn die „Überschussparty“ wieder alle dort mitreißt und mehr oder wenige betäubt aus nachhaltiger Sicht. Und das er mal wieder dran denkt, dass das „S“ in CSU für sozial steht und das „C“ für christlich. Und christlich lässt sich nicht national oder Freistaatlich begrenzen. Also lässt der Parteiname eigentlich keine unsoziale oder nur begrenzt soziale Politik zu. Eigentum verpflichtet, steht schon im Grundgesetzt, wenn auch nicht in der EU- Verfassung, CETA und Co. Aber noch sind unsere Grundrechte und – pflichten nicht (komplett) im Kochtopf verschwunden und zu etwas „Neuem“ verkocht worden.

Bei der CDU muss man sehen wie es nach Merkel weitergeht, die hatte es ja, eventuell auch ohne eigenes Wissen, gut verstanden die internationale Wirtschafts- libertäre Grundordnung, welche sich nach dem Untergang der Sowjetunion gerade herausgebildet hatte, gut zu verteidigen ohne dass einem dass so ohne weiteres direkt aufgefallen wäre, zumindest mir damals nicht. Der Grundsatz, dass man auf die Marktkräfte auch zum Zwecke der hinreichenden Regulierung, des Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art und auch der Priorisierung hin zur Bedarfsdeckung vertrauen sollte gilt weitgehend weiterhin. Wohl vor allem weil sich damit z. B., die Unterlassung eines aktiven politischen Eingreifens zum Ausgleichen der Leistungsbilanzen auch von Seiten der Überschussstaaten vermeintlich rechtfertigen lässt.
Und die ergriffenen politischen Maßnahmen dienen auch jetzt noch, in Zeiten der Corona- Krise, einzig der Verhinderung eines allgemeinen Zusammenbruchs und der Aufrechterhaltung dieses Zwangssystems wirtschaftlicher Freiheit.

Hinreichende Regulierung, Priorisierung hin zur Bedarfsdeckung und Herbeiführung eines Ausgleichs ist aber eben eine der Hauptaufgaben des Staates, um den Markt zu stabilisieren und an Werte zu binden. Und das gilt nicht nur national sondern auch international. Ohne Kooperation steht man alleine da. Und unsere primären Kooperationspartner, von denen aktuell unsere Sicherheit abhängt, sind eben mal die Nato- Staaten. Und idealerweise und längerfristig auch als zwingende Voraussetzung baut dieses Sicherheitsbündnis auch auf Werten wie Sozial, Sicher, Standhaft – je nach innen und außen – auf. Die politisch freie Welt braucht Werte- gebundene Kooperation und Solidarität. Ansonsten bricht diese Welt zusammen und die totalitären diktatorischen oder die oligarchischen Demokratien, die gefallenen, welche sich ihren demokratisch legitimierten politischen Handlungsspielraum durch Verfassungsbremsen und internationale Zwangsverträge wirtschaftlicher Freiheit haben in Grund und Boden beschränken lassen, wohl ohne es selbst zu merken, oder verführt durch vermeintliche (nachhaltige) Vorteile wie Leistungsbilanzüberschüsse. Und nun von, durch eigene Gesellschaftsverträge verbundene oligarchische Clans beherrscht werden. Oder kurz vor der Revolution stehen, und dann Freiwild für die totalitären sind. Herzlichen Glückwunsch. Eventuell waren die Bremsen, dann gar nicht Idee der Oligarchen sondern totalitäre Sabotage. Na dann, frohe Weihnachten. HO HO HO.

Bleibt noch die FDP. Die Partei könnte eigentlich ein schönes marktorientiertes, inklusive staatlicher hinreichender Regulierung, hinreichende Priorisierung der Wirtschaftstätigkeit und eines zumindest hinreichenden, wenn auch nicht all zu üppigen Ausgleichs, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, Gegengewicht zur Partei „die Linke“ sein. Bei der Linken wird dann mehr umverteilt. Und auch die individuelle Freiheit, inklusive ihrer finanziellen Ermöglichung, könnte die FDP gut vertreten als Abgrenzung zum Willen zur Demokratisierung aller Entscheidungen in der Gesellschaft, also das nicht überall der Wille der jeweiligen oder der gesamten Mehrheit entscheidet. Sondern des, zur Not staatliche dazu in die Lage versetzten, Individuums. Also sowohl Freiheit vor dem Mehrheitswillen als auch vor übermächtigen Einzelnen. Als Abgrenzung zu den libertären Linken kann die FDP ja dann die staatlich garantierte Freiheit vor den genannten etwas geringer ausfallen lassen.
Aber im Moment ist die FDP wohl, zumindest auf Bundesebene nur (noch) die Partei der Verfassungsbremsen zum Beschränken des demokratischen Zugriffs auf Einkommen und Vermögen, zum Beispiel durch die Besteuerungsbremse (https://www.rtl.de/cms/fdp-steuerbremse-ins-grundgesetz-1412371.html) und eher voll auf James M. Buchanan und Neoliberalem, oder eher Old- Whigs, Hayek Kurs. Höchstens aus „nationaler Räson“ wird von diesen Vorbildern mal abgewichen.
Oder Herr Lindner und Co. geht es auch etwas „sozial individueller“ und weniger (schrittweise?) Staats- beschränkend. Dann wäre die Partei ja durchaus, auch aus sozial, linker Perspektive, auch mal einen Blick wert, und sei es nur als Koalitionspartner.

Es wäre wirklich schön wenn die ein oder andere bürgerliche Partei mal ihre politische Haltung, Überzeugungen und vor allem wirtschaftspolitischen Wertvorstellungen einmal gründlich und auch grundsätzlich hinterfragen oder einfach mal zu Ende denken würde. Und sich nicht immer nur noch hinter Marktradikalen, vielleicht sogar Saboteuren, verstecken würde oder sich einfach nur noch von kurzfristigen Versuchungen, wie Leistungsbilanzüberschüssen zu Gier und Blindheit verleiden lassen würde.

Ein gemeinsamer Markt braucht staatliche Institutionen, welche aktiv für einen hinreichenden Ausgleich, hinreichende Priorisierung und hinreichende Regulierung sorgen können, also die noch nicht völlig „ausgebremst“ sind, und auch tatsächlich sorgen. Ohne diese Institutionen darf man sich auch nicht blindlings auf einen freien gemeinsamen Markt einlassen, schon gar nicht in einen per Verfassung oder internationale Verträge garantierten.

Ein Kommentar zur Wahl des neuen FDP Ministerpräsidenten in Thüringen durch die Stimmen der AfD

Die Thüringer CDU und die FDP sollten sich nochmal ganz genau überlegen, wie lange sie, nachdem sie Thüringen der Tatsache ausgesetzt haben, nach dem ersten Bundesland mit einem NSDAP Minister 1930 nun auch noch das erste Bundesland zu sein, in welchem ein FDP- Ministerpräsident, nur durch die Stimmen der AfD, auch noch der Höcke- AfD, gewählt wurde und diese Wahl auch noch angenommen wurde, diesen Zustand aufrecht erhalten wollen.
Und das nachdem sie beide eine Koalition mit der Links- Partei in Thüringen, ohne auch nur zu versuchen, inhaltlich zu einander zu kommen, kategorisch ausgeschlossen hatten.
Gleichzeitig sollte ein Angebot von der Thüringer SPD und den Grünen für Gespräche über eine Werte- gebundene Koalition mit der Linkspartei an die CDU und FDP abgegeben werden. Oder ansonsten die Aufforderung zu Neuwahlen.
Damit Thüringen schnellstmöglich wieder eine Regierung mit Anstand und Vernunft bekommen kann und mit einem sozialen Gewissen, nach innen und außen. Vom Gewissen her standhaft bleiben!